Urteil des AG Neuruppin vom 01.07.2008

AG Neuruppin: treu und glauben, allgemeine geschäftsbedingungen, erfüllung, willenserklärung, acker, vertragsklausel, beihilfe, gesellschafter, leitbild, anteil

Gericht:

AG Neuruppin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

44 Lw 28/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr

1 BGB, § 596 Abs 1 BGB, Art 43

EGV 1782/2003, Art 43ff EGV

1782/2003

Formularmäßiger Landpachtvertrag: Übertragung der dem

Pächter zugewiesenen gemeinschaftsrechtlichen

Betriebsprämienansprüche auf den nachfolgenden

Bewirtschafter nach Pachtende

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Dieses Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit schriftlichem Vertrag vom 17./30. August 2004 verpachtete die Klägerin für den

Zeitraum vom 01. Oktober 2004 bis zum 30. September 2006 landwirtschaftliche

Nutzfläche in einem Gesamtumfang von 157,3454 ha an die Beklagte zu 1), deren

Gesellschafter die Beklagten zu 2) und zu 3) sind. § 1a des vorbezeichneten

Pachtvertrages enthält folgende Regelung:

„Werden im Hinblick auf die vom EU-Agrarrat vom 29.09.2003 beschlossene

Agrarreform dem Pächter übertragbare Zahlungsansprüche zugewiesen, die auf der

Bewirtschaftung der Pachtsache beruhen, so verpflichtet sich der Pächter, bei

Beendigung des Pachtvertrages die aus der gepachteten Fläche resultierenden

Prämienrechte unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen. Der

Pächter verpflichtet sich auch, alle hierzu etwa erforderlichen Erklärungen gegenüber der

Verpächterin, Behörden und Dritten abzugeben.“

Wegen der weiteren Einzelheiten der pachtvertraglichen Regelungen wird auf die als

Anlage K1 unter Blatt 13 ff. zur Gerichtsakte gereichte Abschrift des schriftlichen

Pachtvertrages verwiesen.

Der Beklagten zu 1) wurden in Ansehung der Pachtfläche Zahlungsansprüche

einschließlich betriebsindividueller Anteile zugewiesen. Nach dem Ende der Pachtzeit

verlangte die Klägerin auf der Grundlage des § 1 a des Pachtvertrages die anteilige

Übertragung dieser Zahlungsansprüche, was beklagtenseits verweigert wurde.

Nach Ansicht der Klägerin verleiht ihr § 1 a des Pachtvertrages einen Anspruch auf

Übertragung der auf die Pachtflächen erworbenen Zahlungsansprüche ohne

betriebsindividuelle Beträge, d.h. im Umfang der flächenbezogenen Anteile. Die

vorbezeichnete Vertragsklausel sei nicht gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil

keine gesetzliche Vorgabe dafür existiere, dass nach Pachtvertragsende

Zahlungsansprüche beim Pächter belassen werden müssten.

Die Klägerin macht im Wege des Stufenantrages Auskunftserteilung über die der

Beklagten zu 1) auf die Pachtflächen zugewiesenen Zahlungsansprüche sowie deren

Übertragung, hilfsweise die Leistung entsprechenden Schadensersatzes geltend.

Des Weiteren begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der nach Pachtvertragsende

nicht rechtzeitig erfolgten Übertragung der Zahlungsansprüche. Hierzu behauptet sie,

dass die Nachfolgepächterin wegen der ihr nicht übertragenen Zahlungsansprüche statt

eines jährlichen Pachtzinses von 294,00 €/ha nur einen solchen von 250,00 €/ha zu

zahlen bereit gewesen sei. Hierdurch sei ihr, der Klägerin, für den Zeitraum vom 01.

Oktober 2006 bis zum 31. März 2008 ein Pachtzinsbetrag von insgesamt 7.671,74 €

entgangen. Wegen des diesbezüglichen zukünftigen Schadens begehrt die Klägerin die

Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten.

Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagten werden im Wege der Stufenklage verurteilt,

a) Der Klägerin Auskunft über Anzahl und Höhe der Zahlungsansprüche nach VO

(EG) Nr. 1782/2003 und dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 26.07.2004 und

der jeweils dazu erlassenen Durchführungsverordnung zu erteilen, die ihnen im

Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der mit dem zwischen den Parteien am

17./30.08.2004 geschlossenen Landpachtvertrag verpachteten, in Anlage 1 zur

Klageschrift vom 23.03.2007 aufgeführten landwirtschaftlichen Flächen durch

Verwaltungsakt zugeteilt wurden,

b) den Zuteilungsbescheid vorzulegen

und

c) entweder an von der Klägerin noch zu benennende Dritte Zahlungsansprüche in

nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmendem Umfange zu übertragen oder an

die Klägerin Schadenersatz in einer noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.671,74 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.557,16 € seit

Rechtshängigkeit (Zustellung der Klageschrift vom 23.03.2007) und aus weiteren

5.114,29 € seit Zustellung des Schriftsatzes vom 16.05.2008 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche

weiteren aus der fehlenden Übertragung der unter Ziffer 1. a) bezeichneten

Zahlungsansprüche noch entstehenden Schäden zu ersetzen.

4. Unter der innerprozessualen Bedingung, dass das Gericht von einer Erfüllung der

Auskunftsverpflichtung durch die Beklagten ausgehen sollte, wird folgender

Leistungsantrag nach Überwechslung auf die Leistungsstufe angekündigt:

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,

a) an die …, …, 72,35 Zahlungsansprüche (Acker) für die Region Brandenburg mit

einem Wert von je 269,65 €, ferner 10,75 Zahlungsansprüche mit

Stilllegungsverpflichtung und einem Wert von ebenfalls je 269,65 € und letztlich 0,32

Zahlungsansprüche (Gründland) mit einem Wert von je 68,49 € zu übertragen;

b) ferner an die GbR …, vertreten durch deren Gesellschafter …, 9,96

Zahlungsansprüche (Acker) für die Region Brandenburg mit einem Wert von je 269,65 €,

1,46 Zahlungsansprüche mit Stilllegungsverpflichtung mit dem Wert von ebenfalls je

269,65 € und 3,86 Zahlungsansprüche (Grünland) mit einem Wert von je 68,49 € zu

übertragen

und

c) an Herrn …, 5,75 Zahlungsansprüche (Grünland) für die Region Brandenburg mit

einem Wert von je 68,49 € zu übertragen.

5. Hilfsweise zu dem unter Ziffer 4. angekündigten Antrag begehrt die Klägerin die

Verurteilung der Beklagten zu 1) zur Abgabe folgender Willenserklärung:

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,

a) gegenüber der …, …, …, folgende Willenserklärung abzugeben:

Angeboten wird die unentgeltliche Übertragung von 72,35 Zahlungsansprüchen

(Acker) für die Region Brandenburg mit einem Wert von je 269,65 €, ferner die

Übertragung von 10,57 Zahlungsansprüchen mit Stilllegungsverpflichtung mit einem

Wert von je 269,65 € und letztlich die Übertragung von 0,32 Zahlungsansprüchen

(Grünland) mit einem Wert von je 68,49 €.

b) gegenüber der GbR …, vertreten durch deren Gesellschafter …, folgende

Willenserklärung abzugeben:

Angeboten wird die unentgeltliche Übertragung von 9,96 Zahlungsansprüchen

(Acker) für die Region Brandenburg mit einem Wert von je 269,65 €, ferner die

Übertragung von 1,46 € Zahlungsansprüchen mit Stilllegungsverpflichtung mit einem

Wert von ebenfalls je 269,65 € und letztlich die Übertragung von 3,86

Zahlungsansprüchen (Grünland) mit einem Wert von je 68,49 €.

c) Gegenüber Herrn …, folgende Willenserklärung abzugeben:

Angeboten wird die unentgeltliche Übertragung von 5,75 Zahlungsansprüchen

(Grünland) für die Region Brandenburg mit einem Wert von je 68,49 €.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, dass sich aus § 1 a des Pachtvertrages kein Anspruch auf

Übertragung der Zahlungsansprüche im Umfang der flächenbezogenen Anteile herleiten

lasse. Die vorbezeichnete Klausel unterscheide nicht hinreichend deutlich zwischen

betriebsindividuellem und flächenbezogenem Anteil der Zahlungsansprüche. Zudem sei

eine Übertragung nur des flächenbezogenen Anteils wegen des Prinzips der

Einheitlichkeit des Zahlungsanspruchs rechtlich unmöglich. Im Übrigen sei § 1 a des

Pachtvertrages als überraschende Klausel gemäß § 305 c BGB unwirksam. Der Klägerin

sei es als Bundesunternehmen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich

bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die betreffende Vertragsklausel in

Widerspruch zur Wertung der gesetzlichen Regelung zu setzen, derzufolge der von der

Fläche entkoppelte Zahlungsanspruch dem jeweiligen Betriebsinhaber individuell

zugewiesen sei und eine Verpflichtung zur Übertragung nach Pachtvertragsende

grundsätzlich nicht bestehe. Aus diesen Erwägungen sei die Klausel des § 1 a des

Pachtvertrages auch gem. § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung

unwirksam, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

abweiche.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird das schriftsätzliche

Vorbringen der Parteien und der Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 20. November

2007 und 10. Juni 2008 in Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist insgesamt unbegründet.

Die Klägerin kann weder aus § 1 a des Pachtvertrages, noch aus § 596 Abs. 1 BGB oder

aus sonstigen Rechtsgründen die Übertragung von Zahlungsansprüchen verlangen.

Deshalb kann sie weder hierauf gerichtete Auskunfts- oder Leistungsansprüche, noch

Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Übertragung geltend machen. Die Klage

war deshalb sowohl zu den Haupt- als auch zu den Hilfsanträgen insgesamt abzuweisen.

§ 1 a des Pachtvertrages verleiht der Klägerin keinen Anspruch auf Übertragung von

Zahlungsansprüchen oder Teilen hiervon.

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die vorbezeichnete Vertragsklausel

dahingehend zu verstehen ist, dass nur der flächenbezogene Anteil der

Zahlungsansprüche ohne betriebsindividuelle Beträge übertragen werden sollte.

Ebenfalls muss nicht entschieden werden, ob die Erfüllung des in § 1 a des

Pachtvertrages festgeschriebenen Übertragsanspruchs rechtlich unmöglich ist, weil in

dem einheitlichen Zahlungsanspruch der betriebsindividuelle mit dem flächenbezogenen

Betrag derart untrennbar verschmolzen ist, dass einzelne der beiden Bestandteile nach

der Zuweisung des Zahlungsanspruchs nicht mehr aus diesem herausgetrennt und

anderen Betriebsinhabern übertragen werden können [vgl. OLG München, Beschluss

vom 30.06.2006 NL-BzAR 2006 335 (339); OLG Rostock, Urteil vom 07.03.2006 NL-Bz AR

2006, 163 (165); OLG Naumburg, Urteil vom 30. 03.2006, 2 U 127/05; Schreiben des

Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom

30.01.2006 in: NL-BzAR 2006, 99; Krüger/Schramm „Ausgewählte Rechtsfragen der

Entkoppelung“ in: NL-BzAR 2004, 403 (405 f)] oder ob von diesem Grundsatz mit der VO

(EG) Nr. 1291/2006 abgewichen worden ist. Desgleichen kommt es nicht darauf an, ob

für den Fall, dass eine isolierte Übertragung allein des flächenbezogenen Anteils der

Zahlungsansprüche unmöglich ist, nach dem Regelungsgehalt der Klausel gemäß § 1 a

des Pachtvertrages verlangt werden kann, dass der Pächter so viele ganze

Zahlungsansprüche - einschließlich betriebsindividueller Anteile - überträgt, dass deren

Gesamtwert dem ideellen Gesamtwert der flächenbezogenen Anteile aller einheitlichen

Zahlungsansprüche entspricht.

Schließlich kann auch dahinstehen, ob sich die Klägerin bereits deshalb nicht unter dem

Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf § 1 a des Pachtvertrages berufen

kann, weil sie als mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraute Institution nicht

den gesetzgeberischen Wertungen zuwiderhandeln darf, die in der VO (EG) Nr.

1782/2003 zum Ausdruck kommen.

Denn in jedem Fall ist die Klausel des § 1a des Pachtvertrages gemäß § 307 Abs. 1, Abs.

2 Nr. 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam.

Die Regelungen in dem schriftlichen Pachtvertrag vom 17./30. August 2004 stellen

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB dar, weil es sich

um klägerseits bei Vertragsschluss gestellte vorformulierte Vertragsbedingungen

handelt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Gemäß § 310 Abs. 1 BGB gilt die Regelung des § 307 BGB auch, wenn die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmen - wie hier der Beklagten zu 1) -

verwendet werden.

Gemäß § 307 Abs. 3 BGB findet die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB

für solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt, durch die von

Rechtsvorschriften abgewichen wird. Hierzu zählen alle Gesetze im materiellen Sinn

einschließlich Verordnungen (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch 67. Aufl. Rn 64 zu § 307).

Ein Abweichen ist gegeben, wenn der Regelungsgehalt der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen mit dem Inhalt der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht

übereinstimmt (a.a.O. Rn 65).

Die aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-

Reform) zugewiesenen Zahlungsansprüche sind nach den einschlägigen

Rechtsvorschriften [insbesondere Ratsverordnung VO (EG) Nr. 1782/2003 und dem

Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) nebst

Durchführungsverordnung] von den Eigentumsverhältnissen an der landwirtschaftlichen

Nutzfläche unabhängige einheitliche Betriebsprämienansprüche, die nur dem Inhaber

des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes zustehen und diesem auch nach Ende der

Pachtzeit zur alleinigen Verfügung verbleiben. Hierin kommt die von der GAP-Reform

gewollte Entkopplung der Beihilfe von der bewirtschafteten Fläche zum Ausdruck.

Deshalb besteht weder aus § 596 Abs. 1 BGB, noch aus sonstigen Vorschriften eine

gesetzliche Verpflichtung des Pächters, die zugewiesenen Zahlungsansprüche nach

Ende des Pachtverhältnisses auf den Verpächter oder auf dessen Weisung an den

Nachfolgebewirtschafter zu übertragen (BGH Urteil vom 24.11.2006 LwZR 1/06).

Von diesem Regelungsgehalt weicht § 1 a des Pachtvertrages inhaltlich ab, in dem er

den Pächter verpflichtet (anteilige) Zahlungsansprüche nach Pachtvertragsende auf den

nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen. Somit ist gemäß § 307 Abs. 3 BGB wegen

des Abweichens von Rechtsvorschriften die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2

BGB eröffnet.

Gemäß § 307 Abs. 1 BGB ist eine Vertragsklausel unwirksam, wenn sie aus Sicht der

anderen Vertragspartei in ungünstiger Weise von der vorhandenen Regelung abweicht

und die dadurch entstehende Benachteiligung so schwer wiegt, dass sie nach Treu und

Glauben als unangemessen zu bewerten ist. Dabei kommt es in erster Linie auf eine

Abwägung der widerstreitenden Interessen an. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine

unangemessene Benachteiligung im Zweifel zu bejahen, wenn von dem wesentlichen

Grundgedanken, d. h. von dem Leitbild der gesetzlichen Regelung abgewichen wird und

dabei keine besonderen Gründe gegeben sind, die ein Außerachtlassen des materiellen

Gerechtigkeitsgehaltes der gesetzlichen Regelung rechtfertigen können.

(Schulze/Dörner/Ebert, Bürgerliches Gesetzbuch 5. Aufl. Rn 9, 12, 13 zu § 307;

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 5. Aufl. Rn 60, 61 zu § 307)

Nach diesen Grundsätzen ist hier von einer unangemessenen Benachteiligung des

Vertragspartners auszugehen.

Der unentgeltliche Verlust der (flächenbezogenen Anteile der) Zahlungsansprüche bei

Pachtvertragsende benachteiligt den Pächter erheblich, weil die Zahlungsansprüche ein

wesentlicher Teil des Einkommens des Betriebsinhabers sind. Diese Verschiebung von

Vermögenswerten zu Lasten des pachtenden Betriebsinhabers ist insbesondere nach

dem Leitbild der gesetzlichen Regelung nicht zu rechtfertigen. Durch die GAP-Reform

sollte die in Form der Zahlungsansprüche gewährte Beihilfe von den im Bezugszeitraum

bewirtschafteten Flächen entkoppelt, d.h., ihre Bindung an die Pachtflächen gelöst

werden. Gleichzeitig wurde als Voraussetzung der Förderung die Einhaltung bestimmter

im öffentlichen Interesse liegender Grundanforderungen für die Erzeugung bzw. für die

Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

festgelegt. Die als Betriebsprämie gewährte Beihilfe ist ihrem Zweck nach deshalb eine

Gegenleistung für ein im öffentlichen Interesse liegendes Verhalten des

Betriebsinhabers, die als Subvention aus dem öffentlichen Haushalt geleistet wird, um

die Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers zu verbessern und die

Wirtschaftlichkeit seines Betriebes aufrecht zu erhalten (BGH Urteil vom 24.11.2006 -

LwZR 1/06).

Dem sich in diesem Grundgedanken spiegelnden gesetzlichen Zweck läuft es zuwider,

wenn nach § 1 a des Pachtvertrages der flächenbezogene Anteil der Zahlungsansprüche

durch die Übertragungsverpflichtung nach Pachtvertragsende de facto wieder an die

Pachtfläche gebunden wird. Dem Betriebsinhaber würden dadurch zum Teil die Mittel

wieder entzogen, die ihm aus dem öffentlichen Haushalt zugedacht sind, um seinen

Betrieb aufrecht zu erhalten und die vorbezeichneten im öffentlichen Interesse liegenden

Aufgaben zu erfüllen.

Es sind keine gewichtigen Gründe ersichtlich, die im Ergebnis einer Interessenabwägung

diese Abweichung vom Leitbild der gesetzlichen Regelung rechtfertigen.

Der durch § 1 a des Pachtvertrages zur Übertragung der Zahlungsansprüche

verpflichtete Landwirt verliert die ihm durch die gesetzliche Regelung zugedachte Beihilfe

und seine Dispositionsfreiheit hierüber, was die Aufrechterhaltung des Betriebes und die

Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben gefährdet.

Die Klägerin selbst hat kein unmittelbares Interesse an den Zahlungsansprüchen im

Sinne der Förderrichtlinien. Da sie selbst nicht Betriebsinhaberin ist, kann sie die

Zahlungsansprüche nicht selbst nutzen und muss diese an die Nachfolgebewirtschafter

weitergeben, was die Regelung des § 1 a des Pachtvertrages auch so vorsieht. Es

handelt sich dabei aber nicht lediglich um ein Durchreichen der Zahlungsansprüche von

dem bisherigen Pächter an den Nachfolgebewirtschafter, so dass Ersterer zwar

benachteiligt wäre, die Fördermittel aber immerhin entsprechend dem Zweck der

gesetzlichen Regelung der Unterstützung eines anderen Betriebsinhabers dienten.

Vielmehr sollen die übertragenen flächenbezogenen Anteile der Zahlungsansprüche der

Klägerin dazu dienen, gegenüber dem Nachfolgepächter bzw. einem etwaigen Erwerber

der Flächen einen höheren Pacht- bzw. Kaufpreis zu erzielen, was sich insbesondere

hinsichtlich der mit den Anträgen zu Ziffer 2. und 3. geltend gemachten

Schadensersatzforderungen zeigt. Die Nachfolgebewirtschafter müssten deshalb einen

Teil der ihnen übertragenen Zahlungsansprüche in Form eines höheren Pacht- bzw.

Kaufpreises an die Klägerin zurückreichen. Auf diese Weise schöpft die Klägerin im

Ergebnis einen Teil des Wertes der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Beihilfen für sich

ab, so dass dieser entgegen dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr den

Betriebsinhabern zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebe und Erfüllung der im öffentlichen

Interesse liegenden Aufgaben zur Verfügung steht. Es ist kein rechtfertigender Grund

dafür ersichtlich, dass die Klägerin, die nicht Inhaberin eines landwirtschaftlichen

Betriebes ist, sich auf Kosten des öffentlichen Haushalts bzw. der

förderungsberechtigten Landwirte einen Vermögensvorteil verschafft. Insbesondere kann

sie sich nicht darauf berufen, dass ihre Flächen ohne die Zahlungsansprüche schlechter

zu vermarkten seien. Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 27.04.2007 BLw 25/06

entschieden, dass die Flächeneigentümer bzw. Verpächter die mit dem Systemwechsel

der Agrarförderung für sie verbundene Nachteile angesichts der entsprechenden

gesetzgeberischen Entschließung grundsätzlich hinzunehmen haben.

Gemäß § 306 Abs. 2 BGB treten an Stelle des unwirksamen § 1 a des Pachtvertrages die

gesetzlichen Vorschriften. Nach diesen steht der Klägerin ebenfalls kein Anspruch auf

Übertragung von Zahlungsansprüchen zu, da sich ein solcher weder aus § 596 Abs. 1

BGB nach aus sonstigen Vorschriften herleiten lässt (BGH Urteil vom 24.11.2006 - LwZR

1/06).

Der auf eine Modifizierung der Antragstellung gerichtete nicht nachgelassene

klägerische Schriftsatz vom 18. Juni 2008 war nach Schluss der mündlichen Verhandlung

nicht mehr zu berücksichtigen. Zwar gilt für neue, geänderte bzw. erweiterte

Sachanträge die Präklusionsvorschrift des § 296 a ZPO nicht. Jedoch sind solche

gleichwohl unzulässig, wenn sie entgegen §§ 297, 261 Abs. 2 ZPO nicht spätestens in

der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. (Zöller Zivilprozessordnung 26.

Aufl. Rn 2 zu § 296 a)

Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO war nicht angezeigt. Da

der auf die Übertragung von Zahlungsansprüchen gerichtete Leistungsanspruch dem

Grunde nach nicht zuerkannt werden konnte und die Klage deshalb insgesamt

abzuweisen war, würde sich eine gem. Schriftsatz vom 18. Juni 2008 modifizierte

Antragstellung nicht entscheidungserheblich auswirken. Deshalb gebietet es die auf

einen raschen Abschluss der Instanz abzielende Konzentrationsmaxime hier, die

Wiedereröffnung der Verhandlung abzulehnen. (vgl. Zöller a.a.O. Rn 5 zu § 156;

Baumbach/Lauterbach Zivilprozessordnung 64. Aufl. Rn 9 zu § 156)

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1; 709 S. 1 u. S. 2

ZPO; 48 Abs. 1 S. 1; 1 Nr. 1a LwVG.

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