Urteil des AG Neukölln vom 29.03.2017, 19 C 105/07

Gericht: AG Neukölln Quelle:

Entscheidungsdatum: 06.06.2007 Norm: § 536 BGB

Aktenzeichen: 19 C 105/07

Dokumenttyp: Urteil

Wohnraummiete: Mietminderung wegen zunehmenden Straßenverkehrslärms in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 1.958,04 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1Die Kläger begehren mit der Klage die Feststellung, dass ihnen ein Recht zur Mietminderung aufgrund von Verkehrslärmbelästigung zusteht.

2Die Kläger sind seit dem 1. März 1972 Mieter der Wohnung in der ... Eigentümer und Vermieter war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages die .... Am 1.9.2006 fand für das Immobilienobjekt ein Eigentümerwechsel statt, nunmehrige Eigentümerin ist die Beklagte. Diese hat als Bevollmächtigte die ... eingesetzt.

3Das Haus ... befindet sich an der ... Beim ... handelte es sich zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses um eine Sackgasse, mittlerweile handelt es sich um eine Durchgangsstraße, die über die ehemalige Grenze zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bis in den ... führt. Bei der Verlängerung des ... in westliche Richtung über die ... rüber handelt es sich um die ... die zu der Autobahnauffahrt ... führt. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses existierte diese Autobahn noch nicht. Wenige hundert Meter von der ... entfernt befindet sich der S- Bahnhof "...". Dieser war zwischenzeitlich nicht in Betrieb.

4Die Wohnung der Kläger verfügt bereits über besonderen Schallschutz.

5Die Kläger sind der Ansicht, aufgrund fortgesetzter Entwicklung von Lärmbelästigungen ein Recht zur Minderung in Höhe von 9 % des Bruttomietzinses zu haben. Dies begründen sie im Einzelnen damit, dass aus der Sackgasse ... eine sehr lebhafte Durchgangsstraße um den Kreuzungsbereich ... geworden sei, die Anbindung der neues Autobahn zur Ausfahrt ... über .../... den Lärmpegel durch den stark frequentierten Autoverkehr in eine nach ihrer Ansicht nicht mehr tolerierbaren Höhe hochtreibe, die S- Bahnstation "..." wieder in Betrieb genommen worden sei, neben der S- Bahnstreckenführung zum neu errichteten Bahnhof ... würden Tag und Nacht Güterzüge in einer unerträglichen Lautstärke über die Schienen rattern und die Flugschneise des Wasserflugzeuges vom Hafen ... direkt neben der unmittelbaren Häuserfront der Kläger liege. Sie behaupten diesbezüglich, dass dieser zusätzliche Lärmfaktor, besonders in der Frühjahrs-/Sommerzeit, noch stärker als der Flugzeuglärm vom Flughafen ... zu ihnen durchdringe.

6Die Kläger rügten in der mündlichen Verhandlung am 9.5.2007 die Vollmacht der Beklagtenvertreter und zwar dahingehend, ob die Beklagtenvertreter von der ... ordnungsgemäß bevollmächtigt worden seien.

7Die Kläger beantragen,

8festzustellen, dass die Kläger gegenüber der Beklagten berechtigt sind, den Mietzins für die von den Klägerin im Hause ... Berlin, angemietete Wohnung von monatlich brutto

für die von den Klägerin im Hause ... Berlin, angemietete Wohnung von monatlich brutto 518,04 Euro ab dem 1. Dezember 2006 um 9 %, bezogen auf die Bruttomiete, mithin um 46,62 Euro monatlich im Hinblick auf die stark ausgeprägten Lärmbelästigungen zu mindern.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein etwaiges Recht der Kläger zur Mietminderung jedenfalls verwirkt sei.

12 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14 Die Beklagte war in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2006 ordnungsgemäß durch ihre Prozessbevollmächtigten vertreten. Eine aufgrund der Rüge der Kläger gemäß §§ 88, 80 ZPO erforderliche Originalvollmacht haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Mai 2007 eingereicht. In dieser wurden sie durch die ... bevollmächtigt, die Beklagte in dem vorliegenden Rechtsstreit zu vertreten. In Hinblick auf den Inhalt der Rüge der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 9.5.2007 ist diese Vollmacht als ausreichend anzusehen.

15 Dass sich die Vollmacht für die Prozessbevollmächtigte auf Sachen ... bezieht, ist unschädlich, da sich aus dieser Bezeichnung ausreichend genau ergibt, dass hiermit das gegen die Kläger geführte Verfahren gemeint ist, zudem auch noch das gerichtliche Aktenzeichen in der Vollmacht mit angegeben worden ist. Ebenso unschädlich ist, dass die schriftliche Vollmacht erst am 16. Mai 2007 und somit nach der mündlichen Vollmacht ausgestellt worden ist. Da die Erteilung der Vollmacht auch formlos möglich ist (vgl. Vollkommer in: Zöller, § 80 Rn. 5), war eine schriftliche Vollmacht nur zum Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO erforderlich. Dieser Nachweis musste gemäß § 88 ZPO erst nach der Rüge durch den Kläger erbracht werden. Die Vollmacht reicht zum Nachweis der Bevollmächtigung auch aus. Es bestehen auf Seiten des Gerichts keine Zweifel daran, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch die ... erfolgt ist.

16 Die Beklagte ist auch passivlegitimiert. Sie ist aufgrund der - zwischen den Parteien auch unstrittigen - Eigentumsübertragung kraft Gesetzes gemäß § 566 BGB in das Mietverhältnisses eingetreten. Auf eine Mitteilung an die Mieter kommt es für diese Rechtsfolge nicht an, sodass die Ausführungen der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 10. Mai 2007, unabhängig von der Tatsache, dass die Klage, sollte die Beklagte nicht ordnungsgemäß in das Mietverhältnis eingetreten sein, wegen ihrer dann fehlenden Passivlegitimation als unbegründet abzuweisen wäre, für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich sind.

17 Die Klage ist jedoch nicht begründet, den Klägern steht ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 BGB aufgrund der von ihnen dargestellten Lärmbelästigungen nicht zu.

18 Ein Mangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache von demjenigen, der vertraglich vereinbart wurde, nachteilig abweicht. Maßgeblich ist dabei, ob die Störung nach den bei Vertragsabschuss ersichtlichen Umständen als vertraglich vorausgesetzt geltend kann, wobei sich auch aus dem Grundgedanken des § 536 b BGB ergibt, nach dem eine Minderung ausgeschlossen ist, wenn der Mieter den Mangel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages kennt, dass der Mieter nicht berechtigt ist, den Mietzins herabzusetzen, wenn die Beeinträchtigung zwar erst im Laufe der Mietzeit eintritt, der Mieter jedoch bereits bei Abschluss des Mietvertrages mit dem Eintritt der Störung rechnen musste (vgl. OLG München, Urteil vom 26.3.1993, 21 U 6002/92, NJW-RR 1994, 654).

19 Bei einer Wohnung, die im innerstädtischen Bereich zur Straßenfront gelegen ist, muss mit Straßenlärm und auch mit einer Zunahme des Verkehrs und des damit einhergehenden Lärms gerechnet werden. Bei einer derartigen Wohnung entspricht es regelmäßig nicht dem Willen der Parteien und der Verkehrssitte, in Straßenlärm, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, einen Fehler der Mietsache zu sehen, der zu einer Minderung berechtigt (vgl. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 6.12.2000, 100 C 184/00, Grundeigentum 2001, 348). Anderes mag es im Einzelfall dann liegen, wenn eine ruhige Villenstraße aufgrund geänderter Verkehrsleitung sich in eine Durchgangsstraße wandelt

Villenstraße aufgrund geänderter Verkehrsleitung sich in eine Durchgangsstraße wandelt (vgl. LG Berlin, Urteil vom 12.10.2000, 62 S 234/00, GE 2001, 135). Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht. Mag es sich vielleicht bei der ... zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch um eine sehr viel ruhigere Gegend als heutzutage gehandelt zu haben, mussten die Kläger doch bereits zu diesem Zeitpunkt damit rechnen, dass es zu einer Steigerung des Verkehrsflusses kommen würde.

20 Zwar war die ... bis zur Grenzöffnung 1989 durch die Grenze zur DDR unterbrochen, mit der Folge, dass es sich nicht um eine Durchgangsstraße wie heutzutage handelte. Es handelte sich aber trotzdem nicht um eine ruhige Straße bzw. es war für die Kläger bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbar, dass es sich nicht um eine ruhige Straße auch in Zukunft handelt würde. Die Unterbrechung der ... war nicht bereits in der Höhe des ..., sondern erst ca. 1,5 km weiter südlich. Bis zu der Unterbrechung kam noch eine weitere Wohnsiedlung, nämlich die so genannte ... zwischen ... und ... Diese Siedlung entstand zwar erst zwischen 1975 und 1981 als Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, jedoch war bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses 1972 für die Kläger erkennbar, dass diese neue Siedlung entstehen würde, sie konnten nicht damit rechnen, dass dieses Gebiet nicht zu Wohnzwecken genutzt werden würde. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass die ... zwar durch die Grenze unterbrochen war, jedoch sich dort an der Grenze zur DDR auch nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 ein Grenzübergang befand, sodass auch aufgrund es damit verbundenen Grenzverkehrs die ... bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht als ruhige Nebenstraße eingeschätzt werden kann.

21 Dass die ... aufgrund der Besonderheit durch die Teilung der Stadt keine Hauptdurchgangsstraße des Bezirks Neukölln werden würde, wie sie zum jetzigen Zeitpunkt ist, und dass es sich bei dem ... für die Zukunft auch weiterhin aufgrund der Grenze zur DDR um eine Sackgasse handeln würde, darauf konnten die Kläger nicht vertrauen. Vielmehr mussten sie damit rechnen, dass es zu einer Öffnung der Grenze und der damit verbundenen Verkehrszunahme kommen würde. Auch wenn es zeitweise nicht danach aussah, wurde von Seiten der Politik doch stets darauf hingearbeitet, die Teilung der Stadt zu beenden. Die Mieter im unmittelbaren Grenzbereich können sich daher nicht darauf berufen, dass zum Zeitpunkt vor dem Mauerfall nunmehr verkehrsreiche Wohngegenden ruhig waren.

22 Auch eine Verstärkung des Lärmpegels durch die Anbindung der neuen Autobahn zur Ausfahrt ... über ... stellt nach Ansicht des Gerichts keinen Mangel dar. Auch hier handelt es sich um eine im Rahmen des innerstädtischen Verkehrs übliche Zunahme, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der Bau einer Autobahn an dieser Stelle bereits lange geplant war und die Kläger auch bereits bei Anmietung der Wohnung 1972 damit hätten rechnen können, dass es zu einem späteren Zeitpunkt, wenn auch bereits erst in einigen Jahrzehnten, zum Bau einer Autobahn an dieser Stelle kommen würde. Ausweislich der Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf ihrer Internetseite zu dem Thema "BAB ... - Das Vorhaben" reichen die Pläne, den inneren Autobahnring Berlins von Tempelhof bis Neukölln zu verlängern, bereits bis in die sechziger Jahre zurück.

23 Die Wiederinbetriebnahme der S-Bahnstation ... und der damit verbundene Lärm stellt ebenfalls keinen Mangel dar. Der S-Bahnhof ... war lediglich, ebenso wie die Strecke an diesem, zwischen 1980 und 1993 aufgrund eines Reichsbahnerstreiks stillgelegt. Zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung durch die Kläger 1972 war dieser dementsprechend in Betrieb. Dass mittlerweile unter Umständen auf dieser Strecke mehr Züge fahren als 1972 gehört zu der üblichen Steigerung des Verkehrs im innerstädtischen Bereich, mit dem, wie bereits dargelegt, der Mieter rechnen muss. Dies gilt auch für die Zunahme des Verkehrs auf den Schienen, die zum neu errichteten Bahnhof ... führen. Dass Verkehrswege - auch Schienewege - ausgebaut werden, gehört zu in Großstädten wie Berlin üblichen Vorgängen, die auch ein Mieter bei der Anmietung einer Wohnung einkalkulieren muss.

24 Der Lärm, der nach dem Vortrag der Kläger durch das Wasserflugzeuge vom Hafen ... verursacht wird, stellt ebenfalls keinen Mangel dar. Auch wenn mit der Stationierung des Wasserflugzeuges 1972 sicherlich nicht zu rechnen war, ist zu berücksichtigen, dass Fluglärm für die Bewohner des Hauses ... aufgrund der Nähe zum Flughafen Berlin ... nichts neues ist, insbesondere für die Bewohner die bereits 1972 dort wohnen. Zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung durch die Kläger handelte es sich bei dem Flughafen Berlin ... um den zivilen Flughafen West - Berlins. Die Zahl der Fluggäste auf diesem stieg bis 1975 auf über sechs Millionen. In diesem Jahr wurde der Flughafen Berlin - ... dann für den zivilen Luftverkehr durch den neu errichteten Flughafen ... ersetzt (...). Die Wohnung wurde dementsprechend mit Fluglärm angemietet, dass das

(...). Die Wohnung wurde dementsprechend mit Fluglärm angemietet, dass das Wasserflugzeug, das nur einige Male am Tag innerhalb der Saison, nach dem Fahrplan des Wasserflugzeuges in der Flugsaison vom 24. März bis 20. November 2005 Mittwochs bis Freitags zwischen 9.30 Uhr und 17.30 Uhr 9 Mal und Samstags und Sonntags zwischen 10.00 Uhr und 17.30 Uhr 8 Mal, startet bzw. landet, eine stärkere Lärmbelästigung darstellen soll, ist bereits nicht nachvollziehbar. Jedenfalls handelt es sich aber nach Ansicht des Gerichts nicht um einen wesentlichen Mangel, da die Lärmbelästigungen, die von dem Wasserflugzeug ausgehen, nur kurzzeitig auftreten und nicht innerhalb der Nachtzeiten und zudem in Hinblick auf den sowieso bereits starken Verkehrslärm nicht wesentlich weiter ins Gewicht fallen.

25 Auch die Gesamtschau der einzelnen von den Klägern angeführten Punkte führt nicht zur Bejahung eines Mangels in Form von Verkehrslärm. Der innerstädtische Verkehr innerhalb Berlins hat insgesamt seit 1972 enorm zugenommen und viele Bewohner der Häuser an den größeren Straßen müssen, soweit sie nicht zwischenzeitlich umgezogen sind, damit leben, dass der Verkehrslärm, der früher für sie nicht weiter ins Gewicht viel, so stark zugenommen hat, dass er aus ihrer Sicht kaum erträglich ist und die Nutzbarkeit von Balkonen einschränkt. Dies stellt aber - wie bereits dargestellt - keinen Mangel der Mietsache dar. Der gesteigerte Verkehrslärm spielt sicherlich im Zusammenhang mit Mietverträgen eine Rolle, nämlich beispielsweise in der Form, dass eine Neuvermietung für die Vermieter schwieriger wird, sie ggf. mit der Miete dabei heruntergehen müssen und Mieterhöhungen gemäß §§ 558 ff. BGB geringer ausfallen. Ein Recht zur Mietminderung ergibt sich daraus aber eben nicht, ebenso wenig wie der Vermieter im Falle einer Verkehrsberuhigung von Straßen kein Recht zur Mieterhöhung erhält. Dass im Fall der Kläger aufgrund der Besonderheit der Lage der ... im Jahr 1972 anders zu beurteilen ist, ist aus den dargelegten Gründen zu verneinen. Bei der ... in diesem Bereich handelte es sich zu keinem Zeitpunkt um eine, wie vom Landgericht Berlin im Urteil vom 12. Oktober 2000, 62 S 234/00, Grundeigentum 2001, 135, als Besonderheit herausgestellte, ruhige Villenstraße, die sich aufgrund geänderter Verkehrsleitung in eine Durchgangsstraße verwandelte. Auch der Fall des Amtsgerichts Köpenick (Urteil vom 17.1.2006, 3 C 262/05, WuM 2006, 145) ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Das streitgegenständliche Haus befand sich dort zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses in einer Straße, die erkennbar auf Dauer als Sackgasse angelegt und dann zu einem späteren Zeitpunkt für den Durchgangsverkehr geöffnet worden war. Die Kläger mussten jedoch aufgrund der Besonderheiten Berlins damit rechnen, dass der ... nicht immer eine Sackgasse bleiben und auch die ... zu einer stärkeren Durchgangsstraße würde. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

26 Da es bereits an einem erheblichen Mangel im Sinne des § 536 BGB fehlt, war die Klage abzuweisen. Auf die Frage der Verwirkung eines etwaigen Rechts zur Minderung kommt es nicht mehr an.

27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.

28 Der Streitwert ergibt sich aus §§ 48 GKG, 9 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2005, XII ZR 248/04) und richtet sich damit nach den dreieinhalbjährigen Betrages der begehrten Mietminderung.

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