Urteil des AG Münster vom 13.07.1999, 54 C 225/99

Amtsgericht Münster, 54 C 225/99

Datum: 13.07.1999

Gericht: Amtsgericht Münster

Spruchkörper: 54. Abteilung für Zivilsachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 54 C 225/99

Tenor: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 725,81 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.02.1999 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 14 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 86 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

(entfällt gemäß § 495 a Abs. 2 Satz ZPO) 2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 3

4Die Klage ist in Höhe von 725,81 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.02.1999 begründet. Soweit der Kläger weitergehende Ansprüche einklagt, ist die Klage unbegründet.

5Die Beklagten haften dem Kläger unstreitig zu 100 % für die ihm entstandenen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 29.09.1998 gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVG.

6Gemäß § 249 Satz 2 BGB kann der Geschädigte anstatt der Wiederherstellung des früheren Zustandes auch den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag von dem Schädiger verlangen. Hierbei ist allgemein anerkannt, dass der Geschädigte nicht nur die tatsächlichen Reparaturkosten verlangen kann, sondern ebenfalls die Möglichkeit hat, auf Gutachtenbasis abzurechnen, wobei die Gutachterkosten ebenfalls zu dem zu erstattenden Herstellungsaufwand gehören.

7Dadurch, dass der Geschädigte ohne seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB zu verletzen, seinen PKW in einer Fachwerkstatt reparieren lassen darf, kann der Kläger im Entscheidungsfall die vom Gutachter angesetzten Stundenlöhne

beanspruchen, die bei einer P.-Vertragswerkstatt üblich sind. Weil die Beklagten bisher nur den Arbeitslohn von allgemeinen Werkstätten erstattet haben, müssen sie weitere 368,53 DM an den Kläger zahlen.

8Ebenfalls müssen die Beklagten einen weiteren Betrag von 357,28 DM an den Kläger entrichten. Es handelt sich hierbei um den Materialpreisaufschlag in Höhe von 14 % auf die Herstellerrichtpreise für Ersatzteile. Die Beklagten haften auch für diesen Aufschlag, weil der überwiegende Teil der P.-Vertragswerkstätten diesen Aufschlag erhebt. Entschließt sich nämlich ein Geschädigter, nachdem er zunächst auf Gutachtenbasis abgerechnet hat, letztendlich doch für die Reparatur seines Wagens, und hätte man ihm den Ersatzteilpreiszuschlag nicht zugebilligt, würde man ihm auferlegen, eine Werkstatt zu suchen, die diesen Zuschlag nicht erhebt. Dies stände dann aber im Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz, dass der Geschädigte die Reparaturwerkstatt frei auswählen darf.

9Der Kläger kann allerdings nicht Sachverständigenkosten in Höhe von 117,74 DM für die Begutachtung des Wagens nach der Reparatur verlangen. Zwar gehören Sachverständigenkosten ebenfalls zu dem nach § 249

10Satz 2 BGB zu erstattenden Herstellungsaufwand, allerdings gilt dies nur für die Kosten der Begutachtung des Wagens unmittelbar nach dem Unfall. Warum hier nach der Reparatur es erneut erforderlich war, dass ein Sachverständiger den PKW begutachten musste, wird nicht vorgetragen. Diese Kosten kann daher der Kläger auch nicht ersetzt verlangen.

11Der im Urteilstenor zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

12Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative, 711 Nr. 8, 713 ZPO.