Urteil des AG Müllheim vom 31.05.2007, 10 C 2786/04

Entschieden
31.05.2007
Schlagworte
Wiederbeschaffungswert, Geschädigter, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Erforschung, Mithaftung, Ersatzfahrzeug, Verfügung, Händler, Gebrauchtwagen
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Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, 10 C 2786/04

Datum: 31.05.2007

Gericht: Amtsgericht Mülheim an der Ruhr

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 C 2786/04

Schlagworte: Restwert

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.700,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7.5.2004 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5/9 und der Beklagte 4/9.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1Am 18.9.2003 kam es aufgrund des alleinigen Verschuldens des Versicherungsnehmers der Klägerin zu einem Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Firma X erheblich beschädigt wurde.

2Im Auftrag der Geschädigten erstellte der Beklagte, der als freiberuflicher Kraftfahrzeugsachverständiger tätig ist, ein Gutachten. Er ermittelte den Wiederbeschaffungswert von 10.800,00 und den Restwert mit 500,00 €.

3Die Klägerin bemühte sich aus der Online-Börse um Aufkaufangebote und erhielt solche bis zu 5.080,00 €.

4Im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens des Beklagten hat die Geschädigte jedoch das Fahrzeug zum Preis von 500,00 bereits veräußert.

5Die Klägerin rechnete daraufhin gegenüber der Geschädigten den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert mit einem Sachschaden von 9.800,00 ab.

6Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz von dem Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Sachverständiger.

7Die Klägerin meint, der Beklagte habe einen zu geringen Restwert angegeben. Für das beschädigte Fahrzeug, einem PKW Audi A 4 Avant TDI bestehe eine große Nachfrage, was die Höhe des Preises bestimme.

8Die Klägerin meint, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, sich nicht nur auf dem regionalen Markt zwecks Ermittlung des Restwertes umzuhören, vielmehr hätte er den gesamten Markt einschließlich der über das Internet zu recherchierenden Angebote erforschen müssen. Bei Berücksichtigung von Angeboten aus Online-Börsen wäre er zu einem höheren Restwert gekommen.

Die Klägerin trägt weiter vor: 9

10Tatsächlich sei ein Preis von 4.379,00 netto erzielbar gewesen. In diesem Fall hätte sie lediglich 5.921,00 an die Geschädigte leisten müssen. Ihr Schaden bestehe in der Differenz von 3.879,00 €.

11Die Klägerin meint ergänzend, die Pflichtverletzung des Beklagten liege darin, dass er keine Plausibilitätsprüfung vorgenommen habe.

Die Klägerin beantragt, 12

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.879,00 13

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über 14

dem Basiszinssatz seit dem 7.5.2004 zu zahlen. 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Er trägt vor, er habe den Restwert zutreffend ermittelt, indem er den regionalen Markt erforscht habe. Da der Geschädigte selbst sich nicht auf einen ihm nicht ohne Weiteres zugänglichen

19Sondermarkt verweisen lassen müsse, sei auch für ihn keine Recherche in elektronischen Restwertbörsen durchzuführen gewesen. Er habe den Restwert zutreffend auf der Grundlage von Angeboten seriöser regionaler Gebrauchtwagenhändler ermittelt.

20Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholen eines Sachverständigengutachtens sowie dessen mündlicher Erläuterung. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen X vom 23.1.2006 sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 19.4.2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die Klage ist teilweise begründet. 22

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei der Ermittlung des Restwertes in seinem Gutachten vom 22.9.2003 in Höhe des aus dem Tenor ersichtlichen Betrages.

24Das von einem Sachverständigen angefertigte Gutachten über ein verunfalltes Fahrzeug stellt in der Regel eine bindende Grundlage für die Abwicklung der durch den Unfall verursachten Schäden dar. Deshalb wird die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen einbezogen. Der Beklagte ist bei der ihm übertragenen Ermittlung des Restwertes seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen. Er hat nämlich den Restwert fehlerhaft mit 500,00 deutlich zu gering angesetzt.

25In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2005 ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an eine Restwertermittlung aus dem Blickwinkel des Geschädigten zu beurteilen sind. Insoweit soll das Gutachten vornehmlich den Restwert angeben, den der Geschädigte unter Berücksichtigung des ihm zumutbaren Aufwandes erzielen kann und nicht den Wert, den ein professioneller Profiaufkäufer oder Verkäufer erzielen würde. Der Umfang des zumutbaren Aufwandes bemisst sich danach, was ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Mensch in der Situation des Geschädigten tun würde. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, den von ihm nicht verursachten Schaden möglichst schnell ausgeglichen zu bekommen. Der Geschädigte möchte also frühzeitig ein Ersatzfahrzeug anschaffen und zur Finanzierung des Ersatzes möglichst schnell auf den Restwerterlös zugreifen können, ohne zuvor aufwendige und langfristige Ermittlungen anstellen zu müssen. Andererseits muss der Geschädigte aber auch ein Interesse daran haben, einen möglichst hohen Restwert beim Verkauf zu erzielen. Das gilt erst recht, wenn er aufgrund einer teilweisen Mithaftung die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert nicht vollständig ersetzt bekommt.

26Unter diesen Umständen ist zu erwarten, dass ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Geschädigter mehrere Vergleichsangebote einholt und dabei alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt. Dabei darf der Geschädigte sich auf Angebote in seiner Region beschränken, da die Einholung von überregionalen Angeboten und die Abwicklung eines Verkaufs mit einem nicht regionalen Händler in der Regel einen erheblich höheren Aufwand mit sich bringt. Innerhalb der von ihm bewohnten Region hat er jedoch alle sich bietenden, ihm offenstehenden Verkaufsmöglichkeiten in seine Überlegungen und Bemühungen mit einzubeziehen. Dazu gehören neben den Angeboten der Fahrzeughändler, die Neu- und Gebrauchtwagen anbieten, die allgemeinen Gebrauchtwagenhändler und auch Restwertaufkäufer. Restwertaufkäufer der Region gehören dem allgemeinen zugänglichen Markt nach Ansicht des Gerichts an.

27Ein vernünftig handelnder Geschädigter, der sich der Hilfe eines Sachverständigen und dessen Wissen bedient, muss alle Möglichkeiten der Vermarktung seiner Region nutzen.

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Da der Geschädigte selbst, sich den auf dem allgemein zugänglichen regionalen Markt zu ermittelnden Restwert zurechnen lassen muss, trifft auch den von ihm beschäftigten 23

Sachverständigen die Verpflichtung, die Restwertermittlung auf demselben Marktbereich durchzuführen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht in hinreichendem Maße nachgekommen.

29Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht nämlich zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine Erforschung des regionalen Marktes zu dem Ergebnis geführt hätte, dass der Restwert für das sehr gefragte Fahrzeug PKW Audi A 4 mit 2.700,00 anzusetzen gewesen wäre. Das Gericht folgt insoweit den klaren und gut nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen X. Wenn der Beklagte tatsächlich den Markt in dem Umfange erforscht hätte, wie es der Sachverständige getan hat, so hätte er zu der Erkenntnis gelangen müssen, dass der Restwert für das verunfallte Fahrzeug mit 2.700,00 anzusetzen war. Gerade weil es sich um ein sehr gefragtes Fahrzeug handelte, hätte der Beklagte Zweifel an der Richtigkeit der von ihm eingeholten Angebote haben und seine Nachforschungen ausweiten müssen.

30Das Gericht sieht in diesem Verhalten des Beklagten eine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung.

31Bei einem Restwert von 2.700,00 hätte sich der Schaden auf 8.100,00 verringert. Die Differenz zu dem von der Klägerin geleisteten Schadensersatz beläuft sich somit auf 1.700,00 €.

32Der Klage war in dem zuerkannten Umfang stattzugeben, wobei sich der Zinsanspruch aus §§ 286, 288 BGB ergibt.

33Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

AG Mülheim: koordination, versicherung, vollstreckbarkeit, bereicherung, rückerstattung, zivilgericht, schneeballsystem, datum

23 C 2687/05 vom 01.06.2006

AG Mülheim: wiederbeschaffungswert, geschädigter, sicherheitsleistung, vollstreckbarkeit, erforschung, mithaftung, ersatzfahrzeug, verfügung, händler, gebrauchtwagen

10 C 2786/04 vom 31.05.2007

Anmerkungen zum Urteil