Urteil des AG Mönchengladbach vom 02.08.2010, 4 C 186/10

Amtsgericht Mönchengladbach, 4 C 186/10

Datum: 02.08.2010

Gericht: Amtsgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: Einzelrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 C 186/10

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Der Antrag der Klägerin im Schriftsatz vom 01. März 2010 ist entgegen seinem Wortlaut dahingehend auszulegen, dass gegenüber der im Mahnbescheid geltend gemachten Forderung keine Klageerhöhung gewollt ist, sondern weiterhin in der Hauptsache Verurteilung zur Zahlung von 241,57 Euro begehrt wird. Nur dieser Betrag ist als Hauptforderung nach dem Klägervorbringen nachvollziehbar. Der Betrag von 269,57 Euro ergibt sich offensichtlich aus der Einbeziehung der Kosten des Mahnverfahrens. Diese sind aber Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO.

3Die Klage ist zulässig. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Mönchengladbach folgt nach Verweisung seitens des AG Eschweiler aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Danach ist der Verweisungsbeschluss für das hiesige Gericht bindend. Ein Fall der objektiven Willkür, der die Bindungswirkung ausnahmsweise entfielen ließe, liegt nicht vor. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Verweisungsentscheidung jegliche rechtliche Grundlage fehlte. Die Verweisung findet ihre rechtliche Grundlage jedoch in der gemäß § 40 ZPO zulässigen Gerichtsstandvereinbarung im Anzeigenauftrag vom 9. März 2009 (Bl. 14 d. A.). Die Formulierung "Gerichtsstand ist Mönchengladbach" lässt sich seinem Wortlaut nach dahingehend auslegen, dass das Amtsgericht Mönchengladbach ausschließlich zuständig sein soll und der allgemeine Gerichtsstand der §§ 12,13, 17 ZPO daneben keine Anwendung finden soll.

Die Klage ist aber unbegründet. 4

5Ein wirksamer Werbevertrag ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Es fehlt an einer wirksamen Vereinbarung der vertragswesentlichen Bestandteile des Werbevertrags. Der Werbevertrag ist eine Unterart des Werkvertrags. Für den Werkvertrag ist wesentlich, dass der konkrete Werkerfolg vom Besteller des Werks festgelegt wird (vgl. Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07. April 2006, 2 S

172/05). Das ist hier nicht der Fall. Der von der Klägerin in Teilen vorformulierte Anzeigenauftrag (Bl. 14 d. A.) enthält als Ergänzung der Festlegung eines Postleitzahlengebiets den Zusatz "plus Umkreis max. 50 km". Auch bei Festlegung eines Verteilergebietes anhand eines fünfstelligen Postleitzahlengebiets führt dieser Zusatz dazu, dass der mögliche Verteilerkreis für den Besteller von nur 1.000 Werbebroschüren unüberschaubar groß wird. Der Vertrag enthält nämlich auch keine konkrete Festschreibung der Verteilerstellen. Er umschreibt sie nur als "Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen". Während die Festlegung von Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen wegen der begrenzten Anzahl dieser Stellen der öffentlichen Verwaltung in einem bestimmten Gebiet noch ausreichend sein mag, ist der Begriff "Inserenten" völlig unbestimmt (zweifelnd insoweit auch bereits Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 7. April 2006, AZ: 2 S 172/05).

6Ob die von der Beklagten erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durchgreift, kann daher ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob die Klägerin ihre Pflichten aus einem wirksamen Vertrag überhaupt erfüllt hätte.

7Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 281 Abs. 3 Satz 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 241,57 Euro. 8