Urteil des AG Mönchengladbach vom 09.03.2004

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Gericht

Amtsgericht Mönchengladbach

Aktenzeichen

13 Cs 343/03

Entschieden

09.03.2004

Schlagworte

Jugendamt , Entlassung , Stadt , Trennung , Hotel , Klinik , Wohnung , Stationäre behandlung , Gefährdung , Gefahr

AG Mönchengladbach: jugendamt, entlassung, stadt, trennung, hotel, klinik, wohnung, stationäre behandlung, gefährdung, gefahr

Amtsgericht Mönchengladbach, 13 Cs 343/03

Datum:

09.03.2004

Gericht:

Amtsgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

Einzelrichter

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 Cs 343/03

Normen:

§§ 222, 13 StGB

Tenor:

Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung kostenpflichtig zu ei-ner

Geldstrafe von einhundertfünfzig (in Zahlen: 150) Tagessätzen zu je

40,00 EUR verurteilt.

Dem Angeklagten fallen auch die dem Nebenkläger .... entstandenen

notwendigen Auslagen zur Last.

Angewendete Vorschriften: §§ 222, 13 StGB

Im Frühjahr 2001 wurde dem Jugendamt der Stadt Mönchengladbach im Rahmen von

Mitteilungen des Nebenklägers und Zeugen .... bekannt, dass dieser nicht nur rüge, die

Mutter .... des gemeinsamen Kindes der beiden, der am Februar 2001 geborenen ....,

verweigere ihm Besuche des Kindes, sondern sie sei seit der Geburt depressiv,

bisweilen aggressiv und befinde sich in fachärztlicher Behandlung. Parallel dazu macht

der Zeuge und Nebenkläger ...., der im Hause neben der Kindesmutter wohnte, die

Regelung seines Besuchsrechts beim Amtsgericht Mönchengladbach in einem gegen

.... gerichteten Antrag geltend. Das Amtsgericht schaltet im Rahmen dieses Verfahrens

ebenfalls das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach ein.

Im Juli 2001 berichtete das Jugendamt, vertreten durch den Sachbearbeiter und Zeugen

...., dem Gericht, die Beziehungen zwischen Frau .... und dem Kindesvater seien so

konfliktbeladen, dass lediglich vom Kinderschutzbund begleitete Besuchskontakte

möglich seien und die Kindesmutter sich vom 29. August bis 19. September 2001 in

einer für notwendig erachteten Mutter-Kind-Kur befinden werde.

Vor dem Beginn dieser Kur führte der Zeuge .... getrennte Gespräche mit den

Kindeseltern durch. Außerdem kam es zu zwei durch die Zeugin .... vom

Kinderschutzbund vermittelte Zusammenkünfte von Kindesvater und ..... Aus

anwaltlichen Schreiben und Schreiben des Zeugen .... wurde bekannt, dass sich

Kindesmutter und Kindesvater gegenseitig körperlicher Angriffe und der Kindesvater

zusätzlich .... des Missbrauchs von Alkohol beschuldigen, wodurch nach Ansicht des

Zeugen .... das Kindeswohl gefährdet werde.

Mit Schreiben vom 12. September 2001 berichtete der Zeuge ...., der innerhalb der

Aufgabenverteilung des Jugendamts für die Betreuung des Kindes .... zuständig war,

gestützt auf die persönlichen Erlebnisse der Kindesmutter bei den Zusammenkünften

und einem bei ihr durchgeführten Hausbesuch dem Familiengericht mit, Frau .... sei

nach seinen und des Kinderschutzbund Erfahrungen in der Lage, die Versorgung des

Kindes und seine Erziehung sicherzustellen, das Verhältnis zwischen ihr und dem Kind

sei eine natürlich gewachsene enge Beziehung. Auch zwischen dem Kindesvater und

.... bestehe eine gewachsene Beziehung.

Intern vermerkte Herr .... in der Akte des Jugendamts Frau .... sei auf Grund des äußerst

konfliktbeladenen Verhältnisses zu dem Zeugen .... zwar nervlich und körperlich

angespannt, bezüglich der Versorgung des Kindes beständen von seiner Seite keinerlei

Bedenken. Frau .... sei nach seinen Erfahrungen stets zu einer konstruktiven und

verlässlichen Zusammenarbeit bereit. Auf Grund der Behauptungen des Kindesvaters

über Alkoholmissbrauch seitens der Mutter der Frau ...., der Großmutter ...., führte Herr ....

am 27. November 2001 nochmals bei der Kindesmutter und deren im Hause lebenden

Mutter jeweils einen Hausbesuch durch, gewann den Eindruck, dass es sich um einen

gepflegten und ordentlichen Haushalt handele, das Kind .... auch zu seiner Großmutter

eine gewachsene Beziehung habe und teilte dem Familiengericht in einem Schreiben

vom 10. Dezember 2001 diese seine Eindrücke mit und berichtete ferner, dass es sich

bei .... um ein gepflegtes und gesund entwickeltes Kind handele, das eine tragfähige

Beziehung zu seiner Mutter, die ihrerseits zu konstruktiver Mitarbeit bereit sei und

Hilfestellungen annehme, habe.

Da .... zwischenzeitlich zum Ausdruck gebracht hatte, mangels Vertrauens zu der

Zeugin .... vom Kinderschutzbund deren Therapieangebot nicht annehmen zu wollen,

hatte der Zeuge .... in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund eine

psychotherapeutische Betreuung der .... durch die Fachärztin für Kinder- und

Jugendpsychiatrie, Psychotherapie, die Zeugin .... vermittelt, die im Juli 2001 begonnen

hatte. Parallel zu dieser Therapie hatte das Jugendamt vertreten durch den Zeugen ....

die Zeugin .... dazu gewonnen, zur Entlastung der .... gegen ein entsprechendes Entgelt

an zwei Tagen in der Woche das Kind .... als Tagesmutter in ihrem Haushalt von 9.00 .

13.00 Uhr zu versorgen, was dann auch ab September / Oktober 2001 geschah.

In einem Hauptverhandlungstermin am 23. Januar 2002 vor dem Familiengericht

behauptete der Vater .... erneut, die Kindesmutter sei auf Grund ihrer depressiven

Stimmungsschwankungen nicht in der Lage, .... zu versorgen und zu erziehen. Nach

dem Termin fragte der Zeuge .... den Zeugen Deckers, ob ihm bekannt sei, dass Frau ....

etwa vierzehn Tage zuvor einen Suizidversuch unternommen habe, wollte aber auf die

Nachfrage des Zeugen .... weitere Einzelheiten nicht mitteilen. Als der Zeuge .... .... mit

dieser Behauptung des Zeugen .... konfrontierte, verneinte sie dies vehement und war

erbost über diese "falsche" Behauptung.

Im Verlaufe der psychotherapeutischen Betreuung durch die Fachärztin .... vermittelte

diese .... einen Platz in einer Mutter-Kind-Station in Köln, den die Kindesmutter ablehnte,

weil sie .... nicht sofort mit in diese Einrichtung mitnehmen konnte.

Stattdessen begab sich ...., zumal die Überlastungssituationen sich häuften, mit Wissen

des Zeugen .... am 29. Januar 2002 in psychotherapeutische stationäre Behandlung in

die Rheinischen Kliniken Viersen, Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie.

Während dieser Zeit betreute zunächst ihre Mutter, die Zeugin .... das Kind ..... Am 18.

Februar 2002 wollte .... den stationären Aufenthalt jedoch nicht mehr fortsetzen, weil sie

es schlecht in der Klinik aushalte und sie zudem ihr Kind vermisse. Obgleich ihr von

Seiten der Klinik angeboten wurde, in baldiger Zukunft an Stelle einer anderen

Patientin, die entlassen werde, im Rahmen eines "rooming in" ihr Kind zu sich in die

Klinik zu nehmen, kehrte sie am 19. Februar 2002 von einer Tagesbelastungserprobung

nicht ins Krankenhaus zurück und teilte telefonisch mit, sie wolle überhaupt nicht mehr

zurückkommen, erschien dann aber am 20. Februar 2002 wieder in der Klinik und teilte

mit, dass ein weiterer stationärer Aufenthalt wegen der Schwierigkeiten mit ihrer Mutter

und dem Zeugen ...., insbesondere aber deshalb nicht in Betracht komme, weil sie ihr

Kind zu sehr vermisse. Mit Zustimmung der .... und unter Einschaltung des Jugendamts

sollte .... dann in die Tagesklinik in Mönchengladbach auf der Regentenstraße verlegt

werden, sobald das Jugendamt eine Pflegefamilie gefunden habe, in der .... während

des Aufenthalts der Mutter in der Tagesklinik versorgt werden könne. Zwei Tage später

erklärte .... , sie wolle das angestrebte "rooming in" nicht, sondern die Klinik verlassen,

obgleich der behandelnde Arzt ihr die Folgen für ihre und ihrer Kind Zukunft deutlich vor

Augen hielten, erklärte sich allerdings bereit das Angebot der Tagesklinik

Regentenstraße anzunehmen, wo sie dann auch am 25. Februar 2002 erschien, dann

aber entgegen erneutem ärztlichen Rat diese endgültig verließ und zu einer Freundin

nach Essen fuhr. Von dieser Entwicklung wurde das Jugendamt in Kenntnis gesetzt.

In einem am 4. März 2002 zwischen dem Zeugen .... und .... geführten Gespräch

wiederholte sie, das Angebot der Tagesklinik nicht annehmen zu wollen, sondern die

ambulante Behandlung bei der Fachärztin .... fortzusetzen, was dann auch geschah.

Nach einem weiteren Termin in dem Verfahren wegen Umgangsregelung vor dem

Familiengericht Mönchengladbach bestellte dieses die Zeugin .... zur

Verfahrenspflegerin für das Kind .....

Am 8. Juni 2002 meldete sich .... telefonisch völlig verzweifelt bei der Zeugin ...., die bis

dahin .... weiterhin als Tagesmutter betreut hatte, und berichtete, dass es ihr sehr

schlecht ginge, sie höre Stimmen, die ihr befählen, aus dem Fenster zu springen.

Obgleich die Zeugin .... aus persönlichen Gründen große Schwierigkeiten hatte, sich frei

zu machen, fand sie sich nicht zuletzt auch aus Sorge um .... bereit, Frau .... in die

Rheinische Landesklinik für Psychiatrie in Mönchengladbach zu bringen, wo sie noch

am selben Tag aufgenommen wurde. Die Zeugin .... unterrichtete den Zeugen .... vom

Jugendamt nicht nur von diesem Geschehen und seinem Anlass am Tage danach,

sondern später auch davon, dass .... nach zwei Tagen bei ihr in der Wohnung

erschienen sei, ihr Vorwürfe gemacht habe, dass sie trotz ihrer der Zeugin eigener

Belastung nicht täglich mit .... zum Krankenhaus komme, .... genommen habe, mit ihr

sich zu ihrer Mutter begeben habe und sie die Zeugin wegen des aus diesem Verhalten

der Frau .... resultierenden Zerwürfnisses nicht mehr bereit sei, als Tagesmutter zur

Verfügung zu stehen.

Da .... wegen des Drucks, dem sie von Seiten des Kindesvaters, des Zeugen ....,

ausgesetzt war und dem sie sich auch von Seiten ihrer Mutter ausgesetzt empfand, von

diesen beiden weg in einen anderen Stadtteil von Mönchengladbach umgezogen war,

wurde statt des Zeugen .... der Angeklagte, der ebenfalls bei dem Jugendamt als

Sozialarbeiter beschäftigt ist, am 14. Juni 2002 als Betreuer für das Kind .... zuständig.

Im Rahmen des Übergabegesprächs wies der Zeuge .... den Angeklagten auf die

Gesamtproblematik hin und übergab ihm zur weiteren Sachbearbeitung die Fallakte

"....", in der die Schreiben des Zeugen .... an das Jugendamt und an das Familiengericht,

die im Rechtsstreit vor dem Familiengericht gewechselten Schriftsätze, die

Sitzungsprotokolle des Familiengerichts, seine Beschlüsse und Vermerke des Zeugen

.... enthalten waren, aus denen der Angeklagte die gesamte Problematik des Falls und

die Gründe für die Befassung des Jugendamts im Zusammenhang mit dem Bericht

seines Vorgängers sowie die Notwendigkeit, Frau .... nicht mit ihren Problemen allein zu

lassen, sondern ihr Hilfe zukommen zu lassen, um das Wohl des Kindes .... nicht zu

gefährden, entnehmen konnte.

Am 22, Juli 2002 teilte der Zeuge ....dem Angeklagten telefonisch mit, er und .... hätten

sich ausgesprochen, seine Bedenken gegen die Erziehungsfähigkeit der Frau .... nehme

er zurück, beiden wollten künftig ihre Angelegenheiten ohne die Einmischung und

Beteiligter Dritter selbst regeln und ein weitergehender Beratungsbedarf bestehe soweit

nicht. Dies ließ sich der Angeklagte im gleichen Telefonat von Frau .... bestätigen und

teilte dies mit Schreiben vom 24. Juli 2002 dem Familiengericht mit

Zu Beginn dieses Schreibens wies er allerdings zunächst darauf hin, Herr .... habe,

ohne konkrete Dinge benennen zu können, am 17. Juli 2002 die kontinuierliche

Erziehungsfähigkeit der Frau .... bezweifelt, sie als sprunghaft und nicht zuverlässig

beschrieben und erklärt, sie habe mehrfach suizidale Äußerungen gemacht und er stehe

einer psychiatrischen Behandlung kritisch gegenüber, weil sie stationäre Behandlungen

entgegen ärztlichen Rat abgebrochen habe.

Am 21. August 2002 teilte der Zeuge .... dem Angeklagten mit, dass er sich wieder von

Frau .... getrennt habe, er habe festgestellt, dass diese die Windeln nicht gewechselt

habe, das Kind zu warm anziehe und äußerte ansonsten nicht konkretisiert die

Auffassung, Frau .... sei nicht erziehungsfähig. Allerdings hatte der Angeklagte auch in

Erfahrung gebracht, dass der Zeuge anlässlich eines Besuchskontakts Frau .... so heftig

ins Gesicht geschlagen hatte, dass diese einen Nasenbeinbruch davon getragen hatte.

Im August 2002 fand unter den Mitarbeitern des Jugendamts der Stadt

Mönchengladbach eine Supervision statt, bei der der Angeklagte den Fall .... vortrug,

das Für und Wider einer Trennung von Mutter und Kind diskutiert wurde und das Team

zu dem von allen getragenen Ergebnis gelangte, dass es besser sei, .... bei ihrer Mutter

zu belassen, damit auch ihr Vertrauen gegenüber dem Angeklagten zu stärken, um sie

so erfolgreicher zu veranlassen, auf die Hilfsangebote des Angeklagten einzugehen,

wobei dem Gericht nicht bekannt geworden ist, worin diese zu diesem Zeitpunkt über

die psychotherapeutische Betreuung seitens der Fachärztin .... und das Abwarten der

Entwicklung hinaus konkret hätten bestehen sollen.

Ebenfalls im September, nämlich am 16. September 2002, beendete .... die bis dahin

weitergeführte psychiatrische Betreuung durch die Fachärztin ..... Da der Verlauf der

Behandlung durch ein Auf und Ab von Hilfesuche und deren Ablehnung

gekennzeichnet war, hatte die Zeugin .... beim letzten Besuch der Frau ...., bei dem

diese wieder alle Hilfeangebote ablehnte, subjektiv ein ungutes Gefühl, hatte

Befürchtungen um das Wohl des Kindes und versuchte, die Patientin zu provozieren

und zu Äußerungen zu veranlassen, die ihr eine Handhabe gegeben hätten, selbst das

Kind Frau .... abzunehmen und die zuständigen Stellen zu benachrichtigen, damit eine

Inobhutnahme des Kindes durchgeführt werde. Da Frau .... nicht suizidal, nicht

psychotisch und nicht aggressiv reagierte, die Zeugin .... aber dennoch ihr ungutes

Gefühl behalten hatte, rief sie nach dem Besuch der .... den Angeklagten als Vertreter

des Jugendamts an und teilte ihm das Erlebnis dieses Besuchs, ihre Befürchtung vor

einer Kurzschlusshandlung der Frau .... mit, wies darauf hin, dass sie selbst nur mit der

Androhung, ihr andernfalls das Kind zu entziehen, dazu gebracht habe, die ihr

verschriebenen Psychopharmaka einzunehmen und verstärkt auf Frau .... zu achten,

gegebenen Falls das Kind herauszunehmen sei.

Die Zeugin ...., die vom Gericht zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes ....

bestellte Verfahrenspflegerin, hatte sich zuvor durch mehrere Besuche bei dem Zeugen

.... und .... ein Bild von dem Persönlichkeitsbild der beiden verschafft und hatte den

Eindruck gewonnen, dass Frau .... psychisch krank sei; denn Frau .... hatte ihr

gegenüber Suizidgedanken geäußert und erklärt, sie werde .... mitnehmen. Sie hatte

aber auch zum Ausdruck gebracht, dass sie Leute habe, mit denen sie darüber

sprechen könne. Insgesamt hatte Frau .... den Eindruck, dass das Auf und Ab im

Verhalten des Kindes für das Kindeswohl sehr schädlich war; Sie hielt Frau .... für nicht

mehr kalkulierbar und nicht therapiewillig. Deshalb sprach sie auch die Zeugin .... darauf

an, die die Auffassung der Zeugin .... bestätigte, deren direkte Frage, ob es weiter zu

verantworten sei, dass .... bei ihrer Mutter bleibe, aber nicht konkret, sondern mit dem

Hinweis auf ihre eigenen großen Sorgen beantwortete.

Am 2. Oktober 2002 fand dann wieder ein Termin vor dem Familiengericht statt, zu dem

auch der Angeklagte und die Zeugin ...., nicht aber .... erschien waren. Frau .... hatte in

Vorbereitung zu diesem Termin, aus Sorge um das Kindeswohl über die

Aufgabenstellung der Verfahrenspflegerin in einem Besuchsregelungsverfahren

hinausgehend, den Antrag gestellt, für beide Elternteile ein psychiatrisches Gutachten

mit der Fragestellung einzuholen, ob bei .... eine das Kindeswohl gefährdende und bei

dem Kindesvater eine den Umgangsausschluss rechtfertigende psychische Erkrankung

vorliege.

In diesem Termin äußerte sich Frau .... ausweislich des Protokolls sinngemäß wie folgt.

Nach meiner Ansicht müsste der Frau .... auferlegt werden, Hilfen zur Erziehung beim

Jugendamt der Stadt Mönchengladbach zu beantragen. Ich kann den derzeitigen

Zustand der Frau .... nicht einschätzen. Ich mache mir wirklich Sorgen um ..... Ich halte

es für unverantwortlich, wenn Frau .... mit .... bis zum Vorliegen des Gutachtens allein

gelassen wird.

Der Angeklagte erklärte darauf hin sinngemäß, in der nächsten Woche seien weitere

Gespräche mit Frau .... beabsichtigt. Sie habe verschiedene Schritte geplant. Es sei

auch angedacht, Hilfen zur Erziehung einzurichten. Wenn Frau .... die geplanten Schritte

nicht durchführe, sei ihr schon angekündigt worden, dass dies dem Gericht mitgeteilt

werde.

Der Richter, der Zeuge ...., erklärte abschließend, dass er derzeit der Kindesmutter nicht

die Beantragung konkreter Hilfen zur Erziehung auferlegen könne, er aber davon

ausgehe, dass das Jugendamt umgehend dem Gericht mitteile, sobald sich im Rahmen

der laufenden Gespräche mit der Kindesmutter herausstelle, dass diese nicht bereit oder

in der Lage sei, erforderliche Hilfe anzunehmen.

Dann erließ das Gericht einen Beschluss, in dem es die fachpsychologische

Untersuchung der Parteien, bezüglich ... zu folgendem Fragenkatalog anordnete:

Ist die Kindesmutter erziehungsfähig? Ist sie zur Versorgung und Erziehung des Kindes

.... , gegebenen Falls bei Hinzutreten öffentlicher Hilfen, in der Lage? Ist die

Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter durch eine gegebenen Falls vorliegende

psychiatrische Erkrankung in der Weise beeinträchtigt, dass dadurch eine Gefährdung

des Kindeswohls besteht?

Wenige Tage danach, nämlich am 7. Oktober 2002 kam es zu einer kontroversen

Besprechung zwischen dem Angeklagten und Herrn .... einerseits und der Zeugin ....

andererseits, in der die Zeugin .... die dringende Erforderlichkeit einer

Jugendhilfemaßnahme, zum Beispiel einer sozialpädagogischen Familienhilfe vertrat,

um einen Blick auf Mutter und Kind zu haben und eine Kindeswohlgefährdung

ausschließen zu können. In diesem Zusammenhang schlug sie für den Fall einer

Herausnahme dem Angeklagten vor, Informationen einzuholen, wo das Kind

untergebracht werden könnte. Außerdem wies sie spätestens in diesem Gespräch den

Angeklagten, auf die Erklärungen der .... zu einem erweiterten Selbstmord hin und

äußerte ihre Sorge, dass es bei Frau .... zu einer Überreaktion kommen könnte, die in

einem erweiterten Selbstmord münden könnte.

Demgegenüber vertraten der Angeklagte und der Zeuge .... die Auffassung, man solle

das Vertrauen der Kindesmutter in ihre eigenen Fähigkeiten stärken, in dem man das

Kind bei der Mutter belasse und sie so stärke.

Da Frau .... zu diesem Termin nicht erschienen war, wurde ein erneuter Termin für den

17. Oktober 2002 bestimmt, vor dem der Angeklagte versuchen wollte, Kontakt zu Frau

.... aufzunehmen. Der Angeklagte erklärte darüber hinaus, dass das Amtsgericht

entsprechend benachrichtigt und Herausgabebeschluss beantragt werden sollte, falls es

nicht gelinge bis zu diesem Tag Kontakt zu Frau .... herzustellen.

Am 15. Oktober stellte Frau .... sich in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Lengerich vor,

ohne dass es zu einer Aufnahme kam.

Irgendwann zwischen dem Gerichtstermin vom 2. und Ende Oktober 2002, ansonsten

ließ sich ein genauerer Zeitpunkt nicht feststellen, teilte die Zeugin .... , die dies im

Rahmen ihrer therapeutischen Betreuung einer Patientin, nämlich der Zeugin ....,

erfahren hatte, aus Sorge um das Wohl der .... dem Angeklagten bewusst als dem

zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamts Mönchengladbach mit,

ihre Patientin habe .... in Mönchengladbach kennen gelernt. Diese habe ihr anvertraut,

dass sie bereits mehrfach einen Schal um den Hals des Kindes gelegt habe. Sie habe

ihn aber immer noch rechtzeitig gelöst, ohne das Kind zu verletzen. Der Angeklagte

schlug darauf hin vor, die Patientin der Zeugin .... solle gemeinsam mit ihm Frau ....

aufsuchen und sie mit dieser Aussage konfrontieren. Die Zeugin .... prüfte, ob sie dies

aus medizinischer Sicht vertreten könne, kam zu dem Schluss, dass dies eigentlich für

ihre Patientin nicht gut sei, fragte die Zeugin .... aber dennoch und teilte dies dem

Angeklagten dann in einem weiteren Telefonat, nachdem auch Frau .... dies nicht wollte,

mit.

Der Angeklagte seinerseits hielt wegen dieser Weigerung der Zeugin .... deren Bericht

nicht für genügend beweiskräftig und gerichtsverwertbar, unternahm deshalb zur

weiteren Aufklärung des Sachverhalts nichts, veranlasste der Angeklagte trotz der ihm

bekannten ernsten Sorgen der Fachärztin .... um das Kindeswohl, des Hinweises des

Zeugin .... auf die Äußerungen der .... zu einem erweiterten Selbstmord von Mutter und

Kind und schließlich des Hinweises der Zeugen .... nichts, ging damit auch nicht wieder

in eine Supervision mit den übrigen Mitarbeitern des Jugendamts und teilte

insbesondere von diesem ihm allein, weil bei ihm alle Fäden zusammenliefen,

umfassend bekannten Sachverhalt auch nichts dem Familiengericht mit, das nicht nur

mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Prozessordnung den von der Zeugin

.... berichteten Sachverhalt hätte aufklären können, sondern, wie der Angeklagte im

Termin vom 2. Oktober 2002 erkannt hatte, den Gegenstand des Verfahrens über die

Besuchsregelung hinaus auf die Gefährdung des Kindeswohls bei einem Verbleiben

des Kindes bei der Mutter ausgedehnt hatte und deshalb von allen neuen

Entwicklungen unterrichtet werden wollte.

In der Folgezeit verlief die weitere Entwicklung wie bisher. Mal gelang es zu Frau ....

Kontakt aufzunehmen, mal nicht. Insbesondere ihre Mutter teilte wiederholt mit, dass sie

sich Sorge um ihre Tochter mache..

Am 24. Oktober 2002 hatte .... gemeinsam mit ihrer Tochter ein Vorstellungsgespräch in

der Westfälischen Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie in Lengerich.

Dabei fielen den Mitarbeitern der Klinik nicht nur ein zu passives Verhalten des Kindes

...., sondern insbesondere frische und alte blaue Flecken im Gesicht des Kindes, kleine

Schnittwunden an dessen Scheide und Oberschenkeln auf. Die Zeugin ...., die bei

diesem Aufnahmegespräch dabei war, sprach .... darauf an, erhielt aber nur

ausweichende Antworten, wie das Kind habe sich gestoßen, und sie teilte, da sie dies

nicht für glaubhaft hielt, zumal .... selbst Impulsausbrüche und Überforderungsgefühle

ihrerseits einräumte, dies im Zusammenhang aus Sorge um das Kindeswohl zwischen

dem 24. Oktober und 8. November 2002 sowohl dem Angeklagten und Herrn .... beim

Jugendamt der Stadt Mönchengladbach als auch dem Zeugen .... vom

sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Mönchengladbach telefonisch mit. Der

Angeklagte nahm diese Information dann auch in seinen Vermerk vom 18. November

2002 auf.

Anfang November konnte die vorgesehene Maßnahme der Aufnahme von Mutter und

Kind in einer entsprechenden Einrichtung in Köln nicht erfolgen, weil diese nur aus dem

Raum Köln stammende Patienten aufnahm.

Am 18. November 2002 vermerkte der Angeklagte in der Verfahrensakte des

Jugendamts, dass auf Grund der von ihm durchgeführten Hausbesuche und

vergeblichen Versuche, Frau .... anzutreffen, insgesamt sich die Hinweise häuften, dass

.... in ihrer Situation überbelastet sei, zu verstärktem Alkoholkonsum und

Tablettenkonsum neige, die Gefährdung .... im Haushalt der Kindesmutter verstärkt sei

und vorgeschlagen werde, unverzüglich einen Anhörungstermin anzuberaumen und

gegebenen Falls einen Sorgerechtsentzug durchzuführen.

Im zweiten Drittel November 2002 schlug Frau .... ...., so dass sie sich eine Prellung

unter dem Auge zuzog. Dem Angeklagten gegenüber erklärte sie später

wahrheitswidrig, .... sei ihr bei einem Martinszug von der Schulter in einen Stock

gerutscht.

Wegen dieses Vorfalls informierte der Zeuge .... am 19. November 2002 die Polizei, die

sich auch Einlass in die Wohnung der .... verschaffte, aber keine Anhaltspunkte für eine

Vernachlässigung. Verwahrlosung oder Gefährdung des Kindeswohls fand.

Da sich der Zustand von .... zusehends verschlechterte, nahm der Angeklagte Kontakt

zu Frau .... vom Gesundheitsamt der Stadt Mönchengladbach auf, um eine

psychiatrische Betreuung zu erreichen.

Trotz der rapiden Verschlechterung der Situation seit dem Gerichtstermin vom 2.

Oktober 2002 und der eigenen Erkenntnis, dass die Gefährdung des Kindes ein solches

Maß angenommen hatte, dass ein weiteres Verbleiben des Kindes in der Obhut der

Mutter nicht zu verantworten war, unternahm der Angeklagte nichts, um diese akute

Gefahr zu beseitigen, unterrichtete auch von den zahlreichen Hinweisen der

Kindeswohlgefährdung nicht das Familiengericht, hoffte vielmehr es würde, bis zu dem

Zeitpunkt, zu dem die von ihm und .... gesuchte Mutter-Kind Therapie gefunden werde,

nichts passieren.

Schließlich gelang es dem Angeklagten, für .... zusammen mit .... zum 11. Dezember

2002 Aufnahme in die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie des St.

Vinzenzhospitals Dinslaken zu erreichen. Ziel der stationären Therapie war es neben

einer medikamentösen Einstellung, das Vorliegen einer schizoaffektiven Störung

abzuklären, eine ausreichende Stabilisierung und Reduktion der massiven Angst- sowie

depressiven Symptomatik zu erreichen, Frau .... im Umgang mit der konflikthaften

familiären Situation zu unterstützen, die Mutter-Kind Interaktion und mütterlichen

Kompetenzgefühle zu fördern und eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.

Im Rahmen der Kontaktaufnahme seitens des Angeklagten mit dem St. Vinzenz-

Hospital unterrichtete er den zuständigen Oberarzt Dr. .... von den vorerwähnten

Hinweisen auf Impulsdurchbrüche der Kindesmutter, insbesondere auch von den ihm,

dem Angeklagten, seitens der Zeugin .... berichteten Versuchen der ...., ihr Kind mit

einem Schal zu erdrosseln und sagte nach dem Hinweis des Dr. ...., dass die

Weiterbehandlung und Betreuung nach dem Klinikaufenthalt auf Grund der Lage des

Falles elementar wichtig sei, zu dass von Seiten des Jugendamts nach einer

Entlassung für die dann von den behandelnden Ärzten erforderliche Erziehungshilfe

und Entlastung der Mutter gesorgt werde.

Zwar behandelt das Gericht die Behauptung der Verteidigung, der behandelnde Arzt Dr.

.... habe dem Angeklagten anlässlich eines Telefongesprächs am 30. Januar 2003

mitgeteilt, .... arbeite kooperativ mit, als wahr, ansonsten gelang es dem St. Vinzenz-

Hospital jedoch nicht, zum Angeklagten oder einem anderen Mitarbeiter des

Jugendamts telefonisch Kontakt herzustellen, so dass die Mitarbeiterin des

Krankenhauses Hinze am 20. Januar 2003 ein Fax an das Jugendamt schickte, in dem

sie um eine Kostenzusage für .... bat, damit diese im Rahmen einer qualifizierten Mutter-

Kind Behandlung in einer Kindertageseinrichtung untergebracht werden konnte.

Im Rahmen der Planung für eine Entlassung der .... vereinbarte das St. Vinzenz-Hospital

mit dem Angeklagten für den 14. Februar 2003 ein Gespräch am "Runden Tisch" An

diesem Gespräch sollten neben dem Angeklagten das gesamte Behandlungsteam,

nämlich eine Heilpädagogin, eine Psychologin, ein Arzt und eine Pflegerin teilnehmen.

Etwa 20 Minuten vor dem Termin sagte der Angeklagte diesen ab. Die Zeugin ...., die

dieses Gespräch entgegennahm und in Hinblick darauf, dass eine Anreise von

Mönchengladbach nach Dinslaken mit dem Auto normalerweise eine Stunde in

Anspruch nimmt, so dass man, wenn die vom Angeklagten behauptete Überbelastung

vorgelegen hätte, erheblich früher den Termin hätte absagen können, gab ihr Befremden

über diese kurzfristige Absage zum Ausdruck, erinnerte ihn daran, dass er eine zentrale

Person bei diesem Gespräch sei und wies ihn darauf hin, dass die verschiedenen an

der Behandlung beteiligten Berufsgruppen erfahren wollten, welche Hilfen für .... in

Frage kommen, um nach einer Entlassung genügend Unterstützung an ihrer Seite zu

haben, um stabil bleiben zu können.

Das Gericht kann letztlich nicht beurteilen, ob der Angeklagte an der Wahrnehmung

dieses Termins durch die Bearbeitung eines anderen Falls tatsächlich gehindert war. In

der anderen Sache, die den Angeklagten zweifelsfrei sehr in Anspruch nahm und in der

auf Grund der Sachlage die Unterbringung der fünf Kinder unverzüglich erfolgen

musste, waren diese bereits am 13. Februar 2003 aus einem Frauenhaus in Viersen

fremduntergebracht worden und der Angeklagte hatte am 14. Februar einen fünfseitigen

Bericht verfasst und mit dem Jugendamt Viersen ein Telefongespräch über die Frage

geführt, ob das Jugendamt Viersen oder das Jugendamt Mönchengladbach für die

weitere Betreuung dieser Familie und damit auch für die Übernahme der

Unterbringungskosten zuständig sei. Darüber hinaus ging am 14. Februar beim

Jugendamt ein Hinweis ein, dass eines der untergebrachten Kinder möglicherweise die

Unterbringungsstelle verlassen und zum Vater zurückkehren wolle, woraufhin der

Angeklagte die Unterbringungsstelle von diesem Hinweis unterrichtete und diese

zusicherte, das Kind unter Beobachtung zu halten.

Zweifelsfrei war die Abfassung des Berichts wichtig und er hätte seine Abfassung

möglicherweise unterbrechen können, um an dem Termin in Dinslaken teilzunehmen.

Da er aber um die Wichtigkeit seiner Teilnahme an dem "Round-Table-Gespräch" und

seine Zuständigkeit für die für den Zeitpunkt der Entlassung anstehenden, von ihm auch

zugesagten Hilfemaßnahmen wusste, hätte zumindest in den Tagen danach sich nach

dessen Ergebnis und den von ihm für den Zeitpunkt einer Entlassung vorzubereitenden

Erziehungshilfemaßnahmen telefonisch erkundigen können und ihm Rahmen seiner

Zusagen von Erziehungshilfemaßnahmen auch müssen.

Das Gespräch am "Runden Tisch" der an der Behandlung der .... beteiligten Mitarbeiter

des St. Vinzenz-Hospitals fand dann am 14. Februar 2003 ohne den Angeklagten statt

und hatte das folgende Ergebnis:

Zügig nach einer Entlassung solle Vanessa heilpädagogisch, zum Beispiel durch eine

Frühförderstelle oder eine heilpädagogische Praxis, gefördert werden, um Defizite im

Bereich der Kommunikation und Sprachentwicklung aufzuholen und in der Zukunft nur

durch eine einzige Einrichtung (zum Beispiel eine Kindertagesstätte) betreut werden,

um für sie Kontinuität bei den Bezugs- und Kontaktpersonen zu gewährleisten. Dabei

gingen sowohl die behandelnden Ärzte wie das gesamte Behandlungsteam davon aus,

dass .... durch Einschalten der Tagesmutter, einer Frau ...., die ....wöchentlich sechs

Stunden beaufsichtigen sollte, entlastet und sozial psychologisch an einen

entsprechenden Therapeuten angebunden werde.

Von dem Ergebnis dieses Gesprächs unterrichtete weder das St. Vinzenz Hospital den

Angeklagten, noch fragte dieser seinerseits nach, sondern ging angeblich davon aus, er

werde vor der eigentlichen Entlassung vom Krankenhaus nochmals vom St. Vinzenz-

Hospital bei der Besprechung der nach der Entlassung vorzunehmenden Maßnahmen

eingebunden.

Am 21. Februar 2003 ließ .... sich gegen den Rat ihres Behandlungsteams,

insbesondere der Ärzte, die eine weitere stationäre Behandlung für wichtig erachteten,

entlassen. Auch das Angebot einer ambulanten nachstationären psychiatrischen

Behandlung auf der Station zur Überleitung in eine Weiterbehandlung kam sie nicht

nach. Zwar hatte das St. Vinzenzhospital ursprünglich vor, das Jugendamt über den

Sachverhalt zu informieren. Da .... aber dies dringend nicht wünschte und glaubhaft

zusicherte, von sich aus das Jugendamt über den Sachverhalt zu informieren, sah das

Krankenhaus, um keinen Vertrauensbruch der Patientin gegenüber zu begehen, davon

ab.

Am 23. Februar 2003 meldete sich .... dann bei ihrer Mutter und teilte ihr mit, dass sie

gegen ärztlichen Rat das Hospital verlassen habe. Am 24. Februar suchte die Zeugin ....

sie in ihrer Wohnung auf, stellte fest, dass sie bereits in den Morgenstunden Wein trank,

.... halb angezogen durch die Wohnung lief und drohte ihr an, wenn sie sich nicht bis

morgen früh bei ihr melde, das Jugendamt, also den Angeklagten, einschalten zu

wollen. Am nächsten Tag meldete sich .... weinend telefonisch bei ihrer Mutter und

räumte ein, möglicherweise .... geschlagen zu haben.

Erstmalig am 5. oder 6. März, das Gericht geht vom 6. März 2003 aus, teilte .... selbst

dem Angeklagten mit, sie habe die Klinik gegen den Rat der Ärzte verlassen, und bat

um einen Termin, der für den 12. März 2003 vereinbart wurde. Sie äußerte sich

dahingehend, dass sie nicht wolle, dass der Angeklagte sich über die Umstände der

Entlassung in Dinslaken erkundige. Darüber wolle sie mit ihm am 12. März sprechen.

Der Angeklagte seinerseits konnte auf Grund des Umstands, dass bei einer Gefährdung

von Mutter oder Kind, das St. Vinzenz-Hospital die Voraussetzungen für eine

Unterbringung nach dem PsychKG bejaht und .... nicht mit dem Kind hätte gehen lassen,

davon ausgehen, dass eine solche nicht vorlag und in ihrem Gesundheitszustand, da

sie in diesem in wenigen Sätzen geführten Telefongespräch ruhig und besonnen

gewirkt haben kann, trotz des Therapieabbruchs auf Grund der bisherigen Dauer der

Therapie eine nicht unerhebliche Verbesserung eingetreten sei und, zumal sie selbst

ein Gespräch über die Zukunft suchte, annehmen eine akute, sein sofortiges Eingreifen

im Sinne einer Überprüfung ihres psychischen Zustands sei nicht erforderlich. Unter

diesen Umständen erscheint es aus der Aufgabenstellung des Angeklagten zumindest

für vertretbar, dass er es als ausreichend und angemessen ansah, mit .... für den 12.

März 2003 ein zeitnahes Treffen zu vereinbaren, bei dem er nicht nur die Gründe für den

Therapieabbruch, sondern auch die von ihm vor Beginn der Behandlung in St. Vinzenz-

Hospital in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen behandeln wollte, auch wenn .... bei

diesem Telefongespräch zum Ausdruck gebracht hatte, es sei ihr nicht recht, dass der

Angeklagte Informationen aus der Klinik einhole; sie erklärte ihm nämlich auch,

Genaueres wolle sie im Termin vom 12. März 2003 erklären.

Allerdings konnte er davon ausgehend, auch der erneute, möglicherweise dritte

Therapieabbruch indiziere nicht unbedingt die Unbehandelbarkeit der .... und die direkte

Gefährdung des Kindes, nicht annehmen, weitere zusätzliche Hilfemaßnahmen seien

überhaupt nicht erforderlich; denn sein gesunder Menschenverstand, seine berufliche

Erfahrung, seine Zusagen gegenüber dem St. Vinzenz-Hospital vor Beginn der

Therapie hatten ihn diese Notwendigkeit bereits selbst erkennen lassen, er kannte sie

tatsächlich, spätestens seit dem Telefongespräch mit der Zeugin .... anlässlich des von

ihm verpassten Round-Table Gesprächs am 14. Februar 2003. Der vereinbarte Termin

vom 12. März konnte deshalb von der gesetzlich normierten Aufgabenstellung des

Angeklagten nicht so sehr die erwartete Information über den Therapieverlauf, sondern

primär nur Art und Weise der vor und während der Therapie zugesagten

Hilfsmaßnahmen sein.

Einen Tag später teilte Frau .... sen. dem Angeklagten mit, dass sie sich Sorgen mache,

.... trinke wieder. Diese wenig konkreten, jedenfalls keinen Alkoholabusus anzeigenden

Angaben allein deuteten aus der Sicht des Angeklagten nicht auf eine akute

Verschlechterung der Situation hin und machten deshalb auch zunächst keine

Änderung der Vorgehensweise -Gespräch 12. März- erforderlich

Zwischenzeitlich hatte sich .... mit ...., und zwar am 5. März 2003 in das Ibis-Hotel in

Düsseldorf begeben, wo ihr das Kind .... vernachlässigende und psychisch abnorme

Verhalten bis zum 9. März 2003 so auffällig war, dass die Zeugin ...., die Direktorin des

Hotels am 9. März sich mit einem Zweitschlüssel in das Zimmer begab und den

desolaten Zustand der .... und ihres Kindes feststellte. Frau .... erklärte ihr diesen unter

anderem damit, dass ihr Freund, gemeint war offensichtlich der Nebenkläger und Zeuge

...., sie am 4. März 2003 geschlagen habe.

Der Zeugin .... gelang es dann in mehrstündigen Gesprächen, bei denen .... immer

wieder in Weinen ausbrach, dann wieder in Apathie wechselte und sich Hilfeangeboten

verweigerte, sie zu überreden, mit .... am 9. März im Frauenhaus um Aufnahme im

Frauenhaus Düsseldorf nachzusuchen. Auch im Frauenhaus blieb das Verhalten der ....

auffällig. Sie war verwirrt und auffällig apathisch, kümmerte sich nicht um ihre Tochter,

so dass die Insassinnen des Frauenhauses dies übernahmen. Auch .... zeigte ein

auffälliges Verhalten, in dem sie sich ständig die Haare vom Kopf riss. Am darauf

folgenden Tag, also am 10. März 2002, führte die Zeugin ...., eine hauptamtliche

Mitarbeiterin des Frauenhauses, mit .... ein Gespräch, das äußerlich ähnlich verlief, wie

das mit der Zeugin .... im Ibis-Hotel, in dem sie davon berichtete, sie sei aus einer

Mutter-Kind-Einrichtung in Dinslaken geflüchtet und habe sich am 8. März 2003 im Ibis-

Hotel in Düsseldorf das Leben nehmen wollen. Sie wolle auch wieder in eine Mutter-

Kind-Einrichtung und bat die Zeugin ...., ihr bei der Suche nach einer solchen behilflich

zu sein, was diese bejahte

Am selben Tag, nämlich am 10. März, meldete sich .... telefonisch beim Angeklagten

und erklärte ihm, sie habe in ihrer Wohnung Angstzustände bekommen. Sie habe Angst

vor dem Zeugen ..... Sie habe sich deshalb ins Frauenhaus begeben. Unter den Frauen

gehe es ihr gut, auch .... fühle sich wohl. Den 12. März könne sie nicht wahrnehmen, sie

überlege sich, ob sie wieder eine Mutter-Kind Therapie mache. Bis zur Aufnahme Ende

März in einer Klinik in Lengerich, zu der sie Kontakt habe, wolle sie im Frauenhaus

bleiben. Der Angeklagte wies .... darauf hin, dass sie dies gegebenenfalls mit ihrer

Krankenkasse abzusprechen habe, um eine Kostensicherung zu erhalten, insbesondere

vor dem Hintergrund der letzten, kürzlich beendeten Therapie in Dinslaken. Wenn dies

nicht möglich sei, so solle Frau .... unbedingt erwägen, sich allein in Therapie zu

begeben und .... bei ihrer Mutter oder in einer Pflegestelle zu belassen, was .... aber

ablehnte, weil sie unbedingt eine Mutter-Kind-Therapie bevorzuge. Dann vereinbarte er

mit ihr, dass sie sich melde, sobald sie Klarheit über den Platz in Lengerich habe.

Spätestens in diesem vom Inhalt her schon längeren Telefongespräch muss dem

Angeklagten auch die desolate Lage .... bekannt geworden sein, weil sie auf Grund

Ihres Gesundheitszustandes gar nicht in der Lage war, im Gegensatz zu dem im Ibis-

Hotel und im Frauenhaus gezeigten Bild einer verzweifelten, depressiven, immer wieder

in Weinen ausbrechenden Frau über die Dauer des Telefongesprächs die Fassade

einer besonnenen, ihre zukünftigen Schritte wohl überlegenden und ihre Situation

beherrschenden Frau aufrechtzuerhalten und in für den Angeklagten wahrnehmbares

gleich gelagertes Verhalten wie in den Gesprächen mit den Zeuginnen .... und ....

zurückgefallen sein muss, wenn er nicht gar erkannt hatte, dass .... wieder in das

Krankheitsbild zurückgefallen war, das ohne den Aufenthalt in einer Einrichtung wie das

St. Vinzenz-Hospital in Dinslaken spätestens im Dezember nicht nur wegen der

Gefährdung der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen

Persönlichkeit des Kindes ...., sondern auch für dessen Leib und Leben zur Trennung

von Mutter und Kind hätte führen müssen.

Soweit der Angeklagte durch nochmalige Vernehmung der Zeugin .... unter Beweis

gestellt hat, sie habe sich nach ihrer Entlassung aus dem St. Vinzenz-Hospital zunächst

deutlich besser gefühlt, habe sich vor den Gesprächen mit dem Angeklagten -gemeint

sind offensichtlich die Telefonate vom 5.6. und 10. März 2003- ausführlich vorbereitet,

niedergelegt, was sie ihm sagen wollte und bewusst eine Phase abgewartet, in der sie

ganz gefasst mit dem Angeklagten sprechen konnte, ihr sei es dann bis zum Einzug in

das Ibis-Hotel Düsseldorf nach und nach immer schlechter gegangen, sie sei in das Ibis-

Hotel gegangen, um sich der Drucksituation zu entziehen, sei im Frauenhaus davon

ausgegangen, dass sie bald in die Klinik aufgenommen werden könne, habe in der

Hoffnung auf diesen Klinikaufenthalt das Frauenhaus verlassen, nach dem Weggang

aus dem Frauenhaus sei die Situation sehr schnell wieder schlechter geworden und sie

habe keine klare Erinnerung, wie lange sie aus dem Frauenhaus weg gewesen sei,

bevor sie ihrer Tochter die Medikamente verabreicht habe, hat das Gericht zwar die

Zeugin wegen ihrer krankheitsbedingten Vernehmungsunfähigkeit nicht befragen

können, darüber hinaus konnte das Gericht, soweit ihr Gesundheitszustand in den

Beweisanträgen angesprochen ist, diesen auf Grund der hierzu vernommenen Zeugen

aus dem Ibis-Hotel und dem Frauenhaus nachvollziehen, soweit sie die behauptete

Vorstellung der Zeugin .... betreffen, diese als letztlich irrelevant betrachten, weil es nicht

auf deren Vorstellung, selbst wenn sie diese den Zeuginnen aus dem Ibis-Hotel und

dem Frauenhaus gegenüber nicht offenbart haben sollte, sondern das Wissen des

Angeklagten aus der Vorgeschichte und den beiden Telefonaten am 5./6. und 10. März

2003 ankommt. Soweit der Angeklagte und seine Verteidigerin gar behauptet haben, ....

habe niedergelegt, was sie dem Angeklagten habe sagen wollen, ist auch dies,

abgesehen davon, dass es jedweder Lebenserfahrung widerspricht, den Inhalt eines

Gesprächs, das aus Rede und Gegenrede besteht und das unerwartete Fragen enthält,

vorher niederlegen zu können, insoweit irrelevant, als für die Frage, ob und wie der

Angeklagte hätte handeln müssen, es auf den Gesprächsinhalt ankommt.

Als Sozialarbeiter war ihm wie schon jedem mit normaler Lebenserfahrung

ausgestattetem Laien bekannt, dass .... in der falschen Einrichtung war; denn ein

Frauenhaus ist eine Zufluchtsstätte für Frauen, gegen die der Ehemann oder Partner

Gewalt ausübt und die dieser entkommen wollen, nicht aber eine Einrichtung, in der die

auf einer psychischen Erkrankung beruhende gravierende Beeinträchtigung der

Erziehungsfähigkeit einer labilen, depressiven Frau behandelt werden können. Ihm

wurde bewusst, dass .... nicht nur zum vorgesehenen Gespräch vom 12. März 2003 nicht

kommen wollte, sondern sich gänzlich seinem Einfluss entziehen wollte und damit die

dem St. Vinzenz-Hospital zu Beginn der Behandlung in Aussicht gestellten Hilfen für

Kind und Mutter überhaupt nicht zum Zuge kommen würden, sondern .... wieder der

Angst erfüllten, labilen Mutter ausgesetzt sein würde. Auf Grund der ständigen Therapie-

und Behandlungsabbrüche in der Vergangenheit, dem erst wenige Tage zurück

liegenden Therapieabbruch in Dinslaken konnte und durfte der Angeklagte nicht darauf

vertrauen, .... bleibe mit .... bis zum Ende März im Frauenhaus und werde mehr oder

minder ohne Schwierigkeiten in eine Klinik in Lengerich aufgenommen. Aus den

Vorgesprächen mit dem behandelnden Arzt Dr. .... vor Aufnahme in das St. Vinzenz-

Hospital, nochmals verstärkt durch das Telefongespräch mit der Zeugin .... am 14.

Februar 2002 wusste er, wie eminent wichtig die die Kindesmutter entlastenden, zügig

greifenden Hilfemaßnahmen nach einer Entlassung aus dem Hospital in Dinslaken für

Mutter und Kind waren, diese bei einem Abwarten in dem von .... vorgeschlagenen Sinn

nicht greifen würden und damit das Gefährdungspotential vom Dezember 2002 wieder

zurückgekehrt war. Alles dies, wie auch die auf Grund des wenige Tage

zurückliegenden Therapieabbruchs kritische Frage der Kostenübernahme für eine neue,

konkret nicht feststehende, sondern allenfalls in mehreren Wochen mögliche Therapie

überließ er der aus Ängsten geflüchteten Frau. Er tat vielmehr das, was er schon in der

Zeit nach dem Gerichtstermin vom 2. Oktober 2002 bis zu den Aufnahmegesprächen

bezüglich der Therapie in Dinslaken getan hatte, obwohl ihm schon damals als

Sozialarbeiter ausweislich seines eigenen Aktenvermerks vom 18. November 2002

bewusst war, dass ohne eine klinische psychotherapeutische Behandlung Mutter und

Kind hätten getrennt werden müssen, nämlich die weitere Entwicklung abwarten. Aus

der Schilderung .... musste er auch entnehmen, dass die in der Diskussion mit der

Zeugin .... geforderte Kontinuität für die Entwicklung .... wieder dem Auf und Ab des

ständigen Flüchtens der Kindesmutter an andere Orte, in für .... ständig wechselnde

personale Beziehungen und Stimmungsschwankungen der Kindesmutter gewichen

war. Von einem akuten Behandlungsbedarf ging er ohnehin aus; denn er wusste, dass

..... das St. Vinzenz-Hospital gegen den Willen der Ärzte verlassen hatte, diese also die

Notwendigkeit der Fortsetzung der Therapie bejaht hatten, und Frau .... selbst wieder

eine Therapie wollte. Spätestens nach diesem Telefongespräch machte die sich aus

den Bestimmungen des achten Buch des Sozialgesetzbuches, des Kinder- und

Jugendhilfegesetzes herrührenden Verpflichtung zur Schutzgewährung für das Kind ....

es erforderlich, dass der Angeklagte gehandelt, zunächst einmal die Angaben der ....,

sie sei im Frauenhaus Düsseldorf verifiziert hätte, indem er anlässlich des

Telefongesprächs mit .... entweder um Weitergabe des Gesprächs an eine

verantwortliche Mitarbeiterin gebeten oder noch besser selbst direkt das Frauenhaus

angerufen hätte. Dann hätte er nämlich nicht nur ein umfassenderes Bild von dem

bekommen, was sich ihm ohnehin aufgedrängt haben muss, dass nämlich .... nicht nur

wieder in ihr Krankheitsbild vom Dezember zurückgefallen war, sondern sie selbst

wieder von Selbstmordgedanken und damit auch solchen eines erweiterten

Selbstmordes gepeinigt wurde, das Personal des Frauenhauses auffordern müssen,

Mutter und Kind notfalls unter Einsperren und Verbleiben einer Aufsichtsperson dort

festzuhalten, die Polizei in Düsseldorf telefonisch oder per Fax unter Darlegung des

Sachverhalts benachrichtigen und auffordern müssen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur

Sicherung von Mutter und Kind geführt hätten, und gleichzeitig seinerseits sei es

persönlich, sei es unter Zuhilfenahme des Jugendamts der Stadt Düsseldorf,

Maßnahmen in die Wege leiten müssen, die möglicherweise zunächst zu einer

Trennung von Mutter in Kind in Form der vorläufigen Inobhutnahme und einer

vorläufigen Unterbringung der .... nach dem PsychKG geführt, möglicherweise zu einer

gemeinsamen Unterbringung beider in einem anderen psychiatrischen Krankenhaus

oder anderen Erziehungshilfen geführt hätten, die jedenfalls das Kind .... nicht mehr

allein in der Obhut seiner Mutter belassen und damit zur Beseitigung der Gefahr, in der

Mutter und Kind waren, geführt hätten

Tatsächlich tat der Angeklagte, der im Gegensatz zu den Mitarbeitern des

Frauenhauses die gesamte Vorgeschichte, die Labilität ...., das Gefährdungspotential für

.... in Bezug auf ihr Wohlergehen und ihre Erziehung und die nicht geringe

Wahrscheinlichkeit dafür kannte, dass .... das Frauenhaus bald wieder verlassen würde,

nichts dergleichen, sondern überließ .... und ihr Kind letztlich sich selbst.

Auch wenn er davon ausging, dass ihm das St. Vinzenz-Hospital gegen den Willen ....

keine Auskunft über den Verlauf der Therapie erteilen würde, wusste er, dass das

Krankenhaus in Hinblick auf die Prognose von seiner zentralen Rolle für die Nachsorge

ausgegangen war und wohl noch ging, so dass spätestens nach der Absage des

Treffens für den 12. März 2003 die ihm schon wegen seiner Säumnis im Round-Table-

Gespräch vom 14. Februar 2003 in erhöhtem Maß obliegende Pflicht dem Angeklagten

aufgab, die Klinik anzurufen, ihr die neuste Entwicklung zu berichten und mit ihr die

nunmehr unverzüglich in Angriff zu nehmenden in Betracht kommenden

Hilfsmaßnahmen abzuklären.

Der Angeklagte konnte zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr davon ausgehen, dass

unter den obwaltenden Umständen Dr. .... die Unterbringung im Frauenhaus als

Handlungskompetenz .... gewertet hätte, selbst wenn er davon ausging, dass dieser bei

Vorliegen des Gesundheitszustands am 21. Februar 2004 eine solche Fragestellung

bejaht hätte; denn der Angeklagte kannte die ganze Vorgeschichte und wusste auf

Grund des Gesamterlebnisses beider Telefongespräche mit ...., dass dieser

Gesundheitszustand spätestens beim Telefongespräch am 10. März 2003 nicht mehr

vorlag, sondern .... mit hoher Wahrscheinlichkeit in dem Zustand war, den sie

unmittelbar vor der Behandlung im St. Vinzenz-Hospital in Dinslaken hatte und der nach

seinem eigenen dafürhalten ohne eine Therapie zur Trennung von Mutter und Kind

hätte führen müssen.

Wie wenig der Angeklagte die ihm obliegende Verantwortung für .... übernehmen wollte,

kommt schon darin zum Ausdruck, dass er der Kindesmutter, von der er wusste, wie

sehr sie an ihrem Kind hing, antrug, wenn sie keine Mutter-Kind Therapie finden würde,

allein in Therapie zu gehen und für diese Zeit .... in die Obhut ihrer Mutter zu geben,

bezüglich der der Angeklagte ausweislich des Beweisantrags der Verteidigung -Blatt

557- wusste, dass der behandelnde Arzt Dr. .... .... für die Zukunft geraten hatte, sich der

Kontrolle ihrer Mutter zu entziehen und die Beziehung zu ihr auf Distanz zu halten.

Stattdessen rät er ihr, sich in die Abhängigkeit der Mutter zu begeben.

Er wird auch nicht dadurch entlastet, dass für die ad hoc Maßnahmen das Jugendamt

Düsseldorf zuständig gewesen wäre; denn zum einen hatte er die Betreuung .... und ....

übernommen, zum andern kannte er allein den Handlungsbedarf und hätte auf Grund

dieser Umstände, zumindest das Jugendamt Düsseldorf von dem Sachverhalt in

Kenntnis setzen und zum angemessenen Handeln auffordern müssen.

Am 11. März 2003 verließ Frau .... jun. mit .... das Frauenhaus wieder, kehrte zurück

nach Mönchengladbach und hielt sich dann mit .... in ihrer Wohnung auf.

Am 12. März 2003 sprach die Mutter der .... in der Dienststelle bei dem Angeklagten vor

und teilte ihm Folgendes mit: .... habe sie am 22. Februar 2003 gebeten, ihr einige

Tabletten zu überlassen, weil das St. Vinzenz-Hospital ihr keine Medikamente zur

Weiterbehandlung gegeben habe, Sie benötige jedoch bestimmte Medikamente, dies

seien dieselben, die sie Frau .... sen. selbst nehme. Darauf hin habe sie ihr einige

Tabletten überlassen. Am nächsten Tag habe sie anlässlich einer Geburtstagsfeier

Alkohol zu sich genommen und bei der Familie von Bekannten übernachtet. In den

Morgenstunden des 25. Februar habe Frau .... sen. .... in ihrer Wohnung Rotwein

trinkend angetroffen. Sie, Frau .... sen. habe ihr ..... wegnehmen und mit zu sich nehmen

wollen, wogegen .... sich vehement gewehrt habe. Am nächsten Tag, nämlich am 26.

Februar 2003 habe Manuela ihre Mutter weinend angerufen, ihr mitgeteilt, .... habe ein

blaues Auge, sie wisse nicht woher und sie habe Angst, .... geschlagen zu haben. Sie

habe immer wieder geweint und erklärt, wie leid es ihr täte. Am Abend dieses Tages sei

.... zu ihr, der Zeugin, gekommen, habe die Wohnung aber wieder mit einer erkälteten ....

verlassen, weil sich der Freund der Frau .... sen. angesagt habe. Am 4. März 2003 seien

.... und .... mit ihr auf dem Veilchendienstagszug gewesen, habe zwei Dosen Bier

getrunken und habe sie nach dem Abschluss der Veranstaltung verlassen. Am 6. März

2003 habe Manuela sie zweimal angerufen und am Telefon nur geweint und

geschluchzt.

Trotz des Handlungsbedarfs der bereits nach dem Telefongespräch vom 10. März 2003

bestand, ließ der Angeklagte sich auch durch diese Hinweise nicht veranlassen,

irgendetwas zu unternehmen. Hätte er, die Notwendigkeit für einen solchen Schritt

drängt sich schon jedem Laien auf, spätestens dann das Frauenhaus in Düsseldorf

telefonisch um Information gebeten, hätte er nicht nur die Ereignisse im Frauenhaus und

im Ibishotel, sondern erfahren, dass .... wieder in ihre Wohnung in Mönchengladbach

zurückgekehrt war und die zuvor genannten Maßnahmen zum Schutze von Mutter und

Kind einleiten können und müssen.

Der Angeklagte wies Frau .... sen. jedoch lediglich darauf hin, .... habe ihn aus dem

Frauenhaus angerufen. Sie habe einen klaren und gefassten Eindruck hinterlassen und

sie solle, falls sie einen erneute akute Gefährdung .... erlebe die Polizei hinzurufen, und

bürdet ihr damit allein die ihm gesetzlich obliegende Verantwortung auf. Beide

erwähnten bei dieser Gelegenheit, dass .... sich wahrscheinlich nicht lange im

Frauenhaus aufhalten würde, worin zum Ausdruck kommt, das dass der Angeklagte

zusätzlich mit einer Verschlechterung der Situation rechnete.

Am 13. März teilte die Zeugin Friedrich vom Frauenhaus Düsseldorf dem Angeklagten

sinngemäß mit, .... sei mit .... am Wochenende dort aufgenommen worden. Das Ibis-

Hotel habe sich gemeldet, offenbar habe .... auf dem Balkon des Hotels gestanden und

es habe den Anschein gehabt, als wolle sie springen. Das Kind habe im Zimmer

gelegen. Frau .... sei dann ins Frauenhaus vermittelt worden. Da kein Fachpersonal am

Wochenende anwesend gewesen sei, hätten die Bewohnerinnen sie aufgenommen.

Man habe zwar versucht Frau .... in eine Mutter-Kind Therapie zu vermitteln. Schließlich

habe sie am 11. März 2003 das Frauenhaus zurück nach Hause verlassen. Sie die

Mitarbeiterinnen machten sich Sorgen und wollten das Jugendamt entsprechend

benachrichtigen.

Darauf hin unternahm der Angeklagte selbst wieder nichts, sondern setzte sich im

weiteren Verlauf des 13. März 2003 mit dem Zeugen Dr. .... vom Gesundheitsamt

Mönchengladbach in Verbindung, der dann auf Veranlassung des Angeklagten sich

nach den Modalitäten der Entlassung von .... im St. Vinzenz-Hospital in Dinslaken

erkundigte. So erfuhr der Angeklagte, dass sie auf Antidepressiva eingestellt wurde,

man ihr geraten habe, das Kind zunächst in eine Pflegefamilie zu geben oder mit dem

Kind vorübergehend in ein Mutter-Kind Heim zu ziehen was, sie beides abgelehnt habe.

Auch sei das St. Vinzenz-Hospital bereit, .... und .... wieder aufzunehmen.

Mit Dr. .... nahm der Angeklagte dann angeblich eine Gefahrenabwägung vor und beide

wollen keine akute Gefährdung gesehen haben. Entweder muss der Angeklagte Dr. ....

nicht umfassend informiert haben oder der nachträglich, also in Kenntnis der bis dahin

eingetreten Ereignisse gefertigte schriftliche und mündliche Bericht des Dr..... in der

Hauptverhandlung ist zum eigenen Schutz schön gefärbt; denn obwohl dem

Angeklagten berichtet worden war, Frau .... habe sich ins Ibis-Hotel in Düsseldorf

begeben, um sich dort selbst zu töten, und er auf Grund der ihm gesamten

Vorgeschichte befürchten musste, das diese Suizidalabsicht sich auch auf .... erstreckte,

wird darauf verwiesen, dass die Situation im Hotel als nicht so bedrohlich eingeschätzt

wurde. Dennoch halten beide eine ärztliche Begutachtung für erforderlich und

verabredeten sich zur Abklärung weiterer Maßnahmen für den nächsten Tag, den 14.

März 2003, 12.15 vor der Wohnung der .....

Der Angeklagte konnte sich auch nicht darauf verlassen, dass ein Arzt wie Dr. .... sich

selbst bei noch so gut gemeinten Hinweisen medizinischer Laien auf etwaige

Suizidalität auf diagnostische Testverfahren und Behandlungsbeobachtungen verlässt,

weil er selbst mangels Sachkunde gar nicht beurteilen konnte, inwieweit derartige

Hinweise ein relevanter Teil für die Diagnose in diesem Sinne war. Die Fachärzte ....,

....und .... haben jedenfalls alle drei zum Ausdruck gebracht, dass derartige Berichte von

medizinischen Laien Anlass zu großer Vorsicht und Aufmerksamkeit für den Arzt in

Hinblick auf die durchzuführenden diagnostischen Maßnahmen seien.

Der Angeklagte versuchte dann - der Zeuge Dr. .... war wegen einer Erkrankung in

seiner Familie nicht erschienen- am 14. März durch lautes Rufen zu eruieren, ob .... sich

in der Wohnung befand, gewann den Eindruck, da er keine Reaktion feststellte, dass

dies nicht der Fall sei und rief gegen 12.45 Uhr die Polizei an. Er schilderte die Situation

aus seiner Sicht. Der das Gespräch entgegen nehmende Beamte versuchte den

Angeklagten mit der Leitstelle zu verbinden, was jedoch trotz mehrminütigen Wartens

nicht gelang. Anschließend veranlasste der Angeklagte in dieser Angelegenheit nichts

mehr.

In der Zeit vom 15. bis einschließlich 18. März 2003 war der Angeklagte bettlägerig

erkrankt und wurde an den beiden Arbeitstagen vom 17. und 18. März 2003 durch seine

Kollegin, die Zeugin .... vertreten. Dieser hatte er mitgeteilt, dass sie ihm mitteilen solle,

falls der Aufenthalt von .... und .... bekannt würde. Die Entscheidung, was zu

veranlassen sei, behielt er für diese beiden Krankheitstage sich selbst vor. Eine

Dokumentation, aus der sich für seine Urlaubsvertreterin die Dringlichkeit eines

jugendamtlichen Handelns im Sinne einer Trennung von Mutter und Kind, zum Beispiel

für den Fall einer gravierenden Verschlechterung seines eigenen Krankheitszustandes

ergeben hätte, hinterließ er, auch in Stichworten weder in irgendwelchen schriftlichen

Unterlagen noch in seinem Computer.

Der Sinn dafür, sich die Entscheidung über das behördliche Vorgehen im Fall eines

Auffindens von Mutter und Kind vorzubehalten, wird angesichts der von ihm selbst der

Zeugin .... erteilten Anweisung, die Polizei zwecks Trennung von Mutter und Kind zu

benachrichtigen, überhaupt nicht verständlich; denn wie hätte er selbst vom Krankenbett

zu Hause handeln können. Sie gewinnt nur Sinn, wenn der Angeklagte weiterhin selbst

entscheiden wollte, ob eine zwar sofortige, möglicherweise aber vorübergehende

Trennung von Mutter und Kind gerichtete Maßnahmen ergriffen werde, und sich selbst

die Option offen halten wollte, .... bei ...., um deren enge Bindung an das Kind er wusste,

zu belassen, weil er ansonsten fürchtete, die angezeigte Trennung von Mutter und Kind

werde von seiner Urlaubsvertreterin veranlasst.

Am 19. März 2003 bedrängte die Zeugin ... sen. den Angeklagten, nun etwas zu

unternehmen, der sie damit tröstete, ihrer Tochter einen Brief schreiben zu wollen.

Deren Frage, ob das alles sei, bejahte er, wies sie aber darauf hin, dass sie ja wüsste,

was zu tun sei, wenn ihre Tochter sich melde. Er selbst unternahm ansonsten nichts, um

den Aufenthalt von Mutter und Kind zu klären.

Am Freitag, den 21. März morgens bedrängte die Zeugin .... sen. den Angeklagten

erneut vehement telefonisch, endlich etwas zu tun. Ihre mit der Vermutung, beide,

nämlich ..... und .... lägen bereits tot in der Wohnung, einhergehende Aufforderung, die

Tür zur Wohnung ihrer Tochter durch die Polizei aufzubrechen, beantwortete er, ob sie,

die Zeugin, wisse, wie teuer eine Wohnungstür ist. Erst als die Zeugin heftiger wurde

und sinngemäß sagte: "Verdammte Scheiße! Was ist denn wichtiger, wenn die beiden

da liegen sollten", ließ er sich veranlassen, die Polizei hinzuzurufen, die dann die

Wohnungstür aufbrach und .... neben ihrer von ihr getöteten Tochter fand.

.... hatte ihrer Tochter Medikamente der Typen Tavor und Doxepin eingeflößt. In der

Folgezeit verlor Vanessa das Bewusstsein, so dass .... davon ausging, ihre Tochter sei

eingeschlafen. Sodann hatte sie ihr eine Binde um den Hals gelegt und das Tuch

solange zugezogen, bis sie erkannt hatte, dass .... verstorben war. Zu diesem Zeitpunkt

lag bei ihr eine schizoaffektive Psychose vor, auf Grund deren ihre Fähigkeit, nach ihrer

Einsicht in das Unrecht ihrer Tat handeln zu können.

In schriftlichen Aufzeichnungen, die die Polizei vorfand, hatte sie eingetragen, sie habe

.... am Freitag, den 13. März, getötet. Tatsächlich war der Freitag in dieser Woche der

14. März und der 13. fiel auf einen Donnerstag. Auf Grund des Verwesungszustandes

der Leiche .... ist medizinisch nicht einzugrenzen, an welchem Tag und zu welcher Zeit

der Tot bei ihr eingetreten ist. Da .... trotz ihres Krankheitsbilds räumlich und zeitlich

orientiert war, besteht kein Zweifel, dass die fehlerhafte Bezeichnung des zum

jeweiligen Datum korrespondierenden Wochentags auf einen Irrtum zurückzuführen ist,

der jedem, auch einem geistig gesunden Menschen unterläuft, und .... ihr Kind

frühestens am Donnerstag, den 13. März 2003 getötet hat

Die Fehler des Angeklagten wurden auch dadurch begünstigt, dass er entgegen den

Behauptungen der Verteidigung den Vorgang insgesamt nicht so dokumentiert hat, dass

er selbst stets einen Überblick behielt, eine sachgemäße Überprüfbarkeit des Falls und

der Einhaltung der vorgegebenen Standards durch die Leitung, insbesondere bei seiner

Abwesenheit für seine Vertreterin .... möglich gewesen wäre. Die von Seiten des

Jugendamts der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellte Fallakte enthält nicht das

vom Angeklagten im Hauptverhandlungstermin nachgereichte "Methodische Konzept"

und endet mit einem Vermerk vom 25. November 2002, die vom Angeklagten

nachgereichte Dokumentation, die zwar noch nicht ausgedruckt war, sich jedoch noch

als Dateien in seinem dienstlichen Computer befanden, endet mit zwei Vermerken vom

4. Februar 2003. Die gesamte Entwicklung danach fehlt, so dass die Vertreterin des

Angeklagten Frau .... sich keine Kenntnis des akuten Sachstand hätte verschaffen

können, was vielleicht der Grund dafür war, dass der Angeklagte sich selbst in den

Tagen seiner krankheitsbedingten Abwesenheit die Entscheidung, was geschehen

solle, wenn der Aufenthalt von Mutter und Kind bekannt geworden wären, vorbehielt,

was zudem die Frage aufwirft, was er vom privaten Krankenbett aus konkret überhaupt

hätte veranlassen können und wollen. Trotz der sich mehrenden Hinweise darauf, dass

.... sich mit einem erweiterten Selbstmord gedanklich befasste, ja trotz des Hinweises

auf mehrere stattgefundener Versuche, .... zu töten, ging der Angeklagte mit dem Fall

nicht wieder in eine erneute Supervision mit anderen Mitarbeitern des Jugendamts.

Diese Feststellungen beruhen auf den Bekundungen der Zeugen ...., ...., ...., ...., ...., ....,

...., ...., ...., ...., ...., ...., ...., ...., ...., ...., soweit das Gericht dessen Ausführungen zu folgen

vermochte, ...., ...., ...., ...., ...., ...., ...., den Erklärungen der Sachverständigen Dr. ...., Prof.

...., Dr. ....und Dr. ...., der auf Antrag der Verteidigung verlesenen

Vernehmungsniederschrift des Angeklagten Blatt 27 - 31, der auf Antrag der

Verteidigung verlesenen Fallschilderungen des Zeugen .... und des Angeklagten Blatt

63 - 78, des auf Antrag der Verteidigung verlesenen Ergänzungsberichts der Zeugin ....

Blatt 79 - 81, der verlesenen Hotelkarte Blatt 58, dem verlesenen Arztbericht Blatt 138 -

140, dem verlesenen Brief des Angeklagten an seine Verteidigerin Blatt 407 - 415, dem

verlesenen "Methodischen Konzept" des Angeklagten Blatt 419 - 420 der Akte, den

verlesenen Vermerken des Angeklagten Blatt 421 - 435 der Akte, der Verlesung der von

der Verteidigerin zu den Akten gereichten Unterlagen Blatt 439 - 456, den verlesenen

Dienstanweisungen der Stadt Mönchengladbach für die städtischen

Jugendamtsmitarbeiter Blatt und der Verlesung der weiteren von der Verteidigerin zu

den Akten gereichten Unterlagen Blatt 467 - 469, der verlesenen Telefonliste Blatt 484,

der verlesenen Karteikarte des Frauenhauses Düsseldorf Hülle Blatt 516, den

verlesenen vom Angeklagten gefertigten Unterlagen Blatt 172 - 178, dem verlesenen

Protokoll "Runder Tisch" vom 14.2.2003 Blatt 244 der Akte und den teilweise

verlesenen Unterlagen Blatt 4 - 48 der Akte 51.93.4a 1009 des Jugendamts der Stadt

Mönchengladbach, den verlesenen Briefen des Angeklagten an seine Verteidigerin vom

17. und 20. Februar 2004, Blatt 611 - 616 der Akte, den verlesenen handschriftlichen

Notizen der .... in der schwarzen Kladde (KTU-Nr.: 0479).

Der Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen, nicht weil, wie seine Verteidigerin

erklärt hat, er von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen wolle, sondern weil er

wegen der Entwicklung zum Tode ..... psychisch nicht in der Lage sei, im Rahmen einer

Einlassung selbst zu den ihm gemachten Vorwürfen Stellung zu nehmen und Fragen

des Gerichts zu beantworten. Seine Verteidigerin hat vielmehr beantragt, einen Brief des

Angeklagten an sie, die Vermerke, die der Angeklagte in der Jugendamtsakte gefertigt

hat, seine über die Stadt Mönchengladbach der Staatsanwaltschaft Mönchen

zugesandten Stellungnahmen und die vom Angeklagten in seinen Arbeitsplatzcomputer

aufgenommenen Vermerke, die noch keinen Eingang in die Jugendamtsakte gefunden

haben und die er deshalb nachträglich ausgedruckt habe, zu verlesen, was das Gericht

dann auch getan hat. Darüber hinaus hat er in Beweisanträgen seiner Verteidigerin,

denen das Gericht nachgegangen ist, behauptet im Rahmen der Betreuung von ....und

.... sich jeweils bei Kollegen Rat geholt und dem mit ihnen abgestimmten

Beratungsstand verhalten zu haben. In weiteren Beweisanträgen hat er durch seine

Verteidigerin die Behauptungen, die das Gericht so behandelt als seien sie wahr,

aufgestellt, den Arzt .... des St. Vinzenz-Hospitals Dinslaken von den bei .... vor deren

Aufnahme vorliegenden Suizidalgedanken unterrichtet, von ihm in mehreren

Telefongesprächen während der Behandlung .... erfahren zu haben, dass die

Zusammenarbeit mit ihr komplikationslos verlaufe und sie kooperativ mitarbeite, dass

dieser ihm gegen den Willen .... auch keine Auskunft über den Therapieverlauf erteilt

hätte, wenn er ihm die Ereignisse im Ibis-Hotel und Frauenhaus in Düsseldorf berichtet

hätte, dass Dr. .... aus den Berichten der .... ihm gegenüber entnommen habe, das

Verhalten des Kindesvaters, ihrer Mutter und der Verfahrenspflegerin trage zu einer

großen psychischen Belastung der Patientin bei, und er deshalb zur Entlastung geraten

habe, sie solle sich der Kontrolle der Mutter entziehen und in diese Beziehung mehr

Distanz bringen, sich vom "Lebensgefährten" -das Gericht ist davon ausgegangen, dass

der Zeuge .... gemeint ist- fernhalten und Kontakte zu Vertrauenspersonen im

Helfersystem halten, der Dynamik der Beziehung zwischen .... und ihrer Mutter zu

entnehmen sei, diese werde bei Kontrollverlust über die Tochter das Jugendamt

einschalten würde, um hierüber erneut direkt Kontrolle auszuüben, er der Patientin in

Hinblick darauf geraten habe, das Jugendamt auf diesen Funktionsmissbrauch

hinzuweisen, er .... als therapiewillig erlebt habe und der Therapieabbruch nicht

Ausdruck ihrer Therapieunwilligkeit sei, nach seiner Ansicht die Angst .... vor dem

Zeugen .... so groß gewesen sei, dass eine Unterbringung im Frauenhaus als

Handlungskompetenz gewertet werden müsse, er, Dr. ...., verlasse sich bei noch so gut

gemeinten Hinweisen medizinischer Laien auf etwaige Suizidalität auf diagnostische

Testverfahren und Behandlungsbeobachtungen und der Therapieabbruch indiziere

weder die Unbehandelbarkeit seiner Patientin noch eine direkte Gefährdung des

Kindes.

Abgesehen davon, dass die Angaben des Angeklagten, wie sie in der vom Jugendamt

der Staatsanwaltschaft zugeleiteten Stellungnahmen nachträglich gefertigt worden und

in der Fallakte des Jugendamts nicht enthalten sind, die verlesenen Schreiben des

Angeklagten ebenfalls erst nach dem Tod .... gefertigt worden sind und deshalb als

Behauptungen des Angeklagten, nicht aber als über jeden Zweifel erhabene Beweise

anzusehen sind, ist das Gericht, soweit es diese Erklärungen durch die glaubhaften

Bekundungen der am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Zeugen und

nachvollziehbaren Darlegungen der Sachverständigen für widerlegt erachtet, zu seinen

Feststellungen auf Grund der Aufzeichnungen des Angeklagten sowohl in den

Verfahrensakten des Jugendamts der Stadt Mönchengladbach, seinen schriftlichen

Ausführungen in den eigens von der Stadt Mönchengladbach zu den Akten des

Strafverfahrens gereichten Unterlagen, den Darlegungen der Sachverständigen und den

Bekundungen sämtlicher Zeugen gelangt. Lediglich hinsichtlich des Zeugen .... sind

insoweit Vorbehalte angebracht, als dieser einen unmittelbaren Handlungsbedarf für

den 13. März 2003 abgelehnt hat, weil dieser Zeuge nach Auffassung des Gerichts den

Angeklagten bei vollständiger Vorkenntnis des Sachverhalts an diesem Tage zum

sofortigen Eingreifen hätte veranlassen müssen, deshalb, wie für ihn erkennbar eine

strafbare Mitschuld dieses Zeugen von Seiten der Staatsanwaltschaft auch geprüft und

aus anderen rechtlichen Gründen verneint worden ist, letztlich aber am fehlenden so

genannten Pflichtwidrigkeitszusammenhang gescheitert wäre; denn angesichts seines

Kenntnisstands -ihm waren die Geschehnisse im Ibis-Hotel und im Frauenhaus

bekannt- bestand zweifelsfrei unmittelbar am 13. März 2003 nach dessen

Telefongespräch mit dem St. Vinzenz-Hospital Handlungsbedarf und nicht erst für denn

nächsten Tag, so dass das Gericht sich nicht des Eindrucks erwehren kann, dass sein

im Juni 2003 gefertigter Bericht zumindest teilweise geschönt ist.

Entgegen der Darstellung des Angeklagten in der von ihm gefertigten Dokumentation ist

das Gericht davon überzeugt, dass .... bei dem Telefongespräch am 10. März 2003 nicht

sicher und gefasst war, sondern mindestens in dessen zweiter Hälfte ihr psychotischer

Zustand auch für den Angeklagten erkennbar wurde. Es nimmt schon Wunder, dass alle

Personen, die .... im Ibis-Hotel und im Frauenhaus erlebt haben, sie über Tage mit zu

ständigem Weinen neigend und apathisch erlebt haben, und sie dies am Telefon dem

Angeklagten gegenüber unterdrückt haben soll, selbst wenn sie, wie sie selbst bekundet

hat und wovon das Gericht ausgeht, dem Angeklagten gegenüber nie Fehler zugegeben

und nachgefragtes Fehlverhalten ihm gegenüber in Abrede gestellt hat. Entscheidend

aber ist, dass der psychiatrische Sachverständige ...., der .... im gegen sie gerichteten

Sicherungsverfahren ab dem 27. März 2003 untersucht und dann begutachtet hat,

überzeugend und für das Gericht nachvollziehbar dargelegt hat, dass sie auf Grund

ihres Krankheitsbildes am 10. März zwar für zwei drei Sätze sich hätte zusammen

nehmen können und für einen Dritten am Telefon sicher und gefasst hätte wirken

können, für ein Telefongespräch mit dem Inhalt, wie er im Vermerk des Angeklagten

niedergelegt ist und der nur eine inhaltliche Zusammenfassung wiedergibt, nicht aber

die sicherlich eine doch schon mehr Zeit in Anspruch nehmende Dauer von Fragen und

Antworten widerspiegelt, nicht in der Lage gewesen wäre, die Fassade der sicheren und

gefassten Frau aufrechtzuerhalten und nicht die auch von den Zeugen im Ibis-Hotel und

im Krankenhaus wahrgenommenen Symptome ihrer Erkrankung für ihren

Gesprächspartner erkennbar hervorbrechen zu lassen.

Eine weitere offensichtlich falsche, nachträglich, und zwar vom Datum her am 26. März

2003 gefertigte Darstellung seitens des Angeklagten in der von ihm gefertigten

Dokumentation ist seine Behauptung, am 13. März habe ihm die Mitarbeiterin des

Frauenhauses unter anderem telefonisch mitgeteilt, .... habe das Frauenhaus mit

unbekanntem Ziel verlassen. Die Zeugin ...., die keinerlei Grund hat, den Angeklagten

zu Unrecht zu belasten und deren Aussage durch die von ihr zu den Gerichtsakten

gereichten .... betreffenden Karteikarte gestützt wird, hat ausgesagt, sie habe gerade

deswegen das Jugendamt Mönchengladbach angerufen, weil .... beim Verlassen des

Frauenhauses erklärt habe, sie kehre nach Hause zurück, ihre Mönchengladbacher

Adresse auf der Karteikarte vermerkt gewesen und den Mitarbeiterinnen des

Frauenhauses deshalb die Zuständigkeit des Jugendamts Mönchengladbach erkennbar

gewesen und sie dieses auf die nach ihrer Ansicht bestehende Suizidgefahr hatten

hinweisen wollen.

Schließlich hält das Gericht seine Schilderung in seinem an die Verteidigerin

gerichteten "Brief", er habe am 21. März 2003 Frau .... erst eine Geschichte erzählt, bei

der anlässlich eines von ihm veranlassten gewaltsamen Eindringens ein Polizeibeamter

ihn auf den Wert der Tür zu der Wohnung und die Kostentragungspflicht des

Jugendamts hingewiesen habe, auf Grund der Schilderung der Zeugin .... für widerlegt;

denn die Zeugin hat glaubhaft bekundet, sie habe ihn aufgefordert die Tür

aufzubrechen, er habe sie gefragt, ob sie wisse, wie teuer eine solche Tür sei, und

darauf habe sie aufgebracht gefragt: Verdammte Scheiße! Was ist denn wichtiger, wenn

die beiden da liegen sollten? Abgesehen davon zeigt die glaubhafte Reaktion der

Zeugin, dass sie zumindest die Erklärung des Angeklagten dahingehend verstanden hat

und auch so verstehen sollte, dass der Angeklagte wegen der durch ein Aufbrechen der

Tür entstehenden Reparaturkosten davon Abstand nehmen wollte.

Bezüglich des Todeszeitpunkts der .... geht das Gericht davon aus, dass .... sie am

Donnerstag, den 13. März 2003 getötet hat. Insoweit folgt das Gericht nicht nur den

Aufzeichnungen, die .... danach gemacht hat und die bei ihr nach Aufbrechen der

Wohnung gefunden worden sind, sondern auch den Gutachtern Dr. .... und ..... Dr. ....,

von Beruf Pathologe und Gerichtsmediziner hat überzeugend dargelegt, dass auf Grund

des Verwesungsprozesses, der bei der Leiche .... vorlag, eine Bestimmung des

Todeszeitpunkts nicht möglich ist. Der Sachverständige Dr. .... hat nachvollziehbar

dargelegt, dass .... zwar zum Tatzeitpunkt an einer schizoaffektiven Psychose gelitten

habe, ihr Zeitgefühl davon aber nicht beeinträchtigt gewesen sei. Allenfalls könne bei ihr

ein Irrtum zum Wochentag oder zum Datum vorgelegen haben, wie er jedem Menschen

unterlaufe, und es sei für den gesamten Krankheitsverlauf auszuschließen, dass sie die

zeitliche Orientierung verloren habe, so dass der Tag Donnerstag, der 13. März 2003 als

der frühest mögliche Todeszeitpunkt .... sicher angenommen werden könne, soweit

Menschen sich wissenschaftlich überhaupt einer Tatsache sicher sein könnten.

III

Danach hat der Angeklagte dadurch fahrlässig den Tod der .... verursacht; denn er hat

es unterlassen, den Tod der ....., der zum Tatbestand des § 222 StGB (fahrlässige

Tötung) gehört, abzuwenden, obgleich er rechtlich dafür einzustehen hatte, dass dieser

nicht eintrat, und dieses Unterlassen der Verwirklichung dieses Tatbestandes durch ein

Tun entsprach (§§ 13, 222 StGB), indem er nicht am 10. März 2003 nach dem

Telefongespräch mit .... sich selbst mit dem Personal des Frauenhauses telefonisch in

Verbindung setzte, es, nachdem er die Gesamtumstände ihres Aufenthalts kennen

gelernt hatte, demzufolge auch nicht auffordern konnte, Mutter und Kind notfalls unter

Einsperren und Verbleiben einer Aufsichtsperson dort festzuhalten, anschließend nicht

die Polizei in Düsseldorf telefonisch oder per Fax unter Darlegung des Sachverhalts

benachrichtigen und auffordern konnte zur Abwehr der dem Kind .... drohenden Gefahr

für Leib oder Leben polizeirechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung von

Mutter und Kind geführt hätten, und gleichzeitig seinerseits sei es persönlich, sei es

unter Zuhilfenahme des Jugendamts der Stadt Düsseldorf, keine Maßnahmen in die

Wege leiten konnte, die zu einer Überwachung des leiblichen und geistigen und/oder

seelischen Wohls von Kind und Mutter, sei es in Form einer vorläufig den Aufenthalt ....

bestimmenden Trennung von ihrer Mutter und einer vorläufigen Unterbringung der ....

nach dem PsychKG, sei es in Form von Erziehungshilfen wie sie mit dem St. Vinzenz-

Hospital als vorgesehen abgesprochen waren oder zu einer erneuten Unterbringung

von Mutter und Kind in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus geführt hätten, und

beim Familiengericht spätestens am nächsten Tag, je nach dem, welche Maßnahme

ergriffen worden wären, dessen Entscheidung für eine vorläufigen Entzug des

Personensorgerechts, zumindest aber des Aufenthaltsbestimmungsrechts herbeiführen

könen, was zur Folge gehabt hätte, dass .... ihre Tochter nicht am 13. März 2003 hätte

töten können.

Weiterer Anlass zu solchem Handeln bestand für ihn weiterhin am 12. März 2003 nach

dem Gespräch mit der Zeugin .....; dann hätte er zusätzlich erfahren, dass ..... mit dem

Kind .... das Frauenhaus nach Hause verlassen hatte und die Gefahr für .... erheblich

zugenommen hatte, so dass er aus seiner Aufgabenstellung um so mehr die Polizei zum

Einschreiten hätte veranlassen müssen. Trotz der Benachrichtigung seitens des

Frauenhauses am 13. März unternahm er auch weiterhin nichts, wobei je nach der

Tageszeit, zu der .... ihr Kind am 13. März getötet hat, ein solches Handeln seinerseits

bis zu dieser Stunde, am 12. März 2003 ohnehin, verhindert hätte, dass .... ihr Kind im

Verlaufe des 13. März 2003 tötete.

Der Umstand, dass .... ihr Kind nicht bereits zwischen dem 2. Oktober und dem 11.

Dezember 2002 getötet hat, obwohl der Angeklagte diese erhöhte Gefahr, selbst am 18.

November die Notwendigkeit einer Trennung von Mutter und Kind erkannt und dennoch

nicht nur pflichtwidrig das Familiengericht nicht unterrichtet, sondern nichts

unternommen hatte, obwohl dies schon damals angezeigt gewesen wäre, entlastet ihn

nicht dahingehend, er hätte auch nach dem 10. und 12. März 2003 nichts zu

unternehmen brauchen, vielmehr, wie er behauptet, auf die Kompetenz .... vertrauen

können. Zum sind diese ersten Pflichtwidrigkeiten nur deshalb nicht für den Tatbestand

relevant, weil auf Grund des Aufenthalts im St. Vinzenzhospital für diese der

Pflichtwidrigkeitszusammenhang unterbrochen wurde, zum andern kann die

Wiederholung von Pflichtwidrigkeiten diese nicht rechtfertigen, nur weil eine mögliche

voraussehbare Kausalkette sich nicht verwirklicht hat.

Der Angeklagte war auch zu einem solchen Einschreiten verpflichtet;

In diesem Zusammenhang kann dahin stehen, ob eine der Bestimmung des § 42 Absatz

3 KJHG entsprechende Inobhutnahme die einzig in Betracht kommende Eingriffsnorm

gewesen wäre, nach der das Jugendamt verpflichtet ist, "ein Kind oder einen

Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des

Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert. Freiheitsentziehende

Maßnahmen sind dabei nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine

Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib

oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche

Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden. Absatz

2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

§ 42 Absatz 2 Satz 2 bis 4 lautet:

"Das Jugendamt hat den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich

von der Inobhutnahme zu unterrichten. Widerspricht der Personensorge- oder

Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

100

1. das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge- oder

Erziehungsberechtigten zu übergeben oder

101

102

2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum

Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

103

Ist der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar, so gilt Satz 3 Nr. 2

entsprechend."

104

Stellt man auf den Wortlaut dieser Bestimmung ab, so ermöglicht sie dem Jugendamt

einen direkten Eingriff; sie lässt bei dringender Gefahr für das Kindeswohl auch die

Trennung des Kindes von dem Erziehungsberechtigten gegen dessen erklärten Willen

zu, wie der Verweis auf die unverzügliche Herbeiführung der Entscheidung des

Familiengerichts zeigt. Die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 3 KJHG setzt auch nicht

voraus, dass das Kind sich in der Obhut eines Dritten befindet. Ein solcher Fall ist in §

43 KJHG, der die so genannte Herausnahme zum Gegenstand hat, geregelt.

105

Unabhängig davon, ob die Inobhutnahme des § 42 Absatz 3 KJHG die den Angeklagten

zum Eingreifen verpflichtende Norm gewesen wäre, ist jedoch seit mehreren Jahren in

106

Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass dem Staat auf Grund der

Verfassungsbestimmung des Artikel 6 Grundgesetz ein Wächteramt über junge

Menschen und deren Erziehung sowie über die Familie zukommt. Primär liegt nach

dieser Verfassungsnorm die Priorität in der Erziehung junger Menschen zwar bei und

durch die Familie, vornehmlich die Eltern und Erziehungsberechtigten, gleichwohl bleibt

der Staat verpflichtet, das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen und junge

Menschen vor Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt zu schützen.

Dieses Wächteramt des Staates kommt in § 1 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz

des 8. Buches des Sozialgesetzbuches gesetzlich zum Ausdruck. Diese Bestimmung

lautet nämlich:

107

1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und

sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen

gestalten. Es soll dazu beitragen,

108

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

109

gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch

für junge Menschen, zu schaffen,

110

die Familie zu schützen und zu fördern,

111

den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und

112

besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder

auszugleichen.

113

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, dass die zur Erfüllung

der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen

rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

114

Hieraus haben Rechtsprechung und Lehre den Grundsatz entwickelt, dass

Sozialarbeiter kommunaler Jugendämter im Betreuungszusammenhang mit

Problemfamilien und ihren Kindern eine Garantenstellung aus der staatlichen

Schutzpflicht gegenüber den betreuten Kindern und Jugendlichen haben, die sie

verpflichtet, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und/oder

seelisches Wohl, insbesondere vor rechtsgutverletzendem Fehlverhalten ihrer Eltern in

diesen Bereichen zu schützen und damit für Sozialarbeiter kommunaler Jugendämter im

Betreuungszusammenhang eine solche Garantenpflicht begründen.

115

Es kann dahin stehen, ob man diese wie das OLG Oldenburg (Strafverteidiger 1997,

133,) als Schutzpflicht aus den Bestimmungen des § 1 KJHG entnimmt oder sie wie

Bringewat (Strafverteidiger 1997, 135 ff) und das OLG Stuttgart (NJW 1998, 3131) aus

einer tatsächlichen Schutzübernahme aus der eigenen amtlichen Aufgabenerfüllung

herleitet.

116

Entscheidend ist vielmehr, dass eine solche für den Angeklagten seit Übernahme der

Fallbearbeitung, nochmals besonders deutlich geworden im Gerichtstermin vom 2.

Oktober 2002, bestand, In diesem Termin hatte das Familiengericht zum Ausdruck

gebracht, dass es auch ihm über die Besuchsregelung für den Kindesvater hinaus um

117

das Wohl des Kindes ging, die Erziehungsfähigkeit der Mutter überprüft werden sollte,

das Familiengericht vom Angeklagten über alle die Frage des Kindeswohls

betreffenden Entwicklungen unterrichtet werden wollte, und nicht zuletzt auf Grund des

Krankheitsverlaufs der Mutter der Angeklagte erkannt hatte, dass je nach Entwicklung

eine Trennung von Mutter und Kind zur Abwehr der Gefahren für das leibliche, geistige

und/oder seelische Wohl im Sinne der §§ 1666, 1666a BGB in Betracht kam. Er wusste

aus der ihm vom Zeugen .... mitgeteilten Vorgeschichte, dem Hinweis der Zeugin ....,

dass .... Gedanken eines ihre Tochter .... einschließenden Selbstmordes geäußert hatte

und er hatte, die konkreten Hinweise einer Patientin der Zeugin .... über bereits

stattgefundene mehrfache Versuche, das Kind zu töten, die Hinweise der Zeugin ....

über Impulsausbrüche ...., die zumindest vermutlich zu sichtbaren Verletzungen des

Kindes geführt hatten, so ernst genommen, dass er sie für wichtig erachtete sie nach

seiner in einen Beweisantrag gekleideten Behauptung zu Beginn der Behandlung im St.

Vinzenz-Hospital dem behandelnden Arzt Dr. .... mitzuteilen.

Ihm hatte nicht nur die zumindest nicht weniger als er selbst kompetente Zeugin ....

mitgeteilt, dass sie bei dem Gesundheitszustand der .... im letzten Drittel des Jahres

selbst ein Verbleiben des Kindes bei der Mutter bis zur vom Gericht angeordneten

Überprüfung ihrer Erziehungsfähigkeit für unverantwortlich halte und dies nochmals im

Gerichtstermin wiederholt, sondern auch die Fachärztin .... hatte ihn wissen lassen, dass

ihr ein Verbleiben des Kindes bei der Mutter Sorgen bereite. Schließlich hatte der

Angeklagte spätestens am 18. November 2002 erkannt, dass für das leibliche und

geistige und/oder seelische Wohl erhebliche Gefahren drohten, weil sie dem ständigen

Wechsel von Apathie und Depression ihrer Mutter, den daraus resultierenden Wechsel

ihrer Bezugspersonen ausgesetzt und damit erkennbar war, dass in ihrer Entwicklung

bei Andauern der Situation nicht unerhebliche Erziehungsdefizite eintreten würden, die

dann ja auch im St. Vinzenz-Hospital festgestellt wurden, so dass der Angeklagte selbst

ohne die dann eingeleitete und von ihm vermittelte Behandlung eine zumindest bis zur

Genesung der Mutter vorübergehende Trennung von Mutter und Kind für angezeigt hielt.

118

Auch wenn er an dem Round-Table Gespräch am 14. Februar 2003 im St. Vinzenz-

Hospital nicht beteiligt war, so wusste er doch, dass das Krankenhaus für eine zwar

nicht unmittelbar bevorstehende, aber doch schon absehbare Entlassung mit ihm als

einer dafür zentralen Person diese, insbesondere in Hinblick auf die nach einer

Entlassung zügig greifenden und von ihm im Aufnahmegespräch mit Dr. .... zugesagten

Hilfsmaßnahmen planen wollte. Er wusste, dass diese Maßnahmen ohne

Zeitversäumnisse, deshalb ja auch die Planung, greifen sollten und mussten, um von

der Mutter den Druck zu nehmen und sie signifikant zu entlasten. Aus seiner

aufgezeigten Garantenpflicht oblag es deshalb ihm, sich beim St. Vinzenz-Hospital

bereits zu einem Zeitpunkt nach dem Ergebnis des Round-Table-Gesprächs und

dessen Bedeutung für den Zeitpunkt der Entlassung zu erkundigen und nicht dem

Krankenhaus, ihn entsprechend zu unterrichten. Schließlich war er es gewesen, der,

verschuldet oder nicht, an ihm nicht teilgenommen hatte und ihm oblag in Hinblick auf

das Kindeswohl von Amts wegen die Schutz- und Garantenpflicht.

119

Als er dann am 6. März -zu diesem Zeitpunkt war .... schon im Ibis-Hotel- erfuhr, dass sie

gegen den Willen der Ärzte die Klinik verlassen hatte, diese sie also noch als

behandlungsbedürftig angesehen haben, sie bei dieser Mitteilung gefasst auf ihn

gewirkt hatte und er auch aus dem Umstand, dass die Ärzte sie hatten gehen lassen,

konnte er zunächst daraus schließen, dass zumindest keine akute Gefahr für Mutter und

Kind bestand, musste bei der von ihm zu fordernden Sorgfalt erkennen, dass für ihn

120

insofern Handlungsbedarf anstand, als er die vorgesehenen Hilfemaßnahmen

vorbereiten musste, um sie alsbald auch zu realisieren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt

hätte er sich beim St. Vinzenz-Hospital telefonisch erkundigen müssen, welche der von

ihm für den Zeitpunkt der Entlassung vorgesehenen Hilfemaßnahmen im Falle .... nach

der vorzeitigen Entlassung in Betracht kamen. Eine solche Frage hätte nicht nur die

ärztliche Schweigepflicht unberührt gelassen, wäre vom Krankenhaus, wie er wusste,

auch erwünscht gewesen, sondern zur Vorbereitung des anstehenden Gesprächs mit ....

auch angezeigt gewesen.

Spätestens nach dem Telefongespräch vom 10. März 2003 musste der Angeklagte bei

Beachtung der von ihm zu fordernden Sorgfalt in Bezug auf die von ihm zu schützenden

Interessen des Kindes in dem Sinne intervenieren, dass er sich Klarheit über den

Zustand der Kindesmutter und das Wohl und Wehe des Kindes verschaffte. Es hätte nur

des Kontrollanrufs im Frauenhaus Düsseldorf bedurft, um sich diese zu verschaffen und

dann die aufgezeigte Handlungskette auszulösen, die dazu geführt hätte, das Kind vor

dem Tod zu bewahren und die Mutter zu einem früheren Zeitpunkt einer stationären

psychiatrischen Behandlung zuzuführen;

121

Der Angeklagte hat diese Notwendigkeit einer Kontrolle auch erkannt; denn er hat in

seinem verlesenen Schreiben an seine Verteidigerin vom 20. Februar 2004 (Blatt 615

der Akte) selbst davon gesprochen, dass eine Kontrolle (des Frauenhauses) jederzeit

möglich gewesen wäre. Nur hat er, und das ist neben den anderen aufgezeigten

Versäumnissen sein entscheidender, ihm vorzuwerfender seine Sorgfalt in Hinsicht auf

den Schutz des Kindeswohls schwerwiegend verletzender Fehler, sie nicht ausgeübt.

122

Er musste zunächst erkennen, dass .... nicht nur zum vorgesehenen Gespräch nicht

kommen, sondern sich und damit auch das Kind Vanessa gänzlich seinem Einfluss

entziehen wollte und damit die dem St. Vinzenz-Hospital zu Beginn der Behandlung in

Aussicht gestellten Hilfen für Kind und Mutter überhaupt nicht zum Zuge kommen

würden.

123

Darüber hinaus hätte bei Beachtung der von ihm zu fordernden Sorgfalt erkennen

können, wenn er es nicht gar erkannt hat, dass ..... wieder in das Krankheitsbild vor dem

Aufenthalt im St. Vinzenz-Hospital zurückgefallen war, sie mit dem Frauenhaus in der

falschen Einrichtung war, die sich mit der die auf einer psychischen Erkrankung

beruhende gravierende Beeinträchtigung der Erziehungsfähigkeit einer labilen,

depressiven Mutter nicht befassen konnte.

124

Auf Grund der ständigen Therapie- und Behandlungsabbrüche in der Vergangenheit,

dem erst wenige Tage zurück liegenden Therapieabbruch in Dinslaken konnte und

durfte der Angeklagte nicht darauf vertrauen, .... bleibe mit .... bis zum Ende März im

Frauenhaus und werde mehr oder minder ohne Schwierigkeiten in eine Klinik in

Lengerich aufgenommen. Aus den Vorgesprächen mit dem behandelnden Arzt Dr. ....

vor Aufnahme in das St. Vinzenz-Hospital, nochmals verstärkt durch das

Telefongespräch mit der Zeugin .... am 14. Februar 2002 wusste er, wie eminent wichtig

die die Kindesmutter entlastenden, zügig greifenden Hilfemaßnahmen nach einer

Entlassung aus dem Hospital in Dinslaken für Mutter und Kind waren, diese bei einem

Abwarten in dem von .... vorgeschlagenen Sinn nicht greifen würden und damit das

Gefährdungspotential vom Dezember 2002 wieder zurückgekehrt war und .... wieder

statt einer Kontinuität in ihrem personalen Beziehungsgeflecht dem ständigen Wechsel

zwischen Aufenthalten in psychiatrischen Krankenhäusern, bei Bekannten und zu

125

Hause ausgesetzt werden sollte, den ihm schon die Zeugin .... zu recht als eine

gravierende Gefährdung des geistig und seelischen Kindeswohls dargelegt hatte. Und

er wusste rückschließend aus dem Therapieabbruch gegen ärztlichen Rat und auf

Grund des von .... selbst bei diesem Gespräch geäußerten Therapiewunsches, dass

akuter Therapiebedarf bestand und das Behandlungsteam des St. Vinzenz-Hospitals

bei seinen Prognosen zum Zeitpunkt der Entlassung davon ausgegangen war, dass die

für wichtig gehaltenen die Mutter entlastenden Hilfsmaßnahmen ohne große zeitliche

Verzögerung greifen und so einen Rückfall in das Leib und Leben des Kindes

gefährdenden Krankheitszustand der Mutter verhindern sollten.

Der Angeklagte hätte, um der ihm zur Erfüllung der Aufgaben der Familiehilfe

obliegenden Sorgfaltspflicht zu genügen, sich unmittelbar nach dem Telefongespräch

mit .... telefonisch oder per Fax bei dem Frauenhaus Düsseldorf nach den Umständen,

die zu ihrer Aufnahme geführt haben, den Lebensbedingungen von Kind und Mutter

erkundigen müssen, um dann entscheiden zu können, welche konkreten Maßnahmen

angezeigt waren, die ihm obliegenden Aufgabe des Kindesschutzes wahrzunehmen.

126

Der Angeklagte konnte die mit der vorzeitigen Entlassung aus dem St. Vinzenz-Hospital

beim Jugendamt der Stadt Mönchengladbach schon auf Grund ihrer Zusage wieder akut

anstehenden Aufgaben der Familienhilfe nicht gleichsam dem Frauenhaus Düsseldorf

überlassen, noch konnte er darauf vertrauen, dass dieses sie wahrnehmen werden;

denn selbst die gemäß § 13 KJHG zulässigen Übertragung von Aufgaben der

Familienhilfe auf freie Träger kann die bestehende Schutzpflicht des Staates nicht völlig

ablösen, sondern auch in einem solchen Fall muss gewährleistet sein, dass der freie

Träger, auf den die Aufgaben der Familienhilfe übertragen worden sind, weiterhin der

Kontrolle seitens des Staates, also des jeweiligen Jugendamts unterliegt, was

umgekehrt die Pflicht zur Installierung entsprechender auf das Kindeswohl

ausgerichtete Kontrollmechanismen begründet (Vgl. OLG Oldenburg STV 1997, 134).

Dies gilt umso mehr in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem keine Übertragung im

Sinne des § 13 KJHG vorgelegen hat, sondern das zu schützende Kind von der sein

Wohl gefährdenden Person ohne jede Einflussnahme des Jugendamts in eine

Einrichtung gelangt ist, die die Aufgaben der Familienhilfe nicht wahrnimmt und nicht

wahrnehmen kann.

127

Der Umstand, dass das Gericht nicht hat ermitteln können, wie es zum dem Eintrag auf

der Karteikarte des Frauenhauses, .... habe sich am 8. März 2003 im Ibis-Hotel

Düsseldorf das Leben nehmen wollen, gekommen ist, ist irrelevant. Entscheidend ist,

dass dies dem Angeklagten, wie es dann ja auch am 13. März 2003 geschehen ist,

schon am 10. März 2003 mitgeteilt worden wäre und der Angeklagte bei Wahrung der

von ihm zu fordernden Sorgfalt dann die zur Rettung von Kind und Mutter erforderliche

Handlungskette hätte auslösen müssen.

128

Um so mehr war der Angeklagte nach dem Gespräch der .... am 12. März 2003 zu

solchem Handeln verpflichtet, nachdem er von ihr den aufgelösten Zustand der .... und

von ihrer Gewaltanwendung gegen das Kind, die zu einem Hämatom am Auge geführt

hatte, erfahren hatte. Dann hätte der Angeklagte nicht nur die Ereignisse im Frauenhaus

und im Ibishotel, sondern auch erfahren, dass .... wieder in ihre Wohnung in

Mönchengladbach zurückgekehrt war und die zuvor genannten Maßnahmen zum

Schutze von Mutter und Kind einleiten können und müssen, um der ihm obliegenden

Sorgfaltspflicht zu genügen, und .... hätte vor dem 13. März daran gehindert werden

können, ihr Kind in einer schizoaffektiven Psychose zu töten.

129

Der Angeklagte war sich dieser seiner Garantenstellung und der hieraus folgenden

Garantenpflicht, wie sein gesamtes Verhalten auch bewusst. Er konnte angesichts der

vielen Hinweise, seines eigenen Hinweises an Dr. .... auch voraussehen, dass ein

erweiterter Selbstmord und damit die Tötung .... eine mögliche Folge der geistig /

seelischen Erkrankung .... sein konnte, zumindest hatte er zahlreiche Hinweise auf

Gewaltakte der Kindesmutter gegenüber .....

130

Das Gericht folgt dem Angeklagten zwar insoweit, als er zunächst versuchte, zu Frau ....

ein Vertrauensverhältnis zu begründen und ihr Vertrauen zu sich selbst zu stärken, um

auf diese Art und Weise ihre Erziehungsfähigkeit zu verbessern und zu konsolidieren

und dem Kind die Mutter und umgekehrt der Mutter das Kind zu erhalten, ihm musste

aber von seiner ganzen Aufgabenstellung klar sein, dass dies nur solange Gültigkeit

haben kann, solange der Krankheitszustand keine Gefahr für das Gesamtwohl des

Kindes wurde und er hatte erkannt, dass dieser ohne eine Therapie im Dezember 2002

die Trennung von Mutter und Kind erforderlich gemacht hätte. Dasselbe hätte er für den

Zeitpunkt spätestens ab dem Gespräch mit .... am 10. März erkannt, wenn er den ihm

obliegenden Informationsanruf beim Frauenhaus durchgeführt hätte. Diese ihm nach

seiner Ansicht verbliebene Kontrollmöglichkeit entlastete ihn nicht, er hätte vielmehr von

ihr auch Gebrauch machen müssen.

131

Für diese Erkenntnismöglichkeit und seine eigene Erkenntnisfähigkeit ist es irrelevant,

ob Dr. .... das Aufsuchen eines Frauenhauses als ein Zeichen eigener Kompetenz

gewertet hätte, entscheidend dafür ist vielmehr, dass er die Umstände gekannt hätte,

wie .... in das Frauenhaus gelangt ist. Sie hatte sich nämlich nicht selbst dazu

entschieden, sondern war von der Zeugin .... in mehrstündigen Gesprächen dazu

gedrängt worden. Im Frauenhaus selbst war nicht nur ihr apathisches das Kind

vernachlässigende Verhalten selbst den Insassinnen aufgefallen, sondern diese wie

das Personal des Frauenhauses gingen davon aus, .... habe im Ibis-Hotel Selbstmord

begehen wollen, Umstände, die dem Angeklagten bei einem Kontrollanruf im

Frauenhaus bekannt geworden wären und nicht dem Bild einer bewussten

eigenverantwortlichen Entscheidung, ein Frauenhaus aufzusuchen, das mit dem

Beweisantrag in die Vorstellung des Dr. .... projiziert wird, aber nicht der für den

Angeklagten erfahrbaren Wirklichkeit entspricht.

132

Schließlich entlastet den Angeklagten auch nicht die Behauptung der Verteidigung, der

Angeklagte hätte eine Trennung von Mutter und Kind auf keinen Fall durchführen

dürfen, weil .... sich nie und nimmer, auch nicht vorübergehend von ihrer Tochter hätte

trennen lassen, andernfalls es so oder so zum Tod des Kindes oder einem isolierten

Selbstmord der Kindesmutter gekommen wäre. Abgesehen davon, dass, was gewesen

wäre, wenn ..... ins Reich der Spekulation gehört, wäre bei einem Eingreifen des

Angeklagten, selbst wenn er eine vielleicht mögliche Unterbringung beider in einer

entsprechenden Einrichtung Sorge getragen oder Mutter und Kind tatsächlich getrennt

hätte, die Kausalkette anders verlaufen, zumal der Angeklagte mit Hilfe anderer

staatlicher Stellen und Einrichtungen veranlassen hätte können, das Kind ohne

Gefährdung durch die Mutter und die Mutter ohne Eigengefährdung unterzubringen, wo

zwar nicht endgültig auszuschließen gewesen wäre, dass .... selbst an sich Hand

angelegt hätte, dieses Risiko aber erheblich geringer gegenüber dem Zustand gewesen

wäre als im Frauenhaus und zu Hause.

133

Der Angeklagte hatte auf Grund der ihm von Amts wegen obliegenden Schutzposition

134

auch eine den Geschehensablauf beherrschende Stellung. Er war derjenige, der alle für

die Beurteilung erforderlichen Umstände kannte. Auch wenn er selbst nicht die

Diagnose der geistig-seelischen Erkrankung .... kannte, geschweige denn sie selbst

hätte stellen können, war ihm bewusst, dass eine deren Erziehungsfähigkeit gravierend

beeinträchtigende Erkrankung .... vor dem Klinikaufenthalt vorgelegen hatte, er selbst

bei einem positiven Behandlungsabschluss die zentrale Stelle für die zum Zeitpunkt

einer Entlassung aus der Klinik einsetzenden Hilfemaßnahmen war und die in den

ersten Tagen nach der Entlassung von ihm noch für besser als bei der Aufnahme

gehaltene Gesamtsituation sich in kurzer Zeit erheblich verschlechtert hatte.

Er hatte auch die rechtliche Möglichkeit, durch einen Kontrollanruf im Frauenhaus am

10. März 2003, spätestens nach dem Telefongespräch mit .... sen. durch Eingriffe direkt

auf das weitere Geschehen Einfluss zu nehmen; denn bei Kenntnis der gesamten

Umstände hätte er, falls keine von ihm gleichzeitig die Überwachung von Mutter und

Kind gewährleistenden Familien- und Erziehungshilfemaßnahmen unterhalb einer

Trennung von Mutter und Kind in Betracht gekommen wäre, eine vorläufige Trennung

des Kindes und die vorläufige Unterbringung der Kindesmutter über die Polizei

veranlassen, gemäß §§ 50 Absatz 3 KJHG, 1666, 1666 a BGB das

Vormundschaftsgericht in Kenntnis setzen können, das über deren Fortdauer am

nächsten Tag zu entscheiden gehabt und bei der vorliegenden Konstellation mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch im Sinne einer solchen Trennung von

Mutter und Kind gemäß §§ 1666, 1666 a BGB diese vorläufig angeordnet hätte, indem

es das Personensorge-, zumindest aber das Aufenthaltsbestimmungsrechts für .... ihrer

Mutter .... entzogen und auf das Jugendamt übertragen hätte.

135

Die Polizei wäre, was sie ja auch am 21. März 2003 schließlich getan hat, bereits am

10., aber noch einmal am 12. März 2003 gemäß §§ 47 - 49, 35, 41,1 und 4 Polizeigesetz

des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine vollständige Schilderung des dem

Angeklagten nach dem ihm obliegenden Kontrollanruf bekannten gesamten

Sachverhalts verpflichtet gewesen, sei es in Düsseldorf im Frauenhaus am 10. März ....

und ihre Tochter .... in einen beide beschützenden Gewahrsam zu nehmen und am 12.

März 2003 in Mönchengladbach nach einem gerechtfertigten gewaltsamen Öffnen der

Wohnungstür dasselbe zu tun, damit der Angeklagte als Jugendamt handelnd am

nächsten Tag die weitere Entscheidung des Vormundschafts- oder Familiengerichts sei

es über das Jugendamt Düsseldorf, sei es selbst hätte veranlassen können.

136

Den Angeklagten kann auch seine Behauptung, in der Regel dauere es acht Tage, bis

das Vormundschafts- oder Familiengericht einen Termin im einstweiligen

Anordnungsverfahren anberaume, nicht entlasten; denn der sofortige Zugriff im Sinne

einer Überwachung oder Trennung von Mutter und Kind hätte zunächst sofort gewirkt

und die Entscheidung des Gerichts erst nachträglich erforderlich gemacht. Unter diesen

Umständen kann es dahin gestellt bleiben, ob das Gericht, das ja für derartige Fälle an

Sams-, Sonn- und Feiertagen zusätzlich einen richterlichen Eildienst unterhält,

tatsächlich bei einem entsprechenden Eilantrag so lange wie der Angeklagte behauptet,

nämlich eine Woche, mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung zugewartet hätte.

137

Schließlich kann den Angeklagten nicht entlasten, dass er, wenn er sich nicht selbst

nach Düsseldorf begeben hätte, je nach Sachlage noch das Jugendamt Düsseldorf und

die Polizei Düsseldorf oder, so am 12. März 2003, die Polizei Mönchengladbach hätte

einschalten müssen, um das Kind vor den von der geistig/seelisch erkrankten Mutter

ausgehenden Gefahren zu bewahren, weil diese bei einer umfassenden Schilderung

138

des Sachverhalts, der dem Angeklagten nach einem dem Gespräch mit der

Kindesmutter am 10. März 2003 nachfolgenden Kontrollanruf bekannt gewesen wäre,

nach pflichtgemäßem Ermessen, Maßnahmen hätten ergreifen müssen, die zum Schutz

des Kindes vor den zu befürchtenden Gefahren (das Frauenhaus ging bekanntlich

davon aus, die Kindesmutter habe im Ibis-Hotel Selbstmord begehen wollen) geführt

hätten.

Die hypothetische Möglichkeit der Tötung Vanessas durch ihre Mutter wegen eines

theoretisch anders ausgerichteten Verhaltens des Jugendamts Düsseldorf und der

Polizei Düsseldorf am 10. März oder der Polizei Mönchengladbach am 12. März

beseitigt nicht die Kausalität des vom Angeklagten zu verantwortenden Verhaltens;

denn die Verantwortlichkeit Dritter in der Kausalkette hätte, sofern der Angeklagte

pflichtgemäß gehandelt hätte, dazu geführt, dass diese statt des Angeklagten

strafrechtlich zur Rechenschaft hätten gezogen werden müssen, sofern sie sich in

diesem Zusammenhang einer Pflichtwidrigkeit schuldig gemacht und diese zu der Tat

.... geführt hätte (Vgl. BGH Urteil vom 13. November 2003, Seite 7 -5Str 327/03).

139

Unter Berücksichtigung der dem Angeklagten bekannten Vorgeschichte war die Tat ....,

nämlich die Tötung ihres Kindes, als mögliche Folge des Nichteinschreitens des

Angeklagten vorhersehbar, weil der Angeklagte nicht nur wusste, dass .... sich um nichts

auf der Welt von ihrem Kind trennen wollte, sondern ihm auch zahlreiche Hinweise auf

einen von ihr ins Kalkül gezogenen auf Vanessa erweiterten Selbstmord, sogar

stattgefundener Versuche eines solchen vorlagen.

140

141

Der Strafzumessung liegen ausgehend vom Strafrahmen des § 222 StGB, der

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, folgende Erwägungen zu

Grunde:

142

Der Angeklagte ist seit mehreren Jahren als Sozialarbeiter beim Jugendamt

Mönchengladbach tätig. Er ist verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls beim Jugendamt

der Stadt Mönchengladbach als Sozialarbeiterin beschäftigt. Der Angeklagte selbst hat

ausgehend von dreizehn Monatsgehältern zu je 1.600,00 EUR monatlich auf das Jahr

berechnet ein Bruttojahreseinkommen von 20.800,00 EUR, was einem

durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von etwas über 1.200,00 EUR

entspricht. Er ist bisher nicht vorbestraft.

143

Das Gericht konnte, da der Angeklagte sich zur Sache nicht geäußert hat, ihn auch nicht

dazu befragen, warum er eigentlich trotz der sich mehrenden Anzeichen für die

Notwendigkeit eines Handelns seinerseits in der Zeit vom 10. bis 21. März sich so

zögernd und zaudernd verhalten hat.

144

Nach dem Bild, das sich dem Gericht auch aus seinem Verhalten in der Zeit zwischen

dem 13. und 21. März 2003 aufdrängt, gehört er eher zu den Menschen, die

Auseinandersetzungen scheuen, sich schwer entscheiden können und nicht selten

selbst nicht entscheiden, die Dinge sich selbst entwickeln und die Umstände

entscheiden lassen. Obgleich um ihn herum alle Menschen, die mit .... häufiger in

Kontakt kamen, die Notwendigkeit erkannt hatten, dass .... durch ihre kranke Mutter in

hohem Maße gefährdet war, hatte der Angeklagte offensichtlich aus Scheu vor einer

damit verbundenen Auseinandersetzung mit ihr, die von ihm Stringenz und Konsequenz

145

gefordert hätte, allein deren Wunsch, .... um alles in der Welt, auch um den Preis des

Lebens, bei sich zu behalten, im Auge und ging auf Grund dieses seines

Persönlichkeitsbildes mit der einseitigen Bevorzugung der Mutter immer wieder den

Weg des geringsten Widerstands bis zum Nichtstun.

In dieser Haltung mag er, möglicherweise unbewusst, auch durch fiskalische

Erwägungen bestärkt worden sein. Zwar hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin

behaupten lassen, für die Entscheidung über die Kostentragung einer

Fremdunterbringung sei eine andere Abteilung des Jugendamts zuständig und das

Gericht hat keinen Zweifel, dass dies auch so ist. Dennoch zeigen die zum Gegenstand

der Hauptverhandlung gemachten diesbezüglichen Vorgänge im Verfahren B, dass der

Angeklagte in die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt Viersen miteinbezogen war,

er nicht gänzlich unbeteiligt war, sondern sein Handeln als Jugendamt von ihm bewusst

als ein als Kosten verursachendes Verhalten gewertet wurde und damit auch Einfluss

darauf hatte, wer die Kosten dafür zu tragen gehabt hätte, was auch für den Fall der ....

gilt.

146

Wenn auch die Zeugin ...., die Leiterin des Jugendamts, bekundet hat trotz der

allgemeinen Finanzmisere der öffentlichen Hand, die auch bei der Bewältigung der ihm

obliegenden Aufgaben am Jugendamt nicht vorbeigegangen sei, würden Maßnahmen

der Inobhutnahme und Herausnahme nicht von der finanziellen Belastung abhängig

gemacht, so zeigt die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Mönchengladbach und

der Stadt Viersen wegen der Kostenübernahme in dem Fall, in dem der Angeklagte am

13. Februar 2003 fünf Kinder von der Mutter getrennt und anderweitig untergebracht

hatte, doch auch, dass diese Frage selbst für die tägliche Arbeit des Jugendamts in

Fällen der vorliegenden Art von eminenter Bedeutung war; denn die Pflegeeltern im

Falle B hatten nahezu einen Monat nach Übernahme der Pflege wegen dieses Streits

mit dem Jugendamt Viersen noch kein Pflegegeld erhalten, was den Angeklagten

veranlasste behördenintern darauf hinzuweisen, dass diese Auswirkungen dazu führen

können, erhebliche Schwierigkeiten in Zukunft dabei zu bekommen, überhaupt

Pflegeeltern zu finden.

147

Dies lässt zumindest die Vermutung nicht für ausgeschlossen erscheinen, der

Angeklagte sei bei der Entscheidung einzugreifen und direkt oder indirekt tätig zu

werden oder nicht, von dieser Problematik nicht frei gewesen. Im Jugendamt wurde

nämlich die Auffassung vertreten, wenn die im Wege der Familienhilfe zu betreuende

Person sich in einem Frauenhaus außerhalb der örtlichen Zuständigkeit des

Jugendamts Mönchengladbach aufhält, müsse das für den Sitz des Frauenhauses

örtlich zuständige Jugendamt die Kosten für die Pflegestelle der Kinder tragen. In dem

angesprochenen Fall hatte sich eine Mutter mit ihren fünf Kindern von

Mönchengladbach in ein Frauenhaus in Viersen begeben und die fünf Kinder mussten

am 13. Februar 2002 dringend fremduntergebracht werden. In dieser Sache vertrat das

Jugendamt der Stadt Mönchengladbach die Auffassung, nicht es, sondern das der Stadt

Viersen müsse die Kosten der Fremdunterbringung tragen, weil die Mutter und ihre

Kinder, die zwar ihren Wohnsitz in Mönchengladbach hatte, sich zuletzt im Stadtgebiet

Viersen aufgehalten habe. Da der Angeklagte auch nach dem 13. Februar 2003 in

dieser Sache tätig war und die Querelen wegen der Unterbringungskosten in etwa

zeitlich parallel zu der Entwicklung des Falles .... seit dem 6. März 2003 liefen, hält das

Gericht es zumindest für denkbar, dass dies auf die Entscheidungen des von seiner

Persönlichkeitsstruktur her ohnehin zögerlich agierenden Angeklagten Einfluss gehabt

hat. Für eine solche Möglichkeit sprechen auch die Bekundungen der Zeugin ....,

148

wonach fiskalische Erwägungen den Angeklagten, der ja immer noch hoffte, .... und ....

würden wieder auftauchen, am Morgen des 21. März 2003 zunächst weiterhin zaudern

ließen, die Wohnungstür durch die Polizei gewaltsam aufbrechen zu lassen.

Der Angeklagte war mit der ihm obliegenden Aufgabe nicht überfordert. Nach

Darstellung seiner Vorgesetzten, der Zeugin Schulz, der Leiterin des Jugendamts war

und ist er ein erfahrener Sozialarbeiter, der bereits in der Vergangenheit Inobhut- und

Herausnahmen im Sinne des KJHG umsichtig und besonnen durchgeführt habe. Dem

Gericht selbst ist die bereits mehrfach erwähnte Inobhutnahme von fünf Kindern am 13.

Februar 2003 bekannt geworden, die sich allerdings insoweit gravierend von dem Fall

.... unterschied als die Eltern sie selbst wünschten und deshalb von dem Angeklagten

keine konfliktbesetzte Entscheidung forderte.

149

Zu Gunsten des Angeklagten hat das Gericht seine bisher straftatenfreie Lebensführung

und den Umstand berücksichtigt, dass seine Tätigkeit für ihn selbst in hohem Maße

seelisch belastend ist, häufig auch an die Grenzen menschlicher Belastbarkeit

herangeht und nicht selten menschlich schwere Entscheidungen fordert. Dem steht

allerdings gegenüber, dass dies gerade Aufgabe des Angeklagten ist und er im Rahmen

der Risikoabwägung schon denkgesetzlich ein größeres Risiko eingehen muss je höher

der Wert des bedrohten Rechtsguts ist.

150

Letztlich konnte nicht außer Betracht bleiben, dass der Angeklagte wie die meisten an

der Front tätigen Mitarbeiter des Jugendamts der Stadt Mönchengladbach in hohem

Maße belastet ist, wie dem Gericht schon daraus bekannt ist, dass sie häufig keine Zeit

finden, die den Jugend- und Familiengerichten zu erstattenden schriftlichen Berichte,

wenn überhaupt, zumindest meist so spät zu liefern, dass die Gerichte, so der Zeuge ....,

gehalten sind, Termine ins "Blinde", also ohne den Bericht des Jugendamts zu

bestimmen, um den berechtigten Anliegen der Rechtsschutzsuchenden auf eine zügige

Entscheidung zu genügen.

151

Nachteilig musste sich auswirken, dass der Angeklagte zweimal die Möglichkeit hatte,

einzugreifen und den Tod Vanessas zu verhindern. Sein Verhalten nach dem 12. März

zeigt zwar sein ganzes Zögern und Zaudern, ist auch für sein allgemeines

Persönlichkeitsbild relevant, kann aber, da in Bezug auf den Tod .... kein

Pflichtwidrigkeitszusammenhang vorliegt und es damit nicht tatbestandsmäßig ist, nach

Ansicht des Gerichts auch im Rahmen der Bemessung seiner Schuld nicht belastend

gewertet werden.

152

Der Umfang seiner Pflichtwidrigkeit ist auch nicht auf den unterlassenen Kontrollanruf

allein beschränkt. Er erfasst auch die unzureichende Dokumentation, die

möglicherweise für ihn selbst den umfassenden Überblick zu bewahren und ihn erst

recht seiner Vertreterin nicht ermöglicht hätte. Dazu gehört ferner die unterlassene

Rückmeldung beim St. Vinzenzkrankenhaus bezüglich der vorzunehmenden und vom

Angeklagten zu veranlassenden Hilfsmaßnahmen ab Entlassung .... aus der Klinik. Alle

diese Unterlassungen machen deutlich, dass er trotz der Hilfszusagen für diesen

Zeitpunkt, trotz der Erkenntnis weiterer Behandlungsbedürftigkeit und der wieder

aufgetretenen krankheitsbedingten Labilität der Kindesmutter keinen Flüchtigkeitsfehler

begangen, sondern seine Amtspflichten in erheblichem Maß verletzt und das leibliche

und geistig / seelische Wohl .... gravierend vernachlässigt hat.

153

Nach Abwägen aller dieser für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen

154

erachtet das Gericht eine Geldstrafe von einhundertfünfzig Tagessätzen für tat- und

schuldangemessen.

Der Tagessatz war dem Einkommen des Angeklagten entsprechend mit vierzig EUR zu

bemessen.

155

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465 Absatz 1 und 472 Absatz 1 Satz 1 StPO. Über

Spekulation hinausgehende gesicherte Hinweise dafür, dass es im Sinne von § 472

Absatz 1 Satz 2 StPO unbillig wäre, dem Angeklagten die notwendigen Auslagen des

Nebenklägers aufzuerlegen, haben sich im Rahmen der Beweisaufnahme nämlich nicht

ergeben.

156