Urteil des AG Menden vom 22.02.2000, 4 C 444/05

Aktenzeichen: 4 C 444/05

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Amtsgericht Menden, 4 C 444/05

Datum: 22.02.2000

Gericht: Amtsgericht Menden

Spruchkörper: 4. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 C 444/05

Schlagworte: Minderung, Mangel, Wohnflächendifferenz

Normen: §§ 535, 536 BGB

Leitsätze: Keine Mietminderung wegen Wohnflächendifferenz bei fehlender Wohnflächenangabe im Mietvertrag und bei den Nebenkosten, wenn nur "ca."-Angabe in der Zeitungsannonce

Tenor: hat das Amtsgericht Menden (Sauerland)

auf die mündliche Verhandlung vom 22.02.2006

durch den Richter am Amtsgericht Sauer

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.704,53 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 873,81 seit dem 21.06.2005, aus weiteren 107,43 seit dem 04.08.2005, aus weiteren 467,00 seit dem 06.09.2005, aus weiteren 467,00 seit dem 06.10.2005, aus weiteren 107,43 seit dem 04.11.2005, aus weiteren 107,43 seit dem 06.12.2005, aus weiteren 107,43 seit dem 05.01.2006 sowie aus weiteren 467,00 seit dem 06.02.2006 zu zahlen,

abzüglich am 16.09.2005 gezahlter 359,57 €, abzüglich am 19.09.2005 gezahlter weiterer 359,57 €, ab-züglich am 03.01.2006 gezahlter weiterer 50,00 sowie abzüglich am 02.02.2006 gezahlter weiterer 50,00 €.

Hinsichtlich der geleisteten Zahlungen wird die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vor-läufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Beklagte ist aufgrund Mietvertrages vom 24.06.2004 seit dem 01.08.2004 Mieterin einer Doppelhaushälfte samt Kellerräumen und Terrasse, C-str. 2c in N. Die Kläger sind die Vermieter.

3Seit Januar 2005 beträgt die monatlich zu zahlende Miete 467,00 (381,00 Grundmiete zuzüglich 86,00 Nebenkostenvorauszahlung).

4In der Zeitungsannonce sowie in einer von den Klägern ausgestellten Mietbescheinigung ist eine Wohnungsgröße von "ca. 78 m²" angegeben worden.

5Die Kläger machen mit der vorliegenden Klage einen unstreitigen Nebenkosten-Saldo für 2004 in Höhe von 9,01 €, unstreitige Mahnkosten in Höhe von 7,80 €, restliche Kaution in Höhe von 712,00 sowie Mieten bzw. Mietrückstände seit März 2005 bis einschließlich Februar 2006 geltend.

Sie tragen vor, die Doppelhaushälfte sei nicht nur 78 m², sondern tatsächlich sogar 6

89 groß. 7

Die Beklagte hat nach Rechtshängigkeit diverse Zahlungen geleistet. Diesbezüglich haben die Kläger die Teil-Erledigung des Rechtsstreits erklärt. 8

Die Kläger beantragen, 9

wie erkannt. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beklagte trägt vor, von einem offenen Zahlungsrest für März 2005 wisse sie nichts. Im Übrigen verweist sie auf Zahlungen seitens der ARGE in Höhe von 467,00 sowie eine Zahlung in Höhe von 300,00 €.

14Die Beklagte ist insbesondere der Ansicht, sie sei zu einer Mietminderung aufgrund einer Wohnflächenabweichung berechtigt. Hierzu behauptet sie, die Wohnung sei nur

1562 anstelle der angegebenen 78 groß. Dementsprechend sei der Mietzins wie auch die Nebenkostenvorauszahlung monatlich um 107,43 zu mindern und stehe ihr auch für zurückliegende Zeiträume von 13 Monaten ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.396,59 zu.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen. 16

Entscheidungsgründe: 17

Die Klage ist begründet. 18

19Den Klägern steht aus dem Mietvertrag vom 24.06.2004 i. V. m. §§ 535, 551 BGB ein Zahlungsanspruch in Höhe von ursprünglich 2.704,53 zu, welcher sich nunmehr aufgrund von Zahlungen während des Prozesses in Höhe von 819,14 teilerledigt hat. In dieser Höhe war die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen.

20Den Klägern steht nach dem Mietvertrag (einschließlich der gemäß § 7 des Mietvertrages wirksamen Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung) ein monatlicher Mietzinsanspruch in Höhe von 467,00 brutto zu. Unstreitig sind darüber hinaus 9,01 Nebenkostennachzahlung für 2004, 7,80 Mahnkosten sowie 712,00 Kautionsanspruch. Die Kläger haben nachgewiesene Zahlungen seitens der Beklagten voll umfänglich berücksichtigt und entsprechend verrechnet. Darüber hinausgehende Zahlungen hat die Beklagte nicht dargelegt und nicht nachgewiesen. Die Aufstellung der Kläger ist nachvollziehbar und rechnerisch richtig, so dass ihnen der geltend gemachte Anspruch zusteht.

21Demgegenüber dringt die Beklagte mit ihrem Vortrag, die Wohnung sei entgegen angegebener 78 nur 62 groß und dementsprechend stünde ihr ein Minderungsrecht auch für die Vergangenheit zu, nicht durch.

22Eine Mietminderung scheidet aus den Gesichtspunkten des gerichtlichen Hinweises vom 08.12.2005 aus:

23Die Beklagte kann sich auf eine Wohnflächenabweichung nicht berufen und insofern liegt ein Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGG nicht vor.

24Eine Minderung des Mietzinses wegen Wohnflächendifferenz wird in der Literatur und Rechtsprechung grundsätzlich nur für die Fälle erörtert, in denen zwischen den Parteien eine bestimmte oder zumindest ungefähre Wohnfläche vereinbart worden ist, z. B.

25im schriftlichen Mietvertrag. An einer solchen schriftlichen Vereinbarung fehlt es hier gänzlich. Nach den Angaben der Beklagten ist auch bei den mündlichen Vertragsverhandlungen über die Wohnfläche nicht gesprochen worden. Vielmehr hat die Beklagte

26angegeben, sie habe sich die Wohnung angeschaut, sie habe ihr gefallen und sie habe die Wohnung haben wollen. Auch habe sie von Anfang an die Angabe "78 qm" in der

Mietbescheinigung wie auch in der Zeitungsannonce als etwas zu hoch gegriffen 27

28angesehen. Darüber hinaus findet sich auch in der Nebenkostenabrechnung keine Quadratmetergrundlage. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Parteien über die genaue Berechnung der Wohnfläche der im Dachgeschoss gelegenen Zimmer, welche Dachschrägen aufweisen, nicht gesprochen haben, so dass diesbezüglich als Wohnfläche auch die reine Grundfläche in die "ca."-Angabe des Klägers eingeflossen sein kann (vergl. hierzu: Börstinghaus: Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht, NZM 2004, 808).

Ebenso muss Berücksichtigung finden, dass es sich bei dem Mietobjekt um eine ganze 29

Doppelhaushälfte mit Kellerräumen und Terrasse handelt. Der Mietspiegel weist für das Jahr 2004 für ein Mietobjekt aus dem Baujahr 1984 in mittlerer Wohnlage "B" eine Mietpreisspanne einschließlich Zuschlag für Menden von 4,76 bis 5,16 pro Quadratmeter aus. Vorliegend sind 4,88 bei Zugrundelegung von 78 qm und somit ein unterdurchschnittlicher Quadratmeterpreis zu errechnen.

Sämtliche vorgenannten Umstände zusammengenommen führen zu der Ansicht 30

des Gerichtes, dass vorliegend die von Beklagtenseite behauptete Wohnflächen- 31

abweichung nicht zu einer Minderung der Miete führen kann (vergl. auch AG 32

Schöneberg, Urteil vom 24.02.2005, AZ: 102 C 242/99, welches ebenfalls eine 33

Mietminderung wegen Wohnflächendifferenz bei fehlender Wohnflächenangabe 34

im Mietvertrag ablehnt). 35

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. 36

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 37

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