Urteil des AG Melsungen vom 04.07.2007, 012 Js 44909/06

Aktenzeichen: 012 Js 44909/06

AG Melsungen: dolus eventualis, beleidigung, form, kennzeichen, verkehr, fahrzeug, geschwindigkeitskontrolle, messung, strafbefehl, behörde

Gericht: AG Melsungen Quelle:

Entscheidungsdatum: 04.07.2007 Norm: § 185 StGB

Aktenzeichen: 44 Cs 9012 Js 44909/06

Dokumenttyp: Urteil

Beleidigung der Polizeibeamten an einer mobilen Geschwindigkeitsmessstelle durch "Stinkefinger"

Tenor

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe

1Der Angeklagte ist ... Jahre alt. Er ist ledig. Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht. Monatlich verdient er 1.600,– Euro.

2Mit Strafbefehl vom 03.04.2007 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, am 05.12.2006 mit seinem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ... auf der N Straße in K, als er auf die von dem Zeugen ... betriebene mobile Geschwindigkeitsmessanlage zufuhr, deutlich sichtbar den Mittelfinger der rechten und der linken Hand in Richtung der Messanlage gehalten und dadurch eine Beleidigung begangen zu haben. Gegen den Strafbefehl hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 19.04.2007 form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

3Von dem Vorwurf der Beleidigung war der Angeklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, da ihm nicht mit der erforderlichen Sicherheit zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden konnte, dass er vorsätzlich handelte.

4Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist zur Überzeugung des Gerichts von folgendem Sachverhalt auszugehen:

5Der Angeklagte befuhr am 05. Dezember 2006 gegen 13.18 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ... auf der N Straße in K. Er näherte sich der dort aufgestellten mobilen Radaranlage, die von dem Zeugen ... betrieben wurde. Bei der Radaranlage handelte es sich nicht um ein "Blitzgerät". Vielmehr zeichnet die Radaranlage mittels einer Videokamera den gesamten auffließenden Verkehr auf, wobei zusätzlich die jeweils gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird. Der Angeklagte ging, als er an der Radaranlage vorbeifuhr und diese erkannte, davon aus, dass es sich um eine "übliche Blitzanlage" handelt und nur solche Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet werden, die geblitzt wurden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Der Angeklagte fuhr bei der fraglichen Fahrt nicht mit überhöhter Geschwindigkeit, so dass er davon ausging, dass sein Fahrzeug auch nicht aufgezeichnet wurde. Als er die mobile Radaranlage passierte, hielt er beide Hände am Lenkrad, wobei jedoch deutlich sichtbar jeweils die Mittelfinger beider Hände nach oben gestreckt wurden und der Angeklagte in Richtung Kamera schaute. Zum Zeitpunkt des Vorbeifahrens an der Radaranlage konnte der Angeklagte den die Messung durchführenden Beamten nicht sehen. Dieser befand sich in dem Fahrzeug und bediente die Kamera, was jedoch von außen für den Angeklagten nicht sichtbar war. Beim späteren Auswerten des Filmmaterials bemerkte der Zeuge ..., dass der Angeklagte mit zwei ausgestreckten Mittelfingern an der Kamera vorbeigefahren ist und wertete dies

ausgestreckten Mittelfingern an der Kamera vorbeigefahren ist und wertete dies als Beleidigung. Der erforderliche Strafantrag wurde gemäß § 194 Abs. 3 StGB durch die Behörde hier der Bürgermeister der Stadt M form- und fristgerecht gestellt.

6Der oben festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden konnte, den uneidlichen Aussagen des Zeugen ... sowie den vorgelegten Fotos, die den Angeklagten zum Zeitpunkt des Vorbeifahrens an der Geschwindigkeitsmessanlage zeigen. Soweit sich der Angeklagte dahingehend eingelassen hat, dass er mit seinen Fingern zur Musik auf dem Armaturenbrett getrommelt habe, sodass die Haltung seiner Finger rein zufällig entstanden sei, ohne dass er die Geschwindigkeitskontrolle erkannt hätte und jemanden habe beleidigen wollen, ist dies nach Auffassung des Gerichts als reine Schutzbehauptung zu werten. Diesbezüglich bleibt zunächst das Bildmaterial zu berücksichtigen, welches eindeutig zeigt, dass der Angeklagte sich der Geschwindigkeitsmessung nähert, in diese Richtung sieht und dann die Finger in der oben beschriebenen Art und Weise in Richtung des Radargerätes und der Kamera hält. Ein Trommeln ist gerade nicht zu erkennen, zumal sich dann auch die Fingerposition während des Vorbeifahrens verändern müsste, was gerade nicht der Fall ist.

7Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes kam nach Auffassung des Gerichts eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht in Betracht. Unabhängig von der zumindest in der Kommentarliteratur umstrittenen Frage, ob die Geste des sogenannten "Stinkefingers" heute noch in jedem Fall in breiten Bevölkerungskreisen einen beleidigenden Charakter hat oder ob hiermit vielmehr nicht lediglich demonstrative Schadensfreude zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. hierzu Tröndle/Fischer, Kommentar zu Strafgesetzbuch, 52 Auflage, § 185, Randnummer 17), scheitert hier nach Auffassung des Gerichts eine Verurteilung wegen Beleidigung daran, dass der Nachweis des subjektiven Tatbestandes nicht geführt werden kann.

8Vorsatz muss das Bewusstsein umfassen, dass die beleidigende Äußerung bzw. hier die beleidigende Handlung auch von anderen wahrgenommen wird. Die Beleidigung "im stillen Kämmerlein" stellt daher grundsätzlich keine Beleidigung dar. Hier ist dem Angeklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht zu widerlegen, dass er davon ausging, dass er bei dem Vorbeifahren an der Radaranlage gerade nicht gefilmt wird, sodass er nicht davon ausgehen konnte, dass ein Dritter seine beleidigenden Gesten wahrnimmt. Insoweit unterscheidet sich der vorliegend festgestellte Sachverhalt auch von dem, der der Entscheidung des BayObLG vom 23.2.2000 zugrunde lag. Dort ging das Gericht davon aus, dass der Angeklagte wusste, dass der Vorgang aufgezeichnet wurde, so dass das BayOblG nachvollziehbar ihn auch verurteilte (vgl. BayOblG NZV 2000, 337). Vorliegend war dem Angeklagten jedoch die Unkenntnis davon, dass er bei seiner beleidigenden Geste mittels Kamera aufgezeichnet wurde, nicht zu widerlegen. Die Ausführungen des Angeklagten hält das Gericht auch für glaubhaft, da die Art und Weise der Geschwindigkeitsmessung wie sie vorliegend durchgeführt wurde, insbesondere dass der gesamte auffließende Verkehr gefilmt wird, sicher nicht allgemein bekannt sein dürfte. Vielmehr dürfte die von dem Angeklagten dargelegte Auffassung, dass man nur bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgezeichnet und geblitzt wird, den in großen Bevölkerungskreisen als üblich geglaubten Ablauf einer Geschwindigkeitskontrolle entsprechen. Ist dem Angeklagten jedoch nicht zu widerlegen, dass er davon ausging, dass er nicht gefilmt wurde, so konnte ihm weiter auch nicht unterstellt werden, dass er Kenntnis davon hatte, dass wie hier später bei der Auswertung und Sichtung des Filmmaterials eine dritte Person seine beleidigenden Gesten wahrnahmen werde. War dies nach seiner eigenen und insoweit allein maßgeblichen Vorstellung allerdings ausgeschlossen, so hat dies ebenfalls zur Folge, dass es an einem "Kundgabevorsatz" bezüglich der Beleidigung bei dem Angeklagten fehlt, sodass der Vorsatz insgesamt abzulehnen ist. Insoweit reicht auch der Hinweis auf den "dolus eventualis" nicht aus, um den Vorsatz hier zu bejahen, da nach oben Festgestelltem dem Angeklagten auch nicht unterstellt werden kann, dass er zumindest billigend in Kauf nahm, dass der die Geschwindigkeit messende Beamte seine Geste wahrnahm. Zum einen konnte er den Beamten gar nicht wahrnehmen und zum anderen nach seiner Vorstellung von dem Ablauf der Messung auch davon ausgehen, dass dieser nur den Fahrzeugen Beachtung schenkt, die die Geschwindigkeit überschreiten. Vorsatz kann daher auch in der Form des "dolus eventualis" dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, sodass er mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO freizusprechen war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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