Urteil des AG Marburg vom 06.11.2007

AG Marburg: pakistan, bedingter vorsatz, bewusste fahrlässigkeit, hochangereichertes uran, beihilfe, strafbarkeit, gerät, strafrecht, untersuchungshaft, forschung

Gericht:

AG Marburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

51 Ls 2 Js 7693/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 Nr 1 KWKG, § 19

Abs 1 Nr 2 KWKG

Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit

des untauglichen Auslands-Versuchs

Tenor

Der Angeklagte ist schuldig, des gemeinschaftlichen versuchten Förderns der

Herstellung einer Atomwaffe in einem minder schweren Fall.

Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von

130 Tagessätzen zu je 20,00 Euro

verurteilt.

Die erlittene Untersuchungshaft/Auslieferungshaft wird auf die Strafe angerechnet;

die Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der 46-jährige Angeklagte ist verheiratet und hat fünf minderjährige,

schulpflichtige Kinder. Er hat den Beruf des Arztes gelernt und betreibt nach

eigenen Angaben als ihr Geschäftsführer eine Firma namens ... mit Sitz in

Islamabad, die sich mit dem Vertrieb, Import und Export von Kraftfahrzeugfiltern

beschäftige und einen monatlichen Gewinn von umgerechnet 1000 Euro erziele.

Der Angeklagte besitzt ausweislich seines Bundeszentralregisterauszuges keine

Vorstrafen.

II.

Der Angeklagte bestellte Ende März/Anfang April 2003 per Fax gemeinsam mit

seinem Vater, dem gesondert verfolgten, zur Tatzeit gut 70-jährigen ... aus dem

von beiden gemeinsam betriebenen Büro in Islamabad als Beschaffungsagent der

pakistanischen Atomenergiebehörde (PAEC) bei dem gesondert verfolgten

Chemiker Dr. ... aus E zum Preis von 108.238,00 Euro ein kombiniertes

Alpha/Gamma Spektrometriesystem zur Lieferung nach Pakistan und eine

anschließende dortige Einrichtung und Schulung durch Dr. ... Die Anlage besteht

aus einem Spektrometriesystem vom Typ SOLOIST des amerikanischen

Herstellers O mit einem Detektor, einer Kühleinheit, Signalverarbeitungselektronik

und einem Computer. Sie dient dazu, die Intensität der Alpha- und

Gammastrahlung radioaktiver Proben zu messen und graphisch darzustellen. Die

Geräteeinheit wird deshalb für nuklearmedizinische Zwecke ebenso eingesetzt wie

für zivile Kernenergieforschung; aufgrund der besonderen Eigenschaften des

bestellten Typs eignet sie sich aber auch – was der Angeklagte und Dr. ...

annahmen – für die Bestimmung radioaktiver Proben, wie sie im Zusammenhang

mit der Herstellung von Kernwaffen auftreten, z. b. hochangereichertes Plutonium

239 und Uran 235. Am 24.11.2003 trafen die von Dr. ... u. a. bei der deutschen

Firma ... in Meerbusch eingekauften und in Ebsdorfergrund zusammengestellten

und verpackten Teile des Spektrometers in Islamabad ein. Den in Pakistan

ansässigen Endkunden kennt nur der Vater des Angeklagten. Einvernehmlich

hatten der Angeklagte und Dr. ... als unverdächtigen Empfänger in den

Ausfuhrpapieren die Universität in Lahore (Pakistan) angegeben, weil sie wussten,

dass das für eine Genehmigung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Genehmigung für andere zuvor von dem

Angeklagten benannte Empfänger stets unter Hinweis auf den Verdacht einer

Tarnfirmeneigenschaft für Beschaffungen für das pakistanische

Atomwaffenprogramm abgelehnt hatte.

Pakistan befindet sich – was der Angeklagte ebenfalls genau wusste – im Besitz

funktionsfähiger Uranwaffen (geschätzt: 23 bis 29 Systeme) und befasst sich –

insbesondere in den sog. Khan Research Laboratories in Islamabad (KLR) – intensiv

mit dem Bau einer Plutoniumbombe. Seitdem im Jahr 1979 eine kleine Menge

Uran erfolgreich angereichert wurde, stellt Pakistan jährlich genug

hochangereichertes Uran her, um vier bis sechs Atomwaffen zu bauen.

Unklar ist, ob überhaupt und ggfs. an welcher Stelle militärischer nuklearer

Forschung oder Produktion der vorliegende Spektrometer endgültig eingesetzt

wurde. Der Angeklagte betrachtete indes den Einsatz im nuklear-militärischen

Bereich als gut möglich, zumindest nicht ganz fern liegend und billigte dies, weil er

aufgrund der geringen Größe seiner eigenen Firma ebenso wie Dr. ... wirtschaftlich

auf das Gelingen des Geschäftes und die daran geknüpfte Provision angewiesen

war. Er besaß insbesondere keine ernsthaften und verlässlichen Hinweise dafür,

dass eine militärische Verwendung – die aufgrund der konspirativen Abwicklung

des Geschäftes, eines erfundenen Endverwenders und damit unter Umgehung

deutscher Ausfuhrbestimmungen nahe lag – ausgeschlossen sein würde; trotzdem

entschied er sich zur Beendigung desselben. Der Angeklagte war einem anderen

deutschen Lieferanten bereits früher als Vermittler militärischer Beschaffungen für

Pakistan bekannt geworden. Er wusste, dass die Lieferung von Sachen aus

Deutschland für den Bau von Kernwaffen in Pakistan in der Bundesrepublik

Deutschland verboten ist.

Weder ist die Lieferung im Nachbarland Indien oder bei den Vereinten Nationen

bekannt geworden, noch ist die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzt

worden, sich rechtfertigen zu müssen. Eine Berichterstattung im Ausland ist nicht

bekannt.

III.

Der Sachverhalt beruht auf folgenden Feststellungen:

Dass Pakistan Kernwaffen auf Uran- und Plutoniumbasis besitzt, herstellt und an

ihnen forscht, ist gerichtsbekannt und im Prozeß unangegriffen.

Die notwendige Sachkunde zur Bildung einer Überzeugung von der Eignung des

gelieferten Spektrometers zur Unterstützung von Kernwaffenforschung hat das

Gericht erlangt aufgrund des Inhaltes der beiden umfangreichen, detailreichen und

widerspruchsfreien Gutachten der Chemiker Dr. ... (Fraunhofer Institut, Euskirchen)

und Dr. ... (Fa. E T, Jülich), deren Sachkunde unzweifelhaft ist und die sich

eingehend mit technischen Fragen und Vorhalten der Verteidigung des Dr. ... – die

sich der Angeklagte Dr. ... zu eigen gemacht hatte – auseinandergesetzt haben.

Beide Gutachter kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass das

Spektrometriesystem – neben zivilen Einsatzmöglichkeiten – sehr wohl auch für

militärische Zwecke verwendbar ist und sein Einsatz für die Entwicklung oder

Herstellung nuklearer Waffensystem auch sinnvoll sei. Denn mit ihm könne sowohl

die Isotopenzusammensetzung des Spaltmaterials (Uran, Plutonium) untersucht

(nur Spaltmaterial in einer bestimmten Isotopenzusammensetzung ist für

Kernwaffen geeignet) als auch Alterungsprozesse des Spaltmaterial erfasst und

durch geeignete Wiederaufbereitung dessen Funktionstüchtigkeit gewährleistet

werden. Die Übereinstimmung der gemessenen mit den zertifizierten Werten sei

selbst bei einer Anreicherung von über 90%igem (d. h. bei sog. waffenfähigem)

Uran 235 als gut zu bezeichnen. Sinnvoll sei ein Einsatz des gelieferten Systems

für militärische Zwecke zum einen, weil es hierfür keine deutlich besseren

Alternativen zu vergleichbar günstigen Preisen gebe und zum anderen deshalb,

weil das gelieferte System im Vergleich zu anderen Spektrometriesystemen relativ

unempfindlich gegen Neutronenstrahlung sei und eine beträchtliche Effizienz

aufweise. Spektrometriegeräte müssten auch immer wieder erneuert werden, weil

ihr Detektor durch die ständige Strahlung einem Verschleiß unterliege.

Die Lieferung des Spektrometers nach Islamabad hat der Angeklagte ebenso

eingeräumt, wie die von ihm bewirkte Einrichtung eines Akkreditivs durch die PAEC

i. H. v. 107.000,00 Euro zugunsten Dr. ... zur Bezahlung des Kaufpreises. Er hat

ebenfalls eingeräumt, eine unter seinem Namen verfasste e-mail vom 21.02.2003

abgesandt zu haben. Darin drängt der Angeklagte den Lieferanten Dr. ... auf eine

Beschleunigung der Beschaffung des Spektrometers und einen Abschluß des

Vertrages.

Der Angeklagte hat dazu in seiner Einlassung behauptet, bei einzelnen e-mails,

Telefaxen oder Telefongesprächen mit Dr. ... lediglich im Auftrag seines Vaters

gehandelt zu haben, der die technischen Eigenschaften des Spektrometers

ebenso ausschließlich gekannt habe, wie die eigentliche Person des

Endverwenders. Er selber habe keine Einschätzung hiervon besessen. Überhaupt

sei sein Vater der eigentliche Vertragspartner des Dr. ... gewesen. Weil sein Vater

sich im Jahr 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe, habe er – der

Angeklagte – ihn in dessen Firma ... International vertreten, ohne Einzelheiten

gekannt zu haben.

Diese Darstellung seiner Funktion ist widerlegt aufgrund des Inhaltes der in der

Hauptverhandlung verlesenen e-mails, Telefaxe und Protokollen der abgehörten

Telefongespräche sowie aufgrund der Einschätzungen des Dr. ... wie sie in dessen

Tagebuchaufzeichnungen zum Ausdruck gelangen. Aus ihrer Gesamtschau ergibt

sich, dass der Angeklagte nicht nur ständig seit dem Jahr 2000 in die

geschäftlichen Kontakte seines Vaters mit Dr. ... eingebunden war, sondern bei der

Bestellung und Lieferung des Spektrometersystems mit weitreichenden

Kenntnissen federführend tätig gewesen ist. Aus dem verlesenen Telefongespräch

vom 15.1.2004 – gut einen Monat nach der Lieferung – ergibt sich, dass der

Angeklagte die ganze Zeit über in engem Kontakt zu mindestens einem Kunden

und unbekannten Besteller stand, ausführlich über den Ablauf der Lieferung

informiert war und sich umfassend um die Beseitigung aller Probleme persönlich

kümmerte. Seine Bestürzung über den Umstand, dass die zur Kalibrierung des

Spektrometers notwendigen radioaktiven Quellen von Dr. ... nicht beschafft werden

konnten und seine Kenntnis davon, dass die Ausfuhr derartiger Quellen nach

Pakistan bislang von dem BAFA abgelehnt worden war und schließlich seine

stillschweigende Billigung des Vorschlages von Dr. ... die radioaktiven Quellen auf

dem Flug nach Pakistan zur Schulung gleich mitzubringen, lässt den verlässlichen

Entschluss darauf zu, dass der Angeklagte sowohl die Brisanz des Geschäftes

erkannte, als auch sich mit jeder Form seiner Durchführung nur um ihres

Gelingens willen abfand. Der gesondert verfolgte Dr. ... hatte zudem großen Wert

darauf gelegt, dass als Besteller eine unverdächtige Firmenbezeichnung verwandt

würde und – entscheidend – ein noch unverdächtigerer Empfänger des

Spektrometers ("Enduser") in den Ausfuhrpapieren auftauchte ("This enduser is a

perfect choice"). Diese konspirative Vorgehensweise passt zu der Einschätzung Dr.

... bereits in seiner Tagebuchaufzeichnung vom 31.05.2000, in der er vermerkt, der

Angeklagte und sein Vater hätten im Zuge einer Besprechung am selben Tage

gleich zwei Versuche unternommen um heraus zu finden, ob die Firma Dr. ...

kritische Güter liefere. Er hat sich sodann hinter dem Begriff "Attention" notiert,

dass Vorsicht und besondere Prüfung erforderlich sei, ob Anfragen kritisch oder

militärisch seien. Der Einwand des Angeklagten, er könne sich nicht vorstellen, wie

Dr. ... zu diesen Eintragungen gelangt sei, überzeugt nicht. Vielmehr wird der

Angeklagte weiter durch den Inhaber der deutschen Handelsfirma ... belastet, der

bekundete, der Angeklagte sei sein Geschäftspartner gewesen, der auch

militärische Waren vermittelt habe.

Für ein mindestens schlechtes Gewissen im Hinblick auf eine kernwaffenbezogene

Verwendung bei der Bestellung und Empfangname des Spektrometers spricht

auch, dass der Angeklagte und sein Vater diesen nicht unmittelbar bei dem für

Deutschland zuständigen Importeur der Firma ..., der Firma ... in Meerbusch

bestellten, sondern auf dem Umweg und mit der Folge einer zwingenden

Verteuerung der Ware bei dem gesondert verfolgten Dr. ... Dass der Angeklagte

schließlich keinen vernünftigen Anhaltspunkt dafür besaß, dass das bestellte Gerät

nicht in militärischnukleare Verwendung geraten würde, beweist die erst von Dr. ...

initiierte Angabe eines unverdächtigen Endusers auf einer von ihm vorformulierten

Endusererklärung. Davon, dass die als Enduser angegebene Universität in Lahore

von vornherein nicht als Empfänger bestimmt war und diese das Gerät auch

tatsächlich nicht erhalten hat, ist das Gericht überzeugt aufgrund der Hinweise des

Angeklagten an Dr. ... im Telefongespräch vom 15.1.2004 dahingehend, dass sich

der Spektrometer nicht in Lahore, sondern in Islamabad befinde und dem

Umstand, dass zuvor die – vom BAFA als verdächtig eingeschätzte – Firma ... als

Besteller benannt wurde.

Zusammenfassend gilt: wenn der Angeklagte all diese verdächtigen Umstände

kannte, sich über sie hinweg setzte und den gesondert verfolgten Dr. ... sogar

noch zum illegalen Transport der Kalibrierquellen notfalls im Flugzeug ermunterte,

gleichzeitig aber angibt, den wahren Empfänger nicht gekannt zu haben, lässt dies

den verlässlichen Schluss darauf zu, dass er sich mit einer im Sinne bedingten

Vorsatzes ausreichenden Billigung damit abfand, der Spektrometer könnte –

irgendwie – in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder bei Produktions-

oder Überwachungsprozessen im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen

eingesetzt werden.

IV.

Der Angeklagte hat sich nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG strafbar gemacht, weil er in

Vollzug des gemeinsam mit seinem Vater und Dr. ... entwickelten Tatplanes ein

Gerät nach Pakistan geschafft hat, bei dem er es für möglich hielt und sich damit

abfand, dass das Gerät zur Identifikation von radioaktivem Material bei der

Bestückung einer Atomwaffe Verwendung finden könnte und deren Herstellung

deshalb fördern würde. Der gemeinschaftliche Tatplan und der Tatbeitrag der

Beteiligten beinhaltet den (untauglichen) Versuch des Förderns der Herstellung

einer Atomwaffe.

Die Bestimmung des § 19 KWKG ist als deutsches Strafrecht anwendbar, weil die

Tat im Inland begangen worden ist (§ 3 StGB). Denn eine Tat ist an jedem Ort

begangen, an dem der Täter gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB). Bei Mittätern

ist jedem Mittäter nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 StGB das Handeln der anderen

und daher auch der Ort ihres Handelns zuzurechnen (BGHSt 39, 88, 91; OLG

Karlsruhe StV 1989, 603; Tröndle-Fischer, § 9 Rdnr. 3). Dabei gilt im Fall einer

Beihilfe, dass diese nicht zur unmittelbaren Ausführung selbst geleistet werden

muss; es genügt schon die Hilfe bei einer vorbereitenden Handlung (BGHSt 14,

123; Tröndle/Fischer § 27 Rdnr. 2). Der gesondert verfolgte Dr. ... hat das

Alpha/Gamma Spektrometriesystem in Deutschland erworben, zusammengestellt

und nach Pakistan auf den Weg gebracht. Im Fall der als Haupttat

verselbstständigten Beihilfe des Förderns im Sinne von § 19 KWKG wird das hier

gewonnene Ergebnis zudem unterstützt durch die Wertung des § 9 Abs. 2 StGB.

Eine vollendete Tat des Förderns i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG scheidet aus.

Denn es ließen sich keine verlässlichen Feststellungen dafür treffen, im Rahmen

welcher Entwicklung oder Herstellung einer konkreten Kernwaffe die von den

Beteiligten nach Pakistan geschafften Geräte zum Einsatz gelangten. Weder aus

den Eigenschaften der gelieferten Geräte noch aus der Person des Empfängers

(unterstellt: ... kann auf eine ausschließliche Verwendung im Rahmen von

Kernwaffenentwicklung oder -produktion, geschweige denn unter Ausschluß

vernünftiger Zweifel auf ein bestimmtes Projekt geschlossen werden. Ein solcher

konkreter Zusammenhang ist indes zu fordern (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 2000,

378, 379; dass. NStZ-RR 1998, 153, 154). Die Monitore und das

Spektrometriesystem werden von allen Sachverständigen nicht in einer Weise

beschrieben, die zwingend den Schluß auf eine militärische Nutzung zuließen,

sondern als sowohl geeignet für zivile als auch militärische Nutzung. Die PAEC wird

von dem Auswärtigen Amt, dem Bundesnachrichtendienst und der BAFA als

Institution bewertet, die sowohl für friedliche (Atomreaktoren) als auch militärische

Verwendung (Kernwaffen) beschafft. Ein unterstelltes Eintreffen der Waren bei ...

und ... lässt – nach der bisherigen Beschreibung dieser Stellen durch BND und

Auswärtiges Amt – auch unter Berücksichtigung der Beteiligung von Firmen wie ...

und ... nicht den zweifelsfreien Schluß darauf zu, dass diese ausschließlich bei der

Entwicklung, dem Test und der Produktion einer Kernwaffe verwendet wurden.

Anders mag dies bei einer Stelle wie den Dr. ... der Fall sein. Aber selbst dann

fehlte es an Nachweisen für den Einsatz bei einem bestimmten Projekt

(Uranultrazentrifuge, Plutoniumeinsatz).

Der Versuch des Förderns im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 KWKG ist als Verbrechen

strafbar (§ 23 Abs. 1 StGB). Denn mit der Entscheidung des Gesetzgebers, das

Fördern im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 StGB als eine zu einer verselbständigten

Täterschaft erhobene Beihilfe zu fassen, ist – abweichend von der allgemeinen

Systematik des StGB – bei dem Verbrechenstatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWG

die Strafbarkeit einer versuchten Beihilfe verbunden (ebenso bejahend: OLG

Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 153, 154; Barthelmeß, wistra 2001, 14 ff.; ablehnend,

unter Hinweis auf eine objektive Bedingung der Beihilfestrafbarkeit: OLG Stuttgart,

NStZ-RR, 1998, 63; Erbs/Kohlhass/Steindorf, § 19 KWG Rdnr. 4). Maßgeblich für

diese Wertung ist die grundsätzliche Anordnung der Versuchstrafbarkeit bei

Verbrechen nach § 23 Abs. 1 StGB, die dem Gesetzgeber bei Erlaß des § 19 KWKG

bekannt war und deshalb eine teleologische Reduktion nicht zulässt. Für sie

besteht wegen der Unvollständigkeit des objektiven Tatbestandes als Merkmal

eines jeden Versuches und der Milderungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 2 StGB auch

unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbotes keine Veranlassung. Strafgrund

des Versuches ist die Betätigung des rechtsfeindlichen Willens (h. M. BGHSt 11,

324). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die im Tatbestand genannten Erfolge

eintreten können oder die sonstigen Tatbestandsmerkmale vorliegen, sondern nur

darauf, dass der Täter dies annimmt. So ist z. B. auch bei der versuchten

Anstiftung unerheblich, ob die beabsichtigte Haupttat überhaupt begangen werden

kann (SchSch-Eser, § 22 Rdnr. 77; i. ü. BGHSt 42, 268 ff.).

Der Tatplan des Angeklagten erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für einen

mindestens bedingten Tatvorsatz. Neben den soeben genannten Gesichtspunkten

ist für einen solchen folgender Maßstab anzulegen: Erforderlich und ausreichend

ist nach der herrschenden Billigungstheorie, dass der Täter den Erfolgseintritt als

möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und ihn gebilligt hat. Billigen beinhaltet

keine positive emotionale Stellungnahme im Sinne eines Gutheißens, sondern

dass man sich mit dem tatbestandlichen Erfolg abfindet. In Abgrenzung dazu liegt

liegt bewusste Fahrlässigkeit danach nur dann vor, wenn der Täter mit der als

möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und

ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht

eintreten (BGH St 7, 363, 367; 36, 1, 9; Baumann/Weber § 26 III 2 b).

Gemessen an der objektiven und dem Angeklagten bekannten Eignung des

Gerätes für eine kernwaffenbezogene Verwendung und der aufwendigen

Verschleierung des Geschäftes mit dem Ziel Islamabad als Zentrum

nuklearmilitärischer Forschung der Atommacht Pakistan waren etwaige

Hoffnungen des Angeklagten darauf, das Spektrometriegerät könnte anderen als

nuklear-militärischen Zwecken dienen, noch nicht einmal vage. Die

Gesamtumstände waren umgekehrt aus seiner Sicht höchst verdächtig.

Der Tatplan des Angeklagten und seiner Mittäter war auch im Hinblick auf einen

adäquaten Zusammenhang mit dem Einsatz des Spektrometers im Rahmen

eines Atomwaffenprojektes hinreichend konkret gefasst. Denn hinsichtlich des

Förderungszusammenhanges gelten die im Rahmen der Beihilfe nach § 27 StGB

entwickelten Grundsätze. Die Beihilfehandlung braucht danach nicht conditio sine

qua non für den Erfolg der Haupttat zu sein, sondern nur dazu beigetragen haben,

indem sie die Handlung oder den Erfolgseintritt erleichtert oder fördert (BGHSt 46,

107, 109). Auf subjektiver Seite des Förderungsvorsatzes ist lediglich das Erfassen

der Dimension des Unrechts der ins Auge gefassten Tat maßgebend (BGHSt 42,

138; SchSch/Cramer/Heine, § 27 Rdnr. 19). Einzelheiten der Tat muß der Gehilfe

nicht kennen, er braucht prinzipiell nicht zu wissen, wann, wo, gegenüber wem und

unter welchen besonderen Umständen der Tat ausgeführt wird (BayObLG NJW

1991, 2582; SchSch/Cramer/Heine, § 27 Rdnr. 19) Auch von der Person des Täters

ist keine genaue Kenntnis erforderlich (BGHSt 3, 65). Nach den Vorstellungen des

Angeklagten erleichterte der Besitz eines funktionsfähigen Gerätes zur

Bestimmung radioaktiver Isotope die Prozesse bei der Herstellung einer Kernwaffe

in dem Atomwaffen besitzenden Staat Pakistan.

Aber auch objektiv besteht eine hinreichend adäquate Verknüpfung zwischen

Förderungsbeitrag und der vom Angeklagten in sein Vorstellungsbild

aufgenommenen Möglichkeit der Verwendung im Umfeld der

Kernwaffenherstellung oder Forschung. Ein solcher auch objektiv zumindest

fassbarer Zusammenhang ist deshalb zu fordern, weil im vorliegenden

besonderen Fall des – an sich dem allgemeinen Strafrecht fremden – Versuches

einer Beihilfe die sonst die Strafbarkeit der Beihilfe begründende Akzessorietät zu

einer zumindest in das Versuchsstadium gerückten Haupttat entfällt und die

inhaltliche Reichweite des Straftatbestandes aus verfassungsrechtlichen Gründen

bestimmbar bleiben muß. Dieser Zusammenhang besteht indes objektiv sowohl in

technischer, räumlicher als auch personeller Hinsicht: Ein teures, von einem

Spezialisten zusammengestelltes Testgerät zur Bestimmung – sogar

waffenfähigen – Nuklearmaterials gelangt nach Islamabad ... und damit in

greifbare Nähe von Wissenschaftlern an einem bekannten Sitz des pakistanischen

Atomwaffenprogrammes.

Eine Strafbarkeit nach den Qualifikationstatbeständen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 lit. b)

KWKG (konkrete Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Völker) oder

des § 19 Abs. 2 Nr. 2 lit. c) KWKG (konkrete erhebliche Gefährdung der auswärtigen

Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland) scheidet aus, weil sich

entsprechende Feststellungen an die Stellungnahmen des

Bundesnachrichtendienstes und des Auswärtigen Amtes nicht knüpfen lassen und

andere konkrete Beweismittel oder Ermittlungsansätze nicht ersichtlich sind.

Eine Strafbarkeit nach § 34 Abs. 2 AWG i. V. m. Art. 4 Abs. 4 EU-VO Nr. 1334/2000

"Dual-Use-VO" i. V. m. § 25 Abs. 2 StGB als gemeinschaftlicher Verstoß gegen

eine durch Kenntnis von dem Verwendungszweck des Gutes ausgelöste

Unterrichtungspflicht des BAFA scheidet aus, weil die tatbestandlichen

Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 der VO nicht vorliegen. Nach Art. 4 Abs. 4 Dual-

Use-VO muß dem Ausführer bekannt sein, dass Güter ... für die in Abs. 1 ...

genannten Zwecke bestimmt sind. Damit ist zumindest positive Kenntnis gemeint

(Hohmann/John, AusfuhrR, Art. 4 EG-Dual-Use-VO von 1994 Rdnr. 42; Reuter, NJW

1995, 2190; OLG Köln NVwZ 2000, 594 ff.). Dem Ausführer muß also die konkrete,

tatsächliche Verwendung der von ihm zu liefernden Güter in dem in Art. 4 Abs. 1

Dual-Use-VO beschriebenen Einsatzbereich bekannt sein. Bloße

Proliferationsvermutungen oder begründete Zweifel des Ausführers hinsichtlich der

zivilen Verwendung der zu liefernden Güter lösen keinesfalls eine

Unterrichtungspflicht aus; positive Kenntnis ist nicht mit Kennenmüssen

gleichzusetzen (Hohmann/John aaO).

Soweit in der Literatur offenbar davon ausgegangen wird, Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-

VO erfasse auch den Fall, in dem ein Ausführer offensichtliche Anhaltspunkte für

eine Verwendung i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO bewußt ignoriere und keine

weitergehende Aufklärung unternehme ( in Hohmann/John aaO ab Rdnr. 45)

vermag sich das Gericht dem schon aus folgenden Gründen nicht anzuschließen:

Das Ignorieren von Anhaltspunkten betrifft das Wissenselement, das dem

bedingten Vorsatzes und bewußter Fahrlässigkeit gemeinsam ist. Wer Hinweise

ignoriert, hält es für möglich, dass es anders ist. Der Verordnungsgeber hat sich

indes mit klarem Wortlaut und Systematik gegen die Aufnahme von bedingtem

Vorsatz in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO entschieden,

sondern dies den Absätzen 1 und 2 der Vorschrift vorbehalten ("bestimmt sind

oder bestimmt sein können"). Hintergrund war es, das weite Feld der nicht in einer

Liste bezeichneten Güter durch das Merkmal der positiven Kenntnis zu

beschränken. Es kann unentschieden bleiben, ob die von vertretene

Auffassung seine Berechtigung im verwaltungsrechtlichen Verfahren des BAFA

besitzt; woran Zweifel bestehen (Bedingten Vorsatz und tatsächliche

Vermutungen für den Bereich des Verwaltungs- und Zivilrechtes ablehnend: OLG

Köln, NVwZ 2000, 594 ff). Jedenfalls im Rahmen der Anwendung von Strafnormen

gilt eine enge Auslegung und Bindung an Wortlaut, Systematik und Zweck einer

Vorschrift.

Das Gericht hat erwogen, ob der europäische Gesetzgeber in seinem aus Art. 4

Abs. 4 Dual-Use-VO ablesbaren unverkennbaren Bestreben, die Entscheidung

unklarer und kritischer Sachverhalte in die Hände des BAFA zu legen, der

Vorschrift den Inhalt beilegen wollte, dass eine Unterrichtungspflicht der Behörde

dann besteht, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für ein sensibles

Unternehmen im Ausland bestimmt sind. Dagegen spricht indes, dass der EU-

Gesetzgeber gerade nicht an Eigenschaften der Person des Empfängers anknüpft,

sondern ausdrücklich auf die konkrete Verwendung abstellt hat.

Soweit sich in der Literatur (vgl. Hohmann/John, § 5 c AWV Rdnrn. 30 ff.) Hinweise

darauf finden, dass sich aus behördlichen Frühwarnschreiben, die Empfänger als

besonders kritisch bezeichnen, eine Verwendung der zu liefernden Güter i. S. v. § 5

c AWV unterstellt wird (Hohmann/John aaO Rdnr. 40 betreffend eine Frühwarnliste

für den Irak), findet die Annahme einer solchen Fiktion einer Verwendung im

Zusammenhang mit Kernwaffen im Verordnungstext keine Stütze. Deutlich wird

dies allein schon an der unterschiedlichen Verwendung des Merkmals "bestimmt

sein können" in den verschiedenen Absätzen des Art. 4 Dual-Use-VO. Dieser klare

Wortlaut läßt es nicht zu, im Wege einer Fiktion oder tatsächlichen Vermutung den

Anwendungsbereich der Vorschrift um Fälle des bedingten Vorsatzes zu erweitern

(so i. E. Egger, "Dual-Use-Waren: Exportkontrolle und EG-Vertrag, 1996 S. 93 m. w.

N.).

Entscheidend ist zudem folgendes Argument: Der deutsche Gesetzgeber hat

bewußt von der Öffnungsklausel des Art. 4 Abs. 5 Dual-Use-VO keinen Gebrauch

gemacht, die eine Erstreckung einer Genehmigungspflicht auf Fälle zuläßt, in

denen der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ... bestimmt

sind oder bestimmt sein können (bedingter Vorsatz, bewußte Fahrlässigkeit). Eine

– im Strafrecht ohnehin nicht im Wege einer Analogie zu schließende – planwidrige

Regelungslücke liegt damit nicht vor. Es ist Aufgabe des europäischen und

deutschen Gesetzgebers, etwaige sich andeutende Strafbarkeitslücken und ein

Bedürfnis nach Risikozuweisung an den Ausführer im Rahmen der Bestimmungen

der Art. 4 Abs. 4, 5 Dual-Use-VO zu schließen. Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO findet

deshalb auf unklare Sachverhalte keine Anwendung.

Die Strafe ist abweichend von der Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG, die

Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vorsieht, dem milderen

Strafrahmen des § 19 Abs. 3 KWKG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder

Geldstrafe zu entnehmen, weil bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher

Umstände, die der Tat vorausgehen, ihr innewohnen und ihr nachfolgen, die

strafmildernden Gesichtspunkte ein derartiges Gewicht aufweisen, dass es

ungerechtfertigt erscheint, die Strafe dem Regelstrafrahmen zu entnehmen. Dies

gilt allein deshalb, weil mit der Versuchsstrafbarkeit nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB

ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt. Hinzu tritt, dass nach den

Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometriesystem keine solch

intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt,

wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von

Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge. Vielmehr ist insbesondere unter

Anwendung des Zweifelssatzes davon auszugehen, dass das Gerät eine typische

"dual-use"-Verwendung sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich besitzt.

Entscheidender strafmildernder Gesichtspunkt ist weiterhin, dass die Tat bereits

vier Jahre zurück liegt und der Angeklagte für ihn völlig überraschend auf dem

Flughafen in London festgenommen wurde und nicht unerhebliche – nämlich ein

halbes Jahr andauernde – Auslieferungs- und Untersuchungshaft erfuhr.

Strafmildernd ist zudem zu berücksichtigen, dass der Angeklagte keine Vorstrafen

besitzt und bei der Aufklärung des Sachverhaltes zwar nicht geständig, aber sehr

kooperativ war.

Von einer doppelten Verschiebung des Strafrahmens aufgrund einer selbständigen

Anwendung der §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB hat das Gericht abgesehen, weil dem

Versuch aufgrund der vollständigen tatplanmäßigen Verwirklichung der Lieferung

bis zum Eintreffen bei dem Empfänger kein gehobenes Gewicht zukommt.

Bei der Strafzumessung im engeren Sinne konnte die Strafe indessen nicht an der

Untergrenze des Strafrahmens angesiedelt werden, weil den soeben genannten

strafmildernden Gesichtspunkten Schärfungsgründe gegenüberzustellen sind:

hierzu zählt der aufgewendete Wille des Angeklagten im Zusammenhang mit

Tatvorbereitungen und ihrer Sicherung, die sich über ein halbes Jahr lang

erstreckten, der Grad konspirativen Verhaltens und der Umstand, dass es sich

gemessen an dem Preis des spektrometrischen Gerätes von über 100.000 Euro

nicht um eine völlig unbedeutende Lieferung handelte.

Im Ergebnis erschien bei dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten

Angeklagten eine bereits empfindliche Geldstrafe von über vier Monatseinkommen

auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten zur Verdeutlichung des

Strafrisikos bei Beteiligung an Delikten nach den Kriegswaffenkontrollgesetz –

namentlich im Zusammenhang mit dem Krisengebiet Indien/Pakistan –

erforderlich aber auch ausreichend.

Die Anrechnung von erlittener Untersuchungshaft beruht auf gesetzlicher

Anordnung (§ 51 Abs. 1, 3 Satz 2 StGB). Die angeordnete Anrechnung von in

England erlittener Haft im Maßstab 1 : 1 entspricht billigem Ermessen (§§ 51 Abs.

4 Satz 2 StGB, 450 a Abs. 1 StPO). Der Angeklagte hat zwar geltend gemacht,

Gewalt unter Häftlingen und auch von dem Personal ausgehend habe zur

Tagesordnung gehört, aber nicht weitergehend behauptet, selbst Opfer hiervon

gewesen zu sein. Etwaige fehlende Rücksichtnahme des englischen Vollzuges auf

Privatsphäre (z. B. keine feste eigene Zelle) rechtfertigt kein Abweichen von dem

für Länder Großbritanniens allgemein anerkannten Anrechnungsmaßstab 1 : 1

(vgl. Tröndle/Fischer, § 51 Rdnr. 19).

VI.

Die Kostenfolge beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.