Urteil des AG Marburg vom 06.11.2007, 2 Js 7693/06

Aktenzeichen: 2 Js 7693/06

AG Marburg: pakistan, bedingter vorsatz, bewusste fahrlässigkeit, hochangereichertes uran, beihilfe, strafbarkeit, gerät, strafrecht, untersuchungshaft, forschung

Gericht: AG Marburg Quelle:

Entscheidungsdatum: 06.11.2007 Normen: § 19 Abs 1 Nr 1 KWKG, § 19 Abs 1 Nr 2 KWKG

Aktenzeichen: 51 Ls 2 Js 7693/06

Dokumenttyp: Urteil

Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen Auslands-Versuchs

Tenor

Der Angeklagte ist schuldig, des gemeinschaftlichen versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe in einem minder schweren Fall.

Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von

130 Tagessätzen zu je 20,00 Euro

verurteilt.

Die erlittene Untersuchungshaft/Auslieferungshaft wird auf die Strafe angerechnet; die Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

1Der 46-jährige Angeklagte ist verheiratet und hat fünf minderjährige, schulpflichtige Kinder. Er hat den Beruf des Arztes gelernt und betreibt nach eigenen Angaben als ihr Geschäftsführer eine Firma namens ... mit Sitz in Islamabad, die sich mit dem Vertrieb, Import und Export von Kraftfahrzeugfiltern beschäftige und einen monatlichen Gewinn von umgerechnet 1000 Euro erziele.

2Der Angeklagte besitzt ausweislich seines Bundeszentralregisterauszuges keine Vorstrafen.

II.

3Der Angeklagte bestellte Ende März/Anfang April 2003 per Fax gemeinsam mit seinem Vater, dem gesondert verfolgten, zur Tatzeit gut 70-jährigen ... aus dem von beiden gemeinsam betriebenen Büro in Islamabad als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde (PAEC) bei dem gesondert verfolgten Chemiker Dr. ... aus E zum Preis von 108.238,00 Euro ein kombiniertes Alpha/Gamma Spektrometriesystem zur Lieferung nach Pakistan und eine anschließende dortige Einrichtung und Schulung durch Dr. ... Die Anlage besteht aus einem Spektrometriesystem vom Typ SOLOIST des amerikanischen Herstellers O mit einem Detektor, einer Kühleinheit, Signalverarbeitungselektronik und einem Computer. Sie dient dazu, die Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben zu messen und graphisch darzustellen. Die Geräteeinheit wird deshalb für nuklearmedizinische Zwecke ebenso eingesetzt wie für zivile Kernenergieforschung; aufgrund der besonderen Eigenschaften des bestellten Typs eignet sie sich aber auch was der Angeklagte und Dr. ... annahmen für die Bestimmung radioaktiver Proben, wie sie im Zusammenhang mit der Herstellung von Kernwaffen auftreten, z. b. hochangereichertes Plutonium 239 und Uran 235. Am 24.11.2003 trafen die von Dr. ... u. a. bei der deutschen Firma ... in Meerbusch eingekauften und in Ebsdorfergrund zusammengestellten und verpackten Teile des Spektrometers in Islamabad ein. Den in Pakistan

und verpackten Teile des Spektrometers in Islamabad ein. Den in Pakistan ansässigen Endkunden kennt nur der Vater des Angeklagten. Einvernehmlich hatten der Angeklagte und Dr. ... als unverdächtigen Empfänger in den Ausfuhrpapieren die Universität in Lahore (Pakistan) angegeben, weil sie wussten, dass das für eine Genehmigung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Genehmigung für andere zuvor von dem Angeklagten benannte Empfänger stets unter Hinweis auf den Verdacht einer Tarnfirmeneigenschaft für Beschaffungen für das pakistanische Atomwaffenprogramm abgelehnt hatte.

4Pakistan befindet sich was der Angeklagte ebenfalls genau wusste im Besitz funktionsfähiger Uranwaffen (geschätzt: 23 bis 29 Systeme) und befasst sich insbesondere in den sog. Khan Research Laboratories in Islamabad (KLR) intensiv mit dem Bau einer Plutoniumbombe. Seitdem im Jahr 1979 eine kleine Menge Uran erfolgreich angereichert wurde, stellt Pakistan jährlich genug hochangereichertes Uran her, um vier bis sechs Atomwaffen zu bauen.

5Unklar ist, ob überhaupt und ggfs. an welcher Stelle militärischer nuklearer Forschung oder Produktion der vorliegende Spektrometer endgültig eingesetzt wurde. Der Angeklagte betrachtete indes den Einsatz im nuklear-militärischen Bereich als gut möglich, zumindest nicht ganz fern liegend und billigte dies, weil er aufgrund der geringen Größe seiner eigenen Firma ebenso wie Dr. ... wirtschaftlich auf das Gelingen des Geschäftes und die daran geknüpfte Provision angewiesen war. Er besaß insbesondere keine ernsthaften und verlässlichen Hinweise dafür, dass eine militärische Verwendung die aufgrund der konspirativen Abwicklung des Geschäftes, eines erfundenen Endverwenders und damit unter Umgehung deutscher Ausfuhrbestimmungen nahe lag ausgeschlossen sein würde; trotzdem entschied er sich zur Beendigung desselben. Der Angeklagte war einem anderen deutschen Lieferanten bereits früher als Vermittler militärischer Beschaffungen für Pakistan bekannt geworden. Er wusste, dass die Lieferung von Sachen aus Deutschland für den Bau von Kernwaffen in Pakistan in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist.

6Weder ist die Lieferung im Nachbarland Indien oder bei den Vereinten Nationen bekannt geworden, noch ist die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzt worden, sich rechtfertigen zu müssen. Eine Berichterstattung im Ausland ist nicht bekannt.

III.

7Der Sachverhalt beruht auf folgenden Feststellungen:

8Dass Pakistan Kernwaffen auf Uran- und Plutoniumbasis besitzt, herstellt und an ihnen forscht, ist gerichtsbekannt und im Prozeß unangegriffen.

9Die notwendige Sachkunde zur Bildung einer Überzeugung von der Eignung des gelieferten Spektrometers zur Unterstützung von Kernwaffenforschung hat das Gericht erlangt aufgrund des Inhaltes der beiden umfangreichen, detailreichen und widerspruchsfreien Gutachten der Chemiker Dr. ... (Fraunhofer Institut, Euskirchen) und Dr. ... (Fa. E T, Jülich), deren Sachkunde unzweifelhaft ist und die sich eingehend mit technischen Fragen und Vorhalten der Verteidigung des Dr. ... die sich der Angeklagte Dr. ... zu eigen gemacht hatte auseinandergesetzt haben. Beide Gutachter kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass das Spektrometriesystem neben zivilen Einsatzmöglichkeiten sehr wohl auch für militärische Zwecke verwendbar ist und sein Einsatz für die Entwicklung oder Herstellung nuklearer Waffensystem auch sinnvoll sei. Denn mit ihm könne sowohl die Isotopenzusammensetzung des Spaltmaterials (Uran, Plutonium) untersucht (nur Spaltmaterial in einer bestimmten Isotopenzusammensetzung ist für Kernwaffen geeignet) als auch Alterungsprozesse des Spaltmaterial erfasst und durch geeignete Wiederaufbereitung dessen Funktionstüchtigkeit gewährleistet werden. Die Übereinstimmung der gemessenen mit den zertifizierten Werten sei selbst bei einer Anreicherung von über 90%igem (d. h. bei sog. waffenfähigem) Uran 235 als gut zu bezeichnen. Sinnvoll sei ein Einsatz des gelieferten Systems für militärische Zwecke zum einen, weil es hierfür keine deutlich besseren Alternativen zu vergleichbar günstigen Preisen gebe und zum anderen deshalb, weil das gelieferte System im Vergleich zu anderen Spektrometriesystemen relativ unempfindlich gegen Neutronenstrahlung sei und eine beträchtliche Effizienz aufweise. Spektrometriegeräte müssten auch immer wieder erneuert werden, weil ihr Detektor durch die ständige Strahlung einem Verschleiß unterliege.

10 Die Lieferung des Spektrometers nach Islamabad hat der Angeklagte ebenso eingeräumt, wie die von ihm bewirkte Einrichtung eines Akkreditivs durch die PAEC i. H. v. 107.000,00 Euro zugunsten Dr. ... zur Bezahlung des Kaufpreises. Er hat ebenfalls eingeräumt, eine unter seinem Namen verfasste e-mail vom 21.02.2003 abgesandt zu haben. Darin drängt der Angeklagte den Lieferanten Dr. ... auf eine Beschleunigung der Beschaffung des Spektrometers und einen Abschluß des Vertrages.

11 Der Angeklagte hat dazu in seiner Einlassung behauptet, bei einzelnen e-mails, Telefaxen oder Telefongesprächen mit Dr. ... lediglich im Auftrag seines Vaters gehandelt zu haben, der die technischen Eigenschaften des Spektrometers ebenso ausschließlich gekannt habe, wie die eigentliche Person des Endverwenders. Er selber habe keine Einschätzung hiervon besessen. Überhaupt sei sein Vater der eigentliche Vertragspartner des Dr. ... gewesen. Weil sein Vater sich im Jahr 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe, habe er der Angeklagte ihn in dessen Firma ... International vertreten, ohne Einzelheiten gekannt zu haben.

12 Diese Darstellung seiner Funktion ist widerlegt aufgrund des Inhaltes der in der Hauptverhandlung verlesenen e-mails, Telefaxe und Protokollen der abgehörten Telefongespräche sowie aufgrund der Einschätzungen des Dr. ... wie sie in dessen Tagebuchaufzeichnungen zum Ausdruck gelangen. Aus ihrer Gesamtschau ergibt sich, dass der Angeklagte nicht nur ständig seit dem Jahr 2000 in die geschäftlichen Kontakte seines Vaters mit Dr. ... eingebunden war, sondern bei der Bestellung und Lieferung des Spektrometersystems mit weitreichenden Kenntnissen federführend tätig gewesen ist. Aus dem verlesenen Telefongespräch vom 15.1.2004 gut einen Monat nach der Lieferung ergibt sich, dass der Angeklagte die ganze Zeit über in engem Kontakt zu mindestens einem Kunden und unbekannten Besteller stand, ausführlich über den Ablauf der Lieferung informiert war und sich umfassend um die Beseitigung aller Probleme persönlich kümmerte. Seine Bestürzung über den Umstand, dass die zur Kalibrierung des Spektrometers notwendigen radioaktiven Quellen von Dr. ... nicht beschafft werden konnten und seine Kenntnis davon, dass die Ausfuhr derartiger Quellen nach Pakistan bislang von dem BAFA abgelehnt worden war und schließlich seine stillschweigende Billigung des Vorschlages von Dr. ... die radioaktiven Quellen auf dem Flug nach Pakistan zur Schulung gleich mitzubringen, lässt den verlässlichen Entschluss darauf zu, dass der Angeklagte sowohl die Brisanz des Geschäftes erkannte, als auch sich mit jeder Form seiner Durchführung nur um ihres Gelingens willen abfand. Der gesondert verfolgte Dr. ... hatte zudem großen Wert darauf gelegt, dass als Besteller eine unverdächtige Firmenbezeichnung verwandt würde und entscheidend ein noch unverdächtigerer Empfänger des Spektrometers ("Enduser") in den Ausfuhrpapieren auftauchte ("This enduser is a perfect choice"). Diese konspirative Vorgehensweise passt zu der Einschätzung Dr. ... bereits in seiner Tagebuchaufzeichnung vom 31.05.2000, in der er vermerkt, der Angeklagte und sein Vater hätten im Zuge einer Besprechung am selben Tage gleich zwei Versuche unternommen um heraus zu finden, ob die Firma Dr. ... kritische Güter liefere. Er hat sich sodann hinter dem Begriff "Attention" notiert, dass Vorsicht und besondere Prüfung erforderlich sei, ob Anfragen kritisch oder militärisch seien. Der Einwand des Angeklagten, er könne sich nicht vorstellen, wie Dr. ... zu diesen Eintragungen gelangt sei, überzeugt nicht. Vielmehr wird der Angeklagte weiter durch den Inhaber der deutschen Handelsfirma ... belastet, der bekundete, der Angeklagte sei sein Geschäftspartner gewesen, der auch militärische Waren vermittelt habe.

13 Für ein mindestens schlechtes Gewissen im Hinblick auf eine kernwaffenbezogene Verwendung bei der Bestellung und Empfangname des Spektrometers spricht auch, dass der Angeklagte und sein Vater diesen nicht unmittelbar bei dem für Deutschland zuständigen Importeur der Firma ..., der Firma ... in Meerbusch bestellten, sondern auf dem Umweg und mit der Folge einer zwingenden Verteuerung der Ware bei dem gesondert verfolgten Dr. ... Dass der Angeklagte schließlich keinen vernünftigen Anhaltspunkt dafür besaß, dass das bestellte Gerät nicht in militärischnukleare Verwendung geraten würde, beweist die erst von Dr. ... initiierte Angabe eines unverdächtigen Endusers auf einer von ihm vorformulierten Endusererklärung. Davon, dass die als Enduser angegebene Universität in Lahore von vornherein nicht als Empfänger bestimmt war und diese das Gerät auch tatsächlich nicht erhalten hat, ist das Gericht überzeugt aufgrund der Hinweise des Angeklagten an Dr. ... im Telefongespräch vom 15.1.2004 dahingehend, dass sich der Spektrometer nicht in Lahore, sondern in Islamabad befinde und dem

der Spektrometer nicht in Lahore, sondern in Islamabad befinde und dem Umstand, dass zuvor die vom BAFA als verdächtig eingeschätzte Firma ... als Besteller benannt wurde.

14 Zusammenfassend gilt: wenn der Angeklagte all diese verdächtigen Umstände kannte, sich über sie hinweg setzte und den gesondert verfolgten Dr. ... sogar noch zum illegalen Transport der Kalibrierquellen notfalls im Flugzeug ermunterte, gleichzeitig aber angibt, den wahren Empfänger nicht gekannt zu haben, lässt dies den verlässlichen Schluss darauf zu, dass er sich mit einer im Sinne bedingten Vorsatzes ausreichenden Billigung damit abfand, der Spektrometer könnte irgendwie in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder bei Produktionsoder Überwachungsprozessen im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden.

IV.

15 Der Angeklagte hat sich nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG strafbar gemacht, weil er in Vollzug des gemeinsam mit seinem Vater und Dr. ... entwickelten Tatplanes ein Gerät nach Pakistan geschafft hat, bei dem er es für möglich hielt und sich damit abfand, dass das Gerät zur Identifikation von radioaktivem Material bei der Bestückung einer Atomwaffe Verwendung finden könnte und deren Herstellung deshalb fördern würde. Der gemeinschaftliche Tatplan und der Tatbeitrag der Beteiligten beinhaltet den (untauglichen) Versuch des Förderns der Herstellung einer Atomwaffe.

16 Die Bestimmung des § 19 KWKG ist als deutsches Strafrecht anwendbar, weil die Tat im Inland begangen worden ist 3 StGB). Denn eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat 9 Abs. 1 1. Alt. StGB). Bei Mittätern ist jedem Mittäter nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 StGB das Handeln der anderen und daher auch der Ort ihres Handelns zuzurechnen (BGHSt 39, 88, 91; OLG Karlsruhe StV 1989, 603; Tröndle-Fischer, § 9 Rdnr. 3). Dabei gilt im Fall einer Beihilfe, dass diese nicht zur unmittelbaren Ausführung selbst geleistet werden muss; es genügt schon die Hilfe bei einer vorbereitenden Handlung (BGHSt 14, 123; Tröndle/Fischer § 27 Rdnr. 2). Der gesondert verfolgte Dr. ... hat das Alpha/Gamma Spektrometriesystem in Deutschland erworben, zusammengestellt und nach Pakistan auf den Weg gebracht. Im Fall der als Haupttat verselbstständigten Beihilfe des Förderns im Sinne von § 19 KWKG wird das hier gewonnene Ergebnis zudem unterstützt durch die Wertung des § 9 Abs. 2 StGB.

17 Eine vollendete Tat des Förderns i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG scheidet aus. Denn es ließen sich keine verlässlichen Feststellungen dafür treffen, im Rahmen welcher Entwicklung oder Herstellung einer konkreten Kernwaffe die von den Beteiligten nach Pakistan geschafften Geräte zum Einsatz gelangten. Weder aus den Eigenschaften der gelieferten Geräte noch aus der Person des Empfängers (unterstellt: ... kann auf eine ausschließliche Verwendung im Rahmen von Kernwaffenentwicklung oder -produktion, geschweige denn unter Ausschluß vernünftiger Zweifel auf ein bestimmtes Projekt geschlossen werden. Ein solcher konkreter Zusammenhang ist indes zu fordern (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 2000, 378, 379; dass. NStZ-RR 1998, 153, 154). Die Monitore und das Spektrometriesystem werden von allen Sachverständigen nicht in einer Weise beschrieben, die zwingend den Schluß auf eine militärische Nutzung zuließen, sondern als sowohl geeignet für zivile als auch militärische Nutzung. Die PAEC wird von dem Auswärtigen Amt, dem Bundesnachrichtendienst und der BAFA als Institution bewertet, die sowohl für friedliche (Atomreaktoren) als auch militärische Verwendung (Kernwaffen) beschafft. Ein unterstelltes Eintreffen der Waren bei ... und ... lässt nach der bisherigen Beschreibung dieser Stellen durch BND und Auswärtiges Amt auch unter Berücksichtigung der Beteiligung von Firmen wie ... und ... nicht den zweifelsfreien Schluß darauf zu, dass diese ausschließlich bei der Entwicklung, dem Test und der Produktion einer Kernwaffe verwendet wurden. Anders mag dies bei einer Stelle wie den Dr. ... der Fall sein. Aber selbst dann fehlte es an Nachweisen für den Einsatz bei einem bestimmten Projekt (Uranultrazentrifuge, Plutoniumeinsatz).

18 Der Versuch des Förderns im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 KWKG ist als Verbrechen strafbar 23 Abs. 1 StGB). Denn mit der Entscheidung des Gesetzgebers, das Fördern im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 StGB als eine zu einer verselbständigten Täterschaft erhobene Beihilfe zu fassen, ist abweichend von der allgemeinen Systematik des StGB bei dem Verbrechenstatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWG die Strafbarkeit einer versuchten Beihilfe verbunden (ebenso bejahend: OLG

die Strafbarkeit einer versuchten Beihilfe verbunden (ebenso bejahend: OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 153, 154; Barthelmeß, wistra 2001, 14 ff.; ablehnend, unter Hinweis auf eine objektive Bedingung der Beihilfestrafbarkeit: OLG Stuttgart, NStZ-RR, 1998, 63; Erbs/Kohlhass/Steindorf, § 19 KWG Rdnr. 4). Maßgeblich für diese Wertung ist die grundsätzliche Anordnung der Versuchstrafbarkeit bei Verbrechen nach § 23 Abs. 1 StGB, die dem Gesetzgeber bei Erlaß des § 19 KWKG bekannt war und deshalb eine teleologische Reduktion nicht zulässt. Für sie besteht wegen der Unvollständigkeit des objektiven Tatbestandes als Merkmal eines jeden Versuches und der Milderungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 2 StGB auch unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbotes keine Veranlassung. Strafgrund des Versuches ist die Betätigung des rechtsfeindlichen Willens (h. M. BGHSt 11, 324). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die im Tatbestand genannten Erfolge eintreten können oder die sonstigen Tatbestandsmerkmale vorliegen, sondern nur darauf, dass der Täter dies annimmt. So ist z. B. auch bei der versuchten Anstiftung unerheblich, ob die beabsichtigte Haupttat überhaupt begangen werden kann (SchSch-Eser, § 22 Rdnr. 77; i. ü. BGHSt 42, 268 ff.).

19 Der Tatplan des Angeklagten erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für einen mindestens bedingten Tatvorsatz. Neben den soeben genannten Gesichtspunkten ist für einen solchen folgender Maßstab anzulegen: Erforderlich und ausreichend ist nach der herrschenden Billigungstheorie, dass der Täter den Erfolgseintritt als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und ihn gebilligt hat. Billigen beinhaltet keine positive emotionale Stellungnahme im Sinne eines Gutheißens, sondern dass man sich mit dem tatbestandlichen Erfolg abfindet. In Abgrenzung dazu liegt liegt bewusste Fahrlässigkeit danach nur dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH St 7, 363, 367; 36, 1, 9; Baumann/Weber § 26 III 2 b).

20 Gemessen an der objektiven und dem Angeklagten bekannten Eignung des Gerätes für eine kernwaffenbezogene Verwendung und der aufwendigen Verschleierung des Geschäftes mit dem Ziel Islamabad als Zentrum nuklearmilitärischer Forschung der Atommacht Pakistan waren etwaige Hoffnungen des Angeklagten darauf, das Spektrometriegerät könnte anderen als nuklear-militärischen Zwecken dienen, noch nicht einmal vage. Die Gesamtumstände waren umgekehrt aus seiner Sicht höchst verdächtig.

21 Der Tatplan des Angeklagten und seiner Mittäter war auch im Hinblick auf einen adäquaten Zusammenhang mit dem Einsatz des Spektrometers im Rahmen eines Atomwaffenprojektes hinreichend konkret gefasst. Denn hinsichtlich des Förderungszusammenhanges gelten die im Rahmen der Beihilfe nach § 27 StGB entwickelten Grundsätze. Die Beihilfehandlung braucht danach nicht conditio sine qua non für den Erfolg der Haupttat zu sein, sondern nur dazu beigetragen haben, indem sie die Handlung oder den Erfolgseintritt erleichtert oder fördert (BGHSt 46, 107, 109). Auf subjektiver Seite des Förderungsvorsatzes ist lediglich das Erfassen der Dimension des Unrechts der ins Auge gefassten Tat maßgebend (BGHSt 42, 138; SchSch/Cramer/Heine, § 27 Rdnr. 19). Einzelheiten der Tat muß der Gehilfe nicht kennen, er braucht prinzipiell nicht zu wissen, wann, wo, gegenüber wem und unter welchen besonderen Umständen der Tat ausgeführt wird (BayObLG NJW 1991, 2582; SchSch/Cramer/Heine, § 27 Rdnr. 19) Auch von der Person des Täters ist keine genaue Kenntnis erforderlich (BGHSt 3, 65). Nach den Vorstellungen des Angeklagten erleichterte der Besitz eines funktionsfähigen Gerätes zur Bestimmung radioaktiver Isotope die Prozesse bei der Herstellung einer Kernwaffe in dem Atomwaffen besitzenden Staat Pakistan.

22 Aber auch objektiv besteht eine hinreichend adäquate Verknüpfung zwischen Förderungsbeitrag und der vom Angeklagten in sein Vorstellungsbild aufgenommenen Möglichkeit der Verwendung im Umfeld der Kernwaffenherstellung oder Forschung. Ein solcher auch objektiv zumindest fassbarer Zusammenhang ist deshalb zu fordern, weil im vorliegenden besonderen Fall des an sich dem allgemeinen Strafrecht fremden Versuches einer Beihilfe die sonst die Strafbarkeit der Beihilfe begründende Akzessorietät zu einer zumindest in das Versuchsstadium gerückten Haupttat entfällt und die inhaltliche Reichweite des Straftatbestandes aus verfassungsrechtlichen Gründen bestimmbar bleiben muß. Dieser Zusammenhang besteht indes objektiv sowohl in technischer, räumlicher als auch personeller Hinsicht: Ein teures, von einem Spezialisten zusammengestelltes Testgerät zur Bestimmung sogar waffenfähigen Nuklearmaterials gelangt nach Islamabad ... und damit in greifbare Nähe von Wissenschaftlern an einem bekannten Sitz des pakistanischen

greifbare Nähe von Wissenschaftlern an einem bekannten Sitz des pakistanischen Atomwaffenprogrammes.

23 Eine Strafbarkeit nach den Qualifikationstatbeständen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) KWKG (konkrete Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Völker) oder des § 19 Abs. 2 Nr. 2 lit. c) KWKG (konkrete erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland) scheidet aus, weil sich entsprechende Feststellungen an die Stellungnahmen des Bundesnachrichtendienstes und des Auswärtigen Amtes nicht knüpfen lassen und andere konkrete Beweismittel oder Ermittlungsansätze nicht ersichtlich sind.

24 Eine Strafbarkeit nach § 34 Abs. 2 AWG i. V. m. Art. 4 Abs. 4 EU-VO Nr. 1334/2000 "Dual-Use-VO" i. V. m. § 25 Abs. 2 StGB als gemeinschaftlicher Verstoß gegen eine durch Kenntnis von dem Verwendungszweck des Gutes ausgelöste Unterrichtungspflicht des BAFA scheidet aus, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 der VO nicht vorliegen. Nach Art. 4 Abs. 4 Dual- Use-VO muß dem Ausführer bekannt sein, dass Güter ... für die in Abs. 1 ... genannten Zwecke bestimmt sind. Damit ist zumindest positive Kenntnis gemeint (Hohmann/John, AusfuhrR, Art. 4 EG-Dual-Use-VO von 1994 Rdnr. 42; Reuter, NJW 1995, 2190; OLG Köln NVwZ 2000, 594 ff.). Dem Ausführer muß also die konkrete, tatsächliche Verwendung der von ihm zu liefernden Güter in dem in Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO beschriebenen Einsatzbereich bekannt sein. Bloße Proliferationsvermutungen oder begründete Zweifel des Ausführers hinsichtlich der zivilen Verwendung der zu liefernden Güter lösen keinesfalls eine Unterrichtungspflicht aus; positive Kenntnis ist nicht mit Kennenmüssen gleichzusetzen (Hohmann/John aaO).

25 Soweit in der Literatur offenbar davon ausgegangen wird, Art. 4 Abs. 4 Dual-Use- VO erfasse auch den Fall, in dem ein Ausführer offensichtliche Anhaltspunkte für eine Verwendung i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO bewußt ignoriere und keine weitergehende Aufklärung unternehme ( Fehn in Hohmann/John aaO ab Rdnr. 45) vermag sich das Gericht dem schon aus folgenden Gründen nicht anzuschließen: Das Ignorieren von Anhaltspunkten betrifft das Wissenselement, das dem bedingten Vorsatzes und bewußter Fahrlässigkeit gemeinsam ist. Wer Hinweise ignoriert, hält es für möglich, dass es anders ist. Der Verordnungsgeber hat sich indes mit klarem Wortlaut und Systematik gegen die Aufnahme von bedingtem Vorsatz in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO entschieden, sondern dies den Absätzen 1 und 2 der Vorschrift vorbehalten ("bestimmt sind oder bestimmt sein können"). Hintergrund war es, das weite Feld der nicht in einer Liste bezeichneten Güter durch das Merkmal der positiven Kenntnis zu beschränken. Es kann unentschieden bleiben, ob die von Fehn vertretene Auffassung seine Berechtigung im verwaltungsrechtlichen Verfahren des BAFA besitzt; woran Zweifel bestehen (Bedingten Vorsatz und tatsächliche Vermutungen für den Bereich des Verwaltungs- und Zivilrechtes ablehnend: OLG Köln, NVwZ 2000, 594 ff). Jedenfalls im Rahmen der Anwendung von Strafnormen gilt eine enge Auslegung und Bindung an Wortlaut, Systematik und Zweck einer Vorschrift.

26 Das Gericht hat erwogen, ob der europäische Gesetzgeber in seinem aus Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO ablesbaren unverkennbaren Bestreben, die Entscheidung unklarer und kritischer Sachverhalte in die Hände des BAFA zu legen, der Vorschrift den Inhalt beilegen wollte, dass eine Unterrichtungspflicht der Behörde dann besteht, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für ein sensibles Unternehmen im Ausland bestimmt sind. Dagegen spricht indes, dass der EU- Gesetzgeber gerade nicht an Eigenschaften der Person des Empfängers anknüpft, sondern ausdrücklich auf die konkrete Verwendung abstellt hat.

27 Soweit sich in der Literatur (vgl. Hohmann/John, § 5 c AWV Rdnrn. 30 ff.) Hinweise darauf finden, dass sich aus behördlichen Frühwarnschreiben, die Empfänger als besonders kritisch bezeichnen, eine Verwendung der zu liefernden Güter i. S. v. § 5 c AWV unterstellt wird (Hohmann/John aaO Rdnr. 40 betreffend eine Frühwarnliste für den Irak), findet die Annahme einer solchen Fiktion einer Verwendung im Zusammenhang mit Kernwaffen im Verordnungstext keine Stütze. Deutlich wird dies allein schon an der unterschiedlichen Verwendung des Merkmals "bestimmt sein können" in den verschiedenen Absätzen des Art. 4 Dual-Use-VO. Dieser klare Wortlaut läßt es nicht zu, im Wege einer Fiktion oder tatsächlichen Vermutung den Anwendungsbereich der Vorschrift um Fälle des bedingten Vorsatzes zu erweitern (so i. E. Egger, "Dual-Use-Waren: Exportkontrolle und EG-Vertrag, 1996 S. 93 m. w. N.).

28 Entscheidend ist zudem folgendes Argument: Der deutsche Gesetzgeber hat bewußt von der Öffnungsklausel des Art. 4 Abs. 5 Dual-Use-VO keinen Gebrauch gemacht, die eine Erstreckung einer Genehmigungspflicht auf Fälle zuläßt, in denen der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ... bestimmt sind oder bestimmt sein können (bedingter Vorsatz, bewußte Fahrlässigkeit). Eine im Strafrecht ohnehin nicht im Wege einer Analogie zu schließende planwidrige Regelungslücke liegt damit nicht vor. Es ist Aufgabe des europäischen und deutschen Gesetzgebers, etwaige sich andeutende Strafbarkeitslücken und ein Bedürfnis nach Risikozuweisung an den Ausführer im Rahmen der Bestimmungen der Art. 4 Abs. 4, 5 Dual-Use-VO zu schließen. Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO findet deshalb auf unklare Sachverhalte keine Anwendung.

V.

29 Die Strafe ist abweichend von der Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG, die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vorsieht, dem milderen Strafrahmen des § 19 Abs. 3 KWKG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu entnehmen, weil bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände, die der Tat vorausgehen, ihr innewohnen und ihr nachfolgen, die strafmildernden Gesichtspunkte ein derartiges Gewicht aufweisen, dass es ungerechtfertigt erscheint, die Strafe dem Regelstrafrahmen zu entnehmen. Dies gilt allein deshalb, weil mit der Versuchsstrafbarkeit nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt. Hinzu tritt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometriesystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge. Vielmehr ist insbesondere unter Anwendung des Zweifelssatzes davon auszugehen, dass das Gerät eine typische "dual-use"-Verwendung sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich besitzt.

30 Entscheidender strafmildernder Gesichtspunkt ist weiterhin, dass die Tat bereits vier Jahre zurück liegt und der Angeklagte für ihn völlig überraschend auf dem Flughafen in London festgenommen wurde und nicht unerhebliche nämlich ein halbes Jahr andauernde Auslieferungs- und Untersuchungshaft erfuhr. Strafmildernd ist zudem zu berücksichtigen, dass der Angeklagte keine Vorstrafen besitzt und bei der Aufklärung des Sachverhaltes zwar nicht geständig, aber sehr kooperativ war.

31 Von einer doppelten Verschiebung des Strafrahmens aufgrund einer selbständigen Anwendung der §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB hat das Gericht abgesehen, weil dem Versuch aufgrund der vollständigen tatplanmäßigen Verwirklichung der Lieferung bis zum Eintreffen bei dem Empfänger kein gehobenes Gewicht zukommt.

32 Bei der Strafzumessung im engeren Sinne konnte die Strafe indessen nicht an der Untergrenze des Strafrahmens angesiedelt werden, weil den soeben genannten strafmildernden Gesichtspunkten Schärfungsgründe gegenüberzustellen sind: hierzu zählt der aufgewendete Wille des Angeklagten im Zusammenhang mit Tatvorbereitungen und ihrer Sicherung, die sich über ein halbes Jahr lang erstreckten, der Grad konspirativen Verhaltens und der Umstand, dass es sich gemessen an dem Preis des spektrometrischen Gerätes von über 100.000 Euro nicht um eine völlig unbedeutende Lieferung handelte.

33 Im Ergebnis erschien bei dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten eine bereits empfindliche Geldstrafe von über vier Monatseinkommen auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten zur Verdeutlichung des Strafrisikos bei Beteiligung an Delikten nach den Kriegswaffenkontrollgesetz namentlich im Zusammenhang mit dem Krisengebiet Indien/Pakistan erforderlich aber auch ausreichend.

34 Die Anrechnung von erlittener Untersuchungshaft beruht auf gesetzlicher Anordnung 51 Abs. 1, 3 Satz 2 StGB). Die angeordnete Anrechnung von in England erlittener Haft im Maßstab 1 : 1 entspricht billigem Ermessen (§§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, 450 a Abs. 1 StPO). Der Angeklagte hat zwar geltend gemacht, Gewalt unter Häftlingen und auch von dem Personal ausgehend habe zur Tagesordnung gehört, aber nicht weitergehend behauptet, selbst Opfer hiervon gewesen zu sein. Etwaige fehlende Rücksichtnahme des englischen Vollzuges auf Privatsphäre (z. B. keine feste eigene Zelle) rechtfertigt kein Abweichen von dem für Länder Großbritanniens allgemein anerkannten Anrechnungsmaßstab 1 : 1 (vgl. Tröndle/Fischer, § 51 Rdnr. 19).

VI.

35 Die Kostenfolge beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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