Urteil des AG Marburg, Az. A GmbH 50.000

Neue Urteile Urteile des AG Marburg

AG Marburg: internationale zuständigkeit, gerichtliche zuständigkeit, schutz der gläubiger, sitz im ausland, lex fori, erläuternder bericht, anwendungsbereich, vollstreckung, verordnung, belgien

Gericht:

OLG Frankfurt 15.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 U 200/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 2 Buchst b EGV

44/2001, Art 2 Abs 1 EGV

44/2001, Art 3 Abs 1 EGV

1346/2000, § 129 InsO, §§

129ff InsO

(Europäische Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für

Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters)

Gründe

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (im

Folgenden: Gemeinschuldnerin) die beklagte Gesellschaft belgischen Rechts

aufgrund Insolvenzanfechtung in Anspruch.

Die Gemeinschuldnerin mit Sitz in O1, eingetragen im Handelsregister des

Amtsgerichts Frankenberg unter HRB …, betrieb in ca. 200 Großflächenmärkten in

ganz Deutschland den Handel mit Heimwerkerbedarf, insbesondere

Wandbekleidungen und Bodenbelägen. Im Jahr 2001 kam es zu erheblichen

Geschäftsverlusten und Umsatzeinbrüchen. Die finanzielle Lage des

Unternehmens war derart angespannt, dass die Gesellschaft nicht mehr in der

Lage war, die laufenden Kosten aus den erwirtschafteten Umsätzen zu erbringen.

Ende 2001 bis März 2002 wurden der Gemeinschuldnerin die dafür erforderlichen

Mittel durch eine Ihrer Hauptgesellschafterinnen, die B mit Sitz in O2, Belgien, zur

Verfügung gestellt. Am 11. 03. 2002 teilte die B mit, keine weitere finanzielle

Unterstützung zu gewähren. Auch die weitere Hauptgesellschafterin, die C KGaA,

lehnte die Bereitstellung von finanziellen Mitteln mit Schreiben vom 11. März 2002

ab. Der von der Geschäftsleitung der Gemeinschuldnerin vorgelegte

Sanierungsplan wurde als zu kostenintensiv und risikobehaftet zurückgewiesen.

Am 14. März 2002 tätigte die Gemeinschuldnerin auf elektronischem Wege eine

Sammelüberweisung von ihrem Konto … der Sparkasse O3 von vier Teilbeträgen

zu insgesamt 210.000,00 €. Eine Überweisung in Höhe von 50.000,00 € erfolgte

auf das Konto der Beklagten mit der Konto Nummer … bei der D Bank mit Sitz in

O4. Am 15. März 2002 stellte die Gemeinschuldnerin bei dem Insolvenzgericht

Marburg Insolvenzantrag, mit der Begründung sie könne ihre Verbindlichkeiten

nicht mehr erfüllen. Mit Beschluss vom gleichen Tage wurde gemäß §§ 21, 22 InsO

durch das Insolvenzgericht – Amtsgericht Marburg – zur Sicherung der Masse die

vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gemeinschuldnerin angeordnet und der

Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 01. 06. 2002

ordnete das Amtsgericht Marburg – Insolvenzgericht – die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin an.

Der Kläger forderte die Beklagte unter Anfechtung der Zahlung vom 14. März 2003

zur Rückzahlung der überwiesenen 50.000,00 € bis 19. Mai 2004 auf. Dem kam die

Beklagte nicht nach.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Landgericht Marburg sei international

und national örtlich zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Die

Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen (EUGVÜ) v. 09. 10. 1978 wie auch das Lugano-Übereinkommen

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 16. 9. 1988 (BGBl. 1994 II 2658)

seien nicht mehr anwendbar. Vielmehr seien die – wortgleichen – Bestimmungen

der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. 12. 2000 des Rates über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-

und Handelssachen (Abl. EG Nr. L 12 v. 16. 01. 2001 S. 1 ff.) (im Folgenden:

EuGVVO) maßgebend. Die Bestimmungen der EuGVVO seien jedoch bei

insolvenzrechtlichen Anfechtungsklagen gemäß Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO nicht

anwendbar. Auch aus Art 3 Abs. 1 EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des

Rates vom 29. 05. 2000 über Insolvenzverfahren (Abl. EG L 160 vom 29. 5. 2000 S.

1) folge keine abweichende internationale Zuständigkeit. Die Bestimmungen der

EuInsVO seien nach Art 43 S. 2 EuInsVO auf die am 14. 03. 2002 – vor Inkrafttreten

der EuInsVO - unternommenen Rechtshandlungen nicht anzuwenden. Demgemäß

bestimme sich mangels anderweitig positiv rechtlicher Ausgestaltung die

internationale Zuständigkeit nach dem innerstaatlichen Internationalen

Privatrecht. Danach bestehe eine internationale Notzuständigkeit des

Landgerichts Marburg; denn weder in Deutschland (§§ 13, 17, 32 ZPO) noch in

Belgien sei durch das Prozessrecht ein Gerichtsstand begründet. Nach belgischen

Prozessrecht erfolge gemäß Art 574 Abs. 2 und 631 der Belgischen

Gerichtsordnung eine Rückverweisung des Rechtsstreits an den Sitz des

Insolvenzgerichts (lex fori concursus).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als Insolvenzverwalter über das

Vermögen der A GmbH 50.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass die internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte

für den Rechtsstreit begründet sei. Dies ergebe sich aus Art 2 EuGVVO i.V.m. Art 1

Abs. 1 EuGVVO. Ein Ausschlussgrund nach Art 1 Abs. 2 Lit.b EuGVVO liege nicht

vor. Vielmehr handele es sich bei dem hier geltend gemachten Anspruch aus

Insolvenzanfechtung um einen zivilrechtlichen und nicht um einen

insolvenzrechtlichen Rechtsstreit. Die Bestimmungen der EuInsVO begründeten

keine Zuständigkeit bei einer Insolvenzanfechtungsklage. Die Beklagte beruft sich

im übrigen auf die Verjährung des Klageanspruchs.

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg hat mit Urteil vom 2. August 2005

die Internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit des

Landgerichts Marburg für den Rechtsstreit verneint und die Klage als unzulässig

abgewiesen. Zwar sei die EuGVVO gemäß § 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO nicht

anwendbar. Eine Notzuständigkeit der deutschen Gerichte sei aber nicht gegeben,

weil den belgischen Gerichten aufgrund der Bindung an das höherrangige

Europäische Recht eine Rückverweisung nicht möglich sei. Aus Art 18 Abs. 2

EuInsVO ergebe sich eine Klagebefugnis des Insolvenzverwalters in Belgien.

Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 4. August 2005

zugestellte Urteil am 5. September 2005 Berufung eingelegt und diese am 23.

September 2005 begründet.

Er rügt die Verletzung formellen Rechts und vertritt unter Ergänzung seines

erstinstanzlichen Vorbringens die Ansicht, das Landgericht Marburg sei aufgrund

einer internationalen Notzuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen.

Die Bestimmung des Art 18 Abs. 2 EuInsVO sei nicht anwendbar, weil sie nur im

Rahmen eines hier nicht vorliegenden Partikularinsolvenzverfahrens nach Art 3

Abs. 2 S. 2 EuInsVO Rechte des Insolvenzverwalters begründe und keine

Kompetenzzuweisung an das angerufenen Gericht enthalte. Selbst wenn die

EuInsVO auf die am 14. 03. 2002 erfolgten Rechtshandlungen anwendbar wäre –

was im Hinblick aus Art 43 S. 2, 47 EuInsVO nicht zutreffe -, sei nach Art 3 Abs. 1

EuInsVO die Zuständigkeit des Landgerichts Marburg am Sitz des

Insolvenzgerichtes auch für Annexverfahren wie die Insolvenzanfechtungsklage

gegeben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des am 2. August 2004 verkündeten Urteils der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Marburg – 2 O 209/04 - zu verurteilen, an den

Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH 50.000,00 € nebst

Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai

2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen

Erfolg.

Die Zivilkammer hat im Ergebnis zurecht entschieden, dass das Landgericht

Marburg für die Entscheidung der von dem Kläger gegen die Beklagte erhobenen

Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung nicht zuständig ist.

Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich für den hier geltend gemachten

Anspruch aus Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO nach den Regelungen

der EuGVVO; denn es handelt sich um einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Zivil-

und Handelsrechts, Art. 1 Abs. 1 EuGVVO. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO ist

maßgebend, ob das verklagte Unternehmen einen Sitz oder eine Niederlassung

im Inland hat. Dies ist nicht der Fall. Die Beklagte hat ihren Geschäftssitz in O5,

Belgien.

Nach Art 5 Abs. 1 Ziff. 3 EuGVVO ist ebenfalls kein Gerichtsstand im Inland

begründet; denn der Kläger trägt keinen Sachverhalt vor, aus dem sich eine

Haftung aus deliktischem oder quasi deliktischem Handeln der Beklagten ergeben

könnte. Er macht lediglich geltend, dass die Gemeinschuldnerin die

Sammelüberweisungen getätigt habe und die Beklagte - in Kenntnis der

Überschuldung der Gemeinschuldnerin - die Zahlungen in Empfang genommen

habe. Schlüssiger Vortrag für einen Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gehalten und

offensichtlich auf nicht beabsichtigt. Es fehlt an der Darlegung einer vorsätzlichen

Gläubigerbenachteiligung bzw. sittenwidrigen Schädigung.

Die Bestimmungen der EuGVVO sind nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO auch

anzuwenden. Der vorliegende Rechtsstreit ist ein solcher auf dem Gebiet des Zivil-

und Handelsrechts. Die Anwendung der EuGVVO ist nicht durch die Regelung des

Art 1 Abs. 2 lit b EuGVVO ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung ist die

EuGVVO nicht auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren anzuwenden. Indes

zählt die Insolvenzanfechtung nicht zu den ausgenommene Verfahren. Vielmehr

handelt es sich hier um ein Einzelverfahren, das lediglich als Annex zu der

Anordnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zur Verwirklichung der

Ziele des Insolvenzverfahrens die Rückforderung von durch die Gemeinschuldnerin

vor Insolvenzeröffnung fortgegebenen Vermögensgegenständen ermöglicht.

Bei der Auslegung des Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO ist eine einheitliche

gemeinschaftsrechtliche Definition des Regelungsbereiches zu entwickeln. Nicht

das Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates ist für die Begriffsbildung maßgebend,

sondern es sind die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens

sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die die Gesamtheit der innerstaatlichen

Rechtsordnungen ergeben, heranzuziehen (vgl. EuGH 14. 10. 1976 – Rs 29/76

LTU/Eurocontrol Slg. 1976, 1541, 1550 Nr. 3). Bei der Auslegung ist zu

berücksichtigen, dass es sich bei dem in Art 1 Abs. 2 EuGVVO bestimmten

Ausschluss von Rechtsgebieten um Ausnahmetatbestände handelt. Dies folgt aus

der enumerativen Aufzählung der von der Anwendung der EuGVVO

auszuschließenden Rechtsgebiete. Zudem legt die generalklauselartige

Bestimmung des Art 1 Abs. 1 EuGVVO eine Interpretation nahe, welche die durch

die EuGVVO angestrebte umfassende Vereinheitlichung der Regelungen in der

Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Zivil- und Handelsstreitigkeiten

berücksichtigt. Diese Zielvorstellung ist den Erwägungsgründen der Präambel zur

EuGVVO zu entnehmen. Nach Absatz 7 der Präambel zur EuGVVO soll der

Anwendungsbereich der Verordnung sich, von einigen genau festgelegten

Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts

erstrecken, um das nach Absatz 2 der Präambel zur EuGVVO formulierte Ziel einer

Vereinheitlichung der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit auf dem

Gebiet des Zivil- und Handelsrechts zu erreichen. Diese Vorgaben sind nur bei

einem möglichst umfassenden Anwendungsbereich des Regelungswerkes zu

erzielen.

Diesen Erwägungen folgend ist der Begriff des „Konkursverfahrens“ im Rahmen

des den Anwendungsbereich der EuGVVO beschränkenden Art 1 Abs. 2 lit b

EuGVVO eng auszulegen. Es sind nur solche Verfahren, welche die Anordnung

eines solchen Konkurses selbst zum Gegenstand haben, als nicht von dem

Ausnahmetatbestand erfaßt anzusehen. Demgemäß sind nur die

insolvenzrechtlichen Sammelverfahren von dem Anwendungsbereich der EuGVVO

auszunehmen, die nach dem jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten auf der

Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung oder Kreditunwürdigkeit des jeweiligen

Schuldners beruhen und zur kollektiven zwangsweisen Liquidierung des

Vermögens oder lediglich zu einer Kontrolle der Betätigung des Schuldners durch

die Gerichte führen (vgl. EuGH 22. 2. 1979 – RIW 1979, 273; BGH RIW 1980, 81; NJW

1990, 991, 991; Geimer in Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflg. Art 1

EuGVVO Rn. 129). Zu derartigen Verfahren zählt auch das durch die Regelungen

der Insolvenzordnung bestimmte Insolvenzverfahren.

Die in §§ 129 ff. InsO bestimmte Insolvenzanfechtung stellt hingegen ein

kontradiktorisches Parteiverfahren dar, das zwar unmittelbar aus dem

Insolvenzverfahren hervorgeht und zudem mit dem Insolvenzverfahren in engem

und unmittelbarem Zusammenhang steht, weil es die Kontrolle und die kollektive

zwangsweise Liquidierung von Vermögen zum Schutz der Gläubiger ermöglicht,

indem weggegebene Vermögensgegenstände wieder zur Masse gezogen werden

können und der Aufsicht durch den Insolvenzverwalter unterstellt werden. Dies

rechtfertigt es aber nicht die Insolvenzanfechtung aus dem Regelungsbereich der

EuGVVO nach Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO auszunehmen. Vielmehr steht die

gebotenen enge Auslegung des Ausnahmetatbestandes einer dahingehenden -

teleologisch motivierten Ausdehnung des Regelungstatbestand des Art 1 Abs. 2 lit

b EuGVVO entgegen (a.A. EuGH RIW 1979, 221; BGH NJW 1990, 991; OLG Frankfurt

NJW 1978, 221 ff. zu der wortgleichen Regelung des Art 1 Abs. 2 lit. b

EuGVÜ/Luganer-Abkommen). Die eng und in unmittelbaren Zusammenhang mit

dem Insolvenzverfahren stehenden Einzelverfahren – auch die

Insolvenzanfechtung – unterfallen nicht dem Ausschlusstatbestand des Art 1 Abs.

2 lit b EuGVVO (vgl. Geimer in Europ. Zivilverfahrensrecht , Art 1 Rn 128; Reinhart,

Müko-Insolvenzrecht III, Art 3 EuInsVO Rz. 4; Baumbach/Lauterbach, ZPO 61. Auflg.

Rz. 8 zu Art 1 EuGVÜ mwN.).

Dies ergibt sich insbesondere aus der bei der Auslegung der Reichweite des

Ausschlusstatbestandes nach Art 1 Abs.2 lit. b EuGVVO heranzuziehenden

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 05. 2000 über

Insolvenzverfahren (Abl. EG L 160 vom 29. 5. 2000 S. 1). Die EuInsVO war zum

Zeitpunkt der zu den - mit Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO wortgleichen – Regelungen

des Art 1 Abs. 2 Ziff 2 Lugano – Übereinkommens vom 16. 9. 1988 (BGBl. 1994, II

S. 2658) bzw. des Art 1 Abs. 2 Ziff. 2 Brüsseler Übereinkommens über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen idF. der Beitrittsabkommen vom zuletzt 29.11. 1996

(EuGVÜ) – ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des

Bundesgerichtshofes nicht bekannt oder im Entwurf vorhanden. Zielsetzung der

EuInsVO ist nach dem Erwägungsgrund Ziffer 2 der Präambel zur EuInsVO die

Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes durch effiziente

und wirksame Regelung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses Ziel soll

nach Erwägungsgrund 8 der Präambel zur EuInsVO auch durch Bestimmungen

über den Gerichtsstand erreicht werden. Dazu will die Verordnung nach Ziffern 6

und 15 der Präambel EuInsVO die internationale Zuständigkeit festlegen, dass

heißt, die Mitgliedsstaaten benennen, deren Gerichte Insolvenzverfahren eröffnen

dürfen. Dabei wird in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine

umfassende Regelung für den Bereich des Insolvenzverfahrens angestrebt.

Demgemäß ist eine Auslegung des Art 1 Abs.2 lit. b. EuGVVO angezeigt, die dieser

Bedeutung der EuInsVO als Regelung der internationalen Zuständigkeit auf dem

Gebiet der Insolvenzverfahren Rechnung trägt. Wie bereits ausgeführt wird mit der

EuGVVO die Intention einer umfassenden Vereinheitlichung der Regelungen über

die internationale Zuständigkeit auf dem Gebiet des gesamten Zivil- und

Handelsrechts verfolgt. Da das Insolvenzverfahren ein besondere Teil des

Zivilrechts ist und die Regelungen der EuInsVO gerade die internationale

Zuständigkeit der Gerichte in diesem Bereich regeln will, besteht zwischen den

Verordnungen ein abgestuftes Verhältnis, wobei die EuGVVO die allgemeinen

Vorschriften für alle Zivil- und Handelsrechtsstreitigkeiten normiert und die

EuInsVO als lex specialis den besonderen Bereich des Insolvenzrechts abdeckt. Die

Auslegung der Bestimmung des Art 1 Abs. 2 lit. b. EuGVVO hat dem Rechnung zu

tragen. Die durch die EuInsVO getroffenen Regelungen für das Insolvenzverfahrens

sind - weil spezieller - aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO auszunehmen.

Fehlt es an einer speziellen Regelung ist auf die allgemeinen Bestimmungen der

EuGVVO zurückzugreifen. Der Art 1 Abs. 2 lit b. EuGVVO bringt dieses abgestufte

Verhältnis zum Ausdruck: Die Ausschlußregelung ist so auszulegen, dass die

Regelungen der EuGVVO nur dann Platz greifen sollen, wenn die speziellere

EuInsVO in ihrem Anwendungsbereich nicht betroffen ist (vgl. Geimer in Zöller-ZPO

25. Auflg. Art 1 EuGVVO Rz. 35; ders. Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2.Auflg.

Art 1 EuGVVO Rz. 128; Reinhart, MüKo-Insolvenzrecht III, Art 25 EuInsVO Rz. 6/7; ;

Virgos Schmitt, Erläuternder Bericht Rn. 197; Duursma-

Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzordnung 2002, Art 25 Rz. 13

ff.).

Die EuInsVO regelt indes für die Insolvenzanfechtungsklage keine internationale

Zuständigkeit. Die Bestimmung des insoweit einschlägigen Art 3 Abs. 1 S. 1

EuInsVO begründet lediglich für die „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ eine

internationale Zuständigkeit der Gerichte desjenigen Mitgliedsstaats, in dessen

Gebiet der Gemeinschuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat. Der klare

Wortlaut der Regelung ist – entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht - keiner

Auslegung zugänglich, welche die gebotene Harmonisierung der EuGVVO mit den

Bestimmungen der EuInsVO zur Vermeidung von Regelungslücken durch eine

Einbeziehung auch anderer sich im Zusammenhang mit der Insolvenz ergebender

Klagen in den Anwendungsbereich des Art 3 Abs. 1 EuInsVO herbeizuführen sucht

(so Virgos/Schmitt aaO Rn. 77; Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky,

Europäische Insolvenzordnung 2002, Art 25 Rz. 48; Haubold Iprax 2002, 159).

Insbesondere legt auch der Erwägungsgrund Ziff. 6 der Präambel zur EuInsVO

keine extensive Interpretation der EuInsVO zwingend nahe, wonach die EuInsVO

auch Regelungen für Entscheidungen treffen soll, die aufgrund des

Insolvenzverfahrens ergehen und in engem und unmittelbarem Zusammenhang

mit diesem stehen. Durch diesen Erwägungsgrund kann auch das Normziel einer

einheitlichen Anerkennung und Vollstreckung derartiger Entscheidungen

angesprochen sein. Der Verordnungsgeber hat jedenfalls mit der Regelung des Art

3 Abs. 1 EuInsVO eine Bestimmung über die internationale Zuständigkeit

geschaffen, die nach ihrem Wortlaut keine Kompetenzregelung für die hier

angesprochenen Annexverfahren – insbesondere die Insolvenzanfechtungsklage -

enthält. Vielmehr beschränkt sich die Regelung auf die internationale

Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Art 3 Abs. 1 EuInsVO) und

der Partikularinsolvenzverfahren (Art 3 Abs. 2 EuInsVO). Für eine über diesen

Wortlaut hinausgehende Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf

Annexverfahren zur gebotenen lückenlosen Harmonisierung der EuGVVO und

EuInsVO im Wege der analogen Anwendung des Art 3 Abs. 1 EuInsVO auf

Insolvenzanfechtungsklagen besteht kein Bedürfnis. Es fehlt insoweit an einer

planwidrigen Regelungslücke. Soweit die speziellere Regelung der EuInsVO keine

Reglung trifft, kann zwanglos – und dies gilt für die hier verfolgte

Insolvenzanfechtungsklage - auf die allgemeineren Bestimmungen des Art 1 Abs.

1 EuGVVO zurückzugreifen werden. Dazu ist - wie oben ausgeführt – die

Bestimmung des Art 1 Abs. 2 Lit b EuGVVO lediglich entsprechend dem

Normverhältnis von EuGVVO und EuInsVO auszulegen (vgl. Geimer in

Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Auflg. Art 1 EuGVVO Rz. 129; ders. Zöller ZPO

25. Auflg. Art 1 EuGVVO Rz. 35 ff; Reinhart, Müko- Insolvenzrecht III, Art 3 Rz. 4, Art

25 EuInsVO Rz. 6 ff.; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Auflg. Rz. 21e). Für diese

Interpretation spricht auch die Systematik der Regelungen der EuInsVO. Diese

steht einer analogen oder auch nur extensiven Auslegung des Art 3 Abs. 1

EuInsVO entgegen. So sieht Art 18 Abs. 2 S. 2 EuInsVO für Partikularverfahren

nach Art 3 Abs. 2 EuInsVO – Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neben

dem Hauptverfahren oder unabhängig von diesem, wenn es am Hauptsitz des

Gemeinschuldners nicht zur Eröffnung kommt – eine Regelung über die

Zuständigkeit und Klagebefugnis bei Insolvenzanfechtungsklagen in einem

anderen Staat als dem des Partikularverfahrens vor. Die ausdrückliche Erwähnung

der „Anfechtungsklage“ verdeutlicht , dass der Verordnungsgeber bei Abfassung

der EuInsVO das Problem etwaiger Annexverfahren – Insolvenzanfechtungsklagen

– erkannt hatte. Eine planwidrige Regelungslücke die durch eine analoge

Anwendung des Art 3 Abs. 1 EuInsVO auf Annexverfahren zu schließen wäre, ist

danach nicht begründet. Zudem würde die erweiterte Auslegung des Art 3 Abs. 1

EuInsVO zu einer vis attractiva concursus führen, die für alle im engen und

unmittelbaren Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehenden Klagen

eine Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit des Mitgliedsstaats begründen würde, in

dem das Insolvenzverfahren durchgeführt wird. Dies sieht die Verordnung, wie die

Regelung des Art 18 Abs. 2 S. 1 EuInsVO zeigt, nicht vor (vgl. Reinhart, aaO Art 25

Rz 6 ff.; Geimer aaO, Art 1 Rz. 128). Lediglich in Art 25 Abs. 1 EuInsVO sind

Regelungen hinsichtlich der im engen und unmittelbaren Zusammenhang mit dem

Insolvenzverfahren stehende Einzelverfahren – wie der Insolvenzanfechtungsklage

- normiert. Diese betreffen – in Korrespondenz mit der hier angeführten

Überlegung zur Auslegung des Erwägungsgrundes Ziff 6 der Präambel zur EuInsVO

- die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die im engen und

unmittelbaren Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen. Nur insoweit

werden diese nach Art 31 ff. EuGVÜ und über die Verweisungsnorm des Art 68

Abs. 2 EuGVÜ den Regelungen der Art 31ff EuGVVO unterstellt, ohne dass zugleich

die internationale Zuständigkeit für diese Entscheidungen durch die EuInsVO

positiv geregelt wäre (vgl. Reinhart aaO, Art 25 EuInsVO Rz 6).

Die Regelungen der EuInsVO sind auf den von dem Kläger vorgetragen

Sachverhalt auch in zeitlicher Hinsicht anzuwenden. Dies kann nach Art 43 S. 2

EuInsVO zweifelhaft sein, weil die Rechtshandlungen, die nach dem Vorbringen des

Klägers die Insolvenzanfechtung begründen sollen, am 14. März 2002

vorgenommen wurden und Art 43 S. 2 EuInsVO die Fortgeltung der bisherigen

Rechtsgrundlagen auf vor Inkrafttreten der EuInsVO vorgenommene

Rechtshandlungen bestimmt. Art 43 S. 2 EuInsVO ordnet indes lediglich die

Fortgeltung materiellen Rechts an. Nach Art 47 EuInsVO tritt nämlich die EuInsVO

zum 31. 05. 2002 in Kraft und ist gemäß Art 43 S. 1 EuInsVO auf solche Verfahren

anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind. Dadurch wird der

zeitliche Geltungsbereich der EuInsVO nicht für die Zeit vor dem 31. 05. 2002 - wie

der Kläger meint – ausgeschlossen; denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

bildet den Anknüpfungspunkt für die zeitlichen Geltung der EuInsVO. Der Eröffnung

des Insolvenzverfahren gehen aber zahlreiche Verfahrenshandlungen voraus –

insbesondere die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst,

die nach Art 3 Abs. 1 EuInsVO der Gerichtsbarkeit des Mitgliedsstaates

überantwortet ist, in dessen Gebiet der Gemeinschuldner seinen Sitz hat (vgl BGH

WM 2004, 247, 247). Auch für die von dem Kläger verfolgte Insolvenzanfechtung

sind die Regelungen der EuInsVO beachtlich; denn nach §§ 129 ff. InsO steht dem

Insolvenzverwalter die Befugnis zur Vornahme dieser Rechtshandlung erst nach

Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu. Hier ist das Insolvenzverfahren erst am 01.

06. 2002 und mithin nach dem Stichtag des Art 47 EuInsVO eröffnet worden.

Nach dem vorstehend Ausgeführten bestimmt Art 3 Abs. 1 EuInsVO keine

internationale Zuständigkeit des Landgerichts Marburg; denn durch die Regelung

wird lediglich die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens normiert.

Die Regelungen des §§ 13, 17, 32 ZPO führen ebenfalls nicht zur Zuständigkeit des

Landgerichts Marburg; denn die Beklagte hat ihren Sitz im Ausland – in O5/Belgien

-, und bei dem hier allein geltend gemachten Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung

handelt es sich nicht um deliktische Forderungen im Sinne des § 32 ZPO (vgl. BGH

NJW 1990, 990).

Die Bestimmung in Art 102 Abs. 2 EGInsO begründet ebenfalls keinen

Gerichtsstand des Landgerichts Marburg. Diese Regelung betrifft nur die

Insolvenzanfechtung eines ausländischen Insolvenzverwalters im Inland (vgl.

Reinhart, MüKo-Insolvenzordnung III, Art 102 EGInsO Rz 138). Über die

internationale Zuständigkeit von Insolvenzanfechtungsklagen eines inländischen

Insolvenzverwalters verhält sich die Vorschrift nicht. Die Bestimmung des Art 102

EGInsO regelt lediglich das deutsche internationale Insolvenzrecht, ohne insoweit

Kompetenzzuweisungen zu treffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Regelung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO zuzulassen; denn die

Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine

Entscheidung des Revisionsgerichtes . Der Senat weicht in seiner Auslegung des

Art 1 Abs. 2 lit b. EuGVVO von der durch den Bundesgerichtshof (NJW 1990, 990 ff.)

und den Europäischen Gerichtshof (RIW 1979, 272) vorgenommenen Auslegung

des wortgleichen Art 1 Abs. 2 Ziff 2 EuGVÜ ab. Jedenfalls ist die Entscheidung von

grundsätzlicher Bedeutung, weil eine höchstrichterliche Entscheidung zur

Auslegung des Art 1 Abs. 2 lit b EuGVVO unter Berücksichtigung der späteren

Regelungen der EuInsVO noch nicht vorliegt. Die angeführten Entscheidungen

berücksichtigen noch nicht die sich aus dem Erlaß gerade der EuInsVO

möglicherweise ergebenden Änderungen im Verständnis des angeführten

Ausnahmetatbestandes.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.