Urteil des AG Mannheim vom 05.12.2008, 4 C 1102/08

Aktenzeichen: 4 C 1102/08

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AG Mannheim Urteil vom 5.12.2008, 4 C 1102/08

Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines Einheitswertbescheids durch das Finanzamt

Leitsätze

1. Die Treuepflicht verpflichtet den säumigen Wohnungseigentümer nicht, das Finanzamt von der Wahrung eines Steuergeheimnisses hinsichtlich des Einheitswertbescheides seiner Eigentumswohnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befreien. Wie jeder Schuldner muss er nicht an der Verbesserung der Vollstreckungsaussichten des Gläubigers mitwirken.

2. Bei der Abwägung der konkurrierenden Grundrechte von vollstreckendem Gläubiger und dessen Schuldner ist die Wahrung des Teuergeheimnisses zumindest gleichwertig mit dem Schutz der GLäubigerforderung.

3. Die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft kanns sich auf zumutbare Weise Kenntnis vom Einheitswert des säumigen Wohnungseigentümers verschaffen, weshalb es dessen Mitwirkung nicht bedarf.

Tenor

1. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 10%, die Beklagte 90%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird bis zum 25.8.2008 auf EUR 3.731,64 und für die Zeit danach auf EUR 372,16 festgesetzt.

5. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Nachdem die Beklagte die Hauptsache anerkannte, war noch die mit der Klage verfolgte Befreiung des Finanzamtes von der Wahrung des Steuergeheimnisses hinsichtlich der Überlassung der Einheitswertbescheide des Wohnungseigentums der Beklagten an die Klägerin im Streit.

2Die Klägerin behauptet,

3durch die Änderung des § 10 ZVG ist das Erreichen des Verzugsbetrages der Einheitswert der zu versteigernden Wohnung durch Vorlage des Einheitswertbescheides nachzuweisen. Andernfalls könne die Klägerin von ihrer bevorzugten Rangklasse keinen Gebrauch machen und sei zur eigenen kostenträchtigen Antragstellung gezwungen.

4Die Klägerin beantragt,

5die Beklagte zu verurteilen, der Überlassung der Einheitswertbescheide ihrer Eigentumswohnung in ... durch das zuständige Finanzamt an die Klägerin zuzustimmen.

6Die Beklagte anerkannte den Klageantrag zu Ziffer 1 und behauptet,

7die Klägerin müsse nicht gegen sie klagen, da sie ja bezahlen wolle.

8Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

9Die Klage ist zulässig, sie ist nicht begründet.

10Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

11Soweit die Klägerin von der Beklagten eine Mitwirkung dergestalt verlangt, das zuständige Finanzamt von der Wahrung ihres Steuergeheimnisses zu befreien, damit die Klägerin Abschriften ihrer Einheitswertbescheide erhält, handelt es sich im Kern um eine Auskunftspflicht iSd §§ 259ff. BGB. Diese Auskunft versetzt die Klägerin in die Lage, von ihrem Rangvorteil iSd § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG Gebrauch zu machen ( Palandt- Heinrichs , BGB, 67. Aufl., § 242 Rdnr. 37).

12Das BGB kennt keine allgemeine Auskunftspflicht, der Auskunftsanspruch setzt vielmehr eine besondere Rechtsgrundlage voraus ( Palandt-Heinrichs , a.a.O. §§ 260, 261 Rdnr. 3 + 4). Eine solche bietet das WEG nicht.

13§ 14 WEG kann hierfür nicht herangezogen werden, da die Vorschrift keine Anspruchsnorm darstellt ( Bärmann/Pick/Merle , WEG, 10. Aufl., § 14 Rdnr. 2). Auch das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende gesetzliche Schuldverhältnis bietet keine Grundlage für das klägerische Begehren. Zwar können daraus Aufklärungs- und Informationspflichten abgeleitet werden, nicht eine solche, wie sie Gegenstand des Streitfalles ist.

14Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung und sucht deswegen bei den übrigen Mitgliedern der Gemeinschaft um Zustimmung nach, ist er gehalten, diese über die voraussichtlichen Beeinträchtigung zu informieren, weil dies im überragenden Interesse der Befragten liegt ( BayObLG , NJW 2002, 71, 72). Im Entscheidungsfall liegen die Dinge anders. Die Klägerin geht zwar gegen einen mit Hausgeldforderungen säumigen Wohnungseigentümer vor, weshalb ihr Befriedigungsinteresse ohne Zweifel dasselbe Gewicht hat, wie ein um die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung angegangenen Wohnungseigentümer, aber die Rechtsordnung auferlegt grundsätzlich dem vollstreckenden Gläubiger das Vollstreckungsrisiko, das zu verbessern der Schuldner nicht mitzuwirken verpflichtet ist. Bereits von diesem Ausgangspunkt war der Anspruch nicht begründet (a.A. Derleder , ZWE 2008, 13, 15).

15Dies bestätigt eine wertende Heranziehung der betroffenen Grundrechte im Fall. Die Ansprüche der Klägerin unterfallen dem Schutz des Art. 14 GG, während das Steuergeheimnis der Beklagten durch die Art. 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG, sowie nach Art. 14 GG geschützt ist. Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erlaubt das Steuergeheimnis nur Eingriffe, wenn es durch Gesetz eingeschränkt und dann nur soweit, wie es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist ( BVerfGE 65, 1, 43f., 67, 100, 143). Wegen dieses zweifachen Einschränkungsvorbehaltes hat die Verfassung grundsätzlich dem Steuergeheimnis den Vorrang gegenüber dem durch Art. 14 GG geschützten Gebot der effektiven Zwangsvollstreckung eingeräumt, anders ausgedrückt, die Wahrung des Persönlichkeitsrechts wiegt mehr als der Schutz des Eigentums an einer Forderung. Diese Abwägung der kollidierenden Grundrechte verbietet die Zuerkennung, des von der Klägerin verfolgten Eingriffs in das Steuergeheimnis der Beklagten.

16Aber selbst dann, wenn die beiderseitigen Interessen als gleichwertig angesehen würden, wäre der mit der Klage verbundene Eingriff in die Interessenssphäre der Beklagten am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen ( Bärmann/Pick/Merle , a.a.O. § 14 Rdnr. 15). Diese ist hier zu verneinen, weil sich die Klägerin die erforderliche Information auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann.

17Im Grundsatz ist zutreffend, dass die Klägerin vom Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nur dann profitiert, wenn sie einen Einheitswertbescheid über in das zu vollstreckende Wohnungseigentum beim Versteigerungsgericht vorlegen kann; denn sie hat das Überschreiten der Wertgrenze des § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen ( BGH , NZM 2008, 450, 451, Rdnr. 10f.). Die notwendige Information erhält sie einerseits durch das Verkehrswertgutachten gemäß § 74a Abs. 5 ZVG ( Schneider , ZMR 2008, 727, 728 mit Fußn. 19), oder, falls ein solches nicht erhoben wird, durch den vom Vollstreckungsgericht gemäß § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG vom Finanzamt eingeforderten Einheitswertbescheid (so BGH , a.a.O. S. 452, Rdnr. 16; kritisch AG Potsdam, ZMR 2008, 750, 751). Zwar verweigern einige Vollstreckungsgerichte im Rahmen einer beantragten Akteneinsicht, die Offenlegung des Einheitswertbescheides im Hinblick auf das bestehende Steuergeheimnis (dazu Schneider , a.a.O. S. 730 mit Fußn. 36), doch muss die Einsicht auf die

Gerichtskostenrechnung erstreckt werden, mit deren Hilfe der Einheitswert nachweisbar iSd § 16 Abs. 2 ZVG wird.

18Stellt die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft einen eigenen Antrag gemäß § 10 ZVG, muss zwar die vollstreckende Gemeinschaft zur Deckung der Gutachterkosten einen Vorschuss von etwa EUR 2.000,- einzahlen. Dieses Kostenrisiko ist vom Gesetzgeber auch im Rahmen der Zwangsverwaltung dem vollstreckenden Gläubiger zugewiesen, der, wenn er es nicht erfüllt, zur Verfahrensaufhebung nach § 161 Abs. 3 ZVG führt. Die Durchführbarkeit des Verfahrens liegt daher allein im finanziellen Verantwortungsbereich des Gläubigers, weshalb diese Zuweisung nicht durch die Begründung einer wie immer gearteten Mitwirkungspflicht auf den Schuldner verschoben werden kann.

19Die Problematik der Vorlage des Einheitswertsbescheids besteht seit langem. Bereits § 18 Abs. 2 WEG a.F. ließ die „Abmeierungsklage“ nur zu bei Überschreiten der Hausgeldrückstände um den Mindestbetrag von 3% des Einheitswertes. Wie zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG hat die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft in diesem Falle das Nachweisproblem, falls der säumige Wohnungseigentümer den Einheitswert bestreitet. Allein die Tatsache, dass das Bundesministerium der Justiz nach einer gesetzgeberischen Lösung strebt ( Schneider , a.a.O. S. 728 mit Fußn. 13), belegt hinlänglich, dass ein auf die Treuepflicht gestützter Anspruch des klagenden WEG-Verbandes gegen den säumigen Wohnungseigentümer nicht besteht.

20Auch § 792 ZPO bietet keine Anspruchsgrundlage gegen den säumigen Wohnungseigentümer auf Herausgabe des Einheitswertbescheides (a.A. Alff/Hinzen, Rpfleger 2008, 165, 168). Die Vorschrift setzt voraus, dass der Gläubiger die heraus zu begehrende Urkunde „zum Zwecke der Zwangsvollstreckung bedarf.“ Ist, wie im Streitfall das rückständige Hausgeld gegen den Schuldner tituliert, stehen der Zwangsvollstreckung gegen den säumigen Wohnungseigentümer keine Hindernisse entgegen. Dass die vollstreckende Gemeinschaft darüber hinaus das Privileg des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nutzen will, dafür bietet § 792 ZPO nach seinem Wortlaut keine Hilfe.

21Entsprechendes gilt zu § 836 Abs. 3 ZPO, weil danach nur die Herausgabe der Urkunden geschuldet ist, die dem Gläubiger im Einziehungsprozess als Beweismittel für den Bestand, die Höhe, die Fälligkeit und die Einredefreiheit der Forderung dienen ( Schuschke/Walker , Vollstreckung und vorl. Rechtsschutz, 3. Aufl., § 836 Rdnr. 6 mit Fußn. 31).

22Nach alledem war die Klage nicht begründet und daher mit der Kostenfolge des § 92 ZPO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 713 ZPO, wobei der Streitwert mit 10% der zu vollstreckenden Hauptforderung bewertet wurde.

23Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Oberlandegerichtsbezirk Karlsruhe war gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO die Berufung zuzulassen.

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