Urteil des AG Lüdinghausen vom 21.12.2005, 45 Js 411/01

Entschieden
21.12.2005
Schlagworte
Ermittlungsverfahren, Unschuldsvermutung, Polizei, Bewährung, Aussetzung, Einzelrichter, Erlass, Rechtskraft, Datum
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Amtsgericht Lüdinghausen, 9 Ds 45 Js 411/01 155/02 Bew.

Datum: 21.12.2005

Gericht: Amtsgericht Lüdinghausen

Spruchkörper: Einzelrichter

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 Ds 45 Js 411/01 155/02 Bew.

Leitsätze: Der Erlass eines Sicherungshaftbefehls kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil der Verurteilte ohne entsprechende Mitteilung nach Polen verzieht.

Rechtskraft: ja

Tenor: wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf Erlaß eines Sicherungshaftbefehls gegen den Verurteilten abgelehnt.

1Gemäß § 453 c Abs. 1 StPO kann ein Sicherungshaftbefehl erlassen werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Aussetzung der Strafe zur Bewährung widerrufen wird.

Ein solcher Bewährungswiderruf steht hier derzeit nicht in Rede. 2

3Soweit die Staatsanwaltschaft Münster auf ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen .......Js ..... abstellt, ist dieses Verfahren hier nicht bekannt. Offenbar ist es hier jedoch noch nicht zu einer Verurteilung gekommen, so dass die Unschuldsvermutung weiterhin gilt.

4Soweit die Staatsanwaltschaft Münster weiter geltend macht, der Verurteilte entziehe sich der Bewährungsaufsicht und sei unbekannten Aufenthaltes, so ist darauf zu verweisen, dass der Verurteilte in dem hiesigen Bewährungsverlauf bislang keinerlei Probleme bereitet hat. Die bloße Tatsache, dass er nach Ermittlungen der örtlichen Polizei in Lüdinghausen seinen Wohnort von Deutschland in ein anderes der Europäischen Union gehörendes Land, nämlich Polen, verlegt hat, vermutlich zum Zwecke der Familienzusammenführung (die Ehefrau des Verurteilten ist Polin), kann nach Einschätzung des Gerichtes nicht dazu führen, einen Bewährungswiderruf zu rechtfertigen, zumal über erneute Straftaten des Verurteilten in Polen keinerlei Erkenntnisse vorhanden sind.

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