Urteil des AG Lüdenscheid vom 08.06.2005, 5 F 56/05

Entschieden
08.06.2005
Schlagworte
Deckungskapital, Umrechnung, Sparkasse, Lebensversicherung, Datum, Winter, Sicherheit, Anwartschaft, Sicherungszession, öffentlich
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Amtsgericht Lüdenscheid, 5 F 56/05

Datum: 08.06.2005

Gericht: Amtsgericht Lüdenscheid

Spruchkörper: hat das Amtsgericht - Familiengericht - Lüdenscheid

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 F 56/05

Tenor: Die am 13.08.1999 vor dem Standesbeamten in N (Heiratseintrag Nr. ##/####) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Von dem bei der Landesversicherungsanstalt Westfalen in N2 unter der Versiche-rungsnummer ######### geführten Rentenkonto des Antragsgegners werden auf das bei der Landesversicherungsanstalt Westfalen in N2 unter der Versicherungsnummer ######### geführte Rentenkonto der Antragstellerin Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich

40,91 übertragen,

wovon 4,94 zum Ausgleich unverfallbarer Anwartschaften des Antragsgegners auf Leistungen aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bestimmt sind.

Bezugszeitpunkt ist: 31.01.2005.

Die Umrechnung in Entgeltpunkte wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand und Entscheidungsgründe: 1

I. Ehescheidung 2

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen, weil die Parteien hierauf sowie auf die Einlegung von Rechtsmitteln und Anschlußrechtsmitteln verzichtet haben, § 624 Abs. 3 i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. 3

II. Versorgungsausgleich Gem. § 623 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 ZPO ist gleichzeitig mit 4

dem Scheidungsauspruch auch der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich nach §§ 1587 ff. BGB i. V. m. VAHRG zwischen den Parteien zu regeln. Deshalb hat das Familiengericht über die laufenden Versorgungen sowie Anwartschaften und Aussichten der Parteien auf Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit Auskünfte eingeholt. Auf diese Auskünfte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, wird verwiesen. Einwendungen gegen ihre Richtigkeit hat keine Partei erhoben. Wegen des Vorbringens der Parteien zum Versorgungsausgleich wird auf die eingereichten Formulare und Schriftstücke sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 08.06.2005 Bezug genommen.

5Die Ehefrau hat gegen den Ehemann einen Anspruch auf Wertausgleich in Höhe von 40,91 gemäß § 1587 a Abs. 1 S. 2 BGB. Dieser Betrag entspricht der Hälfte des Wertunterschiedes der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen versorgungsausgleichsrelevanten Rechtspositionen. Diese betragen für den Ehemann 166,63 und für die Ehefrau 84,81 €.

6Diese Zahlen und die Ausgleichspflicht folgen aus der nachstehenden Ausgleichsbilanz für die Ehezeit 01.08.1999 bis 31.01.2005. Diese erstreckt sich gemäß § 1587 Abs. 2 BGB von dem Beginn des Monats der Eheschließung bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit vorausgeht. Wegen des Ehezeitbeginns wird auf das Datum der Eheschließung gemäß obigem Tenor verwiesen. Der Scheidungsantrag ist rechtshängig geworden durch seine Zustellung am 23.02.2005, §§ 622, 608, 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO.

7Die Parteien haben jeweils - der Art nach gleichwertige - Anwartschaften auf Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB erworben, und zwar monatlich der Ehemann in Höhe von 156,74 und die Ehefrau in Höhe von 84,81 €.

8Darüber hinausgehend hat der Ehemann gemäß den Auskünften der M AG vom 02.05.2005 ein Versorgungsanrecht gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 5. a) BGB erworben, zu dem das Deckungskapital für die beitragsfreie Differenzrente am Ende der Ehezeit 2.181,39 betragen hat, während für den Zeitpunkt des Ehezeitbeginns insoweit kein Deckungskapital vorhanden gewesen ist.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Gerichts, derartige Anrechte gemäß 9

10§ 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB zu bewerten, und nicht unter Bezugnahme auf den Begriff "Deckungskapital" unmittelbar auf § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB abzustellen.

11Insbesondere ist diese Vorschrift nicht Spezialgesetz gegenüber § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB.

12Dem Wortlaut nach knüpft § 1587 a Abs. 3 BGB mit der Formulierung "...sowie in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5..." unmittelbar an das in § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB vorgesehene rechnerische Vorgehen an. Es ist damit methodisch unzulässig, dieses rechnerische Vorgehen durch einen unmittelbaren Rückgriff auf das Deckungskapital zu vermeiden.

13Außerdem ist § 1587 a Abs. 3 BGB ausschließlich eine Umrechnungsvorschrift zur qualitativen Angleichung nicht vergleichbarer Versorgungsanrechte. Dieser

Umrechnung muß jedoch dessen betragsmäßige Feststellung vorausgehen, was gemäß

§ 1587 a Abs. 2 BGB und dort unter anderem nach Nr. 5 geschieht. 14

Wortlaut und Systematik gebieten vor diesem Hintergrund die Berechnung nach 15

16§ 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB und anschließend die Umrechnung gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB (im Ergebnis ebenso: Winter in: Soergel, 13. Aufl., § 1587 a BGB Rdnr. 333 bis 339; Hahne in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB Rdnr. 228; Münchener Kommentar, 4. Aufl., § 1587 a BGB Rdnr. 453; Rehme in: Staudinger, 12. Aufl., § 1587 a BGB Rdnr. 402, 444).

17Das nach der maßgeblichen Berechnungsmethode II gemäß dem Vordruck VE 3 für die beitragsfreie Differenzrente am Ende der Ehezeit maßgebliche Deckungskapital von 2.181,39 ist mit dem Produkt aus aktuellem Rentenwert, der gemäß § 68 SGB VI i. V. m. der auf der Grundlage von § 69 SGB VI erlassenen Verordnung bestimmt ist, und dem als Folge der Ermächtigung gemäß § 188 SGB VI ebenfalls im Verordnungswege festgesetzten Umrechnungsfaktor - jeweils in der für das Ehezeitende geltenden Fassung - zu vervielfältigen, das 0, 0045317729 beträgt. Daraus resultiert ein Endergebnis von 9,89 €. Das erwähnte Deckungskapital entspricht somit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 9,89 €.

18Der Berücksichtigung dieses Anrechtes steht nicht entgegen, dass der Ehemann seine Rechte aus dem Vertrag betreffend die Lebensversicherung zur Sicherung eines Kredits an die Sparkasse L - N abgetreten hat.

19Die Sicherungsabtretung ist durch einen Widerspruch zwischen ihrer rechtlichen Tragweite und ihrem wirtschaftlichen Zweck gekennzeichnet. Die Sparkasse als Sicherungsnehmerin erwirbt rechtlich die volle Gläubigerstellung. Nach der getroffenen Zweckabrede sollen ihr aber nur Befugnisse ähnlich denjenigen eines Pfandgläubigers zustehen. Es muß daher ebenso wie bei anderen fiduziarischen Rechtsverhältnissen unterschieden werden zwischen dem Außenverhältnis, wo der Sicherungsnehmer alle Gläubigerrechte erwirbt, und dem Innenverhältnis, in dem der Sicherungsnehmer nur nach Maßgabe des Sicherungszwecks über die Forderung verfügen darf. Dabei ist er im Zweifel nur zur Einziehung berechtigt, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und der Sicherungsgeber in Verzug kommt (vgl. Heinrichs: Palandt, 64. Aufl., § 398 BGB Rdnr. 20 bis 22; S in: Münchener Kommentar, 4. Aufl., § 398 BGB, Rdnr. 108).

20Ungeachtet der Frage der Akzessoriätät des Sicherungsrechtes und der übrigen möglichen Konstruktionen, die Wirkung der Sicherungszession entfallen zu lassen (vgl. S a. a. O., Rdnr. 109 ff.), und ob ein Anwartschaftsrecht oder - im Hinblick auf die AGB der Sparkasse - lediglich eine Anwartschaft des Ehemannes besteht, ist für den Versorgungsausgleich hier eine Zuordnung zum Vermögen des Ehemannes vorzunehmen, die zur uneingeschränkten Berücksichtigung im Rahmen des Versorgungsausgleichs führt. Im Rahmen der anzustellenden Prognose ist zu beachten, dass bei der zu unterstellenden redlichen Verhaltensweise der Zessionarin nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht zu erwarten ist, dass sie auf das Sicherungsinstrument zurückgreifen muß, sondern vielmehr entsprechend dem - zumindest bestehenden - Rückübertragungsanspruch des Ehemannes - dieser sein Recht wieder eingeräumt erhält.

21Diese Beurteilung wird dadurch bestätigt, dass nach der Auskunft des Kreditinstitutes in der Vergangenheit der Ehemann seine Raten regelmäßig gezahlt hat. Zudem hat der Ehemann glaubhaft erklärt, aufgrund einer Abfindungszahlung bereit und Willens zu sein, den Kredit vorzeitig abzulösen.

22Die wirtschaftliche Zuordnung zum Vermögen des Ehemannes wird auch dadurch bestätigt, dass er vor der - hier nicht gegeben - Verwertungsreife der Sicherheit berechtigt ist, Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu erheben, wenn Gläubiger des Zessionars diese Forderung pfänden (S a. a. O., Rdnr. 114) und er trotz der Sicherungszession einen anderen Bezugsberechtigten bestimmen kann (Gottwald in: Münchener Kommentar, 4. Aufl., § 330 BGB, Rdnr. 12 m. w. N.).

23Dem entspricht es, wenn in Rechtsprechung und Literatur die Einbeziehung von zur Sicherheit abgetretenen Anwartschaften aus einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich grundsätzlich befürwortet wird (vgl. OLG Y, FamRZ 2004, 642; Winter in: Soergel, 13. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 313; Brudermöller in: Palandt, 64. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 98).

24Aus diesen Zahlen folgt die Ausgleichspflicht des Ehemannes. Den addierten Anwartschaften dieses Ehegatten von 156,74 + 9,89 = 166,63 stehen auf Seiten des anderen Ehegatten als niedrigerer Wert lediglich die bereits erwähnten 84,81 gegenüber.

Daraus folgt ein Ausgleichsbetrag von (166,63 - 84,81 =) 81,82 : 2 = 40,91 €. 25

26Für den Wertausgleich ist zu beachten, daß die Ausgleichsformen des § 1587 b und des VAHRG in einem Rangverhältnis zueinander stehen, dem zufolge zunächst Splitting gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB, dann das Quasisplitting nach dessen Abs. 2 und schließlich die Regelungen nach dem VAHRG eingreifen (Münchener Kommentar, 4. Aufl., § 1587 b, Rdnr. 5; Hahne in: Johannsen / Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 b BGB, Randnr. 8 ff.; Bergmann in: Bamberger / S, § 1587 BGB, Rdnr. 62 ff.; Schmidbauer, Der Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen, Suchnummer 32;

27Hk-BGB / Kemper, 2. Aufl., § 1587 b BGB, Rdnr. 3), für die wiederum weitere Rangfolgen vorgegeben sind (vgl.Bergmann, a. a. O).

28Bei jedem Ausgleichsschritt ist zu beachten, dass dem Berechtigten zusammen mit den übertragenen und begründeten Anwartschaften nie mehr an Anrechten gut-gebracht werden darf, als sich für ihn aufgrund der nach § 1587 a Abs. 1 BGB vorzunehmenden Saldierung aller auszugleichenden Anrechte als Ausgleichsanspruch ergibt (Hahne, a. a. O., Rdnr. 9;).

29Im Hinblick auf diese Grundsätze ist zunächst der Ausgleich betreffend die Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB durchzuführen. Denn in dem Fall, da - wie hier - der Verpflichtete neben seinen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Versorgungsanrechte hat, die ihrerseits höher sind als die entsprechenden Anrechte des Berechtigten, findet eine getrennte Saldierung und - je nach Versorgungsart - ein gestaffelter Ausgleich statt (Hahne a. a. O., § 1587 b BGB, Rdnr. 16; BGH, FamRZ 1983, 1003, 1004; OLG I, FamRZ 1985, 80, 81).

30Daher sind vom Rentenkonto des Ehemann (156,74 - 84,81 =) 71,93 : 2 = 35,97 auf dasjenige der Ehefrau zu übertragen.

31Außerdem steht der Ehefrau auch von den Anwartschaften des verpflichteten Ehegatten aus der Lebensversicherung die Hälfte als Ausgleich zu. Da insoweit eine Realteilung im Sinne von § 1 Abs. 2 VAHRG nicht vorgesehen ist und die auszugleichenden Anrechte sich nicht gegen einen öffentlich - rechtlichen Versorgungsträger richten, ist der Versorgungsausgleich mit Zustimmung der Parteien in anderer Weise gemäß § 3 b ff. VAHRG geregelt worden. Dazu hat das Gericht nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG weitere (40,91 < Gesamtausgleichsbetrag, s. o. > - 35,97 < Splittingübertragungswert, s. o. > =) 4,94 €, d. h. - wegen des strikten Halbteilungsgrundsatzes abgerundet - die Hälfte von 9,89 €, an Anwartschaften von dem Konto der gesetzlichen Rentenversicherung des pflichtigen auf dasjenige des berechtigten Ehegatten übertragen.

32Hierdurch wird der Grenzwert gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VAHRG in Höhe von 48,30 für das Jahr 2005 nicht überschritten.

33Dieser Ausgleich hält sich im Rahmen des seitens des Versorgungsträgers des ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgeteilten Höchstbetrages gemäß § 1587 b Abs. 5 BGB von 202,62 €.

Die Anordnung über die Umrechnung in Entgeltpunkte folgt aus § 1587 b Abs. 6 BGB. 34

III. Kosten 35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO. 36

AG Lüdenscheid: auflage, beratungsstelle, armenrecht, streichung, verfügung, wohnung, akte, verfahrenseinleitung, anfang, datum

5 F 910/07 vom 15.04.2008

AG Lüdenscheid: deckungskapital, umrechnung, sparkasse, lebensversicherung, datum, winter, sicherheit, anwartschaft, sicherungszession, öffentlich

5 F 56/05 vom 08.06.2005

Anmerkungen zum Urteil