Urteil des AG Lübben vom 14.03.2017

AG Lübben: unbeteiligter dritter, eingriff, körperliche unversehrtheit, beweismittel, formelles gesetz, beweisverwertungsverbot, blutentnahme, persönlichkeitsrecht, ermessen, kennzeichen

Gericht:

AG Lübben

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

40 OWi 1911 Js

19757/09 (204/09),

40 OWi 204/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG,

Art 20 Abs 3 GG

Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei

Geschwindigkeitsmessung durch das Messsystem ViDiStA 2006

Tenor

1. Der Betroffene wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der

Staatskasse zur Last.

Gründe

Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entscheiden, da es eine

Durchführung der Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Abgabeverfügung einer Entscheidung durch

Beschluss nicht widersprochen. Der Betroffene musste auf die Möglichkeit der

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 72 OWiG nicht hingewiesen werden, da er

freigesprochen wird (§ 72 Abs. 1 S. 3 OWiG).

II.

Der Betroffene ist freizusprechen. Die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit ist ihm nicht

nachzuweisen.

Der Betroffene hat sich bislang nicht geständig zum Tatvorwurf eingelassen. Zu einer

Überführung wäre eine Verwertung der Standfotos aus dem Tatvideo notwendig, um mit

Hilfe des ViDistA –Auswertungsverfahrens die tatsächliche Geschwindigkeit des

gemessenen Betroffenenfahrzeugs zu ermitteln.

Bezüglich dieser Beweismittel besteht aber ein Beweisverwertungsverbot, da die

Videoaufzeichnung ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde

(Beweiserhebungsverbot) und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht

auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (vgl. Beschl. des

Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08, abgedruckt in DAR 2009,

577 ff.).

Bei der Verkehrsüberwachung wurde die Verkehrsüberwachungsanlage (Videonach-

fahrsystem) ProVida 2000 Modular der Firma P. Vision Ltd. verwendet. Hierbei handelt es

sich um ein Mess- und Aufzeichnungsverfahren, bei dem Polizeibeamte durch

Nachfahren zunächst verdachtsunabhängig den gesamten voraus- bzw. nachfahrenden

Fahrzeugverkehr filmen, um in einem anschließenden Auswertungsverfahren mittels der

Software ViDistA 2006 Release 6.3.8. Verstöße des von ihnen zuvor im

Nachfahrverfahren ausgewählten Fahrzeugführers auszuwerten. Es ist insoweit durch

Aussagen der Messbeamten gerichtsbekannt, dass die Kamera der

Verkehrsüberwachungsanlage bei Beginn des Einsatzes eingeschaltet wird und sodann

ununterbrochen den Fahrzeugverkehr aufzeichnet.

Ebenso ist, aufgrund der Inaugenscheinnahme zahlreicher Tatvideos im Rahmen der

Beweisaufnahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren, gerichtsbekannt, dass die dem

Gericht als Beweismittel vorgelegten Tatvideos Farbe, Typ und Marke der

aufgezeichneten Kraftfahrzeuge oftmals schwer oder gar nicht erkennen lassen, dies

jedoch zumeist der minderwertigen Qualität der originalen Datenträger bzw. der dem

Gericht vorgelegten Kopien der Tatvideos geschuldet ist. In den Fällen, in denen die

originalen Datenträger bzw. die Kopien der Tatvideos höherwertig sind, können Farbe,

Typ und Marke der Kraftfahrzeuge uneingeschränkt und vielfach sogar die amtlichen

Kennzeichen der aufgezeichneten Fahrzeuge ( sowohl Betroffenenfahrzeug als auch

Fahrzeuge unbeteiligter Dritter) mühelos erkannt werden.

Daraus folgt, dass durch das verfahrensgegenständliche ProVida-Verfahren Daten,

welche durch Auswertung einen Personenbezug ermöglichen, wie Farbe, Typ und Marke

sowie amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, verdachtsunabhängig in großer Zahl

erfasst werden.

Welche der dabei aufgezeichneten Verstöße tatsächlich geahndet werden, liegt im

Ermessen der Messbeamten, welches erst während oder im Anschluss an den zunächst

verdachtsunabhängig erfolgten Aufzeichnungsvorgang ihr Ermessen ausüben. Ebenso

liegt es im Ermessen der Polizeidienststelle, wie lange die Aufzeichnungen erhalten

bleiben.

Das mit diesem Messverfahren bei der Messung aufgezeichnete Video und das hieraus

gewonnene Beweismaterial zum Nachweis der Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. des

Abstandsverstoßes wurde unter Verstoß gegen das Grundrecht des Betroffenen sowie

der unbeteiligten aufgezeichneten Dritten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2

Abs. 1 GG) gefertigt.

Das Bundesverfassungsgericht führt in der bereits zitierten Entscheidung wie folgt aus:

„ In der vom Beschwerdeführer angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff

in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in

seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht

umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und

innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher

grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu

bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 (42f.) ). Durch die Aufzeichnung des gewonnenen

Bildmaterials wurden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie konnten

später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine

Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch

möglich. [...] Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rspr. des BVerfG (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 17.2.2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378

(397 ff); BVerfGK 10, 330 (336 f)).

Der Eingriff in das Grundrecht entfällt nicht dadurch, dass lediglich

Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben wurden. Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre,

sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den

informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt,

Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 (45); 120, 378 (398 f); BVerfGK 10, 330 (336)). Es liegt

auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst,

dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht

werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl.

dazu BVerfGE 115, 320 (343); 120, 378 (399)). Die vom Beschwerdeführer angefertigten

Videoaufnahmen wurden gerade in einem Bußgeldverfahren als Beweismittel genutzt.

[...]

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im

überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen

Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und

verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 (43 f), 120, 378 (401 ff); BVerfGK 10, 330 (337)),

Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung

bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. (vgl. BVerfGE 65, 1 (44 ff);

100, 313 (359 f); BVerfGK 10, 330 (337 f)).“

Das Beweiserhebungsverbot entfällt auch nicht dadurch, dass kein Interesse der

Behörde an dem überwiegenden Teil der mit dem ProVida- Verfahren aufgezeichneten

Daten besteht und die gesamte Aufzeichnung nur zum Nachweis ausgewählter

Ordnungswidrigkeiten verwendet, da gleichwohl ein Eingriff in die informationelle

Selbstbestimmung der durch den Aufzeichnungsvorgang identifizierbaren Betroffenen

und unbeteiligter Dritter vorliegt.

Wie bereits erwähnt, führt das Bundesverfassungsgericht hierzu aus:

[...]An der Eingriffsqualität fehlt es lediglich, sofern Daten ungezielt und allein

technikbedingt zunächst miterfasst, aber unmittelbar nach der Erfassung technisch

wieder anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Behörden ausgesondert

werden [...] (vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328).

Dass diese verfassungsrechtlichen Anforderungen im Verfahren gegen die jeweiligen

Betroffenen missachtet werden, liegt auf der Hand, da die betreffenden

Videoaufnahmen gegen die Betroffenen als Beweismittel verwendet werden.

Ob, inwieweit und wann, in Bezug auf unbeteiligte Dritte, diesen verfassungsrechtlichen

Anforderungen im verfahrensgegenständlichen ViDistA- Messverfahren seitens der

Verfolgungsbehörde Genüge getan wird, liegt ausschließlich in deren Ermessen und

dürfte oftmals zufallsabhängig sein.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Gerichts hinsichtlich der Verwendung der

Aufzeichnungen der verfahrensgegenständlichen Messanlage werden auch nicht

dadurch ausgeräumt, dass normalerweise verdachtsunabhängige Aufnahmen von

Personen, auf welchen diese identifizierbar abgebildet sind, nicht gefertigt werden, da ein

Eingriff in die in die informationelle Selbstbestimmung bereits durch die Erfassung der

Kfz-Kennzeichen erfolgen kann. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht in seiner

Entscheidung vom 11. 3. 2008 (1 BvR 2074/05 ) u.a. aus:

[…] Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks

Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich

erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos

gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle

Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein […] und […] Im

Hinblick auf die betroffenen Personen greift bereits die zur Speicherung und Auswertung

vorgenommene Kennzeichenerfassung in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung ein, weil durch sie Daten personenbezogen für die Behörden

verfügbar gemacht werden, die eine Basis für mögliche weitere Maßnahmen bilden

können.[…]

Das erkennende Gericht vertritt die Ansicht, dass Bildaufzeichnungen in Messverfahren,

bei denen gleichzeitig mit Beginn des Messverfahrens die Videoaufzeichnung des

gemessenen Fahrzeuges manuell oder automatisch beginnt, ohne dass bereits ein

konkreter Tatverdacht gegen den Fahrer des gemessenen Fahrzeugs bejaht wurde,

ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage gefertigt und damit ein verfassungswidriger

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind. Gleiches gilt, wenn bei

einem konkreten Tatverdacht gegen einen Fahrzeugführer bei Aufzeichnung von dessen

Fahrzeug beliebig viele andere Fahrzeuge, bei denen kein Verdacht einer

Ordnungswidrigkeit oder Straftat besteht, miterfasst werden.

Denkbare Ermächtigungsgrundlagen in der Strafprozessordnung, die einen Eingriff in das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen und den Anforderungen an

ein formelles Gesetz, (welches bei Eingriffen in Grundrechte erforderlich ist), genügt, sind

§ 81 b StPO, § 163 b Abs. 1 StPO sowie § 100 h Abs. 1 StPO jeweils in Verbindung mit §

46 OWiG. Diese Normen setzen jedoch immer mindestens das Bestehen eines

Anfangsverdachtes gegen den von der Video- oder Bildaufzeichnung Betroffenen voraus.

Für verdachtsunabhängige Maßnahmen - wie hier - ist aber weder nach Bundesrecht

noch nach brandenburgischem Landesrecht eine geeignete Ermächtigungsgrundlage

ersichtlich.

Auch § 33 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) rechtfertigt den Eingriff

nicht. Dieser regelt lediglich die Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

unter bestimmten engen Voraussetzungen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1- 3 BbgPolG), die hier nicht

vorliegen, da die Bildaufzeichnung weder zur Abwehr einen gegenwärtigen Gefahr für

Leib, Leben oder Freiheit einer Person erfolgen, noch Straftaten von erheblicher

Bedeutung vorliegen (vielmehr liegen überhaupt keine Straftaten, sondern lediglich

Ordnungswidrigkeiten vor).

Auch § 33 c des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) rechtfertigt die

Maßnahme nicht. Dieser gestattet zwar ausdrücklich eine optisch- elektronische

Beobachtung öffentlicher Räume (Videoüberwachung). Eine Speicherung des

Videomaterials (Videoaufzeichnung) darf jedoch nur erfolgen, wenn die Tatsache der

Aufzeichnung den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht ist.

Hieran fehlt es jedoch gerade.

Aus dem Beweiserhebungsverbot folgt im konkreten Fall ein Beweisverwertungsverbot.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass ein allgemein geltenden Grundsatz, jeder

Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ziehe auch ein Verwertungsverbot nach

sich, dem Strafverfahrensrecht nach gefestigter höchst richterlicher Rechtsprechung

(vgl. nur BGHSt 44, 243 (249); NStZ 2007, 601, (602)) fremd ist. Ein

Beweisverwertungsverbot setzt eine schwerwiegende Rechtsverletzung, die durch das

besondere Gewicht der jeweiligen Verletzungshandlung bei grober Verkennung der

Rechtslage geprägt ist, voraus.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.08.2009 die Möglichkeit

eines Beweisverwertungsverbots für Beweismittel der vorliegenden Art ausdrücklich

erwähnt, hierüber jedoch nicht abschließend entschieden. Ob ein

Beweisverwertungsverbot vorliegt, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls,

insbesondere nach der Art und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der

Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter unter Abwägung der wider

streitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345 f.).

Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Amtsgerichts Grimma in seiner

Entscheidung vom 22.10.2009 (Aktenzeichen: 3 OWi 151 Js 33023/09) an. Das

Amtsgericht Grimma führt hierzu aus:

„Hierbei ist zu beachten, dass die Polizei- und Ordnungsbehörden

flächendeckend und nicht nur in Einzelfällen in einer hohe Anzahl an Fällen mit

sogenannten standardisierten Mess- und Auswerteverfahren in das Persönlichkeitsrecht

der Täter ohne gesetzliche Grundlage eingreifen, obwohl ein gravierender

Verfahrensverstoß vorliegt. Eine eigene Erlaubnisnorm zur personenbezogenen

Datenerhebung im Zusammenhang mit der Kontrolle von

Geschwindigkeitsbeschränkungen und der Ahndung von

Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt jedoch nicht vor. Wie im vorliegenden Fall

kommt es zunehmend zur Anwendung von verdeckten Ermittlungen und

Datenerhebungen unter Anwendung von beweglichen Messeinrichtungen, die schwer von

den Betroffenen, aber auch von den Gerichten nachvollziehbar und überprüfbar sind,

weshalb es immer häufiger der Hinzuziehung [...] von Sachverständigen bei der

Entscheidungsfindung bedarf. Bei dem Handeln der Polizei und Ordnungsbehörden unter

Einsatz verdeckter Datenerhebung steht nicht die Gefahrenabwehr im Mittelpunkt,

sondern der repressive Charakter zur Dokumentation und Ahndung des

Verkehrsverstoßes.

Demgegenüber ist die Bedeutung des Einzelfalles gering. Bei den überwiegenden

Vorwürfen der Geschwindigkeitsüberschreitungen [...] geht es lediglich um die

Verletzung von Ordnungsvorschriften, ohne jegliche Gefährdung oder Behinderung

anderer Verkehrsteilnehmer. Auch deshalb bedarf es einer klaren gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage (so auch AG Lünen, 16 Owi 225 Js 1519/09-447/09, Beschluss

vom 14.10.2009).

Hierbei ist auch die Rechtsprechung des BVerfG und einer Vielzahl von

Oberlandesgerichten (u.a. OLG Dresden, Az.: 1 Ss 90/09) zur Frage des

Richtervorbehaltes bei der Blutentnahme zur BAK- Feststellung zu beachten. Wenn aus

einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt ein (zwingendes) Beweisverwertungsverbot

folgt, muss dieses erst Recht bei einer Grundrechtsverletzung aufgrund einer fehlenden

Gesetzesgrundlage gelten.

Wie das AG Schweinfurt [Entscheidung vom 31.08.2009] richtig ausführt, ist

festzustellen, dass, anders als im Fall des mit der Blutentnahme notwendigen,

kurzfristigen, nach allgemeiner Lebenserfahrung geringfügigen Eingriffs in die körperliche

Unversehrtheit, die Lichtbildaufzeichnungen einen erheblichen Eingriff in eine

grundrechtsgeschützte Position darstellen. Dieses auch deshalb, da die unzulässig

angeordnete Blutentnahme immer noch auf einer gesetzlichen Eingriffsregelung,

nämlich § 81 a StPO beruht, wohingegen die Lichtbilder keiner ausreichen gesetzlichen

Eingriffsregelung zuführbar sind. Nach den Ausführungen des BVerfG stellt die

Aufzeichnung von Bildmaterial einen Eingriff von erheblicher Bedeutung in das

allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Die konkrete Intensität kann zwar durch das Anlass

gebende eigene Verhalten des von der Maßnahme Betroffenen reduziert werden, wird

aber andererseits durch die Möglichkeit, das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise

auszuwerten, und durch die vergleichsweise „Heimlichkeit„ wieder erschwert.

Das Gericht hat somit auf der Eingriffsseite von einem schwerwiegenderen,

massiveren Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Position als in Fällen der

Blutentnahme auszugehen.

Im Rahmen der erforderlichen Gegenüberstellung zur Schwere des Eingriffs

stellen die durch § 4 Abs. 1, 3 StVO geschützten Rechtsgüter, hier die Sicherheit des

Straßenverkehrs für die Allgemeinheit ihrerseits hochrangige Interessen dar. Die in den

Blutentnahme-Fällen durch §§ 315 c und 316 StGB herangezogene strafbewehrte

Verhaltensweise einer alkoholisierten und relativ oder absolut fahruntüchtigen Teilnahme

am Straßenverkehr kann zur Überzeugung des Gerichts nur bedingt mit der

Gefährlichkeit einer zu hohen Geschwindigkeit vergleichbar gegenübergestellt werden.

Jedenfalls aber scheint bei einer hypothetischen Gegenüberstellung der konkreten

Gefährdung durch einen mehr oder weniger alkoholisierten Verkehrsteilnehmer

einerseits und einem „Raser„ andererseits das Gefährdungspotential des Straftäters

nach §§ 315 c, 316 StGB aufgrund der Unbeherrschbarkeit und hohen Streubreite des

fahrerischen Unvermögens bedeutend höher als die punktuelle Gefährdung langsamerer

Fahrzeuge.

Bei der somit notwendigen Gegenüberstellung der Eingriffsschwere der

unzulässigen Beweiserhebung einerseits [und] des durch sie verfolgten Schutzes

hochrangiger Rechtsgüter durch Überwachung der Einhaltung nicht unbedeutender mit

Sanktionen bewehrter Verhaltensvorschriften andererseits ist, unter Berücksichtigung

der obergerichtlichen Entscheidung zu anderen Beweiserhebungs- und -

verwertungsverboten, ein ausreichendes Missverhältnis gegeben, welches ein

Beweisverwertungsverbot rechtfertigt [...].“

Dem folgt das erkennende Gericht, zumal das verfassungswidrig gewonnene

Beweismittel vorliegend das entscheidende Beweismittel zur Überführung des

Betroffenen darstellt.

Demnach dürfen Beweismittel, die wie hier unter Verstoß gegen das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung gewonnen wurden, nicht zum Nachteil des

Betroffenen verwertet werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.

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