Urteil des AG Lichtenberg vom 23.08.2007, 34 M 8064/07

Aktenzeichen: 34 M 8064/07

AG Lichtenberg: pfändung, verfügung, zwangsvollstreckung, radioempfang, gerät, verwertung, quelle, eigentum, fernsehen, auflage

Gericht: AG Lichtenberg Quelle:

Entscheidungsdatum: 25.09.2007 Normen: § 121 GVollzGA, § 123 GVollzGA, § 811 Nr 1 ZPO

Aktenzeichen: 34 M 8064/07

Dokumenttyp: Beschluss

Sachpfändung: Pfändbarkeit eines Fernsehgeräts

Tenor

1. Auf die Erinnerung des Schuldners vom 23. August 2007 wird die Zwangsvollstreckung in das am 21. August 2007 gepfändete Farbfernsehgerät Samsung Selfocus ..-... für unzulässig erklärt.

2. Der Vollzug dieser Entscheidung wird bis zur Rechtskraft des Beschlusses ausgesetzt.

3. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Gläubiger.

Gründe

1Die Erinnerung des Gläubigers ist gemäß § 766 ZPO statthaft und begründet:

I.

2Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners zur Befriedigung seiner Ansprüche aus der ... vom 14. März 2006 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 1.713,24 EUR.

3Auf Antrag des Gläubigers pfändete der Gerichtsvollzieher am 21. August 2007 ein Farbfernsehgerät der Marke Samsung, das der Schuldner seinen Angaben zufolge im Jahr 2005 für 999,00 EUR erwarb.

4Mit seiner Erinnerung wendet sich der Schuldner gegen die Verwertung des Fernsehgerätes. Er macht geltend, das Gerät gehöre zum unpfändbaren Hausrat. Eine im Haushalt befindliche Stereoanlage verfüge über keinen Radioempfang und stehe zudem im Eigentum eines Dritten. Dem ist der Kläger mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, dass es sich bei dem Fernsehgerät um ein hochwertiges Gerät handele.

II.

5Nach § 811 Nr. 1 ZPO sind dem persönlichen Gebrauch des Schuldners dienende Sachen der Pfändung nicht unterworfen, soweit der Schuldner sie zu einer seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Haushalts- und Lebensführung benötige. Welche Gegenstände unpfändbar sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und den Besonderheiten des Einzelfalles. Ob ein Fernsehgerät der Pfändung unterliegt, wenn der Schuldner sein Informationsbedürfnis zugleich aus einer anderen Quelle etwa einem Radio befriedigen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, der sich das Gericht anschließt, ist ein Fernsehgerät heutzutage zu den Sachen zu zählen, die dem Schuldner auch im Rahmen einer bescheidenen Lebensführung zu belassen sind. § 811 Nr. 1 ZPO macht die Unpfändbarkeit eines Gegenstandes nicht von seiner Unentbehrlichkeit für den Schuldner abhängig. Maßgeblich ist vielmehr, welche Informations- und Unterhaltungsquellen heutzutage grundsätzlich jedermann auch bei bescheidenen Lebensumständen zur Verfügung stehen. Da das Fernsehen das Massenkommunikations- und Informationsmedium darstellt, dessen sich der überwiegende Teil der Bevölkerung zur Befriedigung seines Informations- und Unterhaltungsbedürfnisses bedient und das Radio demgegenüber zunehmend in den Hintergrund tritt, ist der Schuldner heute grundsätzlich nicht mehr zur Befriedigung seines Informations- und Unterhaltungsbedürfnisses auf die Nutzung eines Radiogerätes zu verweisen. Ein Fernsehgerät unterliegt dabei dem Pfändungsschutz nach § 811 Nr. 1 ZPO auch wenn daneben noch ein Rundfunkgerät vorhanden ist (BFH 159, 421, Stuttgart MDR 1986, 767, LG Augsburg DGVZ 1993, 55, LG Detmold DGVZ 1990, 26, LG Hannover DGVZ 1990, 60). Die Frage, ob tatsächlich Radioempfang besteht oder die

Hannover DGVZ 1990, 60). Die Frage, ob tatsächlich Radioempfang besteht oder die Anlage im Eigentum eines Dritten steht, kann daher offen bleiben.

6Die Unzulässigkeit der Pfändung nach § 811 Nr. 1 ZPO besteht unabhängig vom Wert des Fernsehgerätes (Zöller-Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 811 Rdnr. 6). Dennoch ist der Gläubiger durch das grundsätzliche Verbot, das einzige dem Schuldner zur Verfügung stehende Fernsehgerät zu verwerten, auch nicht rechtlos gestellt. Denn dem Umstand, dass der Schuldner über ein Fernsehgerät zu einem Anschaffungspreis von 999,00 EUR verfügt, das nicht mehr zu den einfachen Fernsehgeräten zählen dürfte und dessen Versteigerung einen über die Kosten der Verwertung hinausgehenden Erlös verspricht, kann durch eine Austauschpfändung gemäß § 811 a ZPO Rechnung getragen werden.

III.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice