Urteil des AG Lemgo vom 06.04.2006, 18 C 385/06

Aktenzeichen: 18 C 385/06

AG Lemgo: öffentliche bekanntmachung, versteigerung, nebenintervenient, eigentum, urkunde, pfandrecht, hauptsache, erwerb, versteigerer, eigentümer

Amtsgericht Lemgo, 18 C 385/06

Datum: 06.04.2006

Gericht: Amtsgericht Lemgo

Spruchkörper: Zivilrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 C 385/06

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Zuchtbescheinigung des im Jahre 2002 geborenen Oldenburger Rapphengstes, abstammend von C aus einer Mutter von S, Lebensnummer DE 433 #####/####, bestehend aus der sogen. „Eigentumsurkunde“ und dem Pferdepass/Equidenpass, herauszugeben.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 165,71 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2005 zu zahlen.

Im übrigen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand : 1

2Der Kläger ersteigerte am 30.06.2005 in einer von dem öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator pp. in Y durchgeführten Pfandversteigerung 2 Pferde, nämlich einen dunkelbraunen Oldenburger Hengst für 1.430,60 und einen Oldenburger Rapphengst für 1.368,40 €. Diese Pferde hatte der Beklagte mit weiteren bei dem Nebenintervenienten untergestellt, der dann wegen nicht gezahlter Pensionskosten die Pfandversteigerung betrieben hatte. Der Beklagte hatte die zu den Pferden gehörenden Zuchtbescheinigungen im Besitz. Hinsichtlich des dunkelbraunen Oldenburger Hengstes ließ er dem Kläger vorprozessual den Equidenpass zukommen und im Verlauf des Prozesses die Eigentumsurkunde aushändigen, weshalb die Parteien die Klage, die in Ziffer 1. des Klagantrages zunächst auch auf Herausgabe dieser Urkunde gerichtet war, den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Kläger beantragt noch, 3

4den Beklagten zu verurteilen, an ihn die Zuchtbescheinigung des im Jahre 2002 geborenen Oldenburger Rapphengstes, abstammend von C aus einer Mutter von S, Lebensnummer DE 433 #####/####, bestehend aus der sogen. "Eigentumsurkunde" und dem Pferdepass/Equidenpass, herauszugeben,

und 5

den Beklagten weiter zu verurteilen, an ihn 165,71 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2005 zu zahlen. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Der Beklagte trägt vor, der Kläger habe an dem Oldenburger Rapphengst kein Eigentum erwerben können und sei auch nicht Eigentümer des Pferdes geworden.

10Dazu trägt der Beklagte vor, habe schon der Nebenintervenient kein gesetzliches Pfandrecht an den Pferden erwerben können, da mit diesem lediglich ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen gewesen sei, bei dem es keine gesetzliche Bestimmung eines Pfandrechtes gebe. Darüber hinaus sei der Rapphengst bereits Mitte Dezember 2004 einem weiteren Gläubiger, pp., zur Sicherheit übereignet worden.

11Darüber hinaus seien die für eine ordnungsgemäße Pfandversteigerung erforderlichen Vorschriften nicht eingehalten worden, so dass der Kläger auch aus diesem Grund weder rechtmäßig Eigentum noch gutgläubig Eigentum hätte erwerben können, was dem Kläger auch bekannt gewesen sei. So sei der Auktionator nur für Maschinen und industrielle Anlagen vereidigt und öffentlich bestellt gewesen, so dass er die Versteigerung der Pferde gem. § 34 b Abs. 5 Gewerbeordnung nicht habe durchführen dürfen. Auch sei die Versteigerung weder dem Ordnungsamt angezeigt, noch ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden. Im übrigen sei er von der Versteigerung von dem Nebenintervenienten nicht informiert worden und die gesetzlich vorgeschriebene Monatsfrist sei nicht eingehalten worden. Darüber hinaus seien alle Tiere unter Wert versteigert worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf die von den Parteien überreichten Unterlagen Bezug genommen. 9

Entscheidungsgründe : 13

14Die Klage ist, auch soweit sie nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten auch für den 2002 geborenen Oldenburger Rapphengst ein Anspruch auf Herausgabe der Zuchtbescheinigungen gem. §§ 952, 985 BGB, § 2 Ziff. 10 Tierzuchtgesetz zu.

15Der Kläger ist anlässlich der öffentlichen Pfandversteigerung vom 30.06.2005 Eigentümer des Oldenburger Rapphengstes durch Zuschlag geworden. An dem Pferd bestand ein gesetzliches Pfandrecht gem. § 562 BGB, da der zwischen dem Nebenintervenienten und dem Beklagten geschlossene Pferdeeinstellungsvertrag

mietvertragliche Elemente beinhaltet, die die Anwendung des gesetzlichen Pfandrechtes nach § 562 BGB mit sich bringen. Danach hatte der Nebenintervenient wegen seiner Forderungen aus dem Pferdeeinstellungsvertrag ein Pfandrecht an den Pferden. Dass der Nebenintervenient Forderungen gegen den Beklagten hatte, ist unstreitig. Hierzu hat keine der Parteien Näheres vorgetragen und es ist nicht Aufgabe des Zivilgerichtes, im Wege einer Ausforschung auch im Hinblick auf § 139 ZPO Einzelheiten herauszufinden. Für die Entscheidung ist von berechtigten Forderungen des Nebenintervenienten gegen den Beklagten auszugehen.

16Der Beklagte kann sich gem. § 1248 BGB nicht darauf berufen, er habe den Rapphengst einem anderen Gläubiger zur Sicherheit übereignet, unabhängig von den Tatsachen, dass diese Übereignung einmal Mitte Dezember 2004, dann erst in 2005 vorgenommen worden sein soll. Einer Vernehmung des als Zeugen benannten pp. bedarf es nicht. Denn zumindest im Verhältnis zu dem Kläger hätte dieser gem. § 1244, § 932 BGB gutgläubig Eigentum erworben.

17Im übrigen ist von einem rechtmäßigen Erwerb des Eigentums an dem Pferd durch den Kläger gem. § 1242 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen.

Im einzelnen gilt: 18

Der Auktionator pp. war autorisiert, die Pfandversteigerung des Pferdes durchzuführen. Ausweislich der Bestallungsurkunde der Stadt D vom 20.11.1987 war er allgemein als Versteigerer für Versteigerungen nach § 34 b Abs. 2 Gewerbeordnung öffentlich bestellt und vereidigt worden. Wenn er darüber hinaus noch von der Industrie- und Handelskammer speziell als Versteigerer für Maschinen und industrielle Anlagen einen Ausweis erhielt, ist dies unschädlich, auch wenn er ggfls. versehentlich bei der Versteigerung ein auf diese Versteigerungsart gedrucktes Formular verwandt hat. Inwieweit die Versteigerung dem Ordnungsamt angezeigt wurde, ist nicht entscheidungserheblich, da dies nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz allenfalls Bußgelder und Zwangsmaßnahmen nach sich führen würde, unter Berücksichtigung von § 1243 Abs. 1 BGB aber zivilrechtlich gesehen keine nachteiligen Folgen herbeiführen würde.

20Der Versteigerungstermin ist gem. § 1235 Abs. 1 BGB öffentlich bewirkt worden. Zeit und Ort der Versteigerung sind gem. § 1237 Abs. 1 BGB unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes in der "Volksstimme" vom 25.06.2005 öffentlich bekannt gemacht worden. Dass die Ausschreibung dabei als "im Auftrag des Rechtsanwaltes pp. ....." erfolgte, ist unschädlich, da die öffentliche Bekanntmachung nach § 1237 Satz 1 BGB nur die Bezeichnung des Pfandes vorschreibt, nicht aber die des betreibenden Gläubigers bzw. gar des Schuldners. Wenn dann der Prozessbevollmächtigte des Klägers als Auftraggeber unter Bezeichnung seines Berufsstandes benannt wird, ist immanent, dass dieser Auftrag als für seinen Mandanten erteilt gilt.

21Soweit der Beklagte gerügt hatte, der Kläger habe entgegen § 1238 Abs. 1 BGB nicht sofort bar entrichtet, ist dieser Vortrag letztlich fallen gelassen worden, da sich u. a. die Zahlung aus der Zahlungsbestätigung des Versteigerers pp. auf der Rechnung vom 30.06.2005 ergibt.

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Es braucht nicht weiter aufgeklärt zu werden, was, nachdem der Streitverkündete pp. dem Rechtsstreit beigetreten war und nun als Nebenintervenient geführt wird, auch nicht 19

mehr möglich ist, da er nicht mehr als Zeuge vernommen werden kann, inwieweit der Nebenintervenient dem Beklagten den Verkauf gem. § 1234 BGB angedroht und die Monatsfrist beachtet hat. Denn in § 1243 Abs. 1 BGB, der die Rechtswidrigkeit der Veräußerung regelt, ist § 1234 BGB nicht aufgeführt, so dass zumindest ein Verstoß gegen § 1234 BGB dem Kläger gegenüber nicht ins Gewicht fallen würde. Für eventuelle Verstöße gegen §§ 1228 Abs. 2, 1230 Satz 2 sowie 1240 BGB ist nichts vorgetragen und ist ohne weiteres auch nichts ersichtlich.

23Soweit der Beklagte einwendet, das Pferd sei unter Wert verkauft worden, hindert dies den Erwerb durch den Klägers nicht, mag unter Umständen anderweitige Schadensersatzansprüche auslösen.

24Die Entscheidung über die Verzugsfolgen ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, Abs. 4, BGB, §§ 2, 13, 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VV RVG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO. 25

26Der Beklagte war, was sich aus den obigen Ausführungen ergibt, auch für den am 17.03.2002 geborenen dunkelbraunen Oldenburger Hengst verpflichtet, die ihm zugehörige "Eigentumsurkunde" herauszugeben. Da er dies vorprozessual nicht getan hat, hat er auch insoweit Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Denn der Kläger hat den Beklagten hinlänglich vorprozessual aufgefordert, ihm auch diese Urkunde zukommen zu lassen. Wenn der Beklagte die Urkunde nicht sogleich auffindet und sodann nicht mit gehöriger Weise nach ihr sucht, liegt dies prozesskostenmäßig in der Risikosphäre des Beklagten. Denn dass er sie im Besitz hatte und dem Kläger durchaus auch herausgeben konnte zeigt, dass er sie letztendlich zunächst über das Gericht dann dem Kläger aushändigen ließ. Bei gehöriger Suche hätte dies vorprozessual geschehen können, so dass er jetzt auch die durch die zunächst erhobene Klage verursachten Kosten zu tragen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO. 27

Streitwert: 2.799,00 €. 28

J 29

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