Urteil des AG Langenfeld vom 20.04.2007

AG Langenfeld: widerklage, taxi, zentralbank, fahrzeugführer, reparaturkosten, vollstreckung, kennzeichen, verkehrsunfall, sicherheitsleistung, betriebsgefahr

Amtsgericht Langenfeld, 12 C 189/06

Datum:

20.04.2007

Gericht:

Amtsgericht Langenfeld

Spruchkörper:

12. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 C 189/06

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagten

verurteilt,

a) als Gesamtschuldner an den Beklagten zu 1) 923,94 € nebst Zinsen

in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. April

2006 zu zahlen und

b) als Gesamtschuldner an den Beklagten zu 1) weitere 76,91 € nebst

Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.

Oktober 2006 zu zahlen.

3. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und der Beklagten

zu 3. trägt der Kläger zu 100%. Die außergerichtlichen Kosten des

Beklagten zu 1. trägt der Kläger zu 60% und der Kläger mit dem

Widerbeklagten zu 1. und der Widerbeklagten zu 2. als

Gesamtschuldner zu 40%. Die Gerichtskosten trägt der Kläger zu 60%

und der Kläger mit dem Drittwiderbeklagten zu 1) und der

Drittwiderbeklagten zu 2) als Gesamtschuldner zu 40%.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagten können die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leisten.

5. Die Sicherheitsleistung kann auch in Form einer unbedingten,

unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank oder

Sparkasse mit Sitz in der Europäischen Union geleistet werden.

Tatbestand:

Mit der Klage und Widerklage streiten die Parteien um etwaige

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall.

Der Verkehrsunfall ereignete sich am 19. März 2006 auf der T-Straße in Z auf Höhe der

Hausnummer 148 gegen etwa 19:45 Uhr bei einem Einparkvorgang des klägerischen

Fahrzeuges, dass in die sich auf der rechten Seite der T-Straße befindlichen

Parkbuchten einparken wollte. Bei dem klägerischen Fahrzeug handelt es sich um

einen Renault Clio, amtliches Kennzeichen A, der bei der Drittwiderbeklagten zu 2)

haftpflichtversichert ist und von dem Drittwiderbeklagten zu 1) geführt wurde. Das

Fahrzeug des Beklagten zu 1., ein Taxi Mercedes-Benz, E-Klasse, mit dem amtlichen

Kennzeichen B, geführt vom Beklagten zu 2. und bei der Beklagten zu 3.

haftpflichtversichert, näherte sich dabei von hinten. Es kam zu einem Zusammenstoß

beider Fahrzeuge. Der nähere Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig.

An beiden Autos entstand ein Sachschaden. Das Fahrzeug des Klägers wurde im

linken hinteren Bereich beschädigt, das Fahrzeug des Beklagten zu 1. im rechten

Frontbereich. Beide Parteien holten Gutachten über die Schäden an ihren Autos ein. Es

erfolgten wechselseitige Mahnungen.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagten behaupten, der Beklagte zu 2. habe den Unfall

verursacht, indem er ungebremst in das stehende Fahrzeug des Klägers gefahren sei,

obwohl dieses Fahrzeug des Klägers gut sichtbar gewesen sei. Der Drittwiderbeklagte

zu 1) habe gerade einen Parkvorgang durchführen und in eine Parklücke rückwärts

einparken wollen, als er in ca. 50 Metern Entfernung ein Auto herannahen sah.

Er habe daraufhin angehalten und den Überholvorgang des Beklagten zu 2. abwarten

wollen, der dann ungebremst auf das stehende klägerische Fahrzeug aufgefahren sei.

Der Kläger beziffert seinen Schaden mit Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.007,20 €,

Gutachterkosten in Höhe von 276,72 €, eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von

25,00 € sowie Auslagen und Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit eines

Rechtsanwaltes in Höhe von 94,99 €. Den Gesamtschaden beziffert er mit 1.411,29 €.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

1.411,29 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% Punkten über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Juni 2006 zu

zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt der Beklagte zu 1.,

1. den Kläger und die Drittwiderbeklagten gesamtschuldnerisch

zu verurteilen, an den Kläger 923,94 € nebst Zinsen in

Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen

Zentralbank seit dem 11. April 2006 zu zahlen.

2. den Kläger und die Drittwiderbeklagten gesamtschuldnerisch

zu verurteilen, an nicht anrechenbaren außergerichtlichen

Anwaltskosten weitere 76,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über

dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit an

den Kläger zu zahlen.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagten beantragen,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor, als der Beklagte zu 2. als Fahrzeugführer die T-Straße in

Richtung Norden herauffuhr, habe das Fahrzeug des Klägers in zweiter Reihe

gestanden. Der Beklagte zu 2. habe dann angesetzt, das klägerische Fahrzeug zu

umfahren.

In diesem Moment habe der Drittwiderbeklagte zu 1) das klägerische Fahrzeug

rückwärts in Bewegung gesetzt und dabei das Fahrzeug des Beklagten zu 1. gerammt.

Der Beklagte zu 2. habe selbst durch eine Notbremsung den Zusammenstoß nicht mehr

verhindern können. Der Beklagte zu 1. beziffert seinen unfallbedingten Schaden mit

Reparaturkosten netto in Höhe von 1.410,60 €, Gutachterkosten in Höhe von 407,28 €

sowie eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €.

Auf den Schaden in Höhe von 1.842,88 € zahlte die Drittwiderbeklagte zu 2) 918,94 €.

Weiter begehrt der Beklagte zu 1. Auslagen und Gebühren für die außergerichtliche

Tätigkeit seines Anwaltes in Höhe von 76,91 €.

Das Gericht hat die beiden Verfahren 12 C 189/06 sowie 33 C 275/06 verbunden. Es hat

Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2006. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-

Ing. F und das Sitzungsprotokoll vom 23. März 2007 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze nebst

beigefügter Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet, wohingegen die Widerklage begründet ist.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz

gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz

zu.

Vielmehr haftet nach diesen Vorschriften der Kläger und die Drittwiderbeklagten auf

Schadensersatz gegenüber dem Beklagten zu 1.

Grundsätzlich folgt eine Haftung des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 3. aus der

Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 und 2

Pflichtversicherungsgesetz.

Eine Haftung des Beklagten zu 2. ist dagegen bereits nach § 18 Abs. 1 StVG

ausgeschlossen. Den Beklagten zu 2. trifft kein Verschulden an dem Unfall, wie noch

auszuführen sein wird. Er hat die gewöhnliche Sorgfalt beachtet, mit der im Normalfall

ein Fahrer den Vorfall hätte meistern können.

Insbesondere hat er das klägerische Fahrzeug gesehen und hinter diesem sein

Fahrzeug zum Stillstand gebracht, wie noch auszuführen sein wird.

Dem gegenüber haften aber auch der Kläger und die Widerbeklagten grundsätzlich

nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG in Verbindung mit 3 Nr. 1 und 2

Pflichtversicherungsgesetz. Sie können sich nicht auf einen Haftungsausschluss

berufen, weil den Drittwiderbeklagten zu 1) das unfallursächliche Verschulden trifft.

Eine Haftung der Beklagten ist aber im Ergebnis nach § 17 Abs. 1 StVG

ausgeschlossen. Vorliegend steht die grundsätzliche Haftung beider Parteien mit

Ausnahme des Beklagten zu 2. fest, so dass sich die jeweilige Verpflichtung zum

Schadensersatz untereinander nach § 17 StVG beurteilt.

Nach § 17 Abs. 1 StVG hängt der Ersatz des Schadens von den Umständen ab, in wie

weit der Schaden vorwiegend von dem einen oder von dem anderen Teil verschuldet

wurde. Ist das Maß der Verursachung dabei bei einer Partei so hoch, dass die von der

anderen Partei zu verantwortende Mitverursachung nicht nennenswert ins Gewicht fällt,

so kann es angemessen sein, eine Partei komplett aus der Haftung herauszunehmen.

Dabei sind aber nur solche Umstände zu berücksichtigen, die entweder unstreitig oder

bewiesen sind.

Dem Kläger und den Drittwiderbeklagten ist der Schaden vollständig aufzuerlegen, da

der Drittwiderbeklagte zu 1) das klägerische Fahrzeug im Moment des Kontaktes

zurücksetzte.

Bei Kollisionen während des Zurücksetzens spricht der erste Anschein für ein

Verschulden des Rückwärtsfahrenden und damit für dessen Alleinhaftung, es sei denn,

der Rückwärtsfahrende kann diesen Anschein beispielsweise durch ein Verschulden

des anderen Beteiligten entkräften.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest,

dass den Drittwiderbeklagten zu 1) das alleinige Verschulden an dem Unfallgeschehen

trifft.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dipl.-Ing. F stellt in seinem Gutachten

nachvollziehbar und überzeugend fest, dass das klägerische Fahrzeug in dem Moment

des Kontaktes zurückgesetzt hat. Dies ergeben eindeutig die an den beiden

Fahrzeugen untersuchten Schäden. Insbesondere der Verlauf der Verkratzungen und

Aufhellungen an dem klägerischen Fahrzeug zeigen, dass dieses sich rückwärts

bewegt haben muss.

Diese Art von Schäden können nur bei einer rückwärtigen Fahrbewegung entstanden

sein. Die Auswertung der Schäden an beiden Fahrzeugen führt nach den Ausführungen

des Sachverständigen zu einer Rekonstruktion des Unfalls, wie sie auch von der

Beklagtenseite geschildert wurde. Demnach ergibt sich, dass das Taxi der

Beklagtenseite hinter dem in zweiter Reihe neben dem Parkstreifen stehenden

Klägerfahrzeug angehalten hatte, um den passenden Augenblick für einen

Überholvorgang abzuwarten. Als der Beklagte zu 2. dann an dem noch stehenden

Fahrzeug vorbeifahren wollte, fuhr das klägerische Fahrzeug rückwärts an und prallte

gegen das Taxi.

Durch das Zurücksetzten im fließenden Verkehr hat der Drittwiderbeklagte zu 1) gegen

die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO verstoßen, der besagt, dass beim Rückwärtsfahren

die Gefährdung anderer ausgeschlossen sein muss. Derjenige, der im fließenden

Verkehr zurücksetzt, hat die größtmögliche Vorsicht an den Tag zu legen. Vorherige und

ständige Rückschau sind unerlässlich. Der zurückstoßende Kraftfahrer muss darauf

achten, dass der Gefahrraum hinter dem Kfz frei ist und auch von den Seiten her frei

bleibt. Notfalls muss er unbedingt anhalten können. Kann der Fahrer selbst die Lage

nicht überblicken, so muss er sich gegebenenfalls einweisen lassen. Nach dem

erstellten Sachverständigengutachtens ergibt sich, dass das Fahrzeug des Klägers nicht

lediglich innerhalb der Parklücke rangiert wurde. Vielmehr ist das klägerische Fahrzeug

auf der Straße und damit im fließenden Verkehr zurückgesetzt worden. Der

Drittwiderbeklagte zu 1) durfte demnach nicht zurücksetzen, denn der Verkehrsraum

hinter ihm war nicht frei. Er hätte zunächst abwarten müssen, bis das Taxi an ihm

vorbeigefahren wäre. Durch das Zurücksetzen hat er den Beklagten zu 2. als

Fahrzeugführer des Taxis konkret gefährdet.

Der erste Anschein des Verschuldens auf Seiten des Drittwiderbeklagten zu 1) wurde

von dem Kläger und den Drittwiderbeklagten nicht erschüttert. Insbesondere gelang es

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ein Mitverschulden des Beklagten zu 2.

aufgrund eines Fahrverhaltens nachzuweisen.

Insoweit gehen schon die Behauptungen des Klägers fehl, der Beklagte zu 2. sei

ungebremst auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren. Der Sachverständige hat

nachvollziehbar in seinem Gutachten ausgeführt, dass die an den Fahrzeugen

entstandenen Schäden nur eine geringe Kontaktlänge aufweisen. Die Fahrzeuge

können daher keine nennenswerten Geschwindigkeiten besessen haben. Der Beklagte

zu 2. kann daher nicht ungebremst in das Fahrzeug des Klägers hineingefahren sein.

Auch die Aussagen der vernommenen Zeugen konnten den Beweis des ersten

Anscheins, der für ein Verschulden des Drittwiderbeklagten zu 1) streitet, nicht

erschüttern. Die Zeugen I und Y haben das Unfallgeschehen selbst nicht gesehen.

Mithin konnten sie keinerlei Angaben zum Verhalten des Beklagten zu 2. machen.

Entsprechendes gilt für das Verhalten des Drittwiderbeklagten zu 1).

Der Aussage der Zeugin Q ist nicht zu folgen. Sie ist nicht glaubhaft.

So sagt die Zeugin aus, sie sei nach ihren Empfindungen sicher, dass das Fahrzeug

des Klägers zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens gestanden habe, doch ist diesen

Angaben nicht zu glauben, da der Sachverständige Dipl.-Ing. F in seinem Gutachten

eindeutig nachvollziehbar und objektiv belegt hat, dass anhand des Schadensbildes

davon auszugehen ist, dass das klägerische Fahrzeug zurückgesetzt wurde.

Zu berücksichtigen dabei ist auch, dass die Zeugin Q selbst keine Autofahrerin ist und

möglicherweise eine Situation anders einschätzt, als sie tatsächlich gewesen ist.

Hinzugekommen sein mag auch eine etwaige Schocksituation aufgrund des

Unfallgeschehens. Letztlich musste jedoch auch die Zeugin Q zugeben, dass sie den

Beklagten zu 2. vor dem Unfallgeschehen selbst nicht beobachtet hat.

Wie er sich mithin verhalten hat, hierzu konnte die Zeugin keinerlei Angaben machen.

Aufgrund der objektiven Ausführungen des Sachverständigen ist dem Ergebnis des

Sachverständigengutachtens Vorrang einzuräumen.

Auch ein sonstiges Fehlverhalten des Beklagten zu 2. ist nicht nachgewiesen. So kann

dem Beklagten zu 2. nicht zur Last gelegt werden, dass er an dem noch stehenden

Fahrzeug vorbeifahren wollte. Es wird nicht dargetan, dass der Beklagte zu 2. aus den

gegebenen Umständen damit hätte rechnen müssen, dass das klägerische Fahrzeug

zurücksetzen möchte. Es kann daher nicht verlangt werden, dass der Beklagte zu 2.

längere Zeit abwartet, bis sich das klägerische Fahrzeug in Bewegung setzt. Vielmehr

muss der Zurücksetzende hinter ihm stehende Fahrzeuge vorbei lassen, bevor er

rückwärts fährt.

Insgesamt trifft den Drittwiderbeklagten zu 1) als Zurücksetzenden eine solch hohe

Sorgfaltspflicht, dass auch die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges dahinter

zurücktritt. Mithin kann jedenfalls offen bleiben, ob das Unfallgeschehen für den

Beklagten zu 2. unabwendbar war.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagten haften mithin als Gesamtschuldner alleine für

die aus dem Unfallgeschehen entstandenen Schäden am Fahrzeug des Beklagten zu 1.

Sie haben die unstreitigen Schäden in Höhe der Reparaturkosten in Höhe von 1.410,60

€ netto, Gutachterkosten in Höhe von 407,28 € und die allgemeine Kostenpauschale in

Höhe von 25,00 €, die der Höhe nach angemessen ist (§ 287 ZPO), insgesamt also

1.842,94 € zu zahlen. Auf diesen Betrag zahlte die Drittwiderbeklagte zu 2) einen Betrag

in Höhe von 918,94 €, so dass eine Restforderung in Höhe von 923,94 € offen ist.

Die Nebenforderungen ergeben sich für den Beklagten zu 1. aus Verzug.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 und 4 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Ziffer 11,

711, 108 ZPO.

Streitwert: Klage 1.411,29 €.

Widerklage 923,94 €.