Urteil des AG Langen vom 06.08.2007, 58 C 174/07

Entschieden
06.08.2007
Schlagworte
Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Unfall, Hessen, Geschädigter, Schadenersatz, Vollstreckung, Reparaturkosten, Vollstreckbarkeit, Dokumentation
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Quelle: Gericht: AG Langen (Hessen)

Norm: § 249 BGB

Entscheidungsdatum: 06.08.2007

Aktenzeichen: 58 C 174/07 (70), 58 C 174/07

Dokumenttyp: Urteil

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis des Integritätsinteresses durch sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Das Fahrzeug der Klägerin Marke Opel Vectra B 1.8, Erstzulassung 10/96, amtliches Kennzeichen ..., wurde am 07.02.2007 bei einem Unfall in D durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt.

2Gemäß Gutachten des Sachverständigenbüros K vom 09.02.2007 betragen die Instandsetzungskosten 4.306,25 EUR brutto, der Wiederbeschaffungswert 3.700,00 EUR und der Restwert 650,00 EUR.

3Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug daraufhin instand setzen, worüber ihr Firma G Autotechnik GmbH am 01.03.2007 Rechnung über 4.395,50 EUR brutto erteilte.

4Die Beklagte zahlte an die Klägerin bisher 3.050,00 EUR, nämlich den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.

5Mit vorliegender Klage macht die Klägerin weiteren Schadenersatz geltend.

6Bezüglich Einzelheiten der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift vom 13.03.2007 (Bl. 3 d.A.) verwiesen.

7Die Klägerin trägt vor, wenn die effektiv angefallenen Reparaturkosten verlangt würden, komme es nicht auf die Weiternutzung des Fahrzeuges, sondern auf die Reparatur an.

8Mit der Durchführung der Reparatur habe sie ihr Integritätsinteresse nachgewiesen.

9Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb die Beklagte bezüglich der Nutzungsausfallentschädigung auf Basis von Vorhaltekosten abrechne.

10 Die Klägerin beantragt,

11die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.495,50 EUR nebst 5

11die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.495,50 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über den Basiszinssatz seit 21.03.2007 zu zahlen.

12 Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Die Beklagte trägt vor, bis maximal 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten könnten nur dann ersetzt werden, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen reparieren lasse und durch eine Weiternutzung des Fahrzeuges sein Integritätsinteresse dokumentiere.

15 Folglich sei die Zahlung des eingeklagten Betrages erst dann fällig, wenn eine Weiternutzung des Fahrzeuges über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten nach Eintritt des Schadenfalles nachgewiesen sei.

16 Aufgrund des Alters des Fahrzeuges würden keine Nutzungsausfallentschädigung, sondern allenfalls Vorhaltekosten in Höhe von 20,00 EUR täglich geschuldet.

Entscheidungsgründe

17 Die Klage ist unbegründet.

18 Der Klägerin steht kein weiterer Schadenersatz zu. Denn eine weitere Schadenersatzforderung ist derzeit nicht fällig.

19 Ein Geschädigter kann den Wiederbeschaffungswert übersteigende Instandsetzungskosten beanspruchen, wenn dieser bei einem besonderen Integritätsinteresse an dem Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeuges das Fahrzeug mit einem Aufwand bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes instand setzen lässt (BGH, NJW 03, 2085 f., 2086), wobei eine Kürzung des Wiederbeschaffungswertes um den Restwert bei Vornahme der Reparatur unterbleibt (BGH, aaO).

20 Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn ein Sachverständiger zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, NJW 05, 1108), was zwischen den Parteien allerdings nicht streitig ist.

21 Ersatz der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Instandsetzungskosten setzt weiter voraus, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug weiter nutzt (BGH, NJW 85, 2469 f., 2470).

22 Eine Weiternutzung des Fahrzeuges liegt nicht vor, wenn ein Geschädigter das Fahrzeug nach dem Unfall alsbald verkauft, da er damit sein Integritätsinteresse aufgibt (BGH, NJW 06, 2179 f., 2180). Zum Nachweis eines nachhaltigen Interesses an der Weiternutzung des Fahrzeuges ist ein Zeitraum von 6 Monaten ab Unfallzeitpunkt erforderlich (BGH, aaO), der bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch nicht erreicht war.

23 Nach Auffassung des Amtsgerichts Langen ist ein bestehendes Integritätsinteresse nicht bereits durch die Vornahme einer fachgerechten Reparatur nachgewiesen. Denn es steht einem Geschädigten frei, etwa das unverzüglich reparierte Fahrzeug unmittelbar nach Durchführung der Instandsetzung zu verkaufen, wobei ein Verkaufserlös in Höhe der tatsächlichen Instandsetzungskosten nicht ausgeschlossen werden kann.

24 Die Klage war somit abzuweisen.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO i.V.m. § 709 S. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

AG Langen: fahrzeug, wiederbeschaffungswert, unfall, hessen, geschädigter, schadenersatz, vollstreckung, reparaturkosten, vollstreckbarkeit, dokumentation

58 C 174/07 vom 06.08.2007

Anmerkungen zum Urteil