Urteil des AG Krefeld vom 18.04.2005

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Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Sachgebiet:

Amtsgericht Krefeld, 82 C 429/04

18.04.2005

Amtsgericht Krefeld

Zivilgericht

Urteil

82 C 429/04

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen des

Rechtsanwaltes O, M-Platz - 19, X, gemäß Rechnung vom 0 in Höhe von

109,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 0 freizustellen.

2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfallereignis vom 0 gemäß §§ 823,

249 BGB, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz,

nämlich Freistellung von restlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 109,45 EUR.

Grundsätzlich gehören zum ersatzfähigen Schaden auch die Rechtsverfolgungskosten des

Geschädigten, die durch das Schadensereignis adäquat verursacht worden sind und aus

der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig

waren (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 249, Randnummer 39 m. w. O.). Dabei

sind unter dem Blickpunkt, dass der Schädiger grundsätzlich für alle durch das

Schadensereignis verursachten Kosten einzustehen hat, an die Voraussetzungen des

materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches keine überzogenen Anforderungen zu

stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles

aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Nur dann, wenn die Verantwortlichkeit für den

Schaden und damit die Haftung von vorne herein nach Grund und Höhe derart klar ist, dass

aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der

Schädiger ohne weiteres seine Ersatzpflicht nachkommen werde, wird es grundsätzlich

nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber

dem Schädiger bzw. seiner Versicherung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. BGH,

NJW 1995, Seite 446, 447 unter II. 1 b). Dass es sich hier aber um einen derartigen Fall

gehandelt habe, behauptet selbst die Beklagte nicht. Immerhin waren mehrere

Schadenspositionen zu ermitteln, zu prüfen und zu beziffern. Auch war der

Haftpflichtversicherer des Schädigers festzustellen. Dem Kläger kann daher nicht

angelastet werden, ohne Not einen Rechtsanwalt mit der Regulierung des Unfallschadens

insgesamt beauftragt zu haben.

Daran ändert auch nichts der Umstand, dass wegen des Fahrzeugschadens eine

Sicherungsabtretung an das Reparaturunternehmen erfolgt war. Gegenstand des Auftrages

war hier erkennbar die Prüfung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruches

insgesamt. Darauf sollte sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes beziehen. Der

Rechtsanwalt hatte daher mit dem Kläger die mehreren Schadenspositionen mit ihren

jeweiligen Besonderheiten zu besprechen und zu klären. Jeder Rechtsanwalt ist auch

gehalten, Hinweise auf eine mögliche Schadensminderungspflicht des Geschädigten in

verschiedenen Bereichen zu erteilen. Sodann müssen die Schadenspositionen geprüft und

beziffert werden. Etwa eingehende Zahlungen müssen überwacht und geprüft werden. In

diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Forderung teilweise zur Sicherheit

abgetreten worden ist. Für die Beratungs- und Prüfungspflicht des Rechtsanwaltes ändert

sich dadurch nichts. Deshalb kann auch nicht beanstandet werden, dass der Rechtsanwalt

für seine Tätigkeit einen Gegenstandswert von bis zu 6.000 EUR angesetzt hat.

Der Rechtsanwalt hat auch mit Recht eine 1,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG

angesetzt. Auch hier, bei einer im Ergebnis zügigen Verkehrsunfallabwicklung eines

Sachschadens, ist eine Geschäftsgebühr von 1,3 gerechtfertigt. Zwar beträgt die

Mittelgebühr nach Nr. 2400 VV RVG nach der eindeutigen Begründung des Gesetzgebers

in durchschnittlichen Fällen 1,5. Wenn jedoch Umfang und Schwierigkeit der Sache nur

von durchschnittlicher Natur sind, verbleibt es nach dem so formulierten Willen des

Gesetzgebers bei der Regelgebühr von 1,3. Eine durchschnittliche Angelegenheit ist auch

dann anzunehmen, wenn es um eine zügige Verkehrsunfallabwicklung, also eine durchaus

einfache Regulierungssache geht. Dass es sich hier um einen ganz besonders einfachen

Fall, damit unterdurchschnittlichen Fall gehandelt habe, der sich in der bloßen

Zusammenrechnung der Schadenspositionen und der Übersendung der Rechnung

erschöpt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte ist daher verpflichtet, den Kläger von den

restlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 109,45 EUR freizustellen.