Urteil des AG Krefeld vom 01.09.2006, 7 C 255/06

Entschieden
01.09.2006
Schlagworte
Abhanden gekommene sache, Verwahrung, Kaufvertrag, Versorgung, Eigentümer, Behandlungskosten, Obhut, Einverständnis, Farbe, Steckbrief
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Amtsgericht Krefeld, 7 C 255/06

Datum: 01.09.2006

Gericht: Amtsgericht Krefeld

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 C 255/06

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn der Beklagte vor der Vollstreckung nicht in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Behandlung des Hüftleidens der Hündin "T" zu übernehmen.

3Der Beklagte betreibt in L das örtliche Tierheim. Mit Tierüberlassungsvertrag vom 20.01.2006 zu der Nr. #####/#### übernahm die Klägerin die geschätzte 13 Monate alte Hündin "T" von dem Beklagten. Die Hündin wurde bei dem Beklagten abgegeben, nachdem ihr Halter verschwand.

4Die Hündin wurde am 11.01.2006 durch den Vertragstierarzt des Beklagten untersucht. Im Steckbrief Nr. #####/#### betreffend die Hündin wurde hinsichtlich des Bewegungsapparates daraufhin der Vermerk "ohne Befund" aufgenommen.

In dem von dem Beklagten vorformulierte Vertragstext heißt es auszugsweise: 5

6"Das Tierheim weist ausdrücklich darauf hin, dass das Tier dem Tierheim selbst von dritter Seite übergeben wurde bzw. gefunden wurde. Das Tierheim kann daher keinerlei Angaben zum Alter, zum bisherigen Verhalten sowie zum Gesundheitszustand des Tieres machen.

7Wenn es sich um ein Fundtier handelt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Eigentümer oder sonstige Berechtigte melden und Ansprüche auf das Tier erheben. In diesem Fall ist der Übernehmer innerhalb von 6 Monaten nach der

Übernahme des Tieres herausgabepflichtig, ...

... Eine Gewährleistung des Tierheims ist ausgeschlossen... " 8

9Ergänzt wird der Vertragstext durch die von dem Beklagten vorformulierte Anlage "Vertragsbestimmungen/Zusatzvereinbarungen", die von der Klägerin gesondert unterzeichnet wurde.

In den "Übernahmebedingungen" heißt es auszugsweise: 10

"... 11

12§ 2 Es besteht Einigkeit, dass der Übernehmer das Eigentum an dem übernommenen Tier erst ein halbes Jahr nach Vertragsschluss erwirbt, und in diesem Fall auch nur dann, wenn - im Falle der Übernahme eines Fundtieres bis dahin kein Eigentümer oder sonstiger Empfangsberechtigter Rechte auf das Fundtier geltend macht.... Wird ein Fundtier nicht innerhalb dieser Frist vom Eigentümer oder Empfangsberechtigten zurückverlangt, ..., so geht mit Ablauf eines halben Jahres seit Vertragsabschluss das Eigentum an dem Tier auf den Übernehmer über.

§ 3 13

14... Eine Weitergabe des Tieres an Dritte ist ohne Einverständnis des Tierschutzvereins nicht gestattet. .... Das Abhandenkommen des Tieres, ist dem Tierschutzverein unverzüglich mitzuteilen.

15§ 4 Es besteht darüber Einigkeit, dass der Tierschutzverein berechtigt ist, bis zum entgültigen Eigentumsübergang ... die unverzügliche Rückgabe des Tieres zu fordern, ...

16§ 5 Der Übernehmer erkennt ausdrücklich an, dass er die entstehenden Unterhaltskosten des Tieres, auch die, die über die gewöhnlichen Pflegekosten hinausgehen, wie z. B. Tierarztkosten, ... vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an selbst zu tragen hat. ...

17§ 6 Der Tierschutzverein vermittelt ihm unbekannte Fund- bzw. Abgabetiere und übernimmt aus diesem Grund keinerlei Haftung für durch das vermittelte Tier hervorgerufene Schäden. Die Beschreibung des Tieres bezüglich Alter, bisherigem Verhalten sowie zum Gesundheitszustand des Tieres erfolgt nach bestem X unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Übernehmer übernimmt das Tier in Kenntnis dieser Risiken in dem gesehene Zustand."

18§ 7 Der Übernehmer verpflichtet sich, dem beauftragten und sich ausweisenden Vertreter des Tierschutzvereins jederzeit zu gestatten, sich vom Zustand des Tieres ... zu überzeugen und zu diesem Zweck Räumlichkeiten zu betreten, in denen sich das Tier befindet."

19Die Klägerin zahlte einen als Kostenbeteiligung bezeichneten Betrag in Höhe von 130,00 Euro einschließlich sieben Prozent Umsatzsteuer an den Beklagten. Hierzu heißt es in § 6 S. 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten:

20"Der Kostenbeitrag für die Übernahme eines Tieres versteht sich als pauschalisierter Zuschuss zu den Pflegekosten für alle im Tierheim untergebrachten Tiere einschließlich der Kosten für tierärztliche Betreuung sowie gesetzliche Mehrwertsteuer."

21Die Klägerin forderte den Beklagten mit Anwaltschreiben vom 08.02.2006 auf, sich den Kosten einer künftigen Operation zur Beseitigung eines Kniedefekts zu beteiligen. Der Beklagte bot der Klägerin mit Schreiben vom 15.02.2006 die Hündin gegen freiwillige Rückzahlung der Kostenbeteiligung zurückzugeben oder zum Zwecke der Diagnose und Behandlung wieder in seine Obhut zu geben.

22Die Klägerin ist der Ansicht, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über die Hündin zustande gekommen.

Sie behauptet: 23

24Im Zeitpunkt des Kaufes habe die Hündin an beidseitig verschlissenen Kniegelenken wegen eines im achten oder neunten Monat erlittenen Hüftbruchs gelitten. Hierdurch sei ein erkennbares Hinken der Hündin hervorgerufen worden. Obwohl dies der Vertragstierarzt bei seiner Untersuchung am 11.01.2006 erkannt habe, habe der Beklagte ihr die Erkrankung des Hundes verschwiegen. Der Steckbrief habe bei der Übergabe der Hündin vorgelegen.

Sie hat zunächst beantragt, 25

26den Beklagten zu verurteilen, den Mixterrier "T", Chipnr.: 000 000 000 000 000, Farbe beige, weiblich, ca. 1 ½ Jahre alt, auf ihre Kosten durch einen Tierarzt nach den anerkannten Regeln der Tiermedizin durch chirurgische Eingriffe an beiden Kniegelenken heilen zu lassen.

27Nachdem die Klägerin die Hündin am 20.07.2006 einer Hüftoperation unterzogen hat, beantragt sie nunmehr,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 418,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2006 zu zahlen und 2. festzustellen, dass der Beklagte die der Klägerin entstehenden Kosten der

weiteren Behandlung des Hüftleidens der Hündin "T", Chip # 000 000 000 000 000, Farbe beige und der Behandlung der Folgeerkrankungen des Hüftleidens als Schaden zu ersetzen hat.

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Der Beklagte beantragt, 30

die Klage abzuweisen. 31

Er ist der Ansicht, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht als 32

Kaufvertrag zu qualifizieren ist; zudem seien etwaige Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Er bestreitet die behaupteten Erkrankungen der Hündin mit Nichtwissen. 33

34Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll sowie den sonstigen Inhalt der Akte verwiesen.

Entscheidungsgründe 35

Die zulässige Klage ist unbegründet. 36

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz der bereits aufgewandten sowie der zukünftig noch aufzuwendenden Heilbehandlungskosten zur Behandlung des Hüftleidens der Hündin "T" unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

38Insbesondere kann sie die Behandlungskosten nicht im Wege des Schadenersatzes im Rahmen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechtes gemäß der §§ 434, 437 Ziffer 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB von dem Beklagten erstattet verlangen.

39Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht findet auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Tierüberlassungsvertrag keine Anwendung, da es sich nicht um einen Kaufvertrag handelt, sondern um einen atypischen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag gemäß der §§ 688 ff. BGB.

40Ein Kaufvertrag scheidet aus, da prägend für den hier zu beurteilenden Vertrag nicht die entgeltliche Verschaffung von Eigenbesitz und Eigentum an einer mangelfreien Sache ist, sondern die Verwahrung und Versorgung des überlassenen Tieres durch den Übernehmer im Vordergrund steht.

41Gemäß § 688 BGB ist jedoch die Aufbewahrung einer vom Hinterleger übergebenen beweglichen Sache oder ihnen gemäß § 90a ZPO gleichgestellten Tieren die vertragtypische Pflicht eines auf Verwahrung gerichteten Vertrages. Die Verwahrung eines Tieres umfasst neben seiner Entgegennahme und Unterbringung durch Raumgewährung insbesondere die Übernahme der Obhut durch die Gewährung von Schutz gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust sowie ausnahmsweise seinen Gebrauch, wenn dies, wie hier, für seinen Erhalt notwendig ist.

42Aus den allgemeinen Vertragsbestimmungen ergibt sich, dass im Vordergrund des Vertrages die Versorgung des Tieres durch den Übernehmer steht.

43Dies wird bereits in § 1 deutlich, wo der Übernehmer des Tieres versichert, dass bei ihm sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Haltung eines Tieres vorliegen.

44

Die entscheidenden Vereinbarungen finden sich aber in den §§ 3 u. 7. Hier ist geregelt, dass der Übernehmer das Tier in einer bestimmten Art und Weise zu versorgen hat, nämlich nach den geltenden Tierschutzbestimmungen und ihm eine Weitergabe des Tieres an Dritte ohne Einverständnis des Beklagten verboten ist. Um die Einhaltung dieser Regelungen kontrollieren zu können, behält sich der Beklagte ein Informations- 37

sowie ein Betretungsrecht vor.

45Zudem ist in den § 2 S. 1 u. 4 eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit kann der Beklagte das überlassene Tier zurückfordern, wenn der Übernehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

46Zwar soll der Übernehmer nach Ablauf von sechs Monaten grundsätzlich Eigentümer des übernommenen Tieres werden, jedoch steht diese Pflicht ausdrücklich unter dem Vorbehalt des rechtlichen Könnens. Insbesondere besteht stets die nahe liegende Gefahr, dass es sich bei dem übernommenen Tier um eine abhanden gekommene Sache im Sinne des § 935 BGB handelt, an der durch Rechtsgeschäft kein Eigentum erworben werden kann. Angesichts der insbesondere bei Fundtieren erkennbaren und nahe liegenden Ungewissheit hinsichtlich der Möglichkeit zur Eigentumsverschaffung durch den Beklagten kann es sich hierbei aber nicht um eine das Vertragsverhältnis prägende Hauptpflicht handeln. Damit scheidet aber eine Qualifizierung als Kaufvertrag aus.

47Es handelt sich um einen atypischen Verwahrungsvertrag, weil der Verwahrer Eigenbesitzer werden soll und er entgegen der §§ 695, 696 BGB auf eine dauerhafte Verwahrung angelegt ist, bei der sowohl das Rückforderungsrecht des Hinterlegers als auch der Rücknahmeanspruch des Verwahrers ausgeschlossen sein sollen. Dies wird durch die gewollte Eigentumsübertragung zum Ausdruck gebracht.

48Mithin sind die Vorschriften der Verwahrung und nicht die des Kaufrechts auf den vorliegenden Überlassungsvertrag anzuwenden.

49Der Klägerin steht aber auch nach den Grundsätzen der Verwahrung ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Heilbehandlungskosten gegen den Beklagten nicht zu.

50Ein derartiger Anspruch folgt weder aus § 693 BGB, der den Aufwendungsersatzanspruch des Verwahrers regelt, noch aus § 693 BGB, wo die Schadenersatzpflicht des Hinterlegers geregelt ist.

51Es ist bereits zweifelhaft, ob sich bei den Behandlungskosten überhaupt um Aufwendungen im Sinne einer freiwilligen Aufopferung von Vermögenswerten im Interesse eines anderen handelt, da die Hündin dauerhaft bei ihr bleiben soll und es daher an dem Merkmal fehlen kann, dass sie das Vermögensopfer im Interesse eines anderen erbringt. Jedenfalls scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch deshalb aus, weil die Klägerin sich gemäß § 5 S. 1 u. 2 der allgemeinen Vertragsbedingungen verpflichtet hat, auch solche Unterhaltskosten zu übernehmen, die über die gewöhnlichen Pflegekosten hinausgehen. Genannt sind insbesondere die hier streitigen Tierarztkosten. Die Klägerin hat es übernommen, die Kosten für die notwendige ärztliche Versorgung der Hündin zu übernehmen. Der Wirksamkeit dieser Vereinbarung stehen keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Insbesondere ist diese von dem Beklagten vorformulierte Vertragsbedingung nicht gemäß § 307 BGB unwirksam. Sie stellt auch im Hinblick auf Unentgeltlichkeit der Verwahrung keine unangemessenen Benachteiligung dar. Da die Verwahrung hier ausnahmsweise auf Dauer angelegt ist, kommen der Klägerin im Ergebnis die gemachten Aufwendungen zu Gute. Daher ist es sachgerecht, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz auszuschließen.

Ein Schadenersatzanspruch gemäß § 694 BGB scheitert daran, dass es sich bei den 52

aufgewandten und ggfls. noch aufzuwendenden Behandlungskosten um ein freiwilliges Vermögensopfer handelt. Auch wenn eine ordnungsgemäße Versorgung ggfls. die Behandlung der Hündin gebietet, so handelt es sich gleichwohl um ein freiwilliges Vermögensopfer, da die Klägerin die Pflicht zur ordnungsgemäßen Versorgung freiwillig durch die Übernahme des Tieres übernommen hat.

53Mithin ist der Beklagte nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Behandlung zu beteiligen.

54Dabei ist die Klägerin nicht schutzlos gestellt. Es steht ihr frei, das Angebot des Beklagten auf Behandlung durch einen Vertragstierarzt anzunehmen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen den Überlassungsvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anzufechten.

55Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom 31.07.2006 und 14.08.2006 sowie des Beklagten vom 07.08.2006 machten eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht erforderlich.

56Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.200,00 Euro festgesetzt. 57

Laurs 58

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70 C 595/03 vom 26.08.2004

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5 C 434/06 vom 31.03.2009

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66 F 268/07 vom 02.06.2008

Anmerkungen zum Urteil