Urteil des AG Konstanz, Az. 5 F 153/05

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AG Konstanz Urteil vom 27.4.2006, 5 F 153/05
Kindesunterhalt: Mehrbedarf für Kosten eines Kinderhorts wegen Umzugs der Mutter ins Ausland zum
Zwecke der Promotion
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100% des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der Kläger wurde am 27.9.2001 geboren. Er ist das Kind der Frau … und des Beklagten. Seine Eltern waren
nie miteinander verheiratet. Er lebt seit seiner Geburt überwiegend bei seiner Mutter und wird von dieser
erzogen, betreut und versorgt. Der Beklagte leistet Kindesunterhalt in Höhe von 135% des Regelunterhalts. Die
Festsetzung der Unterhaltshöhe erfolgte einvernehmlich zwischen den Eltern.
2
Der Kläger nimmt den Beklagten nun auf Zahlung von Mehrbedarf in Anspruch:
3
insgesamt 550 EUR für die Monate in Oktober 2004 bis August 2005 für die Kosten, die durch den Besuch des
Kindergartens … in … entstanden sind. Dies sind monatlich 50 EUR, knapp die Hälfte der angefallenen
monatlichen Gebühr in Höhe von 101,50 EUR.
4
Darüber hinaus verlangt er monatlich ab November 2005 je 461 EUR sowie Rückstände in Höhe von 922 EUR
für die Monate September und Oktober 2005 für Kosten, die durch den Besuch der … School in Birmingham
entstanden sind und künftig entstehen. Dies ist wiederum die Hälfte der in der Vergangenheit zwischen
September 2005 und Juli 2006 angefallenen Gebühr in Höhe von monatsdurchschnittlich 963 EUR.
5
Der Kläger wurde von seiner Mutter im Zuge ihres Umzuges nach Birmingham zum Zwecke der
Promotion zum Besuch der dortigen … School angemeldet. Günstigere Unterbringungsmöglichkeiten waren in
Birmingham nicht zu erhalten.
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Der Kläger behauptet, der Beklagte habe die Übernahme der hälftigen außerhäuslichen Betreuungskosten
zugesagt.
7
Der Kläger beantragt:
1.
8
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 461,00 Euro zu
bezahlen, beginnend mit dem Monat November 2005, spätestens zahlbar bis jeweils des ersten Werktag eines
Monats.
2.
9
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Mehrbedarf für die Monate September 2005 und
Oktober 2005 in Höhe von 922,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz seit
dem 04.10.2005 zu bezahlen.
3.
10 Der Beklagte wird verurteilt, für die Monate Oktober 2004 bis August 2005 einen Mehrbedarf in Höhe von
insgesamt 550,00 Euro zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz
hieraus seit 22.08.2005.
11 Der Beklagte beantragt Klageabweisung.
12 Der Beklagte hat nach Beweisaufnahme eingeräumt, gegenüber der Mutter des Klägers zugesagt zu haben,
sich mit monatlich 100 EUR an den Betreuungskosten für den Kläger zu beteiligen. Er behauptet, er habe aber
gegenüber der Mutter des Klägers schon vor der Abreise nach Birmingham zu bedenken gegeben, dass er
darüber hinaus nicht leistungsfähig sei, schon wegen der immensen Umgangskosten, die durch den Umzug
nach England auf ihn zukommen.
13 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … . Auf die Sitzungsniederschrift vom
21.3.2006 wird verwiesen.
Entscheidungsgründe
14 Die zulässige Klage ist nicht begründet.
I.
15 Der von Kläger geltend gemachte Anspruch kann nicht als Mehrbedarf im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB
zugesprochen werden.
16 Ein eigener Anspruch des Klägers gegen den barunterhaltspflichtigen Beklagten wäre unter dem Gesichtspunkt
eines Zusatzbedarfes nur dann gegeben, wenn die Unterbringung aus in der Person des Kindes liegenden
Gründen erforderlich wäre (OLG Karlsruhe, NJW RR 1999, 4; Wendl/Staudigl-Scholz, UnterhaltsR, 6. Aufl., § 2,
Rdnrn. 317;Eschenbruch/Wohlgemuth, Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rdnr. 3043 - derzeit h.M.). Solche Gründe
sind nicht vorgetragen.
17 Zwar kann der Besuch eines Kindergartens als pädagogisch erwünscht gelten, vgl. § 2 KindergartenG Baden-
Württemberg. Der Kläger verlangt jedoch nicht lediglich die hälftige Erstattung der üblichen
Kindergartengebühren, sondern macht erheblich höhere Kosten für einen Hort geltend. Dafür, dass er
aus pädagogischen Gründen in einer derartigen Einrichtung betreut werden müsste, ist nichts vorgetragen oder
ersichtlich. Der Besuch der … School in Birmingham wurde nur deshalb erforderlich, weil die Mutter des
Klägers zum Zwecke der Promotion dorthin verzog.
18 Die so entstandenen Betreuungskosten sind mit solchen Betreuungskosten vergleichbar, die entstehen, um
einem berufstätigen Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Solche Kosten werden als
berufsbedingte Aufwendungen dieses Elternteils behandelt (vgl. OLG Karlsruhe a. a. O., Scholz a. a. O.). Dass
hierbei insbesondere nicht verheiratete, betreuende Elternteile, denen ein Unterhaltsanspruch gegen den
anderen Elternteil wegen Zeitablaufs nicht mehr zusteht (§1615 l BGB) erheblich benachteiligt werden, liegt auf
der Hand. Sie müssen nicht nur für ihren eigenen Unterhalt sorgen, obwohl sie hieran bei Wahrnehmung ihrer
Erziehungsaufgaben nach traditionellem Verständnis entweder ganz oder zumindest teilweise verhindert sind
und also im Regelfall ihre komplette Freizeit für die elterliche Erziehung des Kindes einsetzen, sondern
müssen darüber hinaus - neben dieser im Rahmen einer Ehe als überobligationsmäßig qualifizierten
Erwerbstätigkeit - auch noch auf den Teil ihres Einkommens verzichten, de durch die Kosten einer die
Erwerbstätigkeit überhaupt erst ermöglichenden Betreuung ihres Kindes entstehen. Diese Benachteiligung wird
jedoch vom Gesetzgeber in Kauf genommen , wie die Ausgestaltung des Unterhaltsanspruches aus § 1615 l
BGB Abs.2 BGB zeigt.
19 Nichts anderes gilt für die Lage der Mutter des Klägers, die als promovierende Studentin ihren Lebensunterhalt
selbst bestreiten muss: die Betreuungskosten für den Kläger sind Teil ihrer Lebenshaltungsaufwendungen.
II.
20 Dem Kläger steht auch kein eigener vertraglicher Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der
Betreuungskosten zu. Nach der Bekundung des Zeugen … , dem das Gericht auf Grund des glaubhaften
Eindrucks, den er in seiner Zeugenvernehmung hinterlassen hat, uneingeschränkt glaubt, hat der Beklagte
nicht gegenüber dem Kläger, sondern gegenüber der Mutter des Klägers die Zusage gemacht, sich mit
wenigstens 100 EUR an der Betreuungskosten des Klägers zu beteiligen. Anhaltspunkte für einen Vertrag der
Eltern zu Gunsten des Klägers oder für einen Forderungsübergang von der Mutter auf den Kläger sind nicht
vorgetragen.
III.
21 Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §
709 ZPO.