Urteil des AG Konstanz vom 06.11.2005, R II 317/05

Entschieden
06.11.2005
Schlagworte
Rechtsberatung, Behörde, Verfügung, Form, Abgabenordnung, Unterzeichnung, Auskunft
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AG Konstanz Beschluß vom 6.11.2005, UR II 317/05

1. Auch bei nachträglicher Antragstellung muß der Antrag auf Beratungshilfe vor Tätigkeitsaufnahme unterzeichnet sein. 2. Die behördliche Beratung stellt eine anderweitige zumutbare Hilfsmöglichkeit dar.

Tenor

Die als Erinnerung auszulegende " sofortige Beschwerde " des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Konstanz vom 19.09.2005 wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Erinnerung ist unzulässig und unbegründet. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen.

2 Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist bereits unstatthaft. Auch als Erinnerung nach § 6 Abs. 2 BerHG ist der Antrag von Rechtsanwalt ... unzulässig. Dem Rechtsanwalt selbst steht gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Beratungshilfe keinen eigener Rechtsbehelf zu. Nur der Betroffene selbst ist als Verfahrensbeteiligte bei der Ablehnung der Beratungshilfe erinnerungsbefugt.

3 Daneben ist die Erinnerung unbegründet. Ergänzend zu den Feststellungen des Rechtspflegers in dem angegriffenen Beschluss ist folgendes festzuhalten:

4 Selbstverständlich kann - wie sich aus § 4 Abs. 2 Satz 4 des Beratungshilfegesetzes ergibt - der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe auch nachträglich gestellt werden, wenn sich der Betroffene unmittelbar an einen Rechtsanwalt wendet. Voraussetzung ist insoweit jedoch, dass der Rechtsanwalt um die Gewährung von Beratungshilfe ersucht wurde und Beratungshilfe gewährt hat.

5 Beratungshilfe in diesem Sinne ist nicht etwa gleich zu setzen mit jeglicher beratenden anwaltlichen Tätigkeit, sondern nach der Gesetzessystematik zu den wirtschaftlichen Bedingungen des Beratungshilfegesetzes zu verstehen.

6 Das Gericht hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass vor Tätigwerden des Anwalts eindeutig geklärt sein muss, ob Rechtsberatung auf der Grundlage der normalen Gebührensätze oder aber Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz stattfinden soll. Es kann nicht Sinn des Beratungshilfegesetzes sein, dass der Anwalt zunächst einen normalen Anwaltsvertrag zu den üblichen Gebühren schließt und erst im nachhinein, wenn sich herausstellt, dass der Mandant nicht (oder nicht mehr) zahlungsfähig / zahlungswillig ist, versucht, wenigstens einen Teil des Honorars von der Staatskasse zu erhalten (vgl. Amtsgericht St. Wendel, Beschluss vom 23.08.2001, Rechtspfleger 2001, Seite 603).

7 Vorliegend wurde der beauftragte Rechtsanwalt nach seinen eigenen Angaben bereits am 07.01.2005 und damit vor Unterzeichnung des Bewilligungsantrages am 24.01.2005 tätig. Allein dieser Antrag vom 24.01.2005 stellt den Gegenstand des Verfahrens dar. Ein eventuelles neuerliches Tätigwerden am 25.07.2005 ist daher vorliegend irrelevant.

8 Das Gericht hält zudem an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach Beratungshilfe in den Fällen nicht gewährt wird, in denen sich der Antragsteller auch an die jeweils zuständige Behörde zur Inanspruchnahme der behördlichen Beratung wenden kann. Nach dem BerHG wird Beratungshilfe nur dann gewährt, wenn keine andere Möglichkeiten zur Hilfe zur Verfügung stehen 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG). Eine solche anderweitige Möglichkeit stellte dabei grundsätzlich auch die Inanspruchnahme der Beratung durch die jeweils zuständige Behörde dar, die gesetzlich zur Auskunft und Beratung verpflichtet sind (vgl. § 25 VwVfG, §§ 14,15 SGB I, §§ 8,72 BSHG, §§ 81 Abgabenordnung).Sinn und Zweck von Beratungshilfe ist es nicht, den Rechtsuchenden jegliche zumutbare Eigenarbeit zu ersparen. Beratungshilfe wird nur gewährt, wo juristischer Rat in Form von anwaltliche Beratung unumgänglich ist.

9 Dafür sind vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr ergibt sich aus dem Widerspruchs Begründung Schreiben vom 07.01.2005, dass lediglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden, die jedoch für alle gleichgelagerter Fälle gelten um keine besondere Schwierigkeiten der konkreten Rechtsangelegenheit begründen können.

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