Urteil des AG Köpenick vom 15.03.2017, 3 C 262/05

Aktenzeichen: 3 C 262/05

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Gericht: AG Köpenick Quelle:

Entscheidungsdatum: 17.01.2006 Normen: § 535 BGB, § 536 BGB

Aktenzeichen: 3 C 262/05

Dokumenttyp: Urteil

Wohnraummiete: Eröffnung einer Sackgasse für den Durchgangsverkehr als Mietmangel

Gründe

1(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

2Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin verbleibt es bei der vom Gericht mehrfach geäußerten Auffassung, dass Durchgangsverkehr in der ursprünglich bei Anmietung als Sackgasse ausgewiesenen Straße auch bei einer Frequenz von ca. 27 Fahrzeugen pro Stunde insbesondere angesichts der unstrittigen Bepflasterung der Straße eine Wohnwertminderung im Verhältnis zum ursprünglichen und geschuldeten Zustand darstellt. Eine Änderung des Verkehrsflusses ist zwar grundsätzlich in einem Stadtgebiet vom Mieter immer hinzunehmen, da er keinen Anspruch besitzt, dass die Verkehrssituation unverändert bleibt. Angesichts des besonderen Umstandes des Falles besondere Pflasterung, bei der das Entstehen von Rissen am Haus durch verstärkten Verkehrsfluss jedenfalls plausibel erscheint und der Anmietung der Wohnräume in einer Straße, die erkennbar auf Dauer als Sackgasse angelegt war gilt dies jedoch nicht. Eine Verwirkung von Minderungsrechten ist seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform nur noch eingeschränkt möglich und wird von den Beklagten schon dadurch erfolgreich in Abrede gestellt, dass sie eine Zunahme des Verkehrsstroms im Jahre 2004 vortragen.

3Bei der Bemessung der Minderungsquote sind die Umstände des Einzelfalls nicht besonders hohe Intensität bei einer Belastung von 27 Fahrzeugen pro Stunde während der Hauptverkehrszeit und der Umfang der betroffenen Wohnräume zu berücksichtigen. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass neben der Lärmbelästigung gerade angesichts des Pflasters auch Erschütterungsbelästigung vorliegt. Grundlage für die Bemessung der Minderung ist nach ständiger Rechtsprechung die Bruttowarmmiete. Nach Berücksichtigung hält das Gericht eine Minderung um 8% der Bruttowarmmiete, das sind 20,59€ monatlich, für gerechtfertigt. Die zu zahlende Miete betrug daher nur 236,75 , so dass angesichts der offenbaren Zahlung von monatlich 217,60 monatlich 19,15 offen sind, mithin für die geltendgemachten 5 Monate insgesamt 95,75 €.

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