Urteil des AG Königswinter vom 02.04.2003, 15 C 2/03

Entschieden
02.04.2003
Schlagworte
Alter, Vollkaskoversicherung, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Auflage, Versicherungsprämie, Sicherheit, Gebrauchswert, Ersatzfahrzeug, Unfall
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Amtsgericht Königswinter, 15 C 2/03

Datum: 02.04.2003

Gericht: Amtsgericht Königswinter

Spruchkörper: 15. Abt

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 C 2/03

Sachgebiet: Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht

Rechtskraft: z.Zt. noch nicht rechtskräftig

Tenor: 1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 148,27 Euro (in Worten: einhundertachtundvierzig 27/100 Euro) zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2003.

2.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 43 %, die Beklagte 57 %.

4.

Eine Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Hiervon wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. 2

Entscheidungsgründe: 3

Die Klage hat nur teilweise Erfolg. 4

5Dem Kläger steht nach Auffassung des Gerichts aus dem Unfall vom 01.10.2001 in C noch ein Rechtsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 148,27 Euro nebst Verzugszinsen zu.

6Unstreitig haftet die Beklagte insofern dem Grunde nach in vollem Umfang. Streitig sind restliche Mietwagenkosten, von denen die Beklagte Abzüge in Höhe von insgesamt 260,37 Euro (Klageforderung) gemacht hat, im Hinblick auf ersparte Eigenkosten unter anderem wegen des Alters des Unfallfahrzeuges (11 ½ Jahre) sowie wegen einer für das Mietwagenfahrzeug vorgenommenen Haftungsbefreiung.

7Bezüglich der ersten Frage (weiterer Abzug für ersparte Eigenkosten) ist das Gericht der Auffassung, dass insofern ein weiterer Abzug trotz des Alters des Unfallfahrzeuges nicht in Betracht kommt, weil der Kläger ein um eine Klasse niedrigeres Ersatzfahrzeug angemietet hat. Insofern folgt das Gericht nicht der Auffassung des Landgerichts Mainz im Urteil vom 18.03.1998 (in: Versicherungsrecht 2000 Seite 111), sondern der Meinung des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 26.01.2000 (in: OLGR 2000 Seite 244), nach dem der Geschädigte nicht gehalten ist, allein im Hinblick auf das Alter seines Fahrzeuges (im Fall des OLG Hamm: 12 Jahre alter Pkw) ein klassentieferes Fahrzeug anzumieten. Das hat das OLG Hamm überzeugend damit begründet, dass das Alter eines Pkw´s nicht ohne weiteres dessen Gebrauchswert als solchen mindert, sondern allenfalls möglicherweise den Komfort und auch die Sicherheit (beispielsweise fehlende Airbags). Durch einen weiteren Abzug würde nach Auffassung des Gerichtes die Haftpflichtversicherung ohne zwingenden Grund zu Lasten des Geschädigten entlastet.

8Bezüglich der für das Mietwagenfahrzeug geschlossenen Vollkaskoversicherung ist nach Auffassung des Gerichts für den Fall, dass das eigene Fahrzeug nicht über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügte, weder ein völliger Abzug noch ein völliges Anerkenntnis dieses Kostenbetrages gerechtfertigt. Vielmehr erscheint ein Ansatz in Höhe ca. der Hälfte dieser Kosten gerechtfertigt, § 287 ZPO. Dies wird von Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Auflage, § 249 Randziffer 4 überzeugend damit begründet, dass einerseits jede Anmietung eines Mietwagens mit einem Sonderrisiko verbunden ist, das der Geschädigte nicht allein zu tragen braucht, andererseits ist ihm das ersparte eigene Schadensrisiko anzurechnen. Diese Auffassung verdient trotz der Schwierigkeit bei der Quantifizierung den Vorzug vor einer vollen Bejahung der Ersatzpflicht bzw. deren Verneinung (vgl. die Rechtssprechungsnachweise bei Heinrichs am angegebenen Ort) und kann im Zweifel wie hier auf ca. die Hälfte der Prämie geschätzt werden (vgl. die weiteren Rechtssprechungsnachweise).

9Insgesamt steht dem Kläger daher noch ein Betrag zu in Höhe von 250,00 DM netto für die zu Unrecht erfolgte Kürzung wegen des Alters des Beschädigtenfahrzeuges zu sowie auf 100,00 DM (aufgerundete Hälfte der Versicherungsprämie), insgesamt 250,00 DM + Mehrwertsteuer = 290,00 DM = 148,27 Euro nebst Verzugszinsen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 10

Eine Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. 11

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