Urteil des AG Königswinter vom 25.08.2010, 9 C 220/09

Entschieden
25.08.2010
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Kläger, Bedingter vorsatz, Schule, Höhe, Schüler, Kind, Sportverein, Unfall, Verein
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Amtsgericht Königswinter, 9 C 220/09

Datum: 25.08.2010

Gericht: Amtsgericht Königswinter

Spruchkörper: 9. Abt

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 C 220/09

Rechtskraft: Das Urteil ist rechtskräftig

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Der minderjährige Kläger, geboren am 29.06.1998, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalles vom 23.11.2007 gegen den beklagten Sportverein und zwei vom Sportverein eingesetzte Betreuerinnen geltend. Der beklagte Sportverein betreute seinerzeit im Rahmen des Programmkonzeptes "Schule von 8 1" u.a. in einer Turnhalle Schüler der Grundschule in O. So hatten auch die Eltern des klagenden Kindes am 14.03.2006 mit dem Verein einen "Betreuungsvertrag" geschlossen, wonach das Kind im Zusammenwirken mit dem zuständigen Lehrpersonal der Schule zusammenarbeite; die Maßnahme Schule von 8 1 gelte als schulische Veranstaltung; der Träger (gleich Verein) treffe in Abstimmung mit Schulleitung und Schulträger nähere Regelungen zur Art und Organisation des Betreuungs- und Fördermaßnahmen. Hierfür zahlten die Eltern des Klägers an den Verein mtl. 35,00 Euro. Weiter wird unter Ziffer 12 "Haftung" darauf hingewiesen, dass für die Zeit der Betreuung die Kinder gesetzlich unfallversichert seien; eine Haftung des Trägers über die Leistungen des Unfallversicherers hinaus sei ausgeschlossen.

3Am 23.11.2007 begab sich das klagende Kind nach der 5. Unterrichtsstunde in die Turnhalle. Dort befanden sich die Beklagten zu 2. und 3., die Mitarbeiterinnen des beklagten Vereins. Etwa 20 Kinder spielten Hockey. Auch das klagende Kind nahm am Spiel teil. Dabei wurde er durch ein anderes Kind mit einem Hockeyschläger am Mund verletzt.

4Der Kläger behauptet, er habe sich eine schwere Zahnverletzung zugezogen, die ihn auch heute noch beeinträchtige. Er sei auch jetzt noch beim Kauvorgang erheblich beeinträchtigt. Weitere Spätfolgen seien nicht auszuschließen.

5Er ist der Auffassung, die Beklagten zu 2. und 3. hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, und behauptet hierzu, er sei, obwohl er zum ersten Mal Hockey gespielt habe, nicht eingewiesen worden. Auch hätten die Beklagten zu 2. und 3. auf die Einhaltung einer Spielordnung nicht geachtet, vielmehr wildes, raufendes, sich gegenseitig schubsendes Spiel der Kinder nicht unterbunden.

6Der Haftungsausschluss nach dem "Betreuungsvertrag" sei gemäß § 307 ff. BGB unwirksam.

Der Kläger beantragt, 7

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2009 zu bezahlen 2. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger sämtliche materielle und immaterielle Schäden aus dem Ereignis vom 23.11.2007 zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. 3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger hinsichtlich der

Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 661,16 Euro freizustellen.

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Die Beklagten beantragen, 10

Klageabweisung. 11

12Der Kläger sei vor Spielbeginn hinreichend instruiert worden. Zudem hätten die Kinder nur mit leichten Plastikhockeyschlägern gespielt. Das gesamte Spiel sei friedlich und unauffällig verlaufen. Es habe kein Anlass zum Eingreifen bestanden. Auch der Unfall sei unspektakulär verlaufen. Der Kläger sei auf den Knien gerutscht, um einen Ball noch zu bekommen, dabei sei er unabsichtlich durch einen Hockeyschläger am Mund getroffen worden. Darüber hinaus bestreiten die Beklagten die Verletzungsfolgen und berufen sich auf den Haftungsausschluss nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII.

13Das Gericht hat die Beklagten zu 2. und 3. informatorisch angehört und eine Auskunft der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen geholt; diese hat am 06.07.2010 mitgeteilt, dass ein entschädigungspflichtiger Unfall nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII vorliege.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist abzuweisen, ohne dass es weiterer Beweiserhebungen zum Unfallhergang bedürfte. 15

16Es kann letztlich dahinstehen, ob die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung aus § 823 BGB, insbesondere eine Aufsichtspflichtverletzung, vorliegen. Jedenfalls greift zu Gunsten der Beklagten die Haftungsfreistellung des §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SB G VII in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII ein.

Nach diesen Vorschriften sind, bezogen auf die hier vorliegende Fallkonstellation, 17

Schüler nicht nur während des Besuches von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme am eigentlichen Schulunterricht kraft Gesetzes versichert, sondern auch bei "im Zusammenwirken" mit ihr (d.h. der Schule) durchgeführten "Betreuungsmaßnahmen". Ein solches Zusammenwirken liegt hier aufgrund des Konzeptes "Schule von 8 1" vor. Grundlage war der Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW vom 19.02.2001.

19Die enge Schulbezogenheit der Betreuung ergibt sich nicht zuletzt schon aus dem zeitlichen Umstand, dass die Betreuung hier bis zum Ende der regulären Schulzeit (13.00 Uhr) durchgeführt wurde.

20Dies ist im übrigen nach der Mitteilung der Unfallkasse NRW vom 06.07.2010 auch von dieser anerkannt; daran ist das Zivilgericht gebunden 108 SGB VIII).

21Daraus, dass vorliegend die teilnehmenden Schüler gesetzlich unfallversichert waren, folgt umgekehrt, dass weitergehende Ansprüche gegen den Träger der Maßnahmen entfallen. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Überprüfung der Regelung in Ziffer VII des Betreuungsvertrages im Hinblick auf § 307 ff. BGB, da diese Rechtsfolge schon kraft Gesetzes eintritt: Einerseits kommt den gesetzlich Unfallversicherten der Vorteil zugute, dass ihnen stets ein leistungsfähiger Schuldner gegenübersteht, der in der Lage ist, schnell und wirksam Maßnahmen zu treffen, und zwar auch ohne Verschulden des Betreibers der Einrichtung, des Schulträgers oder sonstiger im Rahmen der Betreuung eingeschalteter Personen. Dem entspricht auf der anderen Seite die Beschränkung auf die gesetzliche Unfallversicherung mit dem Ausschluss von Schmerzensgeldansprüchen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein der Sachkostenträger die Aufwendungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen hat und erst die damit einhergehende Haftungsbegrenzung für ihn das Unfallrisiko kalkulierbar macht. Das muss gerade auch für sportliche Betätigungen im Rahmen der Betreuung gelten, bei denen Personenschäden nicht immer auf ein schuldhaftes Verhalten der Aufsichtsperson zurückgeführt werden können; wenn dementsprechend zur Vermeidung von Haftungslücken im Gesetz ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch für Betreuungsmaßnahmen eingerichtet worden ist, erscheint im Hinblick hierauf die Begrenzung mit u.a. Ausschluss von Schmerzensgeldansprüchen nicht willkürlich (vgl. auch zum Unfallversicherungsschutz bei Schulunfällen BGH in NJW 2003 Seite 1605; zum Schmerzensgeldausschluss bei einem Kindergartenunfall Urteil des BGH vom 04.06.2009 in: ZfSCH 2009, Seite 562 ff.).

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Daraus folgt, dass der Träger der Betreuungsmaßnahme (hier: der Sportverein) und von ihm eingeschaltete Betreuer (die Beklagten zu 2. und 3.) im Recht der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) zum Ersatz des Personenschadens, insbesondere auch Schmerzensgeldes, persönlich nur verpflichtet sind, wenn der in Rede stehenden Unfall vorsätzlich beigeführt haben, wobei allerdings sogenannter bedingter Vorsatz ausreicht. 18

Solche besonderen Umstände sind aber hier von dem Kläger nicht hinreichend 23

vorgetragen.

24Weder hat er einen Sachverhalt geschildert, aus dem sich ergeben könnte, daß die Beklagten zu 2. und 3. den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hätten, noch lassen sich dem Akteninhalt, insbesondere der Anhörung der Beklagten zu 2. und 3. entsprechende Anhaltspunkte entnehmen.

25Aus dem Umstand, dass die Schüler Hockey spielten und möglicherweise nicht hinreichend auf bestimmte Gefahrenmomente hingewiesen worden waren z.B., dass man einen Schläger nicht in Höhe des Kopfes eines anderen Mitspielers bewegen dürfe, z.B. wenn dieser z.B. gestürzt war lässt sich nicht herleiten, dass die Beklagten zu 2. und 3. eine Verletzung des Klägers als möglich erkannt und diese zumindest billigend in Kauf genommen hätten.

26In Betracht kommt insofern allenfalls Fahrlässigkeit, die hier aber nicht ausreicht, um entgegen der Privilegierung nach § 105 Abs. 1 StGB VII einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen.

27Die Klage ist damit ohne weitere Beweisaufnahme abzuweisen mit Kostenfolge aus § 91 ZPO.

28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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3 C 149/06 vom 12.03.2008

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9 C 37/01 vom 31.10.2001

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Anmerkungen zum Urteil