Urteil des AG Köln, Az. 137 C 247/05

AG Köln: kündigung, abrechnung, datum
Amtsgericht Köln, 137 C 247/05
Datum:
17.08.2005
Gericht:
Amtsgericht Köln
Spruchkörper:
Abteilung 137
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
137 C 247/05
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D
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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
abgesehen.
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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der
Rechtsanwaltsgebührenrechnung des Rechtsanwalt C. vom 22.4.2005 in Höhe von €
244,07 aus dem zwischen den Parteien bestehenden
Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Beklagte hat die aus dem
Rechtsschutzversicherungsvertrag geschuldete Leistung bereits erbracht, indem sie die
Rechtsanwaltsgebührenrechnung unter Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr in
Höhe von 0,9 beglich. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich der
Rechtsanwaltsgebührenrechnung unter Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr in
Höhe von 1,3.
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Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung der in § 14
RVG festgelegten Kriterien im vorliegenden Fall von einer unterdurchschnittlichen
Tätigkeit auszugehen ist, für die eine 0,9 Geschäftsgebühr als angemessen und
ausreichend anzusehen ist. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers vertrat diesen in
einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit, nachdem dem Kläger von seinem damaligen
Arbeitgeber gekündigt worden war. Für den Kläger hatte diese Angelegenheit sicherlich
durchschnittliche Bedeutung, nach Auffassung des Gerichts war der Umfang und die
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Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit jedoch unterdurchschnittlich, so dass
letztendlich die von der Beklagten bereits vorgenommenen Abrechnung auf der Basis
einer 0,9 Geschäftsgebühr als gerechtfertigt anzusehen ist. Im Hinblick auf die
Bestimmung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten -
neben der Besprechung mit dem Mandanten- auf ein sehr kurzes, etwa halbseitiges
Schreiben an den früheren Arbeitgeber beschränkte. In diesem Schreiben wurde darauf
hingewiesen, dass die Kündigung wegen Nichteinhaltung einer formalen
Voraussetzung, nämlich die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes, nicht
wirksam war. Umfangreiche juristische Ausführungen sind in dem Schreiben nicht
enthalten, dieses bezog sich vielmehr - in vollkommen zutreffender Weise - auf diesen
einen Punkt. Auch eine Einarbeitung des Prozessbevollmächtigten in ein seltenes oder
extrem schwieriges Rechtsgebiet war nicht erforderlich. Darüber hinaus war auch ein
umfangreiches Aktenstudium nicht notwendig, der Umstand, dass der Kläger
schwerbehindert war, war im Hinblick auf den von diesem vorgelegten
Schwerbehindertenausweis ebenfalls nicht schwierig zu ermitteln. Mit dem Absetzen
dieses einfachen Schreibens vom 16.11.2004 war die Angelegenheit erledigt, da die
frühere Arbeitgeberin unter dem 22.11.2004 umgehend mitteilen ließ, dass die
Kündigung zurückgenommen werde. Eine weitere anwaltliche Tätigkeit war in diesem
Zusammenhang nicht erforderlich.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz,
708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
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Streitwert:
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€ 244,07.
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