Urteil des AG Köln vom 15.10.2008

AG Köln: behörde, erste hilfe, medizinische untersuchung, nachbesserung, gutachter, gebühr, fahrtkosten, rückfall, mangel, wiedererteilung

Amtsgericht Köln, 143 C 512/07

Datum:

15.10.2008

Gericht:

Amtsgericht Köln

Spruchkörper:

Abt. 143

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

143 C 512/07

Tenor:

Die Beklagte wird ver¬ur¬teilt,

an den Kläger 545,94 Euro (in Wor¬ten: fünfhundertfünfundvierzig Euro

und vierundneunzig Cent) nebst Zin¬sen in Höhe von 5

Pro¬zent¬punk¬ten über dem je¬wei¬li-gen Ba¬sis¬zins¬satz seit dem

21.08.2006 zu zah¬len.

Die wei¬te¬re Kla¬ge wird ab¬ge¬wie¬sen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 6/10, der Kläger zu

4/10.

Die¬ses Ur¬teil ist vor¬läu¬fig vollstreck¬bar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich der Gebühr für die Medizinisch-Psychologischen

Untersuchung (MPU) sowie der Arztkosten und der Fahrtkosten im Rahmen der

Beschwerde begründet, im Übrigen aber unbegründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte gem. §§ 634 Nr.4, 636, 280 I, III, 281, 284 BGB

einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr für die MPU sowie der hierfür

durchgeführten ärztlichen Untersuchung und der Fahrtkosten (als Folgeschaden), weil

das Gutachten der Beklagten vom 28.11.2003 mangelhaft ist und die Beklagte eine

Nachbesserung endgültig am 10.03.2005 abgelehnt hat.

1. Das Gutachten ist bereits deshalb mangelhaft, weil es nicht die in Anlage 15 Nr.2 zu §

11 V FeV i.V.m. §§ 11 I, V, VI, 13, 20 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) normierten

Voraussetzungen erfüllt und damit keine taugliche Entscheidungsgrundlage für die

Behörde bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 13 I

Nr. 2 c) Alt. 1 FeV sein konnte. Insbesondere kommt es (entgegen OLG Celle in NZV

1993, 398 unter Nr. 4 der Gründe) nicht darauf an, ob dargelegt und ggf. bewiesen wird,

dass ein anderer Gutachter zu einem für den Kläger positiven Ergebnis gekommen

wäre. Denn ein Mangel des Werkes liegt bereits dann vor, wenn das Werk nicht die

vertragliche oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweist (§ 633 II Nr. 1, 2 BGB), und nicht

erst, wenn der mit der Verwendung des Werkes erstrebte weitere Zweck nicht erreicht

wird. Allerdings wäre das Gutachten auch dann mangelhaft, wenn das Ergebnis (die

Prognose) falsch, weil wissenschaftlich nicht mehr vertretbar, wäre; darauf kommt es

jedoch vorliegend nicht (mehr) an.

a) Der auf § 13 I Nr. 2 c) FeV gesetzlich vorgesehene und durch die Anordnung der

MPU durch die Behörde umgesetzte, zwischen den Parteien unstreitig vorausgesetzte

Zweck der Begutachtung war es, für und über den Kläger ein Gutachten zu erstellen,

dass dieser der Fahrerlaubnisbehörde zum Zweck der Entscheidung über einen Antrag

auf Erteilung der Fahrerlaubnis vorlegen und der Behörde als vorbereitende

Entscheidungsgrundlage dienen kann. Dementsprechend sieht Anlage 15 Nr. 1 a) Satz

2 zu § 11 V FeV eine Bindung der Gutachter an die Fragestellung der Behörde vor.

Diese Fragestellung lautete: "Ist zu erwarten, dass Herr G. auch zukünftig ein

Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, und/oder liegen als Folge eines

unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines

Kraftfahrzeuges in Frage stellen?" Gleichzeitig muss das Gutachten (mindestens) die

gesetzlichen Anforderungen der Anlage 15 zu § 11 V FeV erfüllen und damit - insoweit

unabhängig von der Fragestellung der Behörde - vorliegend gem. Anlage 15 Nr. 1 lit. f)

i.V.m. § 13 FeV insbesondere dazu Stellung nehmen, "ob zu erwarten ist, dass er nicht

oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder

Betäubungsmitteln/Arzneimitteln führen wird". [zu dieser Diskrepanz auch in Hinblick

auf § 11 I FeV zwischen der von der Behörde gestellten "positiven" und dem Gesetz

gestellten "negativen" Frage s.u. c)] Bei Alkoholmissbrauch - wie vorliegend - "muss

sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum von Alkohol

einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits

zuverlässig voneinander trennen kann." Die Untersuchung muss sich gem. Anlage 15

Nr. 1 lit. b) - insoweit übereinstimmend gem. §§ 11, 20 FeV - auf alle für die

Kraftfahreignung relevanten Faktoren beziehen; das Gutachten muss sich gem. Anlage

15 Nr. 2. lit. a) und b) hiermit auseinandersetzen.

b) Da der Kläger die Beantwortung der zweiten Frage der Behörde (nach

Beeinträchtigungen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums) nicht als Mangel

gerügt hat, betrifft die unter Beachtung der weiteren Anforderungen der Anlage 15 zu §

11 V FeV durch die Beklagte weiter zu beantwortende Frage also nicht die "Eignung"

des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen - denn dies hat allein die Behörde zu

entscheiden - sondern die Prognose des zukünftigen Verhaltens des Klägers in der

situativen Konstellation "Alkoholkonsum ./. Führen eines Kraftfahrzeuges im

Straßenverkehr".

c) Dabei musste die Beklagte die von der Behörde vorgegebene Fragestellung sowohl

methodisch als auch im Hinblick auf Anlage 15 zu § 11 V FeV zunächst präzisieren.

Denn unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt, Komplexität und

Unberechenbarkeit menschlicher Verhaltensweisen wäre diese Frage schlicht nur mit

"ja" zu beantworten: man muss eben immer mit allem rechnen. Mit dieser schlichten

Fragestellung dürfte niemandem jemals eine Fahrerlaubnis erteilt werden. Das kann

also nicht der Sinn des Gutachtens sein. Vielmehr ergibt sich hieraus und u.a. dem Wort

"zuverlässig" in Anlage 15 Nr. 1 lit. f) Satz 3, dass die Frage eine Wahrscheinlichkeit

meint, eine Prognose eben, mit der ein solches Verhalten zu erwarten ist. Wie Anlage

15 Nr. 1 lit. f) Satz 5 von einem "Rückfall" spricht, ist somit das Rückfallrisiko zu

ermitteln. [Erst darauf aufbauend beurteilt die Behörde dann die Wahrscheinlichkeit oder

Unwahrscheinlichkeit eines Rückfalls; denn dies sind normative Wertungen, die dem

Gutachter nicht zustehen.]

d) Diese konkretisierte Fragestellung ist selbstverständlich individuell, hier für den

Kläger, zu beantworten. Es ist also die individuelle Wahrscheinlichkeit dafür zu

ermitteln, dass der Kläger zukünftig trotz Alkoholkonsums im Straßenverkehr ein

Kraftfahrzeug führen wird. Dazu sind die für die Kraftfahreignung relevanten

individuellen Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu untersuchen

(Anlage 15 Nr. 1 lit. b).

2. Diese Fragestellung hat die Beklagte a) verkannt, b) nicht und c) nicht

wissenschaftlich valide beantwortet.

a) So variiert die von der Beklagten als zu beantworten angeführte Frage bereits

mehrfach. Auf Bl. 2 des Gutachtens lautet sie schon abweichend von der Frage der

Behörde, ob der Kläger "künftig ein Kraftfahrzeug unter erheblichem Alkoholeinfluss

führen wird", bis auf Bl. 17 ausgeführt wird, dass die Frage zu beantworten war, ob der

Kläger "künftig in ähnlichem Ausmaß die Verkehrssicherheit beeinträchtigen wird wie

die Personengruppe mit vergleichbaren Vorgeschichtsdaten". Eine derartige

Vermischung unterschiedlichster Fragestellungen allein ist schon nicht mit

wissenschaftlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Es lässt vielmehr nur den

Schluss zu, dass sich die Beklagte über die eigentliche Frage nicht im Klaren war.

b) Im Ergebnis beantwortet die Beklagte die - zu konkretisierende - Frage nicht, sondern

schlicht mit "ja". Wie ausgeführt, hätte es hierfür keines Gutachtens bedurft. Erforderlich

war vielmehr, ein individuelles Rückfallrisiko zu ermitteln; dies hat die Beklagte gänzlich

unterlassen, was für sich genommen das Gutachten bereits mangelhaft macht. Sie hat

lediglich ausgeführt, dass ein Rückfall überhaupt zu erwarten ist, nicht aber, mit welcher

Wahrscheinlichkeit. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob solche Kategorisierungen mit

Prozentangaben, die das erkennende Gericht allerdings für grundsätzlich ungeeignet

hält, oder mit Bereichen wie "sehr wahrscheinlich - unentschieden - sehr

unwahrscheinlich" (so das OVG Münster in NJW 1977, 1504) oder "schlechte Prognose

- fragliche Prognose - günstige Prognose" (so Frisch, zitiert nach Maukisch: Begriff und

Beurteilung des Rückfallrisikos bei Alkoholtätern, in NZV 1992, 264/274) erfolgen

müssen.

Insofern ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage des Standes

der Wissenschaft betreffend die geeigneten Untersuchungsmethoden und Prädikatoren

nicht erforderlich, weil das Gutachten bereits durch die Art der Beantwortung mangelhaft

ist.

c) Die Beklagte ist ferner zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine solch hohe

BAK ein wichtiger Indikator für eine Alkoholgewöhnung ist. Für sich allein ist sie aber im

Einzelfall für eine Prognose nicht geeignet. Weitere Indikatoren hat die Beklagte jedoch

nicht in ausreichender Weise berücksichtigt. So ergab die medizinische Untersuchung

außer einem – nicht negativ bewertetem – Fingertremor und einer Unsicherheit im

Blindgang keine Normabweichungen und damit insgesamt "keine Befunde ...", "die auf

übermäßigen Alkoholkonsum schließen lassen". Bei der psychischen Untersuchung

zieht sich die Beklagte allein auf "typische" bzw. "vergleichbare Fälle" zurück, ohne

einen konkreten Bezug zum Kläger herzustellen. Eine individuell tragfähige

Begründung für die Bewertung, dass der Kläger kein angemessenes

Problembewusstsein hat, fehlt daher vollständig. Weitere mögliche Prädikatoren wie

etwa Alter und Geschlecht, die Tatsache, dass der Kläger erstmals – allerdings zwei Mal

kurz nacheinander – auffällig wurde, wurden nicht berücksichtigt, ohne dass es

allerdings hierauf noch ankommt.

3. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung war aufgrund der endgültigen Ablehnung der

Nachbesserung durch die Beklagte in jedem Fall entbehrlich.

4. Der Kläger hat daher einen Anspruch auf Zahlung von 373,52 € für das Gutachten,

147,62 € für die ärztlichen Untersuchungen und 24,80 € für die Fahrtkosten.

II. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1. Die Kosten der Erstberatung, des Erste-Hilfe-Kurses sowie der Gebühr für den Antrag

auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sind nicht im Vertrauen auf die vertragliche

Leistung entstanden, sondern "sowieso", und damit nicht ersatzfähig. Im Übrigen kann

eine Kostenpauschale neben diversen Einzelpositionen nicht verlangt werden.

2. Der Feststellungsantrag ist ebenfalls unbegründet, weil nicht dargelegt wurde, worin

zukünftige Schäden des Klägers überhaupt bestehen könnten.

3. Auch zu den angeblich entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten fehlt

jeder Vortrag, und zwar sowohl zu ihrer Entstehung als auch ihrer Ersatzfähigkeit

(Verzug o.ä.). Im Übrigen hatte die Beklagte die Nachbesserung bereits endgültig

abgelehnt, so dass eine außergerichtliche Beauftragung gegen die

Schadensminderungspflicht verstieß.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 I ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert:

Antrag zu 1): 845,04 €

Antrag zu 2): 200,- €