Urteil des AG Köln vom 21.02.2002, 117 C 340/01

Aktenzeichen: 117 C 340/01

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Amtsgericht Köln, 117 C 340/01

Datum: 21.02.2002

Gericht: Amtsgericht Köln

Spruchkörper: Abteilung 117

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 117 C 340/01

Sachgebiet: Sonstiges

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger buchte bei der Beklagten für den 12.05.01 einen Flug von Düsseldorf nach München. Von München aus flog er weiter nach Olbia. Das Gepäck, das er in Düsseldorf aufgab, sollte nach Olbia weitergeleitet werden. Das Gepäck war bei der Ankunft des Beklagten in Olbia nicht vor Ort. Das Fehlen des Gepäcks zeigte er an. Das Gepäck wurde am 13.05.01 ausgeliefert. Der Kläger trat daraufhin eine Segelturn, die 7 Tage dauerte, an. Während der Segelturn stellte er fest, daß in seinem Koffer ein Schwimmriemenfernglas und eine Stange Zigaretten fehlten. Das Fernglas hat einen Wert von 1.273,68 DM, die Zigaretten von 68,50 DM. Mit Schreiben vom 25.06.01 teilte der Kläger der Beklagten den Verlust dieser Gegenstände mit. Die Beklagte beruft sich auf Artikel 16 ihrer allgemeinen Beförderungsbedingungen, wonach bei Gepäckschaden jede Klage ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte nicht unverzüglich nach Entdeckung des Schadens bei internationalen Reisen, jedenfalls aber spätestens 7 Tage nach Erhalt des Gepäcks, dem Luftfrachtführer Anzeige erstattet.

Der Kläger ist der Auffassung, daß er seiner Schadensanzeigepflicht dadurch genügt hat, daß er am 12.05.01 in Olbia fehlendes Gepäck gemeldet habe.

Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.342,18 DM nebst Zinsen in Höhe

von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 10.07.01 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 44 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes auf Schadensersatz. Denn der Kläger hat die ihm obliegende Anzeigepflicht gemäß Artikel 16 Ziffer 1 der allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten nicht erfüllt. Unstreitig sind die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten Vertragsinhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Luftbeförderungsvertrags geworden. Es hätte dem Kläger oblegen, binnen 7 Tagen nach Erhalt des Gepäcks, d. h. bis zum 21.05.01 den Verlust des Fernglases und der Zigaretten mitzuteilen. Selbst wenn man davon ausginge, daß es dem Kläger aufgrund der Tatsache, daß er sich auf hoher See befunden hat, nicht möglich gewesen ist, den Verlust zu melden, hätte dies spätestens nach Beendigung der 7 Tage dauernden Segelturn erfolgen können.

Unschädlich ist, daß Artikel 16 der Beförderungsbedingungen der Beklagten ausdrücklich die Meldepflicht für Gepäckschäden vorsieht, ohne den Sachverhalt des Verlustes von Gepäck aufzuführen. Denn ein Teilverlust von Gepäck ist als anzeigepflichtige Beschädigung zu werten (Giemulla/Müller-Röstin Warschauer Abkommen Art. 18 RN 10b). Es genügte nicht, daß der Kläger bei seiner Ankunft in Olbia mitgeteilt hat, daß die erwarteten Gepäckstücke nicht eingetroffen waren. Denn schließlich hat er dieses Gepäck einen Tag später in Besitz genommen. Wie die Beklagte zu Recht aufführt, können die Tatsache, daß das Gepäck, das nach Darstellung des Klägers im übrigen von der gesamten Reisegruppe, die mit ihm gemeinsam verreist war, nicht angekommen war, verspätet ankam und der teilweise Verlust von Gepäckstücken auf verschiedenen Sachverhalten beruhen. Die Beklagte muß aber die Möglichkeit haben, sowohl die verspätete Ankunft des Gepäcks als auch den teilweisen Verlust von Teilen, die sich in dem Gepäck befinden, überprüfen zu können und entsprechende Nachforschungen anstellen zu können. Nur eine unverzügliche Mitteilung bezüglich entwendeter Gepäckteile ermöglichen es der Beklagten, diese zu identifizieren. Ohne rechtzeitige Kenntnis darüber, daß bestimmte, unter Umständen wertvolle, Gegenstände abhandengekommen sind, ist es der Beklagten unmöglich, diese gegebenenfalls sicherstellen zu lassen bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um solche Gegenstände aufzufinden.

Nach alledem wäre eine erneute Verlustmitteilung des Klägers erforderlich gewesen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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