Urteil des AG Köln vom 19.09.2002, 71 IN 292/02

Aktenzeichen: 71 IN 292/02

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Amtsgericht Köln, 71 IN 292/02

Datum: 19.09.2002

Gericht: Amtsgericht Köln

Spruchkörper: Abteilung 71

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 71 IN 292/02

Sachgebiet: Sonstiges

Tenor: In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Schuldners

- weiterhin beteiligt: der Bezirksrevisor bei dem Amtsgericht Köln-

Eröffnungsverfahren wird der Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Stundung der Verfahrenskosten zurückgewiesen.

Gründe:

Am 14.6.2002 beantragte das Finanzamt Köln-Altstadt in dem Verfahren 71 IN 217/02 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Verfügung vom 20.6.2002, dem Schuldner zugestellt am 22.6.2002, wies das Gericht den Schuldner darauf hin, dass er einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nur dann stellen könne, wenn er selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantrage 287 Abs. 1 InsO). Mit Schreiben vom 18.7.2002, bei Gericht eingegangen am 19.7.2002, stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Gleichzeitig beantragte er die Erteilung der Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten. Dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung fügte er eine Abtretungserklärung i.S.v. § 287 Abs. 2 InsO bei. Der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten ist unbegründet. Nach § 4a InsO setzt die Stundung der Verfahrenskosten unter anderem voraus, dass der Schuldner einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Aus § 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO ergibt sich, dass eine Stundung nicht gewährt werden soll, wenn eine Restschuldbefreiung offensichtlich zu versagen ist (MünchKomm- InsO/Ganter, § 4a Rdn. 6a). Zwar hat der Schuldner einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser ist jedoch unzulässig, weil er nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 InsO gestellt wurde. Das Insolvenzgericht ist befugt, bereits zu diesem Zeitpunkt festzustellen, dass der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unzulässig ist. Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass bei einem Antrag, dessen Unzulässigkeit endgültig feststeht, die Entscheidung bereits vor

dem Schlusstermin ergehen kann (OLG Köln ZInsO 2000, 334, 335; LG Köln DZWIR 2002, 477, 478; FKAhrens, 3. Aufl., § 289 Rdn. 6a -jeweils m.w.N.) . Dagegen ist in der Literatur umstritten, ob die Frist für die Stellung des Restschuldbefreiungsantrags überhaupt zu laufen beginnt, wenn zum Zeitpunkt des Hinweises nur Gläubigeranträge vorliegen (vgl. zum Meinungsstand Fuchs NZI 2002, 298, 300). Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich weder, dass im Regelinsolvenzverfahren ein Eigenantrag des Schuldners Voraussetzung für einen Restschuldbefreiungsantrag ist, noch dass der Hinweis nach § 20 Abs. 1 S. 2 InsO nur bei einem solchen erteilt werden soll. Aus der systematischen Stellung der Regelung im Gesetz ist aber - mit der Begründung zum Regierungsentwurf (vgl. Begr. zum RegE, BT-Drucks. 14/5680 S. 24 ff. - zu Nr. 3 -)anzunehmen, dass sie unmittelbar nach Prüfung der Zulässigkeit des Antrags, jedenfalls aber frühzeitig (Hess, InsO-ÄndG 2001, § 20 Rdn. 2; MünchKomm-InsO/Schmahl, § 20 Rdn. 93) erfolgen soll. Das Bestreben der Neueregelung ist es nämlich, "zügig Klarheit darüber zu erlangen, ob der er Schuldner von der Möglichkeit der Restschuldbefreiung Gebrauch machen will" (vgl. Begr. zum RegE, BT-Drucks. 14/5680 S. 28 - zu Nr. 15 - ). Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn zum einen der Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO auch in einem auf einen (zulässigen) Gläubigerantrag eingeleiteten Insolvenzverfahren erteilt wird und zum anderen - sofern der Schuldner Antrag auf Restschuldbefreiung nicht (rechtzeitig) stellt-, die Präklusionswirkung des § 287 Abs. 1 S. 2 InsO eintritt. Im übrigen stünde sich in einem Regelinsolvenzverfahren ein Schuldner, der seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung auch nach Ablauf der Zweiwochen-Frist des § 287 Abs. 1 S. 2 InsO stellen dürfte, besser als ein Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren, dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens spätestens nach Ablauf eines Monats als zurückgenommen gilt, wenn er die Erklärung gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht innerhalb der genannten Frist abgegeben hat. Hierfür besteht aber kein sachlicher Grund (Uhlenbruck/Vallender, Kommentar zur InsO § 287 Rdn. 16 , erscheint im Herbst 2002). Vermag der Schuldner weder in dem auf den Gläubigerantrag hin eingeleiteten Verfahren noch in dem von ihm beantragten Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung nicht zu erlangen, fehlt es an einer für die Stundung der Verfahrenskosten notwendigen Voraussetzung.

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