Urteil des AG Köln vom 03.11.2010

AG Köln (eugh, kläger, verspätung, grundsatz der gleichbehandlung, auslegung, völkerrechtlicher vertrag, verhältnis zu, anwendungsbereich, flug, flughafen)

Amtsgericht Köln, 142 C 535/08

Datum:

03.11.2010

Gericht:

Amtsgericht Köln

Spruchkörper:

Abt. 142

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

142 C 535/08

Tenor:

Der Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 04.10.2010 wird auf Antrag

der Beklagten berichtigt, ergänzt und nunmehr wie folgt gefasst :

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (VO 261/2004 EG) des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über

eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und

Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung

und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 folgende Fragen zur

Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich bei dem in Art. 7 der VO geregelten

Ausgleichsanspruch um einen nicht kompensatorischen

Schadensersatzanspruch im Sinne von Art. 29 Satz 2 des Montrealer

Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die

Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (MÜ)?

2. In welchem Verhältnis steht der nach Massgabe der Entscheidung

des EuGH vom 19.11.2009 (C-402/07) auf Art. 7 gestützte

Ausgleichsanspruch, wenn der Fluggast sein Endziel nicht früher als

drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht, zu dem in Art. 19

MÜ geregelten Schadensersatzanspruch für Verspätung unter

Berücksichtigung des Ausschlusses nach Art. 29 Satz 2 MÜ?

3. Wie ist der der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (C-402/07)

zugrundeliegende Auslegungsmaßstab, der eine Ausdehnung des

Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO auf Verspätungsfälle zulässt, mit

dem Auslegungsmassstab, den der EuGH in seiner Entscheidung vom

10.01.2006 (C – 344/04) auf die VO anwendet, vereinbar ?

Gründe:

Die Kläger machen gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit dem Klageantrag zu

1.) Ansprüche aus der VO 261/2004 EG geltend. Mit dem Klageantrag zu 2.) begehrt der

Kläger zu 1.) darüber hinaus Ersatz von nutzlos aufgewendeten Transportkosten. Mit

dem Klageantrag zu 3.) begehren die Kläger Schmerzensgeld wegen einer behaupteten

Lebensmittelvergiftung.

Der Kläger zu 1.) ist der Vater der Kläger zu 2.) und 3.). Er buchte bei der Beklagten für

sich und seine Söhne einen Flug von Frankfurt a. Main/ Deutschland nach Lagos /

Nigeria am 27.07.2007 und einen Rückflug von Lagos nach Frankfurt a. Main am

27.03.2008. Geplante Abflugzeit für den Rückflug mit der Flugnummer MI … am

27.03.2008 war 22.50 Uhr Ortszeit Lagos. Die Kläger fanden sich am 27.03.2008

rechtzeitig auf den Flughafen in Lagos ein. Gegen 2.00 Uhr am 28.03.2008 wurde der

Heimflug zunächst abgesagt und die Kläger wurden in einem Hotel untergebracht.

Ursache der Absage war ein technischer Defekt in Gestalt einer defekten

Bugradsteuerung an der eingesetzten Maschine. Um 16.00 Uhr Ortszeit am 28.03.2008

wurden die Kläger abgeholt und zum Flughafen gebracht. Der Abflug des Fluges MI …

erfolgte mit einer durch die Beklagte aus Frankfurt a. Main überführten Ersatzmaschine

unter derselben Flugnummer und weitestgehend denselben Passagieren um 1.00 Uhr

Ortszeit am 29.03.2008. Der Flug erreichte Frankfurt a. Main um 7.10 Uhr mit einer mehr

als 24 stündigen Verspätung gegenüber der geplanten Ankunftszeit.

II.

Mit dem Klageantrag zu 1.) beantragen die Kläger die Beklagte wegen der Verspätung

zu verurteilen, an die Kläger jeweils 600,00 Euro auf Grundlage von Art. 5 Abs. 1 lit. c,

Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. a der VO 261/2004 EG nebst Zinsen zu zahlen. Der Kläger zu 1.)

beantragt weiter, die Beklagte zu verurteilen an ihn 150,00 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Dazu behauptet er, dass er in dieser Höhe bereits ein Transportunternehmen in

Frankfurt bezahlt habe, welches zum ursprünglichen Ankunftstermin den Transfer zu

seinem Wohnort habe vornehmen sollen, was jedoch wegen der von der Beklagten zu

vertretenen Verspätung nicht möglich gewesen sei, so dass diese Aufwendung nutzlos

gewesen sei. Schliesslich begehren die Kläger von der Beklagten Schmerzensgeld in

Höhe von mindestens 300,00 Euro pro Person. Hierzu behaupten sie, dass sie sich in

dem Hotel, in dem sie übergangsweise vom 27.03. auf den 28.03.2008 untergebracht

worden seien, beim Frühstück durch die Einnahme von Ei und Toast eine

Lebensmittelvergiftung zugezogen haben, was sich die Beklagte zurechnen lassen

müsse.

Die Beklagte beantragt, die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Beklagte hat gegenüber dem Klageantrag zu 1.) zunächst eingewandt, dass es sich,

da der Flug durchgeführt worden sei, um keine Annullierung nach Massgabe von Art. 2

lit. l) der VO handele, vielmehr eine Verspätung vorliege, für die die VO keine

Ausgleichsansprüche vorsehe. Hinsichtlich der Klageanträge zu 2.) und 3.) hat sie den

Vortrag der Kläger im tatsächlichen bestritten.

Das Gericht hat daraufhin das Verfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung

des EuGH in dem Verfahren C – 402/07 ausgesetzt. Nach der Entscheidung des EuGH

vom 19.11.2009 ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

Die Beklagte wendet nunmehr ein, dass der von dem EuGH angenommene

Ausgleichanspruch auch bei Verspätungen, bei denen der Fluggast sein Endziel nicht

früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten

Ankunftszeit erreichen konnte, sich nicht der Regelung von Schadensersatzansprüchen

in dem Montrealer Übereinkommen in Einklang bringen lässt. Sie wendet weiter ein,

dass mit der genannten Entscheidung die Grenzen der Jurisdiktionsbefugnis des EuGH

überschritten worden seien.

III.

Der Erfolg des Klageantrages zu 1.) hängt zunächst davon ab, ob der seitens des EuGH

in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 auf Verspätungen ausgedehnte

Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruches nach Art. 7 der VO 261/2004 EG (im

Folgenden: VO) mit den Vorschriften von Art. 19 /29 des Montrealer Übereinkommens

(im Folgenden MÜ) vereinbar ist. Hierzu bedarf es der Auslegung des Art. 7 der VO

hinsichtlich seines Rechtscharakters. Diesbezüglich ist das Verfahren vor dem

erkennenden Gericht auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union

gemäss Art. 267 AEUV vorzulegen.

Der vorliegende Fall fällt in den Anwendungsbereich der VO.

Der streitbefangene Flug von Lagos nach Frankfurt vom 27.03.2008 sollte durch die

Beklagte, einem in Deutschland und damit in der Europäischen Union ansässigen

Luftfahrtunternehmen, aus einem Drittstaat – Nigeria – nach Deutschland zum

Flughafen Frankfurt a. Main durchgeführt werden, so dass der Anwendungsbereich der

VO nach Artikel 3 Abs. 1 lit. b) eröffnet ist.

Auf Grundlage der VO steht den Klägern auch der in dem Klageantrag zu 1.) geltend

gemachte Anspruch zu.

Da die Beklagte unstreitig den zunächst für den 27.03.2008 vorgesehenen Flug nach

Frankfurt unter Einsatz einer Ersatzmaschine am 29.03.2008 unter Aufrechterhaltung

der ursprünglichen Planung durchführte, lag keine Annullierung im Sinne von Art. 2 lit l.)

der VO vor, der in unmittelbarer Anwendung von Art. 5, 7 der VO den Klägern

Ausgleichsansprüche gewährt hätte. Angesichts der unstreitig über 24 – stündigen

Verspätung fällt der vorliegende Fall aber in den durch das Urteil des EuGH vom

19.11.2009 auf Verspätungen mit einer Überschreitung der geplanten Ankunftszeit von

drei Stunden und mehr erweiterten Anwendungsbereich von Art. 5, 6, 7 der VO. Nach

dem Urteil des EuGH vom 19.11.2009 steht den Klägern, da ausreichende

Ausschlussgründe nach Art. 5 Abs. 3 VO nicht vorliegen, bei der über 3.500 km

hinausgehenden Flugstrecke daher ein Ausgleichsanspruch in Höhe von jeweils 600,00

Euro zu.

Der vorliegende Fall fällt auch in den Anwendungsbereich des MÜ.

Bei dem streitbefangenen Flug handelt es sich um eine internationale Beförderung im

Sinne von Art. 1 Abs. 2 MÜ. Sowohl Nigeria als auch Deutschland sind Vertragsstaaten

des MÜ. Da der Abgangsort der Flughafen Lagos in Nigeria und Bestimmungsort der

Flughafen Frankfurt a. Main in Deutschland war, ist auch der Anwendungsbereich des

MÜ eröffnet. Art. 19 MÜ gewährt dem Reisenden einen Schadensersatzanspruch

hinsichtlich der Schäden, die durch eine Verspätung bei der Luftbeförderung von

Reisenden entstanden sind. Damit können die Kläger bei Vorliegen der

Voraussetzungen des Art. 19 MÜ dem Grunde nach auch Ansprüche gestützt auf das

MÜ geltend machen.

Die EU ist ebenfalls Mitunterzeichnerin des MÜ. Die Regelungen des MÜ

beanspruchen als von der EU geschlossener völkerrechtlicher Vertrag Vorrang vor den

Regelungen von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht und damit auch der VO.

Nach Art. 29 Satz 1 MÜ kann ein Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch

beruht, sei es dem MÜ, einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung oder einem

sonstigen Rechtsgrund nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend

gemacht werden, die in dem MÜ vorgesehen sind. Nach Art. 29 Satz 2 MÜ ist bei einer

Klage jeder eine Strafe einschliessende, verschärfte oder sonstige nicht

kompensatorische Schadenersatz ausgeschlossen.

Soweit aber ein Schadensersatzanspruch nach dem MÜ wegen Verspätung in Betracht

kommt, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zu den Ausgleichsansprüchen wegen

Verspätung nach der VO in der durch den EuGH mit Urteil vom 19.11.2009 gefundenen

Auslegung.

Ansprüche, die unter Art. 19 MÜ fallen, werden von dem Kläger zu 1.) im vorliegenden

Fall in Gestalt der vergeblichen Aufwendungen für einen Transport zum ursprünglichen

Ankunftstermin in Höhe von 150,00 Euro gemäss dem Klageantrag zu 2.) erhoben, so

dass sich die Frage des Verhältnisses der Regelungswerke zueinander hier auch unter

Berücksichtigung der Anrechnungsbestimmung in Art. 12 der VO stellt.

Wenn es sich bei dem Ausgleichsanspruch auch für Verspätungen nach Art. 7 der VO

um einen nicht-kompensatorischen Schadensersatzanspruch handeln würde, könnten

die VO und das MÜ denselben Tatbestand regeln. Nicht-kompensatorische

Ersatzansprüche sind solche, die unabhängig davon gewährt werden, ob der

Berechtigte tatsächlich einen Schaden erlitten hat. Dafür, dass es sich bei dem

Ausgleichanspruch wegen Verspätung um einen nicht kompensatorischen Anspruch

handelt, könnte sprechen, dass es zur Begründung des Anspruches nicht erforderlich

ist, dass tatsächlich Schäden immaterieller oder materieller Art entstanden sind; Es

reicht vielmehr der Nachweis der Überschreitung der geplanten Ankunftszeit von drei

Stunden und mehr. Dafür, dass es sich bei dem Ausgleichsanspruch weiter um

Schadensersatz handelt, könnte sprechen, dass die VO in Artikel 12 eine Anrechnung

auf Schadensersatz erwähnt und die Ansprüche damit gleichzustellen scheint und im

Übrigen in der englischen und französischen Fassung mit "compensation" und

"indemnisation" dieselben Begriffe wie im MÜ verwendet werden, die sich ins Deutsche

als Schadensersatz übersetzen lassen. Ob eine Identität der Regelungsbereiche

vorliegt, hängt daher von der Bestimmung des rechtlichen Charakters des

Ausgleichsanspruches ab.

Über die Frage nach dem Rechtscharakter des Ausgleichsanspruches verhält sich die

Frage 1.) des Vorlagebeschlusses.

Sollte es sich aber bei dem Ausgleichsanspruch um einen nicht kompensatorischen

Schadensersatzanspruch handeln stellt sich die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch

wegen Verspätung angesichts der dann bestehenden Identität der Regelungsbereiche

wegen des Vorranges des MÜ Gültigkeit beanspruchen kann. Soweit dabei ein Vorrang

des MÜ festzustellen ist wäre im vorliegenden Fall der Klageantrag zu 1.) unbegründet

und wären die Kläger auf die Regelungen des MÜ zu verweisen.

Über die Frage nach dem Verhältnis von VO zu MÜ verhält sich die Frage 2.) des

Vorlagebeschlusses.

Zu diesen Fragen hat der EuGH – soweit ersichtlich – noch nicht Stellung genommen. In

der Entscheidung des EuGH vom 10.01.2006 ( C – 344/04) wird in Rz. 38 ff. (43, 48)

ausgeführt, dass die VO zwar an den Regelungen des MÜ zu messen ist, die

Unterstützungs- und Betreuungsleistungen nach Art. 6 der VO den Art. 19, 29 MÜ aber

nicht entgegenstehen. In der Entscheidung des EuGH vom 22.12.2008 ( C – 549/07 ) ist

die Vereinbarkeit der VO mit dem MÜ nur unter dem Aspekt der Auslegung der

Befreiungsgründe des Art. 5 Abs. 3 VO erörtert worden. In der Entscheidung vom

19.11.2009 ist die Frage nach der Vereinbarkeit eines Ausgleichsanspruches für

Verspätungen mit dem MÜ nicht erörtert worden. Der EuGH hat lediglich in den

Entscheidungen vom 10.01.2006 und 22.12.2008 und damit vor der Schaffung des

Ausgleichsanspruches für Verspätungen durch Auslegung ausgeführt, dass es sich bei

dem Ausgleichsanspruch nach der VO um eine standardisierte sofortige

Wiedergutmachung handele und bei dem Anspruch nach dem MÜ um individualisierte

Wiedergutmachung. Damit ist aber noch nicht geklärt, ob es sich nicht bei beiden Arten

der Wiedergutmachung um nicht kompensatorische Schadensersatzansprüche handelt.

Diese konkrete Frage ist erst mit der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009

aufgetreten.

In der nationalen Rechtsprechung Deutschlands ist die Frage auch nicht geklärt worden.

In seinem Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 – hat der Bundesgerichtshof zwar

dargelegt, dass die Ausschlussfrist des Art. 35 des MÜ auf Ausgleichsansprüche nach

Art. 7 der VO nicht anzuwenden ist. Dem Urteil lagen aber Ausgleichsansprüche wegen

Annullierung zugrunde und keine wegen Verspätung. In dem Urteil vom 18.02.2010 - Xa

ZR 95/06 -, dem der Fall zugrundelag, der Gegenstand der Rechtssache C 402/07 war,

hat der Bundesgerichtshof keine Notwendigkeit der Erörterung dieser Frage gesehen,

da er davon ausging, dass Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 Art. 29

MÜ nicht übersehen hat. Bedenken gegen die Vereinbarkeit von MÜ und VO erhebt in

der nationalen Rechtsprechung soweit erkennbar auch das AG Nürtingen in seinem

Urteil vom 27.09.2010 (Az.: 11 C 1219/10 in juris).

Der Erfolg des Klageantrages zu 1.) hängt weiter davon, ob die durch den EuGH vom

19.11.2009 bei der Auslegung von Art. 5, 7 der VO verwandte Methode von der dem

EuGH zustehenden Befugnis zur richterlichen Rechtsfortbildung gedeckt ist.

In seiner Entscheidung vom 19.11.2009 hat der EuGH festgestellt, dass der Wortlaut des

verfügenden Teiles der Verordnung keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO

vorsieht (Rz 41). Der Gerichtshof leitet dann die Ausdehnung des

Anwendungsbereiches des Art. 7 auf Verspätungen von den Begründungserwägungen

insbesondere den 15. Erwägungsgrund, den zum Erlass der Verordnung führenden

Gründe, wie sie insbesondere in den ersten vier Erwägungsgründen ihren Niederschlag

gefunden haben, und den dem Primärrecht angehörenden Grundsatz der

Gleichbehandlung ab.

In seiner Entscheidung vom 10.01.2006 (C – 344/04) hat der EuGH zur Auslegung der

VO festgestellt, dass die Begründungserwägungen den Inhalt eines

Gemeinschaftsrechtsaktes zwar präzisieren können, sie es aber nicht erlauben, von den

Regelungen abzuweichen (Rz 76). Dabei hat er ausgeführt, dass eine Differenz

zwischen Begründungserwägungen und dem Inhalt der Art. 5, 6, 7 der VO nicht

erheblich ist, weil der Inhalt der Artikel eindeutig ist.

Damit stellt sich die Frage nach der im Rahmen der Rechtsfortbildung bei der

Auslegung der VO zulässigen und anzuwendenden Auslegungsmethode.

Während der EuGH in der Entscheidung vom 19.11.2009 eine Auslegung für zulässig

erachtet, bei der gestützt auf eine Auslegung der Begründungserwägungen, der Ziele

und der Grundsätze des Primärrechtes eine nach dem Wortlaut nicht vorhandene

Regelung im verfügenden Teil der Verordnung geschaffen wird, lehnt der EuGH in

seiner Entscheidung vom 10.01.2006 eine Auslegung, bei der bei eindeutigem Inhalt

des verfügenden Teiles eine Ausdehnung allein aufgrund einer Differenz zu den

Begründungserwägungen beruht, ab, da die Erwägungen nur präzisierenden Charakter,

haben.

Legt man aber bei der Auslegung der VO im vorliegenden Fall einen

Auslegungsmaßstab zugrunde, wie sie in der Entscheidung vom 10.01.2006 Ausdruck

gefunden hat, würde die Eindeutigkeit des Inhaltes des verfügenden Teiles - hier die

Beschränkung des Ausgleichsanspruches auf Annullierungsfälle und Fehlen einer

entsprechenden Regelung für Verspätungsfälle - eine alleine auf den

Begründungserwägungen und Zielen der VO und dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete

Ausdehnung des Anwendungsbereich ausschliessen. In diesem Falle stellte sich der

von dem EuGH in der Entscheidung vom 19.11.2009 verwendete Auslegungsmaßstab

als Überschreitung der Befugnis zur Rechtsfortbildung dar. Dies würde dazu führen,

dass ein Ausgleichsanspruch bei Verspätungsfällen nach der VO nicht besteht bzw. der

Regelung durch den europäischen Gesetzgeber vorbehalten ist mit der Folge, dass im

vorliegenden Fall ein Anspruch nach Massgabe des Klageantrages zu 1.) nicht besteht.

Über die Frage nach dem zulässigen und anzuwendenden Auslegungsmaßstab verhält

sich die Frage 3.).