Urteil des AG Köln vom 19.12.2006, 119 C 183/06

Entschieden
19.12.2006
Schlagworte
Protokollierung, Datum
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Amtsgericht Köln, 119 C 183/06

Datum: 19.12.2006

Gericht: Amtsgericht Köln

Spruchkörper: Abteilung 119

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 119 C 183/06

Tenor: wird auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Kostenfestset-zungsbeschluß vom 18.10.2006 dahingehend abgeändert, daß von der Beklagten über den bereits festgesetzten Betrag von 142,32 hinaus weitere 33,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 14.08.2006 an den Kläger zu erstatten sind.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Beklagte.

Gründe: 1

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. 2

3Der Kläger kann auch Erstattung der anteiligen Einigungsgebühr seines Unterbevollmächtigten/Terminvertreters gem. Nr. 1000 VV RVG beanspruchen.

4Der Terminsvertreter erhält neben dem Verfahrens-/Hauptbevollmächtigten die Einigungsgebühr, wenn er bei den Einigungsgesprächen vor Gericht mitwirkt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er –wie vorliegend- den Widerrufsvergleich geschlossen und an dessen Protokollierung mitgewirkt hat (vgl. Gerold-Schmidt, RVG, 17. Aufl., 3401 VV; Rdz 61 ff; 104 m.w.N.)

Kostenentscheidung: § 91 I ZPO entspr. 5

Gegenstandswert: 33,75 (= 45 ./. ¼) 6

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