Urteil des AG Köln vom 02.03.2006, 122 C 616/05

Entschieden
02.03.2006
Schlagworte
Wegnahme, Zugang, Gewaltanwendung, Fax, Raub, Vollstreckung, Klagefrist, Unterlassen, Hauptsache, Treppe
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Amtsgericht Köln, 122 C 616/05

Datum: 02.03.2006

Gericht: Amtsgericht Köln

Spruchkörper: Abteilung 122

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 122 C 616/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % der vollstreckbaren Gegenforderung abwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Hausratsversicherung abgeschlossen in deren 2

Rahmen sie gemäß § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2a VHB 84 auch gegen Raub versichert ist. 3

Die Klägerin begehrt Erstattung eines Schadens in Höhe von 766,39 EUR aufgrund 4

einer Begrenzungsklausel nach § 19 Ziffer 3a VHB 84. Die Klägerin begehrt Erstattung 5

aufgrund eines Vorfalls vom 18.05.2005 gegen 18.55 Uhr im Zuge von Eindhoven 6

nach Venlo. 7

Die Klägerin behauptet, dass sie zu dem Zeitpunkt die Stufen zur 2. Etage des ICE 8

empor gestiegen sei zwischen den Zeuginnen I. und N.. Bei dieser Gelegen- 9

heit habe ihr ein Unbekannter in die Kniekehle getreten. Ein zweiter Unbekannter habe 10

die Zeuginnen angerempelt wobei sich die Klägerin am Geländer habe festhalten müssen. 11

Nach diesem Vorfall habe die Klägerin beim Hinsetzen bemerkt, dass ihre Handtasche 12

offen gewesen sei und ihr Portemonnaie entwendet. Darin seien 980,00 EUR aus 13

Entnahme am Geldautomaten sowie aus Gewinnen im Spielcasino gewesen. 14

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ein Raub im Sinne von § 5 Nr. 2a VHB 84 vorliege dagegen die Klägerin Gewalt angewandt worden sei um deren Wiederstand gegen 15

die Wegnahme ihres Portemonnaies auszuschalten. Der Tritt habe dazu gedient, die 16

Klägerin zu hindern sich gegen die Wegnahme des Portemonnaies zur Wehr zu setzen. Ein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme sei daher 17

gegeben. 18

Die Klägerin beantragt unter Rücknahme im Übrigen, 19

die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 766,39 EUR nebst 20

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 21

seit dem 25.11.2005 zu zahlen, die Beklagte ferner zu verurteilen 22

die Klägerin vom Anspruch ihrer Prozessbevollmächtigten auf 23

Zahlung außergerichtlicher anrechnungsfreier Rechtsanwaltsge- 24

bühren in Höhe von 87,29 EUR frei zu stellen. 25

Die Beklagte beantragt, 26

die Klage abzuweisen. 27

Die Beklagte trägt vor, dass die Klageausschlussfrist die am 17.06.2005 in Gang ge- 28

setzt worden sei verstrichen sei bei einem angenommenen Zugang der Erklärung der 29

Beklagten am 20.06.2005 und Eingang der Klage am 21.12.2005. 30

Die Schilderung der Klägerin werde bestritten. Diese ergebe im Übrigen nicht das Bild 31

eines Raubes, auch nicht die Schilderung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin 32

vom 10.11.2005. Zwischen Gewalt und Entwendung erforderliche Finalzusammenhang 33

sei danach nicht feststellbar. 34

Im Übrigen werde der Verlust der Klägerin bestritten. 35

Wegen der abweichenden Schilderungen der Klägerin liege auch eine Verletzung der 36

allgemeinen Aufklärungsobliegenheit nach § 21 Ziffer 2b VHB 84 vor. 37

Die Klägerin erwidert, dass mit Eingang des Faxes der Klageschrift am 19.12.2005 die 38

Klageausschlussfrist gewahrt sei. 39

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren vorbereitenden 40

Schriftsätze verwiesen. 41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 42

Die Klage ist nicht begründet. 43

Die Beklagte ist der Klägerin nicht aus der abgeschlossenen Hausratsversicherung zur 44

Erstattung eines am 18.05.2005 eingetretenen Schadens verpflichtet. 45

Insofern ist durch den Eingang des Fax-Schreibens am 19.12.2005 zwar die Klagefrist, 46

die durch das Schreiben vom 17.06.2005 in Gang gesetzt worden ist gewahrt worden. 47

Es ist mit der Beklagten von einem Zugang des Schreibens am 20.06. auszugehen, 48

so dass der Zugang des Fax-Schreibens fristgerecht erfolgte. 49

Die Beklagte ist jedoch aufgrund des vorgetragenen Sachverhaltes nicht wegen eines 50

Raubes im Rahmen der Hausratsversicherung einstandspflichtig. 51

Das vorgetragenen Geschehen ergibt keinen Sachverhalt bei dem gegen die Klägerin 52

Gewalt angewendet wurde, um deren Wiederstand gegen die Wegnahme versicherterer Sachen auszuschalten. 53

Das geschilderte Anrempeln und der Tritt in eine Kniekehle der Klägerin führten dazu 54

dass sich diese an einem Geländer des Aufgangs zur 1. Etage in dem entsprechenden 55

ICE-Wagon festhalten musste. Die Klägerin war hierdurch jedoch nicht gezwungen ein 56

Öffnen ihrer Handtasche und ein Entwenden ihres Portemonnaies zu unterlassen. Viel- 57

mehr liegt in diesem Vorgehen ein sogenannten Trickdiebstahl dar. Der Klägerin wurde 58

insofern nicht durch die Gewaltanwendung gegen ihre Kniekehle ihr Portemonnaie ent- 59

wendet. Sie stellte vielmehr erst anschließend beim Hinsetzen fest, dass ihre Handtasche offen war. 60

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin während des gesamten Vorganges keinen An- 61

griff im Sinne eines Wegnahmes des Portemonnaies gewahr wurde, kann auch deren 62

Festhalten am Geländer der Treppe nicht als Wiederstand gegen die Wegnahme des 63

Portemonnaies angesehen werden. Auch nach dem Vortrag der Klägerin hat sie erst 64

nach diesem Vorfall die Entfernung bemerkt. 65

Es liegt insofern nicht etwa der Fall eines Wegreißens einer Handtasche die fest von 66

dem Geschädigten umklammert wird vor, sondern vielmehr das Bild eines Trick- 67

diebstahls. 68

Es kann insofern dahinstehen, ob die Klägerin gegen Aufklärungsobliegenheiten ver- 69

stoßen hat im Sinne von § 21, 2b VHB 84. 70

Aufgrund der Klageabweisung zur Hauptsache besteht auch keine Verpflichtung der 71

Beklagten zur Freistellung der Klägerin vom Anspruch ihrer Prozessbevollmächtigten 72

auf Zahlung der außergerichtlichen anrechnungsfreien Rechtsanwaltsgebühr. 73

Die Nebenentscheidungen entsprechen den Bestimmungen der §§ 91, 708 Ziffer 11, 74

711 ZPO. 75

Der Streitwert bis zum 02.02.2006 1.067,29 EUR, ab dem 01.02.2006 853,68 EUR. 76

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Anmerkungen zum Urteil