Urteil des AG Köln vom 26.09.2008, 123 C 76/08

Entschieden
26.09.2008
Schlagworte
Wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, Einverständnis, Versicherer, Vergleich, Vermieter, Ersatzfahrzeug, Mitverschulden, Daten, Mensch, Zugänglichkeit
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Amtsgericht Köln, 123 C 76/08

Datum: 26.09.2008

Gericht: Amtsgericht Köln

Spruchkörper: Abteilung 123

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 123 C 76/08

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 4.941,99 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 386,19 seit dem 13.06.2006, aus EUR 162,60 seit dem 13.06.2006, aus EUR 222,46 seit dem 03.12.2006, aus EUR 463,82 seit dem 14.01.2007, aus EUR 302,64 seit dem 14.01.2007, aus EUR 119,52 seit dem 15.01.2007, aus EUR 101,60 seit dem 05.01.2006, aus EUR 215,32 seit dem 25.01.2007, aus EUR 751,00 seit dem 02.08.2007, aus EUR 300,76 seit dem 14.95.2006, aus EUR 122,88 seit dem 06.03.2006, aus EUR 234,20 seit dem 26.10.2006, aus EUR 481,20 seit dem 21.08.2005 und aus EUR 1.077,80 seit dem 21.06.2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche aus 14 Fahrzeug- Mietverträgen geltend.

3Anlass der einzelnen Vermietungen war jeweils ein Verkehrsunfall. Zur Überbrückung der unfallbedingten Ausfallzeit des beschädigten Fahrzeugs mieteten die Kunden der Klägerin ein Ersatzfahrzeug an. Die Fahrzeuge der Unfallgegner der Klägerin waren zum Zeitpunkt der Unfälle allesamt bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Versicherungsnehmer der Beklagten traf jeweils eine 100 %-ige Haftung.

4Die Mieter der streitgegenständlichen Verträge traten ihre Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen das leistungsverpflichtete Versicherungsunternehmen an die Klägerin als Vermieterin ab.

Die Klägerin stellte folgende Rechnungen, auf welche die Beklagte nur Teilleistungen 5

erbrachte:

Mieter Unfallzeit Mietzeit Rechnung Zahlung Rest

A. 11.04.2006 12.04.-20.04. 932,90 netto 364,50 568,40

B. 08.04.2006 24.04.-27.04. 945,17 357,80 587,37

C. 13.10.2006 16.10.-20.10. 999,17 390,34 608,83

D. 09.11.2006 20.11.-24.11. 1.067,20 621,18 446,02

E. 07.06.2006 23.10.-26.10. 602,64 300,00 302,64

F. 15.09.2006 15.11.-18.11. 744,00 netto 476,00 268,00

G. 23.11.2005 23.11.-24.11. 418,17 200,00 218,17

H. 23.11.2006 12.12.-14.12. 478,08 194,88 283,20

I. 04.06.2006 06.06.-19.06. 1.751,00 netto 1.000,00 751,00

J. 22.03.2006 28.03.-31.03. 638,16 190,24 447,92

K. 09.01.2006 09.01.-19.01. 1.912,16 1.231,92 680,24

L. 07.09.2006 11.09.-14.09. 1.052,17 522,00 530,17

M. 04.07.2005 04.07.-07.07. 945,17 200,00 745,17

N. 15.04.2005 15.04.-02.05. 2.547,17 1.450,00 1.097,17 6

7Von der verbleibenden Restforderung in Höhe von EUR 7.534,30 verlangt die Klägerin unter Berücksichtigung der auf Seite 13 ff. der Klageschrift aufgezeigten Berechnungsmethode einen Betrag von EUR 4.941,99.

Im Einzelnen: 8

9

Mieter Geltend gemachte Forderung

A. 386,10 netto

B. 162,60 brutto

C. 222,46 netto

D. 463,82 brutto

E. 302,64 brutto

F. 119,52 netto

G. 101,60 brutto

H. 215,32 brutto

I. 751,00 netto

J. 300,76 brutto

K. 122,88 brutto

L. 234,20 brutto

M. 481,20 brutto

N. 1.077,80 brutto

10Die Klägerin ist der Ansicht, Anknüpfungspunkt zur Ermittlung der Höhe der durch die Beklagten zu ersetzenden "erforderlichen" Mietwagenkosten sei die Schwacke-Liste und zwar auf Basis der dortigen Normaltarife. Maßgeblich sei der Grundpreis nach Woche, 3- Tagen und Tag. Hinzuzurechnen sei ein pauschaler Aufschlag von 20 % sowie etwaige in der Schwacke-Liste aufgeführte Nebenkosten.

Die Klägerin beantragt, 11

12die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 4.941,99 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 386,19 seit dem 13.06.2006, aus EUR 162,60 seit dem 13.06.2006, aus EUR 222,46 seit dem 03.12.2006, aus EUR 463,82 seit dem 14.01.2007, aus EUR 302,64 seit dem 14.01.2007, aus EUR 119,52 seit dem 15.01.2007, aus EUR 101,60 seit dem 05.01.2006, aus EUR 215,32 seit dem 25.01.2007, aus EUR 751,00 seit dem 02.08.2007, aus EUR 300,76 seit dem 14.95.2006, aus EUR 122,88 seit dem 06.03.2006, aus EUR 234,20 seit dem 26.10.2006, aus EUR 481,20 seit dem 21.08.2005 und aus EUR 1.077,80 seit dem 21.06.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie ist der Ansicht die Schwacke-Liste könne nicht als Schätzungsgrundlage herangezogen werden, da die dort verzeichneten Preise nicht den tatsächlichen Marktpreisen entsprächen.

16Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 30.06. und 18.08.2008 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Im Einverständnis der Parteien konnte eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen, § 128 Abs. 2 ZPO. 19

Die zulässige Klage ist begründet. 20

Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der noch nicht gezahlten Mietwagenkosten ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB, §§ 7,17 StVG in Verbindung mit § 398 S. 1 BGB.

22

Die Klägerin ist infolge der Abtretungserklärungen ihrer jeweiligen Kunden aktivlegitimiert. Die Abtretungen sind nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG in Verbindung 21

mit § 134 BGB nichtig. Da es der Klägerin vorrangig darum geht, die durch die Abtretung eingeräumten Sicherheiten zu verwirklichen, besorgt sie keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Dass dies der Fall ist, folgt aus der Formulierung der Abtretungserklärungen (vgl. bspw. Blatt 22 der Akten). Der Zedent hat sich im Rahmen der Sicherungsabtretung u.a. verpflichtet, den nicht durch den Versicherer gezahlten Betrag gegenüber der Klägerin zu begleichen. Vor Inanspruchnahme der Beklagten hat die Klägerin sämtliche Kunden, deren Mietwagenkosten streitgegenständlich sind, erfolglos zur Zahlung aufgefordert.

23Zudem ist das Tätigwerden der Klägerin aufgrund der Abtretung auf die Geltendmachung der Erstattungsansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt. Die weitere Schadensabwicklung obliegt den Zedenten.

Der Anspruch ist in der tenorierten Höhe gerechtfertigt. 24

25Mietwagenkosten gehören zum Herstellungsaufwand, den ein Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung gemäß § 249 BGB dem Geschädigten nach einem Unfall zu ersetzen hat. Danach kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Geldbetrag verlangen. Zu ersetzen sind insoweit die objektiv "erforderlichen" Aufwendungen. Als "erforderlich" in diesem Sinne sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen darf.

26Die Höhe der durch die Klägerin berechneten Beträge hält sich nach richterlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO im Rahmen des betriebswirtschaftlich Gerechtfertigten.

27Insoweit bestehen nach Auffassung des Gerichts gegen die Ermittlung des "Normaltarifes" anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 für den jeweiligen Postleitzahlenbereich keine Bedenken (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 18.03.2008, Az.: 15 U 145/07). Die beklagtenseits vorgebrachten Einwendungen bezüglich der fehlenden Eignung der Schacke-Liste 2006 als Schätzungsgrundlage werden nicht geteilt. Die durchgeführte Art und Weise der Erhebungen der Daten ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht erkennbar, dass die im Vergleich zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2003 eingetretenen Preissteigerungen nicht auf tatsächliche Marktveränderungen zurückzuführen sind.

28Auch unter Berücksichtigung des beklagtenseits vorgebrachten Vergleichs zwischen der Schwacke-Liste und der Berechnung von Mietwagenkosten unter Anwendung der Fraunhofer-Erhebung ist keine abweichende Beurteilung gerechtfertigt. Die Erhebung betrifft den Mietpreisspiegel 2008, so dass sich infolge der zeitlichen Differenz keine Rückschlüsse auf das Verhältnis zur hier maßgeblichen Schwackeliste 2006 ziehen lassen.

29Aufgrund der bestehenden objektiven Rechtfertigung der Tarife, kommt es auf die Frage der Zugänglichkeit günstigerer Tarife für die Frage der Erforderlichkeit nicht an.

30Das Gericht erachtet einen pauschalen Aufschlag von 20 % für gerechtfertigt 287 ZPO). Dies resultiert aus der erhöhten Kosten- und Risikostruktur des Unfallersatzgeschäftes gegenüber dem sonstigen Vermietungsgeschäft (vgl. dazu Neithart/Kremer, NZV 2005, 171 ff.). Vermieter, die Fahrzeuge für Kunden anbieten, die aufgrund eines Verkehrsunfalls auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen sind, haben im Vergleich zu sonstigen Anbietern erhöhte Grundkosten. Diese sind darauf zurückzuführen, dass ein größerer Fuhrpark angeschafft werden muss, um sämtliche Fahrzeugklassen in hinreichendem Umfang abzudecken.

Damit verbunden sind zwangsläufig höhere Service- und Verwaltungskosten. Diese werden auch durch die Anmietung nach Verkehrsunfällen an sich erhöht, da die Anmietung in der Regel kurzfristig erfolgt und die Dauer oftmals aufgrund des nicht vorhersehbaren Reparaturaufwandes etc. nicht abschätzbar ist. Auch die anfallenden Kosten lassen sich im Hinblick darauf nicht verlässlich abschätzen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Auslastungsquote in der Regel geringer ist und erheblichen Schwankungen unterliegt. Die Voraussehbarkeit der Auslastung ist im Unfallersatzgeschäft weitaus geringer als im üblichen Vermietungsgeschäft. Im letztgenannten Bereich ist es dem Vermieter eher möglich saisonbedingte Schwankungen abzuschätzen und durch sein Verhalten (z.B. Werbemaßnahmen) zu beeinflussen bzw. der geringen Auslastung vorzubeugen. Demgegenüber hängt es rein vom Zufall ab, aus welchen Fahrzeugklassen infolge von Verkehrsunfällen Ersatzfahrzeuge angemietet werden.

31Ein weiterer kostenerhöhender Faktor liegt darin, sich zum Zeitpunkt der Anmietung des Ersatzfahrzeuges oftmals nicht mit Sicherheit feststellen lässt, wie die jeweiligen Haftungsquoten ausfallen. Dies birgt das Risiko des Mietwagenunternehmens, gegenüber dem Versicherer mit einem Teil der Forderung auszufallen.

32Unter Berücksichtigung der aufgezeigten durch das Unfallersatzgeschäft veranlassten erhöhten Kosten und Risiken sowie der in § 287 ZPO vorgesehenen Schätzungsmöglichkeit erscheinen konkrete Darlegungen zu der jeweiligen internen Preis- /Kostenstruktur des Mietwagenunternehmens entbehrlich.

33Die Höhe der Kosten berechnet sich nicht durch Multiplikation der Mietdauer mit Tageswerten, sondern durch eine Kombination von Wochen-, Dreitages- und Tageswerten (so auch OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2008, Az.: 4 U 1/08).

34Daraus resultieren unter Berücksichtigung der vorprozessualen Zahlungen folgende Ansprüche der Klägerin:

35

Mieter PLZ KFZ- Kl. Tage Grundpreis 20 % - Aufschlag Vers./ Nebenkosten Gesamt brutto Gesamt netto Zahlung Rest

A. 525 2 9 539,00 107,80 224,00 750,69 364,50 386,19

B. 524 4 4 322,00 64,40 134,00 520,40 357,80 162,60

C. 418 3 5 389,00 77,80 146,00 612,80 390,34 222,46

D. 522 6 5 725,00 145,00 215,00 1.085,00 621,18 463,82

E. 525 3 4 356,00 71,20 187,00 614,20 300,00 302,64

F. 415 6 4 374,00 74,80 242,00 595,20 476,00 119,52

G. 521 3 2 178,00 35,60 88,00 301,60 200,00 101,60

H. 418 3 3 231,00 46,20 133,00 410,20 194,88 215,32

I. 411 3 14 1.378,- 275,60 532,00 1.884,14 1.000,00 751,00

J. 522 1 4 260,00 52,00 179,00 491,00 190,24 300,76

K. 418 4 11 799,00 159,80 396,00 1.354,80 1.231,92 122,88

L. 411 5 4 516,00 103,20 137,00 756,20 522,00 234,20

M. 411 4 4 456,00 91,20 134,00 681,20 200,00 481,20

N. 411 3 18 1.774,- 354,80 399,00 2.527,80 1.450,00 1.077,80

36Der Anspruch ist auch nicht gemäß § 254 BGB wegen Verstoßes der Zedenten gegen die ihnen obliegende Schadensminderungspflicht gemindert bzw. ausgeschlossen. Umstände, die geeignet wären, ein Mitverschulden zu begründen, sind nicht ersichtlich.

Die Zinsforderung resultiert aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 3 BGB. 37

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 38

Streitwert: EUR 4.941,99 39

AG Köln: fortsetzung des mietverhältnisses, negative feststellungsklage, kündigung, gebühr, vollstreckbarkeit, mieter, datum, bauer

141 C 17/02 vom 29.05.2002

AG Köln: vollstreckbarkeit, nebenkosten, fahrzeug, verkehrsunfall, datum

261 C 243/07 vom 04.10.2007

AG Köln: erstellung, abrechnung, vergütung, aktivlegitimation, datum, festpreis, abnahme, pauschalpreis, werkvertrag, berechnungsgrundlagen

146 C 300/05 vom 06.06.2006

Anmerkungen zum Urteil