Urteil des AG Kleve vom 12.04.2006

AG Kleve: entziehung der elterlichen sorge, wiederaufnahme des verfahrens, örtliche zuständigkeit, wichtiger grund, aufnehmen, eingriff, staat, entziehen, kindeswohl, entzug

Amtsgericht Kleve, 19 F 77/06

Datum:

12.04.2006

Gericht:

Amtsgericht Kleve

Spruchkörper:

19. Abteilung

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 F 77/06

Schlagworte:

Rechtsantragsstelle, Sorgerechtsverfahren, Geschäftstelle,

Rechtspflegerzuständigkeit

Normen:

ZPO § 129a; ZPO 621a; RPflG § 24

Leitsätze:

Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren sind nach

Schwierigkeit und Bedeutung den in § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG

genannten Geschäften vergleichbar. Für die Entgegennahme solcher

Anträge ist daher nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPlfG im isolierten

Sorgerechtsverfahren grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig.

In besonders zu begründenden Ausnahmefällen können Anträge und

Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren vom Urkundsbeamten

der Geschäftsstelle aufgenommen werden. Die Gründe, die eine

Aufnahme durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ermöglichen,

sind vom Rechtspfleger aktenkundig zu machen.

Anträge und Erklärungen, die unter Verstoß gegen diese

Zuständigkeitsregeln vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

aufgenommen worden sind, sind unwirksam.

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Antrag, ihr das

Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder

a) L.

b) S.

zu übertragen, unwirksam ist.

Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst.

Gründe

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Kleve – Geschäftsstelle des Familiengerichts –

beantragt, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder L. und S. zu

übertragen. Zur Begründung ist in dem Antrag folgendes niedergelegt worden:

"Beide Kinder möchten zu der Antragstellerin.

S. ist mit seinen Sachen vom Antragsgegner weggelaufen.

S. war mit der Antragstellerin beim Jugendamt in K..

Die Kinder verstehen sich mit der neuen Lebenspartnerin des Antragsgegners

nicht. Die neue Lebenspartnerin (G.) hat mehrmals S. geschlagen. Deswegen

war die Antragstellerin auch beim Kinderschutzbund.

Der Kinderschutzbund war daraufhin beim Antragsgegner zu Hause."

Durch Verfügung vom 8. März 2006 hat das Amtsgericht einen Bericht vom

Stadtjugendamt K. und vom Kreisjugendamt K. angefordert. Unter dem 4. April 2006 ist

eine Stellungnahme des Jugendamtes K. zur Gerichtsakte gelangt, eine Stellungnahme

des Kreisjugendamtes K. ist bislang nicht zur Akte gelangt. Ferner hat das Gericht durch

gleiche Verfügung vom 8. März 2006 die Antragstellerin aufgefordert, den Antrag zu

ergänzen. Eine ergänzende Stellungnahme der Antragstellerin ist nicht erfolgt.

Der Kindesvater hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Der Antrag der Antragstellerin ist nicht wirksam. Hierauf ist die Antragstellerin im Wege

einer beschwerdefähigen Zwischenentscheidung hinzuweisen.

Im isolierten Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge gem. §§ 621a Abs. 1 Satz

2, 129a ZPO können Anträge und Erklärungen zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle

abgegeben werden. Im Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge ist für die

Aufnahme des Antrages jedoch der Rechtspfleger zuständig, § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPflG.

Da ein solcher Antrag in der gehörigen Form bislang nicht vorliegt, ist eine gerichtliche

Entscheidung derzeit nicht möglich.

§ 24 RPflG lautet:

§ 24 Aufnahme von Erklärungen

(1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger

übertragen:

1. die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung

a) der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,

b) der Revision in Strafsachen;

2. die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366

Abs. 2 der Strafprozeßordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;

2. Klagen und Klageerwiderungen;

3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle

abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den

in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind.

(3) § 5 ist nicht anzuwenden.

Bei Anträgen auf Übertragung und zwangsläufig damit verbunden auf Entziehung der

elterlichen Sorge handelt es sich um Anträge, die sowohl nach Schwierigkeit als auch

nach Bedeutung denjenigen Geschäften von § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 RPflG vergleichbar

sind.

Dass es sich bei dem Antrag auf Entziehung und Übertragung der elterlichen Sorge um

einen Antrag von erheblicher Bedeutung handelt, ist so offenkundig, dass sich eine

nähere Begründung eigentlich verbietet. Gleichwohl sei klarstellend darauf

hingewiesen, dass durch den Entzug der elterlichen Sorge das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1

GG gewährleistete Recht des betroffenen Elternteils auf Erziehung seiner Kinder

betroffen ist, in das der Staat grundsätzlich nur eingreifen darf, wenn das ihm nach Art. 6

Abs. 2 Satz 2 GG zukommende Wächteramt dies gebietet. Bei gerichtlichen

Entscheidungen, die Eltern das Sorgerecht entziehen, ist der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit streng zu beachten (vgl. BverfGE 7, 320, 323 f.; 60, 79, 89 f.; 72,

122, 137; 76, 1, 50 f.). Ein Eingriff in eine verfassungsrechtlich geschützte

Rechtsposition ist grundsätzlich ein erheblicher Eingriff und damit ein solcher von

erheblicher Bedeutung i.S.v. § 24 RPflG.

Anträge auf Entziehung und Übertragung des Sorgerechts sind auch in ihrer

Schwierigkeit denjenigen Anträgen bzw. Erklärungen nach § 24 Abs. 2 Nrn. 1 und 2

RPflG vergleichbar.

aa)

Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 RPflG soll der Rechtspfleger sonstige Rechtsbehelfe

aufnehmen, soweit sie gleichzeitig begründet werden. Soweit auf die

Begründungspflicht abgestellt wird ist die Vergleichbarkeit evident, denn Anträge nach §

1671 BGB bedürfen der Begründung. Hierbei handelt es sich um eine Begründung, mit

der auf die individuellen Besonderheiten des Falles eingegangen werden muss.

Schematisierte Formelbegründungen können eine Entziehung und Übertragung des

Sorgerechts nicht rechtfertigen.

bb)

Anträge auf Entziehung und Übertragung des Sorgerechts sind ferner in ihrer

Schwierigkeit auch Klagen und Klageerwiderungen vergleichbar, § 24 Abs. 2 Nr. 2

RPflG. Auch insoweit ist darauf zu verweisen, dass es sich bei dem Antrag auf

Entziehung und Übertragung des Sorgerechts um einen begründungsbedürftigen Antrag

handelt, der weder formularmäßig noch schematisch erledigt werden kann. Vielmehr ist

unter besonderer Berücksichtigung des im Hinblick auf beide Elternteile

verfassungsrechtlich gewährleisteten Elternrechts sowie unter weiterer besonderer

Berücksichtigung des Kindeswohls eine Begründung erforderlich, die alle

Besonderheiten des einzelnen Falles berücksichtigt.

cc)

Hinzu kommt, dass aus der Bedeutung des Grundrechtseingriffs auch gleichzeitig die

Schwierigkeit der Angelegenheit folgt. Bereits bei der Antragstellung – ein solcher

Antrag ist Verfahrensvoraussetzung gem. § 1671 BGB – ist möglichst umfassend

vorzutragen, aus welchen Gründen eine Übertragung des Sorgerechts geboten sein

könnte.

Für die Zuständigkeit des Rechtspflegers spricht zudem der Grundsatz effektiven

Rechtsschutzes in der Ausprägung des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung. Im

Interesse effektiven Rechtsschutzes des Antragstellers ist es zu vermeiden, zunächst

inhaltlich unzureichende Anträge vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufnehmen

zu lassen, und im Anschluss daran durch den Richter im Zusammenwirken mit der

Geschäftsstelle und dem rechtssuchenden Bürger die Tatsachengrundlage zu ermitteln,

auf deren Grundlage überhaupt erst die erforderlichen weiteren Ermittlungen angestellt

werden können. Trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes bedarf es nämlich zunächst

einer gewissen Tatsachengrundlage, um weitere Ermittlungen einleiten zu können.

Neben den aus prozessualen Gründen zu beachtenden Formalien, zu denen – wie hier

bislang nicht hinreichend geklärt – die örtliche Zuständigkeit gehört, bedarf es der

möglichst genauen Angabe von Gründen, die die beantragte Sorgerechtsentziehung

rechtfertigen sollen. Es ist nicht Aufgabe des Richters, insoweit Ermittlungen ins Blaue

hinein anzustellen. Vielmehr obliegt es zunächst dem rechtssuchenden Bürger

Tatsachen vorzutragen, dass das Gericht zügige und sachdienliche Ermittlungen

einleiten kann, ohne zunächst zeitraubend beim Antragsteller nachfragen zu müssen,

worin genau die Gründe für den beantragten Entzug des Sorgerechts liegen könnten.

Eine Beschleunigung des Verfahrens ist zudem auch im Interesse des oder der

beteiligten Kinder geboten. Sofern das Kindeswohl tatsächlich eine Übertragung der

elterlichen Sorge gebietet ist das gerichtliche Verfahren so auszugestalten, dass

vermeidbare Rückfragen beim Antragsteller tatsächlich auch vermieden werden. Bei

Anträgen, die von einem rechtlich nicht geschulten Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

aufgenommen werden, sind Rückfragen und ergänzende Ermittlungen indes häufiger zu

erwarten, als wenn der Antrag von einem rechtlich geschulten Rechtspfleger

aufgenommen wird.

Die Aufnahme des Antrags durch den Rechtspfleger ist auch sachlich geboten. Art. 6

Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer

Kinder. In dieses Recht darf der Staat grundsätzlich nur eingreifen, wenn das ihm nach

Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommende Wächteramt dies gebietet (so etwa BverfG NJW

1994, S. 1208 ff.; vgl. ferner BVerfGE 7, 320, 323; 59, 360, 376). Bei gerichtlichen

Entscheidungen, die Eltern das Sorgerecht entziehen, ist der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit streng zu beachten (vgl. BverfGE 7, 320, 323 f.; 60, 79, 89 f.; 72,

122, 137; 76, 1, 50 f.). Aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts wie

auch aus der Verpflichtung des Staates, über dessen Ausübung im Interesse des

Kindeswohls zu wachen, ergeben sich Folgerungen für das Prozessrecht, hier also die

Auslegung derjenigen Vorschriften, die die Einleitung des

Sorgerechtsentziehungsverfahrens regelt. Ebenfalls ergeben sich Folgerungen für seine

Handhabung im Sorgerechtsverfahren (vgl. BverfGE 55, 171, 182). Das gerichtliche

Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes

entsprechen (vgl. BverfGE 63, 131, 143; 84, 34, 49). Dies bedeutet, dass mit Rücksicht

auf das grundgesetzlich gewährleistete Elternrecht beider am Verfahren beteiligten

Kindeseltern sowie mit Rücksicht auf das Kindeswohl bereits bei Antragstellung darauf

geachtet werden muss, dass der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so umfassend

als notwendig aktenkundig gemacht wird. Hierzu ist regelmäßig die Mitwirkung einer

rechtlich geschulten Person erforderlich wie bereits daraus deutlich wird, dass im

Verbundverfahren der Sorgerechtsantrag dem Anwaltszwang unterliegt (hierzu Schüller,

Zum Anwaltszwang für den Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge,

FamRZ 1998, S. 1287). Hinzu kommt, dass der Antrag häufig Grundlage für vorläufige

Maßnahmen ist, die ihrerseits mit einem erheblichen Eingriff in ein Grundrecht

verbunden sind und Tatsachen schaffen, welche später nicht oder nur schwer

rückgängig zu machen sind.

Da die Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPflG erfüllt sind, sollen Anträge

gerichtet auf die Entziehung und Übertragung des Sorgerechts (insoweit handelt es sich

um andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle

abgegeben werden können) vom Rechtspfleger aufgenommen werden.

Dies bedeutet, dass der Rechtspfleger Anträge auf Übertragung des Sorgerechts im

Regelfall aufnehmen muss, soweit nicht ein atypischer Sonderfall vorliegt. Gründe, dass

hier ein solcher Sonderfall vorliegt, sind nicht ersichtlich und jedenfalls nicht

aktenkundig gemacht worden. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Sollvorschrift

angewendet oder nicht angewendet wird, wird nämlich Ermessen betätigt. Dem

Grundsatz nach ist bei einer Ermessensentscheidung zu fordern, dass nachprüfbare

Gründe für die Betätigung des Ermessens angegeben werden. Bei der Anwendung von

Sollvorschriften ist der Ermessensspielraum der zuständigen Stelle sehr eng. Nur wenn

ein wichtiger Grund der vorgesehenen Handhabung entgegensteht, also in atypischen

Fällen, darf sie anders verfahren, als im Gesetz vorgesehen ist. In Regelfällen bedarf es

keiner besonderen Begründung für die Anwendung der Sollvorschrift (BVerwGE 49, S.

16 ff.). Damit in der weiteren Bearbeitung überprüft werden kann, ob das Ermessen in

zutreffender Weise ausgeübt worden ist, sind die Gründe, die die Annahme eines

Ausnahmefalles begründen, aktenkundig zu machen.

Dies bedeutet hier, dass der Antrag von einem unzuständigen Organ aufgenommen

worden und mithin unwirksam ist (vgl. Arnold/Meyer-Stolte, RPflG, 6. Auflage 2002, § 24

RPflG, Rn. 4). Mangels wirksamen Antrages kommt die Entziehung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts und Übertragung auf die Antragstellerin derzeit nicht in

Betracht.

III.

Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst.