Urteil des AG Kleve, Az. 400 Js 267/04

AG Kleve: verfall, unmittelbarkeit, geldstrafe, erfüllung, arbeitskraft, sozialversicherung, name, androhung, mitteilungspflicht, unverzüglich
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
1
2
3
4
5
6
7
8
Aktenzeichen:
Amtsgericht Kleve, 37 Ds 400 Js 267/04 (293/04)
25.11.2004
Amtsgericht Kleve
Einzelrichter
Urteil
37 Ds 400 Js 267/04 (293/04)
Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen kostenpflichtig zu
einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt.
Gegen die Verfahrensbeteiligte - Fa. S.S. GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer - wird der Verfall in Höhe von 10.800,- EUR angeordnet.
§§ 263 Abs. 1, 53, 73 Abs. 1, 73 Abs. 3, 73a StGB.
Gründe
I.
Der Angeklagte ist von Beruf Landschaftsgärtner, nunmehr jedoch Rentner. Er ist
verheiratet, lebt aber von seiner Frau getrennt. Er erhält Rente von monatlich 1.600 bis
1.700 EUR, von der er monatlich 320,-- EUR auf sein Haus bezahlt.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.
II.
Der Angeklagte war in der Zeit vom 19.4.2000 bis zum 26.4.2000 und vom 21.3.2002 bis
zum 16.01.2003 als Arbeitsloser beim Arbeitsamt in Kleve gemeldet. Er unterließ es, der
Bundesagentur für Arbeit seine Beschäftigung in den Zeiträumen vom 19.4.2000 bis zum
26.4.2000 und vom 21.3.2002 bis zum 16.01.2003 bei der Fa. S.S. GmbH in X zu melden,
obwohl er dazu gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet war und ihm diese
Verpflichtung auch bekannt war. Durch die gemäß §§ 118, 119 SGB III zu Unrecht
erhaltenen fortlaufenden Leistungen fügte er der Bundesagentur für Arbeit einen Schaden
in Höhe von insgesamt 25.388,49 EUR zu. Im Falle einer regulären Beschäftigung bei der
Fa. S.S. GmbH hätte der Angeklagte einen monatlichen Verdienst in Höhe von 1.800 EUR
brutto erzielt.
III.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben des Angeklagten, soweit das
Gericht diesen zu folgen vermochte, ferner auf den ausweislich des Sitzungsprotokolls
verlesenen Urkunden, den Angaben der gehörten Zeugen und dem Gutachten des
Sachverständigen.
9
10
11
12
13
14
15
16
17
Sachverständigen.
Der Angeklagte bestreitet die Tat. Er wird jedoch zur Überzeugung des Gerichts der
angeklagten Taten überführt aufgrund der verlesenen Urkunden, den Aussagen der
Zeugen sowie dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen ZZ.
Der Zeuge Y hat aufgrund der anläßlich der Durchsuchung bei der Fa. S.S. GmbH
sichergestellten Frachtpapiere u.ä. eine Aufstellung angefertigt, aus der sich der Umfang
der Tätigkeit des Angeklagten bei der Fa. S.S. GmbH ergibt (Bl. 6 - 9 der Akte). Bei den
sichergestellten Unterlagen, die dem Gericht in Kopie vorlagen und die auszugsweise
verlesen worden sind, handelt es sich um Frachtbriefe, Lieferscheine, Übergabeschein,
Palettenkontrollscheine, Lieferanweisungen, CMR Frachtbriefe, Tourenlisten Ladescheine
und vergleichbare Dokumente, auf denen sich jeweils der Name und die Unterschrift des
Angeklagten finden.
Der Sachverständige ist bei der Begutachtung der Dokumente zu dem Ergebnis gelangt,
dass einerseits keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die verschiedenen Unterschriften
von mehreren Urhebern stammen und dass andererseits der Angeklagte als Urheber der
Unterschriften jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Zeuge XY schließlich hat bekundet, in vergleichbarer Weise bei der Verfallsbeteiligten
Fa. S.S. GmbH beschäftigt gewesen zu sein, ohne dass eine Anmeldung beim Finanzamt
bzw. den Sozialkassen erfolgt ist, wenngleich er den Angeklagten persönlich nicht kennt.
Wegen dieser Tat ist der Zeuge im Verfahren 12 Ds 560/04 Amtsgericht Kleve wegen
Betruges zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden.
Aus alledem ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass der Angeklagte bei der Fa.
S.S. GmbH beschäftigt war, ohne bei dem zuständigen Finanzamt und den zuständigen
Sozialkassen angemeldet gewesen zu sein. Sein Name und seine Unterschrift finden sich
auf einer Vielzahl von Frachtpapieren im Tatzeitraum. Eine andere Erklärung als die, dass
der Angeklagte während dieses Zeitraumes tatsächlich auch gefahren ist, widerspricht
jeglicher Lebenserfahrung.
Der Angeklagte hat sich zwar dahin eingelassen, er sei überhaupt nicht gefahren und hat
damit den Vorwurf erhoben, die bezeichneten Frachtpapiere seien gefälscht, soweit sich
auf diesen seine Unterschrift befindet. Diese Einlassung ist jedoch als Schutzbehauptung
widerlegt: Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund ein namentlich nicht bekannter
Dritter in großem Umfang Frachtpapiere mit dem Namen des Angeklagten hätte versehen
und anschließend dessen Unterschrift täuschend echt fälschen sollen.
Geht man davon aus, dass der angeblich tatsächliche unbekannte Fahrer offiziell
angemeldet war, so bestand kein Grund für die Fälschungen. In dem anderen Fall, dass
nämlich der angeblich tatsächliche unbekannte Fahrer offiziell nicht angemeldet war,
bestand weder für diesen noch Fa. S.S. GmbH noch die jeweiligen Auftraggeber Anlass,
den Namen eines anderen gleichfalls nicht gemeldeten Fahrers in den Frachtpapieren
anzugeben.
IV.
Aufgrund der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte durch zwei selbständige
Handlungen in der Zeit vom 19.4.2000 bis zum 26.4.2000 und vom 21.3.2002 bis zum
16.01.2003 in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das
Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher und
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt, strafbar als Vergehen des Betruges,
strafbar gem. § 263 Abs. 1 StGB.
V.
Bei der Strafzumessung konnte zu Gunsten ein von Reue und Einsicht geprägtes
Geständnis des Angeklagten keine Verwendung finden. Zu seinen Gunsten hat das Gericht
jedoch berücksichtigt, dass er bislang nicht vorbestraft ist. Zu seinen Ungunsten musste
jedoch das Ausmaß des angerichteten Schadens bedacht werden. Unter Berücksichtigung
sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechender Umstände hielt das Gericht die
Verhängung folgender Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
Tatzeitraum vom 19.4.2000 bis zum 26.4.2000: 20 Tagessätze Geldstrafe;
Tatzeitraum vom 21.3.2002 bis zum 16.01.2003: 100 Tagessätze Geldstrafe.
Aus den genannten Einzelstrafen ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Diese ist mit einer
Gesamtgeldstrafe von
110 Tagessätzen
tat- und schuldangemessen.
Die Höhe des Tagessatzes beruht auf den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten.
VI.
Die Kostenentscheidung im Hinblick auf den Angeklagten beruht auf § 465 StPO.
VII.
Die Anordnung des Verfalls gegen die Verfallsbeteiligte beruht auf § 73 Abs. 3 StGB.
a)
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat
oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht gem. § 73 Abs. 1 StGB zwingend den
Verfall des Erlangten an. Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und
hat dadurch dieser etwas erlangt, so richtet sich gem. § 73 Abs. 3 StGB die Anordnung des
Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn. Soweit der Verfall eines bestimmten
Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde
nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2
abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des
Erlangten entspricht, § 73a Satz 1 StGB. Eine solche Anordnung trifft das Gericht gem. §
73a Satz 2 StGB auch neben dem Verfall eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter
dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.
Nach den vorstehend genannten Vorschriften ist hier der Verfall gegen die
Verfallsbeteiligte, die Fa. S.S. GmbH, anzuordnen.
b)
Der Angeklagte hat sich wegen Betruges zum Nachteil der Bundesanstalt für Arbeit
schuldig gemacht. Die Fa. S.S. GmbH ist an dieser Tat weder als Mittäterin noch
35
36
37
38
39
40
41
42
Teilnehmerin beteiligt, so dass der Anwendungsbereich von § 73 Abs. 3 StGB
grundsätzlich eröffnet ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH (s. grundlegend BGH, Urteil vom 19.10.1999, 5 StR
336/99 = BGHSt 45, 235) ist die Umgrenzung des Anwendungsbereichs von § 73 Abs. 3
StGB vor allem anhand der Gesetzesmerkmale "für einen anderen" und "dadurch"
vorzunehmen. Eine offene oder gar nach außen erkennbare Stellvertretung des Täters für
den Dritten ist für die Anordnung des Drittempfängerverfalls nicht erforderlich (BGHSt 45,
235, 244). Auch eine Unmittelbarkeit der Bereicherung durch die Tat des Täters auf Seiten
des Dritten ist nach der genannten Entscheidung ausdrücklich nicht erforderlich, weil das
Gesetzesmerkmal "dadurch" schon vom Wortlaut her nicht "unmittelbar durch ein- und
dieselbe Handlung" verlangt (BGH aaO.). Zur Verdeutlichung des Anwendungsbereichs
von § 73 Abs. 3 StGB sind die vom BGH gebildeten Fallgruppen näher zu betrachten: Der
BGH unterscheidet zwischen den sog. Vertretungsfällen im weiteren Sinn,
Verschiebungsfällen und Erfüllungsfällen.
c)
Ein Erfüllungsfall, bei dem die Anordnung des Drittempfängerverfalls nach der
Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht kommt, liegt hier ersichtlich nicht vor. Dieser ist
nämlich dadurch gekennzeichnet, dass der Täter bzw. Teilnehmer - hier also der
Angeklagte - einem gutgläubigen Dritten - der Fa. S.S. GmbH - Tatvorteile zuwendet, und
zwar in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung. Nach den getroffenen
Feststellungen hat der Angeklagte bei der Fa. S.S. GmbH als Kraftfahrer gearbeitet, ohne
dass diese die fälligen Steuern bzw. Sozialversicherungsabgaben an die zuständigen
Stellen weitergeleitet hat und ohne dass diese den Angeklagten als Arbeitnehmer
überhaupt bei einer der genannten Stellen gemeldet hätte.
Der Angeklagte, der "schwarz" bei der Fa. S.S. GmbH gearbeitet hat, hat also in Erfüllung
einer bemakelten entgeltlichen Forderung gehandelt, so dass ein Erfüllungsfall i.S.d.
Rechtsprechung des BGH nicht vorliegt.
d)
Ein Verschiebungsfall liegt offenkundig nicht vor, allerdings erfüllt die Tat des Angeklagten
die Voraussetzungen eines Vertretungsfalles im weiteren Sinne nach der genannten
Rechtsprechung des BGH. Zwar war der Angeklagte weder Organ, Vertreter oder
Beauftragter der Fa. S.S. GmbH (sog. Vertretungsfall im engeren Sinne). Ein Vertretungsfall
im weiteren Sinne kann jedoch auch bei Angehörigen einer Organisation angenommen
werden, die im Organisationsinteresse tätig wird. Dies können bei betrieblichen
Organisationen z.B. Angestellte sein (BGH aaO., S. 245). Der Angeklagte war für Fa. S.S.
GmbH als Lkw-Fahrer tätig. Das sich heraus ergebende betriebliche
Zurechnungsverhältnis zur Fa. S.S. GmbH genügt für die Anordnung des
Drittempfängerverfalls gegenüber der Fa. S.S. GmbH gem. § 73 Abs. 3 StGB. Etwas
anderes könnte lediglich dann gelten, wenn die Fa. S.S. GmbH als Arbeitgeber den
Angeklagten zur Sozialversicherung angemeldet hätte. Dies war jedoch gerade nicht der
Fall.
e)
Gegen dieses Ergebnis spricht nicht der Umstand, dass der Angeklagte (nur) einen Betrug
zum Nachteil des Arbeitsamtes begangen hat, denn dies hindert die Anordnung des
43
44
45
46
47
48
Verfalls gegen die Fa. S.S. GmbH nicht. Insbesondere kann nicht eingewendet werden, es
fehle an der Unmittelbarkeit des Vermögenszuwachses. Einerseits ist eine
"Unmittelbarkeit" zwischen der angeklagten Tat und dem eingetretenen
Vermögenszuwachs auf Seiten des Dritten nach der genannten Entscheidung des BGH
gerade nicht erforderlich, weil "dadurch" i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB nicht mit "unmittelbar durch
ein- und dieselbe Handlung" gleichzusetzen ist (BGH aaO.).
Andererseits ist bei der Beurteilung des Begriffs der "Tat" i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB, auf den §
73 Abs. 3 StGB verweist, zu beachten, dass die vom Angeklagten begangene Tat eine
Unterlassungstat darstellt, § 13 StGB. Die Mitteilungspflicht des Angeklagten im Hinblick
auf seine Beschäftigung ergibt sich vorliegend aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I, wonach
derjenige, der Sozialleistungen erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die
Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen
abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen hat. Dies bedeutet, dass der Umstand
der Beschäftigung des Angeklagten bei der Fa. S.S. GmbH notwendiger Bestandteil der
vom Angeklagten begangenen Tat ist, denn ohne eine Beschäftigung bei der Fa. S.S.
GmbH wäre deren Nichtanzeige - notwendigerweise - nicht strafbar.
Nach vorstehendem kommt es zwar auf eine Unmittelbarkeit zwischen Tat und Erlangtem
auf Seiten des Dritten zwar nicht entscheidend an, sie wäre jedoch sogar gegeben.
f)
Die Verfallshöhe hat des Gericht im Wege der Schätzung ermittelt, § 73b StGB. Der
Drittempfänger - die Fa. S.S. GmbH - hat durch die Tat des Angeklagten dessen
Arbeitsleistung als Tatvorteil erlangt. Zugleich - ohne dass es hierauf entscheidend
ankommt - hat die Fa. S.S. GmbH durch die illegale Beschäftigung des Angeklagten die
Aufwendungen für einen regulär beschäftigten Arbeitnehmer eingespart, wobei auch
ersparte Aufwendungen dem Verfall unterliegen (Schönke/Schröder § 73 Rn. 17a). Dieses
"Erlangte" kann nach der Natur des Erlangten nicht für verfallen erklärt werden, so dass
gem. § 73a StGB Wertersatz vom Drittempfänger zu leisten ist. Dieser Wert bemisst sich
nach dem Wert der Arbeitskraft des Angeklagten, wobei Lohnsteuer und die
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuziehen sind, da insoweit die Sperrwirkung
von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB eingreift, denn im Hinblick auf die genannten
Lohnbestandteile bestehen Forderungen des Finanzamtes bzw. der Sozialkassen gegen
die Fa. S.S. GmbH. Nach der genannten Vorschrift ist der Verfall nämlich dann nicht
anzuordnen, soweit dem Verletzten - hier dem Finanzamt bzw. den Sozialkassen - aus der
Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Dritten den Wert des aus der Tat
Erlangten entziehen würde. Die Fa. S.S. GmbH haftet für die Zahlung der hinterzogenen
Lohnsteuer bzw. der Sozialversicherungsabgaben, so dass die Anordnung des Verfalls
wegen dieser Beträge zu unterbleiben hat.
Die Höhe des von der Fa. S.S. GmbH "Erlangten" ist vom Gericht geschätzt worden, wobei
Grundlage der Schätzung die Angaben des Zeugen Y waren, der bei der Fa. S.S. GmbH
beschäftigt ist. Seinen Angaben zufolge verdient ein Fahrer bei der Fa. S.S. GmbH
monatlich 1.800 EUR brutto. Hiervon ist ein Abschlag für die in dem Bruttolohn enthaltene
Lohnsteuer bzw. die Sozialversicherungsabgaben vorzunehmen, der vom Gericht mit 40%
geschätzt wird. Hieraus in Verbindung mit dem angeklagten Tatzeitraum läßt sich
errechnen:
1.800 EUR/Monat * 10 Monate (Tatzeitraum) * 60% (40% Abzug) = 10.800,-- EUR.
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
Dieser Wert stellt den Mindestwert der von der Fa. S.S. GmbH erlangten Arbeitskraft des
Angeklagten dar und unterliegt mithin zwingend der Verfallsanordnung gem. § 73 Abs. 3
StGB.
g)
Weitere Abzüge von dem festgestellten Wert sind nicht vorzunehmen, denn die
Berechnung der Höhe des Erlangten ist nach dem sog. Bruttoprinzip vorzunehmen. Dies
bedeutet, dass der Verfall die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten umfasst, d.h. alles,
was dem Dritten an Vermögenswerten zugeflossen ist, und zwar ohne Abzug etwaiger
eigener Aufwendungen oder Gegenleistungen an den Angeklagten (vgl.
Schönke/Schröder, § 73 Rn. 17). Auch bei der Anordnung des Verfalls gegen den
Drittbegünstigten ist die Anwendung des Bruttoprinzips verfassungskonform (so z.B. BGH,
Urteil vom 21.8.2002, 1 StR 115/02 = BGHSt 47, 369 = BGH NJW 2002, 3339, 3340; BGH,
Beschluss vom 18.2.2004, 1 StR 296/03 = NStZ-RR 2004, 214).
Die illegale Beschäftigung hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als ein
soziales Problem entwickelt. Dabei umfasst der Begriff illegale Beschäftigung eine Vielzahl
unterschiedlicher Beschäftigungsformen, bei denen gegen gesetzliche Pflichten - vor allem
steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Art - verstoßen wird. Illegale
Beschäftigung gefährdet legale Arbeitsplätze und verhindert die Schaffung neuer
Arbeitsplätze, verzerrt den Wettbewerb zulasten von legal arbeitenden Unternehmen und
schmälert die Steuereinnahmen des Staates und verringert die
Sozialversicherungseinnahmen. Dem Staat und den Sozialversicherungsträgern entstehen
immense Einnahmeverluste. Illegale Beschäftigung und Leistungsbetrug sind schwere
Verstöße gegen die Solidargemeinschaft und zerstören die Fundamente des Sozialstaates.
Deshalb ist es eine der vordringlichen Aufgaben des Staates, die illegale Beschäftigung
und Schwarzarbeit zurückzudrängen (so Internetveröffentlichung Zoll-online,
herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen, - Dienstsitz Bonn -, Langer
Grabenweg 35, 53175 Bonn). Hierbei kommt dem Drittempfängerverfall eine maßgebliche
Bedeutung zu, denn nur durch die Androhung und dann auch konsequente Anordnung des
Verfalls des aus verbotenen Geschäften "Erlangten" nach dem Bruttoprinzip auch bei dem
Drittbegünstigten kann das Bewußtsein dafür schärfen, dass sich derartige Geschäfte nicht
lohnen und Aufwendungen hierfür nutzlos sind (z.B. BGH NStZ 2004, 214, 215).
h)
Die Anwendung der Härtevorschrift von § 73c StGB kam hier schon deshalb nicht in
Betracht, weil die Verfallsbeteiligte keinerlei Angaben zur Sache bzw. zu ihrer
wirtschaftlichen Situation gemacht hat. Ein unbillige Härte vermochte das Gericht mithin
nicht festzustellen.
VIII.
Die Anordnung des Verfalls gegen den Verfallsbeteiligten Herrn F persönlich unterbleibt,
weil dieser persönlich nichts erlangt hat.
IX.
Eine Kostenentscheidung im Hinblick auf die beiden Verfallsbeteiligten ist nicht veranlasst,
§ 472b StPO