Urteil des AG Kerpen vom 23.01.2004, 68 XIV 3/04

Entschieden
23.01.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wohnung, Abschiebung, Polizeigesetz, Gewahrsam, Ausländer, Obg, Stadt, Leiter, Privatsphäre
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Amtsgericht Kerpen, 68 XIV 3/04

Datum: 23.01.2004

Gericht: Amtsgericht Kerpen

Spruchkörper: Abteilung 68

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 68 XIV 3/04

Rechtskraft: rechtskräftig nach Rücknahme der sof. Beschwerde durch die Behörde

Tenor: Das Betreten und Durchsuchung der Wohnung bzw. des Zimmers der Betroffenen in der Gemeinschaftsunterkunft in der E.-straße xxx in xxxxx xxxxxx wird gemäß § 24 Ordnungsbehördengesetz NRW in Verbindung mit §§ 35 Abs. 1 Nr. 2, 41 Abs. 1 Nr. 1, 42 Polizeigesetz NRW angeordnet.

Die Maßnahmen sind nur zulässig in der Zeit von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr.

Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 Polizeigesetz NRW in Verbindung mit § 24 FGG und § 8 Abs. 1 Satz 2 FEVG wird die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet.

G r ü n d e : 1

2Für die Anordnung der Begehung bzw. der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betroffenen ist gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Polizeigesetz NRW (PolG) das Amtsgericht Kerpen zuständig, weil die zu durchsuchenden Räumlichkeiten im Bezirk des AG Kerpen liegen.

3Die Durchsuchung ist auch gemäß § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG) anzuordnen.

4Nach § 24 Nr. 13 OBG gelten für die Ordnungsbehörden die Nr. 1-3 von § 35 Abs. 1 PolG sowie die §§ 41 und 42 PolG entsprechend, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Auch die Ordnungsbehörden können daher Räumlichkeiten bzw. Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen daß sich dort eine Person befindet, die nach § 35 (Abs. 1 Nr. 1-3) PolG in Gewahrsam genommen werden darf.

Eine solche Situation ist hier gegeben. 5

6Nach der Aktenlage ist davon auszugehen, daß es unerläßlich ist, die Betroffene in Gewahrsam zu nehmen, um die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern 35 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. PolG).

7Die Betroffene hält sich entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet auf 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Nach dem glaubhaften Vortrag der Ausländerbehörde verfügt die Betroffene auch über keine Duldung. Die Ordnungsbehörde hat dazu vorgetragen, daß die Betroffene am 9.4.1998 in das Bundesgebiet einreiste und sie am 22.4.1998 die Anerkennung als Asylberechtigte beantragte. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 1.12.1998 ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Betroffenen die Abschiebung in die Türkei an. Das Asylverfahren ist seit dem 7.9.2002 rechtskräftig abgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Ausreiseverpflichtung vollziehbar.

8Mit Bescheid vom 4.2.2003 wurde seitens des Bundesamtes die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt. Auch die Abänderung des ersten Bescheides bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG wurde abgewiesen.

9Die hiergegen eingereichte Klage ist unter dem Aktenzeichen 3 K 1036/03.A beim Verwaltungsgericht Köln anhängig; diese entfaltet jedoch keine aufschiebende Wirkung. Der von der Betroffenen zum Aktenzeichen 3 L 2607/03.A gestellte Eilantrag nach § 123 VwGO ist am 13.11.2003 unanfechtbar abgelehnt worden.

10Indem die Betroffene ihrer somit gegebenen Ausreisepflicht nicht nachkommt, verstößt sie somit gegen den objektiven Tatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Es bestehen auch keine Zweifel daran, daß die Betroffene vorsätzlich gegen diese Bestimmung verstößt. So ist der Betroffenen aufgrund der von ihr in der Vergangenheit geführten Verfahren bewußt, daß sie das Bundesgebiet zu verlassen hat. Gründe für die Annahme, daß lediglich eine fahrlässiger Verstoß gegen die Ausreiseverpflichtung vorliegen könnte (was sodann eine bloße Ordnungswidrigkeit nach § 93 Abs. 1 AuslG darstellen würde), sind nicht ersichtlich.

11Weiter erscheint es auch unerläßlich, die Betroffene in Gewahrsam zu nehmen (vgl. Bl. 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG). So ist nicht ersichtlich, wie ohne diese Maßnahme die Abschiebung der Betroffenen vollzogen werden könnte.

12Den Maßnahmen steht auch nicht entgegen, daß die Betroffene unmittelbar nach dem Durchsuchen der Wohnung abgeschoben werden soll und keine richterliche Anhörung mehr vorgesehen ist. Die diesbezüglichen Bedenken hält das Gericht nicht aufrecht. Dem Beschluß des BVerfG vom 15.5.2002 (NJW 2002, 3161 ff.) ist dazu zu entnehmen, daß nur dann (vor oder gegebenenfalls nach der Abschiebung) eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung erforderlich ist, wenn der Betroffene in einem Umfang in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, welches das mit der Durchführung einer Abschiebung "unvermeidliche Maß" übersteigt (vgl. a.a.O. unter B. 1 am Ende). Davon ist hier jedoch nicht auszugehen. Vielmehr soll die Betroffene - wenn denn die Zeit nach 6.00 Uhr noch ausreichen sollte (vgl. dazu sogleich) - unmittelbar nach ihrer Ingewahrsamnahme nach Düsseldorf zum Flughafen verbracht und sodann in die Türkei geflogen werden.

13Soweit die Stadt xxxxxx beantragt hat, das Betreten und Durchsuchen der Räumlichkeiten bereits für einen Zeitpunkt vor 6.00 Uhr anzuordnen, ist der Antrag zurückzuweisen.

14In der Begründung wird von der Stadt xxxxxx dazu ausgeführt, daß die Wohnung bereits um 4.45 Uhr (im Fax heißt es aufgrund eines Tippfehlers irrtümlich "5.45 Uhr") betreten werden müsse, um die Betroffene sodann rechtzeitig zum "Einchecken" zum Flughafen in Düsseldorf verbringen zu können. Die Maschine solle dort um 10.30 Uhr starten. Würde die Durchsuchung erst nach 6.00 Uhr stattfinden, sei es möglicherweise nicht mehr gewährleistet, die Betroffene rechtzeitig im Rahmen der Sammelabschiebung in Düsseldorf übergeben zu können.

15Diese von der antragstellenden Behörde unterbreiteten Umstände rechtfertigen ein Betreten und ein Durchsuchen der Räumlichkeiten vor 6.00 Uhr nicht.

16Bereits oben wurde ausgeführt, daß die Befugnis zum Betreten und zum Durchsuchen sowie zur Ingewahrsamnahme der Betroffenen hier auf § 24 OBG in Verbindung mit §§ 35 Abs. 1 Nr. 2, 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG gestützt wird. Nach § 41 Abs. 2 PolG ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung zur Nachtzeit (vgl. § 104 Abs. 3 StPO) "nur in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig". Da die Voraussetzungen dieser Vorschriften unzweifelhaft nicht vorliegen, kann die Durchsuchung zur Nachtzeit nicht angeordnet bzw. zugelassen werden.

17Nichts anderes folgt aus § 41 Abs. 3 Nr. 1 PolG. Nach dieser Vorschrift können Wohnungen jederzeit zur Abwehr dringender Gefahren betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß (lit. b) "sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen".

18Hier erscheint bereits zweifelhaft, ob das Betreten der Wohnung der Betroffenen zur Abwehr einer "dringenden Gefahr" erfolgen soll. Dies kann aber letztlich offen bleiben. Denn § 41 Abs. 3 PolG rechtfertigt alleine das Betreten der Wohnungen, nicht aber die Durchführung weiterer Maßnahmen (vgl. Tegtmeyer, Polizeigesetz NRW, 8. Aufl.., 1995, § 41 Rz. 22). Weitergehende Maßnahmen - wie das Durchsuchen oder die Ingewahrsamnahme von Personen - sind daher nur zulässig, "wenn die weitergehenden Voraussetzungen der einschlägigen Befugnisnormen erfüllt sind" (so Tegtmeyer, a.a.O. Rz. 23 a.E.). Da die Ingewahrsamnahme unter § 41 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 35 PolG fällt, greift § 41 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) PolG schon aus diesem Grunde nicht.

19Hinzu kommt, daß die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) voraussetzt, daß sich dort (in der Wohnung) Personen "treffen", die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen.

20Auch dieses Tatbestandsmerkmal ist nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt. So ist unter einem "Treffen" im Sinne der Vorschrift wohl nur ein bewußtes und gewolltes, zeitlich aber begrenztes Zusammenkommen von Personen zu verstehen. Wohnen demgegenüber Personen ständig in den zu betretenden Räumlichkeiten, so "treffen" sie sich dort nicht in dem Sinne, wie dies § 41 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) PolG verlangt.

21Die beantragten Maßnahmen können auch nicht etwa deshalb vor 6.00 Uhr durchgeführt werden, weil sich die Betroffene in einer "Gemeinschaftsunterkunft" befinden soll.

22Dazu wird allerdings in der Verwaltungsvorschrift 41.11 NW zu § 41 PolG unter lit. b) ausgeführt, daß bei Gemeinschaftsunterkünften nur die Leiter als Inhaber der Wohnung anzusehen seien (zitiert nach Tegtmeyer, a.a.O.; ebenso auch Tegtmeyer, a.a.O. Rz. 12).

23Diese Auffassung wird der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 nicht gerecht. Sie würde im Ergebnis bedeuten, daß Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften schon dann ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl (zu jeder Tages- oder Nachtzeit) durchsucht werden könnten, wenn nur der Leiter der Gemeinschaftsunterkunft damit einverstanden ist. Damit würde aber die durch Art. 13 GG geschützte Privatsphäre in einer nicht hinnehmbaren Weise in das Ermessen der Leitung von solchen Unterkünften gestellt werden. Hinzu kommt, daß der Verwaltungsvorschrift (VV) überhaupt keine Begründung entnommen werden kann. Sie steht auch im Widerspruch dazu, daß sonst selbst kurzfristige Aufenthalte außerhalb der eigentlichen "Wohnung" dem Schutzbereich des Art. 13 GG unterliegen. Als Beispiel ist dabei darauf zu verweisen, daß nach der einschlägigen VV z.B. auch der Hotelgast als Inhaber der "Wohnung" (also des von ihm gemieteten Hotelzimmers) anzusehen ist und daher den Schutz des Art. 13 GG genießt. Nichts anderes gilt nach Auffassung von Tegtmeyer sogar für Wohnwagen oder Zelte (vgl. a.a.O. Rz. 6). Ausgehend von dem Schutzziel des Art. 13 GG unterliegt es daher nach Auffassung des Gerichts keinem Zweifel, daß auch Räume in Gemeinschaftsunterkünften jedenfalls dann dem Schutz des Art. 13 GG unterfallen, wenn die Räume einzelnen Bewohnern (etwa als Familie) zur Verfügung gestellt worden sind und zur Entfaltung einer Privatsphäre geeignet sind (es sich also nicht bloß um einen Schlafsaal für 10 oder mehr Personen handelt).

24Soweit die Stadt xxxxxx telefonisch darauf hingewiesen hat, daß von den Amtsrichtern der umliegenden Gerichte teilweise die Durchsuchung zur Nachtzeit damit gerechtfertigt werde, daß es sich gleichsam um eine Annexkompetenz zu § 57 AuslG handele, vermag das Gericht dem nicht beizutreten.

25In § 57 AuslG ist geregelt, unter welchen materiellen Voraussetzungen ein Ausländer in Abschiebehaft genommen werden kann. Nicht geregelt ist dort, unter welchen förmlichen Voraussetzungen der betroffene Ausländer inhaftiert werden kann. Für diese Frage sind mithin die einschlägigen Vorschriften anderer Gesetze (hier die des PolG NRW) zu beachten. Dem kann nach Auffassung des Gerichts auch nicht mit der Erwägung begegnet werden, daß der Ausländer (ohne eine Vollstreckung zur Nachtzeit) statt dessen auch bereits am Vortag der Abschiebung (oder zeitlich noch früher) gemäß § 57 AuslG hätte inhaftiert werden können und ein solches Vorgehen für den Betroffenen belastender sei, als sich einer Durchsuchung und Ingewahrsamnahme zur Nachtzeit zu stellen. Denn bei einer solchen Betrachtungsweise würden die speziellen Vorschriften zur Einhaltung der Nachtzeit schlicht umgangen werden.

26Nach alledem hat es dabei zu verbleiben, daß die Wohnung der Betroffenen nur außerhalb der Nachtzeit betreten bzw. durchsucht werden darf. Da die Nachtzeit in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens umfaßt, dürfen die Maßnahmen gegen die Betroffene nicht vor 6.00 Uhr stattfinden.

Rechtsmittelbelehrung: 27

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Diese ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen bei dem Amtsgericht Kerpen oder dem Landgericht Köln. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde hat zu erfolgen binnen einer Frist von zwei Wochen gerechnet von dem Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. 28

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Anmerkungen zum Urteil