Urteil des AG Kerpen vom 08.11.2005

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Amtsgericht Kerpen, 22 C 166/05

Datum:

08.11.2005

Gericht:

Amtsgericht Kerpen

Spruchkörper:

Abt. 22

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

22 C 166/05

Leitsätze:

Wer als Mieter einer Wohnung mit einer Rechtsschutzversicherung

einen Versicherungsvertrag abschließt muß sich nicht darauf verweisen

lassen, daß nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen (ARB 2002)

kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten zu gewähren ist, bei denen

es um Baumängel der Mietsache geht. Die entsprechende Klausel (§ 4

Abs. 2 ARB 2002) ist intransparent und höhlt die Rechte des

Versicherungsnehmers unangemessen aus.

Tenor:

Mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander

aufgehoben werden, werden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten

auferlegt.

Gründe:

Der Kläger hat die Beklagte auf Deckungsschutz in Anspruch genommen.

Er mietete zum 1.7.2003 eine Wohnung an. Von dem Vermieter wurde er dabei darauf

hingewiesen, daß es in der Wohnung zu Schimmelpilzbildung gekommen sei, weil die

Vormieter nur unzureichend geheizt und gelüftet hätten. Der Schaden sei inzwischen

behoben.

Unter dem 18.2.2004 schloß der Kläger mit der Beklagten eine

Rechtsschutzversicherung ab, die sich u.a. auf die Gewährung von Rechtsschutz für

Mietrechtsstreitigkeiten erstreckt und eine dreimonatige Wartezeit vorsieht. Wegen der

Einzelheiten des zu gewährenden Versicherungsschutzes wird auf die Allgemeinen

Vertragsbedingungen ARB 2002 (vgl. hier Bl. 37R ff.) Bezug genommen.

Im Januar 2005 bemerkte der Kläger die Bildung von Schimmelpilz in der Wohnung und

suchte bei der Beklagten um Deckungsschutz nach.

Er hat die Ansicht vertreten, daß ihm die Beklagte Deckungsschutz zu gewähren habe,

weil der Versicherungsfall erst mit der Entdeckung des Schimmelbefalls eingetreten sei.

Die Beklagte hat gemeint, daß es für die Bestimmung des Versicherungsfalles auf den

ersten, behaupteten Rechtsverstoß des Vermieters ankomme. Da der Kläger dem

Vermieter vorwerfe - und vorgeworfen habe -, die Wohnung mit einem Baumangel

übergeben zu haben, sei der Versicherungsfall am 1.7.2003 - und mithin vor dem

Abschluß der Rechtsschutzversicherung - eingetreten. Die vom Kläger für seinen

gegenteiligen Standpunkt herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom

9.5.2000 (NVersZ 2001, 184) sei nicht einschlägig, weil diese noch zur Abgrenzung von

§ 14 Abs. 1 und Abs. 3 ARB 75 ergangen sei und die Rechtslage mit der Regelung in §

4 Abs. 1c in Verbindung mit § 2 Abs. 1a ARB 2002 nicht mehr vergleichbar sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 6.9.2005 haben die Parteien einen Vergleich

geschlossen und die Kostenentscheidung unter Ziffer 4 dem Gericht übertragen.

II.

Aufgrund von Ziffer 4 des Vergleiches ist nur noch eine Kostenentscheidung gemäß §

91a ZPO zu erlassen (vgl. auch Herget, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 91a Rz. 58 beim

Stichwort "Vergleich" und 98 Rz. 3 m.w. Nachw.).

Umstritten ist dabei, ob der Inhalt des Vergleichs und der Umfang des wechselseitigen

Nachgebens bei der Kostenentscheidung mit zu berücksichtigen ist (vgl. etwa OLG

München, NJW 1973, 154; OLG Bremen, OLGZ 1989, 100 [102]; OLG Oldenburg, NJW-

RR 1992, 1466; Schumacher, NJW 1973, 716; Zöller-Herget, a.a.O.).

Gemäß § 91a ZPO ist die Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Sach- und

Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen. Die Kostenentscheidung hat sich daher

regelmäßig daran zu orientieren, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht

zu den Erledigungserklärungen gekommen wäre (vgl. Vollkommer, a.a.O.). Dies gilt

vornehmlich dann, wenn der Rechtsstreit ohne die Einigung der Parteien

entscheidungsreif gewesen wäre (AG Kerpen, 23 C 243/93).

Eine andere Beurteilung erweist sich nach Auffassung des Gerichts dann als

angemessen, wenn der Rechtsstreit ohne die Einigung der Parteien nicht

entscheidungsreif und etwa noch eine Beweisaufnahme hätte durchgeführt werden

müssen. Denn in solchen Fällen wird sich in dem gegenseitigen Nachgeben vielfach

die Einschätzung der Parteien darüber widerspiegeln, welchen Ausgang das Verfahren

ohne die Einigung genommen haben könnte. In diesen Fällen erscheint es daher

sachgerecht, das im Vergleich gefundene Ergebnis auch maßgeblich bei der

Kostenentscheidung zu berücksichtigen.

Gemessen daran sind hier die Kosten des Rechtsstreits (mit Ausnahme der Kosten des

Vergleichs, vgl. dazu sogleich) in vollem Umfang der Beklagten aufzuerlegen. Denn die

Klage hätte - zumindest in der ersten Instanz - in vollem Umfang Erfolg gehabt.

Die Beklagte war verpflichtet, dem Kläger Versicherungsschutz zu gewähren.

Unstrittig umfaßt der von der Beklagten zu gewährende Versicherungsschutz die

Wahrung der rechtlichen Interessen des Klägers aus Mietverhältnissen (vgl. § 2c der

ARB 2002). Der Kläger ist aufgrund des Vertrages verpflichtet, die Prämie zu entrichten,

die Beklagte hat dem Beklagten in der versicherten Leistungsart Rechtsschutz zu

gewähren.

Die Beklagte hat zu Unrecht die Ansicht vertreten, daß sie gemäß § 4 der ARB 2002 im

vorliegenden Fall die Gewährung von Versicherungsschutz hätte verweigern können.

Die Regelung in § 4 der ARB 2002 hält nämlich einer Inhaltskontrolle nicht stand. So ist

die Klausel bereits derartig intransparent, daß ein durchschnittlich verständiger

Versicherungsnehmer ihren Inhalt schlicht nicht verstehen kann (Verstoß gegen § 307

Abs. 1 Satz 2 BGB). Die fehlende Transparenz ergibt sich dabei aus nicht ganz

korrekten oder zumindest mißverständlichen Formulierungen, dem äußerst komplexem

Aufbau von § 4 und dem danach von einem normalen Versicherungsnehmer nicht mehr

zu durchschauenden System von ausgeschlossenen bzw. versicherten Risiken.

Im einzelnen:

Bereits der erste Satz von § 4 Abs. 1 erscheint dem Gericht mißverständlich formuliert zu

sein. Dort heißt es wörtlich:

"Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls ..."

Diese Formulierung legt die Annahme nahe, daß es erst zu dem Eintritt eines

Rechtsschutzfalles kommen müsse und sich daran der Anspruch auf Rechtsschutz

anschließt.

Dies ist so unverständlich. Denn der Rechtsschutzfall - also der Versicherungsfall - und

der Anspruch auf Rechtsschutz treten zeitgleich ein: Kommt es nämlich zu einem

Versicherungsfall so hat der Versicherungsnehmer aufgrund des abgeschlossenen

Versicherungsvertrages zeitgleich einen Anspruch auf Rechtsschutz.

Weiter regelt § 4 Abs. 1 ARB drei verschiedene Rechtsschutzvarianten (lit a bis c). Für

die hier einschlägige lit. c) soll der Anspruch auf Versicherungsschutz dabei von dem

Zeitpunkt an bestehen, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen

Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen

haben soll. Nach Satz 2 von § 4 Abs. 1 der ARB müssen "die Voraussetzungen"

(gemeint: der Verstoß gegen die Rechtspflicht) nach dem Beginn des

Versicherungsschutzes (und vor dessen Beendigung) eingetreten sein. Speziell für

bestimmte Versicherungsarten - insbesondere eine Rechtsschutzversicherung - ist dann

zusätzlich noch eine Wartefrist von 3 Monaten zu bedenken.

Geht es nun um einen sog. "Dauerverstoß", so muß die vorstehende Regelung dann

noch im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 der ARB gelesen und verstanden werden. In § 4

Abs. 2 Satz 1 heißt es wörtlich:

"Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn

maßgeblich."

Ähnlich wie schon beim ersten Satz von § 4 Abs. 1 der ARB erscheint dem Gericht die

Begrifflichkeit in § 4 Abs. 2 unklar zu sein. So soll dieser Absatz regeln was gilt, wenn

sich "der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum" erstreckt.

Dies erweist sich nicht als logisch. Denn unter dem Rechtsschutzfall ist nichts anderes

als der Versicherungsfall zu verstehen. Der Versicherungsfall tritt aber immer zu einem

bestimmten Zeitpunkt ein - oder nicht ein. Der Rechtsschutzfall - also der

Versicherungsfall - kann sich daher nicht "über einen Zeitraum (erstrecken)". Über einen

Zeitraum erstrecken kann sich vielmehr nur der tatsächliche oder vermeintliche Verstoß

gegen Rechtspflichten (bzw. Rechtsvorschriften), was dann - nach § 4 Abs. 1 lit. c -

zeitgleich den Versicherungsfall auslöst.

Ebenso unklar ist dann auch der nächste Satz von § 4 Abs. 2 ARB. Dieser lautet

wörtlich:

"Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle

ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer

Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den

betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der

Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist."

Dieser Satz verlangt nach Auffassung des Gerichts bereits ein Maß der

Gedankenakrobatik, die von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht

erwartet werden kann. Denn innerhalb dieses einen Satzes wird zunächst eine

Differenzierung danach vorgenommen, auf welchen Rechtsschutzfall abgestellt werden

soll, wenn mehrere Rechtsschutzfälle für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen

ursächlich sind. Maßgeblich soll dabei "der erste" Rechtsschutzfall sein. Dabei sollen

jedoch - als Unterausnahme - alle Rechtsschutzfälle außer Betracht bleiben, die länger

als ein Jahr vor Beginn der Versicherung eingetreten sind. Auf diese schon nicht einfach

zu verstehende Konstellation wird dann am Ende der Klausel sogar noch eine

Regelung "aufgepfropft", welche systematisch zu § 4 Abs. 2 Satz 1 der ARB gehört.

Denn für den Fall, daß sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, soll dies

außer Betracht zu bleiben haben, wenn der (Dauer-) Rechtsschutzfall länger als ein

Jahr von Beginn des Versicherungsschutzes beendet ist.

Derartig verschachtelte Klauseln sind nach Auffassung des Gerichts nicht mehr

zureichend transparent. Denn selbst ein geschulter Jurist muß einen solchen Satz

mehrfach lesen, um zunächst überhaupt zu verstehen, was gemeint sein könnte. Ein

solches Studium der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jedoch von

durchschnittlichen Versicherungsnehmern nicht erwartet werden.

Hinzu kommt, daß selbst einzelne Satzteile kaum logisch erscheinen. So ist der

Rechtsschutzfall nichts anderes als der Versicherungsfall. Der Rechtsschutzfall wird

mithin durch einen Zustand definiert, in welchem sich das versicherte Risiko verwirklicht

hat. Bei einer Rechtsschutzversicherung umschreibt der Versicherungsfall mithin die

Situation, in welcher für den Versicherungsnehmer die Wahrnehmung seiner rechtlichen

Interessen erforderlich wird. Bereits oben ist ausgeführt worden, daß dieser

Zusammenhang durch die Formulierung in § 4 Abs. 1 der ARB eher verschleiert wird.

Nichts anderes gilt auch für § 17 Abs. 1 der ARB. Wörtlich heißt es dort:

"Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer nach

Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, kann er den zu beauftragenden

Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Vergütung der

Versicherer nach § 5 Abs. 1 a und b trägt. Der Versicherer wählt den Rechtsanwalt aus

... (wird ausgeführt; Anm. d. Gerichts)"

Diese Regelung ist deshalb mißverständlich, weil es gerade den Rechtsschutzfall (=

Versicherungsfall) darstellt, "wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den

Versicherungsnehmer" erforderlich wird.

Ist mithin der Rechtsschutzfall gleichbedeutend mit der Situation, daß die Wahrnehmung

der rechtlichen Interessen erforderlich ist, so macht der erste Halbsatz von § 4 Abs. 2

Satz 2 der ARB schlicht keinen Sinn: Denn es können nicht mehrere

"Rechtsschutzfälle" für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen "ursächlich" sein.

Gemeint ist dann in Satz 2 wohl auch wiederum nicht der Plural von "Rechtsschutzfall",

sondern die Situation, daß beim Versicherungsnehmer deshalb ein Bedürfnis für die

Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstanden ist, weil es zu mehreren

(tatsächlichen oder vermeintlichen) Pflichtverstößen gekommen sein soll. Während in

Satz 1 von § 4 Abs. 2 der ARB für einen Dauerverstoß sein Beginn maßgeblich sein

soll, soll (wohl) in Satz 2 zum Ausdruck gebracht werden, daß bei mehreren

Pflichtverstößen auf den ersten abgestellt werden muß. Dabei sollen jedoch die

Pflichtverstöße unbeachtlich bleiben, die länger als ein Jahr vor dem Beginn des

Versicherungsschutzes liegen.

Hat man mit einiger Mühe in dieser Weise § 4 Abs. 2 der ARB entschlüsselt, so ist dort

wiederum nur eine Anknüpfung enthalten. Denn für sich genommen kann § 4 Abs. 2

nicht entnommen werden, welche Auswirkungen sich für den Versicherungsnehmer

ergeben sollen. So wird für den "Dauerverstoß" nur festgelegt, daß dessen Beginn

"maßgeblich" sein soll.

Von dem Versicherungsnehmer wird daher an dieser Stelle verlangt, daß er aus der

Gesamtschau von § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 der ARB

herausliest, daß der Beginn des Dauerverstoßes nach dem Beginn des

Versicherungsvertrages und - wegen der Verweisung auf die Leistungsarten nach § 2b)

bis g) - hier sogar erst nach dem Ablauf der Wartezeit von drei weiteren Monaten liegen

darf, damit Rechtsschutz zu gewähren ist.

Damit freilich noch nicht genug. Denn weiter muß der Versicherungsnehmer bedenken,

daß in § 4 Abs. 3 der ARB weitere Anspruchsbeschränkungen enthalten sind.

Hat nämlich eine "Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des

Versicherungsschutzes vorgenommen wurde," den Pflichtenverstoß (im Sinne von Abs.

1 Satz 1 lit. c) ausgelöst, so besteht wiederum kein Anspruch auf Rechtsschutz. Auch

dieser Satz erscheint freilich anders gemeint zu sein, als seine Formulierung nahe legt.

Denn bei einem am Wortlaut orientierten Verständnis muß die Rechtshandlung (wobei

die Willenserklärung dazu nur einen Unterfall bildet) einen Rechtsverstoß "ausgelöst",

also verursacht haben. Rechtshandlung und Rechtsverstoß müssen sich also wie

Ursache und Wirkung zueinander verhalten.

Dieses komplexe System von ineinandergreifenden Vorschriften, welches noch durch

einige spezielle Tatbestände abgerundet wird (vgl. namentlich § 4 Abs. 1 Satz 2 a.E.,

Abs. 3b und Abs. 4), ist nach Auffassung des Gerichts nicht transparent genug. Dabei ist

zu bedenken, daß es dem Versicherungsnehmer bereits im Vorfeld - zumindest bei

einiger Anstrengung - möglich sein muß abzuschätzen, welches Risiko er im einzelnen

mit dem Abschluß des Vertrages abdeckt. Dies ist hier nicht mehr zureichend möglich.

Entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung ist

der Versicherungsschutz auch nicht schon aufgrund der Formulierung in § 4 Abs. 1 lit. c)

ausgeschlossen.

So hat sich der Beklagtenvertreter auf den Standpunkt gestellt, daß nach dem Vortrag

des Klägers ein Dauerverstoß des Vermieters gegen seine Pflichten gegeben sei und

dieser Verstoß nicht "nach" dem Abschluß des Versicherungsvertrages im Sinne von §

4 Abs. 1 lit. c) liege.

Dieser Rechtsauffassung des kann indessen schon deshalb nicht gefolgt werden, weil

die Beklagte in § 4 Abs. 2 der ARB ein komplexes System dafür geschaffen hat, wann -

bei einem Dauerverstoß - Rechtsschutz verlangt werden kann und wann nicht. Ist dieses

System aber in sich nicht mehr verständlich, so kann sich die Versicherung nicht einfach

auf den "Grundtatbestand" berufen und sich auf den Standpunkt stellen, daß schon

danach kein Versicherungsschutz zu gewähren sei.

Selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Ansicht davon ausgehen sollte, daß die

Regelung in § 4 ARB zureichend transparent sind, so benachteiligt die Vorschrift in

einer unangemessenen Weise die Versicherungsnehmer.

Nach § 307 Abs. 2 Ziffer 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel

dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich

aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet ist.

Dies ist hier der Fall. So geht es einem Versicherungsnehmer mit dem Abschluß einer

Rechtsschutzversicherung für den Bereich des Miet- und Pachtrechts darum, die

finanziellen Risiken abzudecken, die sich aus Rechtsstreitigkeiten mit dem

Vertragspartner (also dem Mieter/Vermieter bzw. Pächter/Verpächter) ergeben können.

Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer - wie hier - um einen Mieter, so liegt es

in der Natur des angestrebten Versicherungsvertrages, daß sich der Mieter sowohl für

die Fälle absichern möchte, bei denen die Mietsache schon bei der Übergabe nicht den

gesetzlichen (oder vertraglichen) Anforderungen entsprochen hat, als auch bei später

auftretenden Mängeln Versicherungsschutz erwartet wird.

Diese berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers wird durch die Regelung in § 4

der ARB ausgehöhlt.

So weist die Beklagte zutreffend darauf hin, daß bei der Übergabe der mit einem

Baumangel behafteten Wohnung bereits in der Übergabe ein objektiver Pflichtenverstoß

des Vermieters zu erblicken ist. Schließt der Mieter sodann nach dem Bezug der

Wohnung eine Rechtsschutzversicherung ab, so könnten sich die

Rechtsschutzversicherungen über § 4 Abs. 2 der ARB immer auf einen Ausschluß des

Versicherungsschutzes berufen. Denn die Übergabe der baumängelbehafteten

Wohnung würde zu einem Dauerverstoß im Sinne von § 4 Abs. 2 der ARB führen.

Wurde der Vertrag aber nach dem Bezug der Wohnung abgeschlossen, so liegt der

Beginn des Pflichtenverstoßes (die Übergabe der Wohnung) zwingend immer vor dem

Vertragsschluß. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der ARB wäre damit ein Versicherungsschutz

für den Mieter bei Baumängeln nie gegeben (denn der Verstoß muß ja nach § 4 Abs. 1

lit. c) nach dem Abschluß des Vertrages und der Wartezeit liegen). In dieser

Konstellation würde dem Versicherungsnehmer auch § 4 Abs. 2 Satz 2 der ARB nicht

helfen.

Selbst wenn der Mieter daher bereits seit Jahren in der Wohnung leben würde, könnte

ihm ein Versicherungsschutz in diesen Fällen nicht zukommen. Denn nach § 4 Abs. 2

Satz 2 der ARB kann es bei einem Dauerverstoß nur dann zu einem

Versicherungsschutz kommen, wenn der Verstoß "länger als ein Jahr vor Beginn des

Versicherungsschutzes" beendet worden wäre. Da in der Pflichtenverstoß bei der

Überlassung einer baumängelbehafteten Wohnung jedoch erst mit der Behebung des

Baumangels seine Beendigung finden kann, könnte dieses Risiko auch Jahre nach dem

Bezug einer Wohnung nicht versichert werden.

Mit einem solch weitgehenden Ausschluß seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag

kann ein Versicherungsnehmer indessen nicht rechnen. Falls die Beklagte daher den

Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz für all die Fälle ausschließen will, in denen

die Ursache schon bei der Übergabe der Wohnung vorhanden ist, so muß sie dies

folglich auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmißverständlich für den

Versicherungsnehmer zum Ausdruck bringen.

Denn bei dem Abschluß einer Rechtsschutzversicherung für den Bereich des Mietrechts

gehört gerade der Versicherungsschutz für derartige Risiken zu den wesentlichen

Rechten und Pflichten, die sich aus einer Rechtsschutzversicherung ergeben. So geht

es in einem erheblichen Teil der Prozesse gerade im Wohnraummietrecht um die Frage,

ob die Räumlichkeiten an einem bauseits bedingten Mangel leiden. Speziell bei der hier

vorliegenden Problematik einer Schimmelpilzbildung streiten sich die Vertragsparteien

typischerweise um die Frage, ob dies auf einem Baumangel oder auf einem

unzureichenden Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters beruht (vgl. exemplarisch nur

AG Siegburg, ZMR 2005, 543 mit Anm. Windisch).

Nach Auffassung des Gerichtes müßte es auch problemlos möglich sein, die

Versicherungsbedingungen in diesem Punkt klarer zu fassen. So könnte in den

Rechtsschutzbedingungen ohne weiteres deutlich gemacht werden, daß der Mieter als

Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Versicherungsschutz hat, wenn es in dem

Rechtsstreit um die Beschaffenheit der Bausubstanz geht. Die verschachtelte und der in

sich kaum noch verständliche Aufbau der von der Beklagten verwandten Bedingungen

hat dann offenbar auch nur den Sinn, dem Versicherungsnehmer erst im Streitfall

entgegengehalten zu werden.

Kann die Beklagte somit die Gewährung von Rechtsschutz nicht unter Hinweis auf § 4

der ARB verweigern, so unterliegt die Klage auch nicht aus anderen Gründen der

Abweisung.

Entscheidend ist, ob der sog. Rechtsschutzfall bereits vor dem Vertragsschluß mit der

Beklagten eingetreten ist oder ob sich dieser erst nach diesem Zeitpunkt und dem

Ablauf der Wartefrist zugetragen hat.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (ARB 2002) enthalten keine

Definition des Rechtsschutzfalles. Vielmehr wird der Begriff in diversen Vorschriften der

ARB 2002 vorausgesetzt (vgl. z.B. § 4, § 5 Abs. 1, §§ 17 ff.).

Für die Bestimmung dessen, was unter dem "Rechtsschutzfall" zu verstehen ist, ist

primär auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, aber auch auf den

allgemeinen Sprachgebrauch zurückzugreifen.

Für den Bereich einer Rechtsschutzversicherung ist dabei alleine naheliegend als

Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalles darauf abzustellen, wann aufgrund von

tatsächlichen Entwicklungen ein Bedürfnis zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen

entstanden ist. Dies kommt sinngemäß auch in § 17 Abs. 1 der ARB 2002 zum

Ausdruck, wenn es dort heißt:

"Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer nach dem

Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, kann er den zu beauftragenden

Rechtsanwalt ... auswählen, ..."

Wie schon nach dem alten Recht (vgl. dazu OLG Düsseldorf, r+s 2001, 198 [200] unter

II. 3b = NVersZ 2001, 184 [185]) ist daher auch für die ARB 2002 davon auszugehen,

daß der Rechtsschutzfall dem "Verletzungszustand" entspricht (vgl. a.a.O. S. 200 re.

Spalte; sog. "Folgeereignistheorie"). Entscheidend ist mithin - wie es das OLG

Düsseldorf (a.a.O.) ausgedrückt hat - "das äußere Ereignis, das den Schaden

unmittelbar ausgelöst hat (OLG Düsseldorf, r+s 1990, 88)".

Wie schon in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9.5.2000 kann damit aber der

Schadenfall nicht schon in der Übergabe der mangelhaften Räumlichkeiten gesehen

werden. Der Schaden- bzw. Rechtsschutzfall ist vielmehr erst in dem Moment

eingetreten, als durch das Hinzutreten weiterer Umstände für den Kläger klar wurde,

daß für ihn die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen" (vgl. § 17 Abs. 1 der ARB 2002)

gegenüber dem Vermieter erforderlich wird.

Diesem Ergebnis kann nicht die Formulierung in § 4 Abs. 1 lit. c) der ARB 2002

entgegengehalten werden.

Danach besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach dem Eintritt eines Rechtsschutzfalls

(in allen anderen Fällen) "... von dem Zeitpunkt an, in dem ... ein anderer einen Verstoß

gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben

soll".

Bereits grammatikalisch kommt zum Ausdruck, daß damit auch nach den ARB der

Beklagten zwischen dem "Rechtsschutzfall" und dem "Verstoß gegen Rechtspflichten

oder Rechtsvorschriften" zu differenzieren ist.

Bezogen auf den vorliegenden Fall ist somit die Ableitung vorzunehmen, daß der

"Rechtsschutzfall" dadurch gebildet wird, daß sich in der Wohnung des Klägers ein

Schimmelpilzbefall gezeigt hat (welcher den Beratungsbedarf des Klägers ausgelöst

hat) und der "Verstoß gegen die Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften" darin liegen

soll, daß den Vermieter insofern eine Einstandspflicht treffen soll, welcher er nicht

nachkommt. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der für die Eintrittspflicht der

Beklagten maßgebliche Rechtsverstoß des Vermieters daher auch nicht in der

Vermietung der Wohnung mit der mangelhaften Bausubstanz (was hier zu unterstellen

ist) gesehen werden. Vielmehr liegt der (behauptete) Verstoß darin, daß der Vermieter

jetzt seine Verantwortlichkeit für den Schaden bestreitet.

Der "Beginn des Rechtsschutzfalles" (im Sinne des kaum noch verständlichen § 4 Abs.

2 der ARB 2002) fällt daher mit der Entdeckung des Schimmelpilzes durch den Kläger

zusammen. Zu diesem Zeitpunkt bestand aber unstreitig schon der

Versicherungsschutz.

Zu Unrecht meint die Beklagte ein anderes Ergebnis aus dem Umstand ableiten zu

können, daß der Vermieter bei der Übergabe der Wohnung eine Mängelfreiheit

zugesagt habe und der Kläger in den Raum gestellt hatte, den Vermieter wegen dieser

Zusage in Anspruch nehmen zu können.

Diese Überlegung der Beklagten ist schon deshalb rechtlich irrelevant, weil sie damit in

unzulässiger Weise die Schadenursache und den Schadenfall gleichsetzt. Beruht

nämlich die Schimmelpilzbildung - was für den Deckungsprozeß hätte unterstellt

werden müssen - auf einer mangelhaften Bausubstanz, so ist dadurch doch erst in dem

Moment ein Rechtsschutzfall geworden, als sich der Beratungsbedarf bzw. der Bedarf

nach einer juristischen Klärung für den Kläger ergeben hat. Die Beklagte könnte daher

den Deckungsschutz nur dann versagen, wenn sie hätte darlegen können, daß bereits

bis zum Ablauf der Wartefrist für den Kläger Umstände erkennbar geworden sind, die

eine juristische Auseinandersetzung mit seinem Vermieter nahelegten. Für eine solche

Annahme fehlt es indessen an jedem Vortrag.

Hinzu kommt, daß die Beklagte zu Unrecht der Erklärung des Vermieters einen

Stellenwert beimißt, welcher ihr nicht zukommt.

Denn auch ohne eine Erklärung des Vermieters zur Frage, ob der bereits beim

Vormieter des Klägers aufgetretene Schimmel wohl beseitigt ist, hätte er nach § 536c

Abs. 1 BGB (vgl. § 538 BGB a.F.) dafür einzustehen gehabt, daß die Nutzbarkeit der

Wohnung nicht durch bauseits bedingte Mängel eingeschränkt ist (anfänglicher Mangel

der Mietsache). Auch ohne eine ausdrückliche Zusage wäre der Vermieter daher

allemal einem Anspruch auf Erfüllung und einem Anspruch auf Schadenersatz

ausgesetzt, wenn der Schimmel (was hier hätte unterstellt werden müssen) auf einem

Baumangel beruhen sollte.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt daher der Erklärung des Vermieters

anläßlich der Vertragsanbahnung keine entscheidende Bedeutung zu.

Offen bleiben kann, ob der Kläger die Beklagte beim Abschluß des

Versicherungsvertrages darauf hätte hinweisen müssen, daß bereits der Vormieter

Probleme mit der Bildung von Schimmelpilzen hatte und der Kläger eine Erledigung des

Problems zugesagt hatte.

Durch diesen Umstand könnte allerdings eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 16 Abs.

1 VVG begründet worden sein. War nämlich der Vormieter wegen der

Feuchtigkeitsschäden ausgezogen, so lag die Ursache mutmaßlich entweder in einem

Fehler der Bausubstanz oder in mangelhaften Heiz- bzw. Lüftungsverhalten. Für den

Versicherer, hier also die Beklagte, hätte daher eine Angabe des Klägers zu diesem

Punkt durchaus Veranlassung bieten können, sich vor dem Abschluß des

Versicherungsvertrages mit dem Kläger über die näheren Umstände zu informieren.

Dies kann jedoch letztlich auf sich beruhen. Denn selbst wenn man eine diesbezügliche

Aufklärungspflicht des Klägers bejahen sollte, so könnte dies nach §§ 20 f. VVG nur

dann Rechtsfolgen zeitigen, wenn die Beklagte von dem Versicherungsvertrag

zurückgetreten wäre. Zu einem solchen Rücktritt ist es jedoch unstrittig nicht gekommen.

Die Kosten des Vergleichs sind gegeneinander aufzuheben. Denn durch den Vergleich

haben beide Parteien einen für sie lästigen Rechtsstreit beendet. Es entspricht daher

der Billigkeit, wenn jede Seite die Vergleichskosten selbst zu tragen hat.

Streitwert: 2.000 €