Urteil des AG Kassel vom 22.02.2010, 542 F 3168/09

Aktenzeichen: 542 F 3168/09

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Gericht: AG Kassel Quelle:

Entscheidungsdatum: 22.02.2010 Normen: § 120 Abs 4 ZPO, § 1360a Abs 4 BGB, § 1610 BGB

Aktenzeichen: 542 F 3168/09

Dokumenttyp: Beschluss

Verfahrenskostenvorschuss des Ehegatten in Form eines Darlehens

Leitsatz

Der Anspruch eines Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss für einen Unterhaltsprozess kann der andere Ehegatte dadurch befriedigen, indem er den entsprechenden Betrag darlehensweise zur Verfügung stellt.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 3.600,05 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses.

2Die Beteiligten sind Eheleute. Sie leben seit Ende April 2009 durch Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung voneinander getrennt. Bei der Antragstellerin erlebt die gemeinschaftliche Tochter A., geboren am 04.05.2003. Mit Antrag vom 12.10.2009 hatte die Antragstellerin die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Getrenntlebendunterhalt rückständig und laufend sowie von Kindesunterhalt laufend begehrt (AG Kassel 542 F 3063/09). Sie begehrt für jedes Verfahren einen Kostenvorschuß. Der Antragsgegner erklärt, einen Kostenvorschuß in geforderte Höhe der Antragstellerin im Wege eines Darlehens als Mittel zur Vorfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Im Januar 2010 unter dem Eindruck des laufenden Verfahrens hat der Antragsgegner der Antragstellerin 3.600,05 überwiesen mit der Erklärung, es handele sich um einen Vorschuß auf einen etwaigen Zugewinnausgleichsanspruch, weswegen sich eine Kostenarmut der Antragstellerin nicht mehr ergebe. Am 12.01.2010 ging bei Gericht zum Aktenzeichen 542 F 3063/09 ein Gerichtskostenvorschuß in Höhe von 1.107 ein.

3Die Antragstellerin behauptet, sie habe die Zahlung des Antragsgegners über 3.600,05 in Höhe von 1.600 zum Ausgleich ihres in entsprechender Höhe überzogenen Girokontos verwendet. Insoweit verfolge sie ihren Vorschußanspruch weiter. Die Inanspruchnahme des vom Antragsgegner angebotenen Darlehens lehne sie ab, nicht zuletzt deswegen, weil die Rückzahlungsmodalitäten rechtlich anders seien als bei einem gezahlten Verfahrenskostenvorschuß.

4Die Antragstellerin beantragt sinngemäß unter Erklärung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache im Übrigen,

5den Antragsgegner zu verpflichten, an sie einen Verfahrenskostenvorschuß in Höhe von 1.600 zu bezahlen.

6Der Antragsgegner schließt sich der Teilerledigungserklärung an und beantragt im

6Der Antragsgegner schließt sich der Teilerledigungserklärung an und beantragt im Übrigen,

7den Antrag zurückzuweisen.

8Er bestreitet den negativen Saldo auf dem Girokonto der Antragstellerin mit Nichtwissen. Weiter meint er, der Vorschußanspruch der Antragstellerin bestehe in Ansehung seines Darlehensangebotes nicht mehr.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2009 Bezug genommen.

II.

10 Der Antrag ist unbegründet.

11 Das Gericht kann es dahingestellt sein lassen, ob der Vorschußanspruch ihm begehrte Höhe der Antragstellerin überhaupt zustand. Auf den Streit der Beteiligten, ob die Antragstellerin im Verfahren 542 F 3063/09 ihre Unterhaltsansprüche und diejenigen der gemeinschaftlichen Tochter A. zutreffend beziffert hat oder nicht, kommt es bereits deswegen im vorliegenden Verfahren nicht mehr an, weil der Anspruch der Antragstellerin aus anderen Gründen untergegangen ist.

12 In Höhe der Gerichtskosten für das Verfahren 542 F 3063/09 (1.107 €) ist unstreitig der Vorschußanspruch der Antragstellerin während des laufenden Verfahrens vom Antragsgegner erfüllt worden. Folgerichtig hat das Gericht das Vorbringen in der Antragstellerin im Schriftsatz vom 26.01.2001 deswegen als Teilerledigungserklärung verstanden, weil der Gerichtskostenvorschuß im genannten Verfahren entrichtet wurde.

13 Ob der auf ihre außergerichtlichen Kosten gerichtete weitergehende Vorschußanspruch der Antragstellerin ebenfalls vom Antragsgegner erfüllt worden ist, kann das Gericht ebenfalls dahinstehen lassen. Der Streit der Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin überhaupt einen Anteil der im Januar 2007 erfolgten Zahlung des Antragsgegners über 3.600,05 in Höhe von 1.600 anderweitig verwendete, braucht nicht aufgeklärt zu werden. Auch bedarf es keiner Erörterung, ob die Antragstellerin im Falle der Erweislichkeit ihrer Behauptung rechtlich befugt war, entsprechend über die genannte Zahlung des Antragsgegners zu verfügen. Denn der Anspruch der Antragstellerin auf Vorschußzahlung ist bereits deswegen untergegangen, weil der Antragsgegner ihr angeboten hat, die Verfahrenskosten im Wege eines Darlehens an die Antragstellerin vorzufinanzieren.

14 Die Antragstellerin war gehalten, dieses Darlehensangebot wegen des Grundsatzes der größtmöglichen Schonung der Beteiligten in den Auseinandersetzungen, die zwischen ihnen bestehen, anzunehmen. Die Annahme des Darlehensangebot des war für die Antragstellerin auch zumutbar. Dabei legt das Gericht das Angebot des Antragsgegners dahin aus, daß er ein zinsloses Darlehen gemeint hat. Denn die Parteien stritten lediglich über die Frage, ob wegen der Modalitäten der Rückzahlung eines solchen Darlehens die Rechtsposition der Antragstellerin in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden wäre oder nicht.

15 Die Annahme eines Darlehens war für die Antragstellerin bereits deswegen zumutbar, weil auch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe oder die Zubilligung eines Verfahrenskostenvorschusses nicht von vornherein bedeutet hätte, daß die Antragstellerin von jeglicher Pflicht freigestellt worden wäre, sich an den Gerichtskosten und ihren eigenen außergerichtlichen Kosten zu beteiligen. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren ist U.a. dadurch gekennzeichnet, daß die bedürftige Person ggf. vorhandenes eigenes Vermögen oder Einkommen einzusetzen hat und dies jedenfalls auch dann, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nach Verfahrensende zu ihren Gunsten ändern 120 Abs. 4 ZPO). Dies kann zur Folge haben, daß von vornherein oder auch nachträglich Ratenzahlungen angeordnet oder im Nachhinein geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können. Auch kann es bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt sein, der bedürftigen Person aufzuerlegen, etwaig vorhandenes Vermögen zu beleihen, um mit dem solchermaßen erlangten Darlehen die Verfahrenskosten zu finanzieren. Soweit ein Verfahrenskostenvorschuß gezahlt wurde, so ist ein solcher wegen der

Verfahrenskostenvorschuß gezahlt wurde, so ist ein solcher wegen der Rechtsnatur als Vorschuß spätestens nach Beendigung des Verfahrens abzurechnen. Dies kann auch zur Folge haben, daß für den Fall einer Kostenquotenbildung in der Sachentscheidung zu Lasten der bedürftigen Person ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich des gewährten Vorschusses entstehen kann.

16 Vergleicht man das Angebot des Antragsgegners hier mit der Situation, daß die Antragstellerin eventuell vor Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe hätte verpflichtet sein können, ein Darlehen aufzunehmen, so stünde die Antragstellerin nicht schlechter. Denn dann läge für sie eine wirtschaftlich in jeder Hinsicht vergleichbare Situation vor. In beiden Konstellationen - wobei die eine gesetzlich vorgegeben ist - müßte die Antragstellerin die Verfahrenskosten mit Hilfe eines Darlehens finanzieren. Das Angebot des Antragsgegners stellte sie sogar noch besser, weil dieses - anders als bei Fremdfinanzierung am - zinslos gewährt werden würde.

17 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zwanglos, daß die Inanspruchnahme eines solchen Darlehens zumutbar ist. Die Finanzierung von Verfahrenskosten findet auch in anderen Situationen als diejenigen der Antragstellerin momentan statt.

18 Der Verweis auf die Inanspruchnahme eines solchen Darlehens des Antragsgegners ist auch nicht wegen der damit verbundenen Rückzahlungspflicht unzumutbar. Dies ergibt sich zum einen bereits daraus, daß auch dann, wenn die Antragstellerin aus anderen Gründen dazu verpflichtet gewesen wäre, ein Darlehen aufzunehmen, um die Verfahrenskosten vorzufinanzieren, sie dieses hätte zurückzahlen müssen. Andererseits ergibt sich eine Erleichterung dann, wenn am Ende des zu finanzierenden Verfahrens ein Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin stünde. Denn dann könnte sie gegen den Rückforderungsanspruch ganz oder teilweise die Aufrechnung erklären. Schließlich entspricht es in der normalen Prozeßsituation einer jeden verfahrensbeteiligten Partei jenseits der Institute der Verfahrenskostenhilfe und des Verfahrenskostenvorschußanspruches, ein Kostenrisiko zu tragen mit der Konsequenz, auch die eigenen Kosten ganz oder teilweise nach Verfahrensende selbst tragen zu müssen und gegebenenfalls auch die damit verbundenen Finanzierungsaufwendungen, mithin ein aufgenommenes Darlehen. Im Ergebnis wird die Antragstellerin damit keinesfalls schlechter gestellt im Vergleich zu einer nicht bedürftigen Partei, aber auch nicht im Vergleich zu einer bedürftigen Partei.

19 Die Antragstellerin ist aber auch nicht deswegen schlechter gestellt, weil sie nur das Angebot der Darlehensgewährung erhalten hat, nicht jedoch damit schon in die Darlehensvaluta, mithin in das Geld, der sie benötigt, das Verfahren zu finanzieren. Denn die Antragstellerin könnte jederzeit ihren bezifferten Vorschußantrag dahingehend umstellen, aus einer entsprechenden Darlehensabrede gegen den Antragsgegner vorzuziehen. Vorliegend auch das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob gegebenenfalls das Begehren der Antragstellerin umzudeuten wäre. Denn die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2009 unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, das Darlehensangebot des Antragsgegners gerade nicht annehmen zu wollen.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 91, 91a ZPO. Soweit die Parteien in das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, fallen die Kosten ebenfalls der Antragstellerin zu Last. Dem Zeitpunkt des Eintrittes der Erledigung - Zahlung des Antragsgegners über 3.600,05 - war der Vorschußantrag der Antragstellerin bereits unbegründet, weil der Antragsgegner schon zuvor angeboten hatte, ihr ein Darlehen über die vorzuschießenden Verfahrenskosten zu gewähren.

21 Die Festsetzung des Verfahrenswert es ergibt sich aus § 35 FamGKG

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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