Urteil des AG Kassel vom 22.11.2007, 661 IN 186/05

Aktenzeichen: 661 IN 186/05

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Gericht: AG Kassel Quelle:

Entscheidungsdatum: 22.11.2007 Normen: § 1 InsVV, § 2 InsVV, § 3 InsVV

Aktenzeichen: 661 IN 186/05

Dokumenttyp: Beschluss

Orientierungssatz

Dem vorläufigen Verwalter stehen Zuschläge für die Fortführung des Unternehmens und jeweils den erschwerenden Bedingungen der Abwesenheit des Schuldners und der Vielzahl der Betriebsstätten zu. Grundlage der Berechnung der Zuschläge ist die Vergütung des Verwalters gem. § 2 InsVV.

Tenor

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des wird die Vergütung festgesetzt auf:

Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe

1Die vorläufige Verwaltung wurde mit Beschluss vom 30.09.05 angeordnet. Nach § 11 Abs. 1 InsVV wird die Tätigkeit besonders vergütet. steht daher eine Vergütung zu. Dabei soll die Vergütung in der Regel einen angemessenen Bruchteil der Vergütung eines Insolvenzverwalters nicht überschreiten. Zur Bemessung der Höhe dieser Vergütung sind nach § 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen.

2Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Teilungsmasse in Höhe von 970603,57 Euro ausgegangen. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Verwalter in Höhe von 47162,07 Euro. Dem vorläufigen Verwalter steht nach § 11 InsVV daraus ein Bruchteil zu, der auf 40% festgesetzt wird.

3Zu den festgelegten 25 % auf die Regelvergütung wurden festgesetzt:

45% für die Fortführung des Unternehmens

55% für die erschwerende Bedingung der Abwesenheit des Schuldners

65% für die erschwerende Bedingung der Vielzahl der Betriebsstätten

7Weitere Zuschläge wurden nicht festgesetzt.

8Weder die Arbeitnehmeranzahl noch die Dauer der Fortführung rechtfertigen einen Zuschlag.

9Die Bestallung des Vorläufigen Verwalters umfasst nicht die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld und ist deshalb nicht zu vergüten. Siehe LG Kassel, Beschluss 3 T 969/05.

10 Wegen der erheblichen Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten sind die entsprechenden Werte in die der Berechnung zugrundeliegende Masse aufgenommen worden. Weitere Zuschläge fallen deshalb nicht an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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