Urteil des AG Kassel vom 30.06.2009

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Gericht:

AG Kassel

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

415 C 6203/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 249 BGB

(Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der

vorgerichtlichen Anwaltskosten eines gewerblichen

Autovermieters für die Unfallschadensregulierung )

Leitsatz

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen

erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für

den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten

um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung

handelt.

2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der

Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch

spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen

Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber.

Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der

Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des

Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat

kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann.

3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten

niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder

Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der

Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist.

4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn

durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein

"einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses

Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und

den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer

geleisteten Rechtsberatung zu.

Tatbestand

Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadenersatzes aus §§ 7

14.09.2005 zwischen einem an einen Kunden der Klägerin vermieteten Fahrzeug

und dem Fahrzeug eines Beklagten versicherten Fahrzeughalters im vollen

Umfang begründet.

1. Die alleinige Haftung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht

zwischen den Parteien nicht im Streit.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat diese der Klägerin auch die

Rechtsverfolgungskosten, die der Klägerin unbestritten auf Grund des

Verkehrsunfalls entstanden sind, dem Grunde nach als adäquat kausalen Schaden

gemäß § 249 BGB aus dem Verkehrsunfallereignis in Höhe der Klageforderung zu

zahlen.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass es sich bei der Klägerin um eine

gewerbliche Autovermietung handelt. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin mit

der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen „vertraut“ ist. Dass die Klägerin

nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, ist zwischen den Parteien

unstreitig. Entgegen der Ansicht der Beklagten gibt es einen rechtlich „einfach

gelagerten Verkehrsunfall“ für einen Rechtsunkundigen nicht. Dies ist nicht zuletzt

auch eine Folge daraus, dass die Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen

Schadens auf Grund des Regulierungsverhaltens einiger Versicherer eine

Dimension erreicht hat, die für den nicht Rechtskundigen mithin nicht mehr

überschaubar ist. Zu nennen ist hier exemplarisch die Kürzung von fiktiven

Reparaturkosten unter Verweisung auf die Stundenverrechnungssätze freier

Werkstätten unter Hinweis auf das sog. „Porsche-Urteil“, die von zahlreichen

Versicherern vorgenommen wird. Dies gilt hier umso mehr, als die

Klägerin auch im Streitfall ihren Schaden auf der Grundlage eines Gutachtens auf

der Basis fiktiver Reparaturkosten abrechnete. Wenn sich aber Versicherer - was

gerichtsbekannt ist - selbst bei der Regulierung von - jedenfalls für den

Rechtskundigen - in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht eindeutigen

Haftungsfällen, bisweilen unter bewusster Missachtung obergerichtlicher

Rechtsprechung, auf juristischen Spitzfindigkeiten kaprizieren, so dürfte es für die

Beklagte leicht einzusehen sein, dass die Unfallabwicklung selbst bei dem

Haftungsgrunde nach eindeutigen Haftungsfällen, bei denen die Einstandspflicht

der Versicherung des Schädigers dem Grunde nach feststeht, eben nur scheinbar

um „einfach gelagerte“ Verkehrsunfälle handelt. Denn spätestens bei der Höhe

des zu ersetzenden Schaden wird - dies vermag man anhand des

streitgegenständlichen Verfahren in eindrucksvoller Weise nachvollziehen - aus

einem Verkehrsunfall, bei dem es glücklicherweise nur zu kleinsten Blechschäden

gekommen ist, dies ist gerichtsbekannt, eine vorgerichtliche Auseinandersetzung,

in der sich der Geschädigte mit aus Textbausteinen gefertigten Schriftsätzen

auseinandersetzen muss, in denen in epischer Breite zahlreiche

Einzelfallentscheidungen verschiedener Instanzgerichte zitiert werden, die mit dem

Rechtsstreit zu Grunde liegenden Sachverhalt auch nicht das Geringste zu tun

haben. Nun ist es das Recht eines jeden Versicherers und mithin auch eine Pflicht

gegenüber seinem Versicherungsnehmer, einen Schadensfall auch unter

rechtlichen Gesichtspunkten eingehend zu prüfen. Die Kehrseite dessen ist indes,

dass angesichts der Tatsache, dass der Geschädigte bei der Schadensregulierung

hoch spezialisierte Rechtsabteilungen bzw. für Versicherer tätige Spezialkanzleien

gegenübersteht, es bereits die Maxime der Waffengleichheit gebietet, dass der

Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des

Schadenersatzes beauftragen und die Rechtsverfolgungskosten als adäquat

kausalen Schaden ersetzt verlangen kann. Im Übrigen verweist das Gericht auf die

zutreffende Begründung des AG Coburg, das über einen gleich gelagerten

Sachverhalt zu entscheiden hatte und dem sich das erkennende Gericht im vollen

Umfang anschließt (vgl. AG Coburg, Urt. v. 22.09.2005 - 15 C 828/05).

Wenn das AG Coburg in den Entscheidungsgründen ausführt

„Die Klägerin (Anm.: eine gewerbliche Autovermietung) muss sich also nicht

darauf verweisen lassen, erst ohne Hinzuziehung einer in der Unfallabwicklung

geübten Anwaltskanzlei selbst die eintrittspflichtige Versicherung herauszufinden,

anzuschreiben und irgendwelche Schadenspositionen zusammenzustellen. Das

Ergebnis käme – wie ausgeführt – auch bei der gleichen Versicherungsgesellschaft

einem Glücksspiel gleich, welcher Sachbearbeiter die Schadensabwicklung in die

Hand nimmt.“

so hat das erkennende Gericht diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.

Die auch von der Beklagten zitierte, über zehn Jahre alte Entscheidung des BGH

(Urt. v. 08.11.1994 - VI ZR 3/94 = NJW 1995, 446), wonach nur bei einem Mangel

an geschäftlicher Gewandtheit eine externe Anwaltskanzlei von Anfang an

beauftragt werden kann und dies schadensadäquat sein soll, ist auf Grund der

dargelegten wachsenden Komplexität und unübersichtlich gewordener

Rechtsprechung zum Ansatz und Angemessenheit einzelner Schadenspositionen

als überholt anzusehen (vgl. auch AG Coburg, Urt. v. 22.09.2005 - 15 C 828/05).

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kann der nicht rechtskundige und

nicht über eine Rechtsabteilung verfügende Geschädigte - im Streitfall die Klägerin

- die Kosten eines Rechtsanwaltes in voller Höhe von dem Schädiger als adäquat

kausalen Schaden aus einem Verkehrsunfallereignis ersetzt verlangen kann.

3. Auch die Höhe der Klageforderung ist nicht zu beanstanden. Bei der geltend

gemachten 1,3 Geschäftsgebühr (ohne MwSt.) aus einem Gegenstandswert von

2.379,78 € handelt es sich um die sogenannte Schwellengebühr. In VV-Nr. 2400

RVG heißt es dazu, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann,

wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Wenn Umfang und

Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Bedeutung sind, verbleibt es

nach der Gesetzesbegründung von der Schwellengebühr, die mit 1,3 zur

Regelgebühr wird. Anders als bei der Mandatierung eines Anwalts zur bloßen

Durchsetzung eines Kaufpreisanspruchs eines beispielsweise schriftlich oder über

das Internet zustande gekommenen Kaufvertrags handelt es sich bei der

Unfallabwicklung in keinem Falle um eine „einfachst gelagerte Tätigkeit“. An

„Unwägbarkeiten“ für den Geschädigten im Rahmen der Schadensabwicklung

nach einem Verkehrsunfall seien hier - neben der bereits erwähnten abstrakten

Verweisung auf die Reparatur in einer freien Werkstatt - die Ansatzmöglichkeit von

Wertminderung, Verbringungskosten bei Unfallersatztarif, die Höhe der

Sachverständigenentschädigung oder der Abwicklungspauschale genannt. Diese

Liste ließe sich ohne weiteres weiter fortführen. Dass aus alledem folgt, dass die

Regulierung eines Verkehrsunfalls für den Anwalt des Geschädigten niemals nur

eine „einfache Tätigkeit“ sein kann, sollte sich auch für die Beklagte erschließen.

Somit handelt es sich immer bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von

durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1,3

anzusetzen ist (vgl. auch OLG München, Urt. v. 19.07.2006 - 10 U 2476/07 =

VersR 2007, 267).

Ein anderes ergibt sich im Streitfall auch nicht aus der Tatsache, dass das

Anspruchsschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 03.11.2008

„nur“ eine Zusammenstellung und Addition der geforderten Beträge enthält. Denn

einem jeden Anspruchsschreiben eines Rechtsanwaltes geht eine rechtliche

Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den beauftragten Rechtsanwalt voraus,

welche von dem Rechtsunkundigen aus den dargelegten Gründen gerade nicht

vorgenommen werden kann. Wenn das Ergebnis einer solchen Prüfung - zunächst

- ein „einfaches“ bzw. kurzes Anspruchsschreiben ist, so lässt dies keinen

Rückschluss auf den tatsächlichen Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwaltes bzw.

die Komplexität einer geleisteten Rechtsberatung zu. Wäre das Gegenteil der Fall,

so könnte ein Rechtsanwalt - anders als rechtlich zulässig und in der Praxis üblich -

für vermeintlich „einfach gelagerte“ Anspruchsschreiben im Falle

zahlungsunwilliger Schuldner nicht eine 1,3-Geschäftsgebühr, sondern allenfalls

eine 0,3 Gebühr für ein Schreiben einfacher Art abrechnen. Im Übrigen ist

anzumerken, dass sich guter Rechtsrat - dies mag die Beklag angesichts der

Länge der Schriftsätze einiger auf die Vertretung von großen

Versicherungsunternehmen spezialisierter Kanzleien mithin überraschen - im

Ergebnis nicht durch das Abfassen überlanger Schriftsätze auszeichnet. Guter

Rechtsrat ist nun aber unabhängig von der Länge der gefertigten Schriftsätze -

auch dies muss die Beklagte einsehen - teuer.

4. Der Zinsanspruch ist gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB begründet, da die Beklagte

die Erstattung der Rechtsanwaltskosten mit Schreiben vom 26.11.2008 ernsthaft

und endgültig verweigert hat.

5. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.