Urteil des AG Kamen vom 27.04.2005, 9 C 7/05

Amtsgericht Kamen, 9 C 7/05

Datum: 27.04.2005

Gericht: Amtsgericht Kamen

Spruchkörper: 9. Zivillabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 C 7/05

Tenor: I.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.126,92 € (i.W. eintausendeinhundertsechsundzwanzig 92/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz sei dem 13.12.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 80 % der Beklagten und zu 20 % der

Klägerin auferlegt.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

Der Kläger schloss mit der B-Leasing, einer Zweigniederlassung der W - 2

3Leasing GmbH aus C, vertreten durch die Beklagte, einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug Typ B2 ab. Der diesem Leasingvertrag zu Grund liegende kalkulierte Fahrzeugwert betrug 41.718,98 € brutto. Wegen diverser Mängel an dem Fahrzeug wurde das Vertragsverhältnis nach Rücktritt des Klägers rückabgewickelt. Die Parteien streiten nun über die dem Kläger anzurechnende Nutzungsentschädigung, welche die W - Leasing GmbH mit 2.794,88 € in Ansatz gebracht und eine Gutschrift des Klägers entsprechend gekürzt hat.

4Der Kläger ist der Ansicht, daß diese Berechnung unzutreffend sei. Vielmehr müsse diese derart aussehen, dass der Bruttokaufpreis mit der Fahrleistung multipliziert und durch eine zu erwartende Gesamtfahrleistung von 300.000 km zu ermitteln sei. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug sei ohne weiteres eine solche Gesamtlaufleistung zu erwarten. Insofern habe sich der Kläger lediglich 1.390,50 € Nutzungsentschädigung anzurechnen, so dass ihm weitere 1.404,38 € von der Beklagten zu erstatten seien.

Der Kläger beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.404,38 € nebst Zinsen 6

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 7

dem 13.12.2004 zu zahlen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sie bestreitet, dass das streitgegenständliche Fahrzeug eine Gesamtlaufleistung von 11

12200.000 km bis 300.000 km erreichen werde. Weiterhin sei auch in dem Leasingvertrag eine jährliche Fahrleistung von 20.000 km für einen Zeitraum von 4 Jahren zu Grund gelegt worden. Daher müsste zur Erreichung einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km das Fahrzeug ein Alter von 15 Jahren erreichen. Davon könne nicht ausgegangen werden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 14

Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. 15

I. 16

171. Der Kläger kann von der Beklagten, die insofern als Vertreterin der B -Leasing bzw. W - Leasing GmbH anzusehen ist, die Zahlung von 1.126,29 €

verlangen, § 812 Abs. 1 Satz 1,1. Fall BGB. 18

19Die Berechnung der Beklagten, wonach der Kläger sich eine Nutzungsvergütung i.H.v. 2.794,88 € anrechnen lassen muss, ist nicht zutreffend.

20a) Sie geht von der inzwischen überholten Auffassung auf, dass je angefangene 1 000 km 0,67 % des Brutto-Kaufpreises bzw. kalkulierten Brutto-

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Fahrzeugwertes in Ansatz zu bringen sind. Diese Berechnungsmethode 22

23ist indessen zu statisch. Sie geht von einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 150 000 km aus. Das Gericht, das insofern gem. § 287 ZPO

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25von seiner Schätzungsmöglichkeit Gebrauch machen kann - ohne sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen - geht insofern mit der

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heute wohl überwiegenden Meinung davon aus, dass bei Fahrzeugen der 27

28mittleren und gehobenen Klasse auf Grund der heute anzulegenden Qualitätsmaßstäbe Gesamtfahrleistungen von 200.000 km bis 300.000 km zu

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erwartenden sind. Derartige Laufleistungen lassen sich entsprechenden 30

Datenbanken entnehmen (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., 31

32Rn. 322). Entsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden (vgl. OLG Hamm, DAR 1997, 111: 300 000 km; OLG

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Hamm, Urteil vom 19.07.2001, 2 U 40/01: 250 000 km; OLG Oldenburg, 34

DAR 2000, 219: 250 000 km anzunehmende Gesamtfahrleistung). 35

b) Bezogen auf den hier zu entscheidenden Fall geht das Gericht von einer 36

zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus. 37

38Dieses beruht zum einen darauf, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem auch in der heutigen Zeit noch relativ großvolumigen

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403,2 l-V6-Motor ausgestattet ist. Dabei handelt es sich um eine Motorisierung, wie sie häufig bei Oberklassenfahrzeugen anzutreffen ist. Dies

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spricht grundsätzlich für eine hohe Gesamtlaufleistung. 42

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Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass ein B2 ein Roadster ist und typischerweise eher wie ein Sportwagen als eine Oberklassenlimosine bewegt werden dürfte. Angesichts der weiteren Tatsache,

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dass heutzutage Personenkraftwagen durchschnittlich nach knapp 12 46

Jahren aus dem Verkehr gezogen werden (vgl. Reinking/Eggert, Rn. 319) 47

48und eine jährliche Fahrleistung von etwa 20 000 km realistisch sein dürfte, ergibt dieses eine Gesamtfahrleistung von etwa 240 000 km.

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Da das streitgegenständliche Fahrzeug aber stärker motorisiert ist als ein 50

51durchschnittlicher Roadster, geht das Gericht von einer Gesamtfahrleistung von 250 000 km aus.

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c) Bei 9 999 gefahrenen Kilometern und einem Bruttokaufpreis von 53

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41.718,98 € ergibt dies unter Zugrundelegung der von der Klägerin angeführten Berechnungsmethode einen Betrag von 1.668,59 €.Da die Beklagtenseite aber 2.794,88 € von einer Gutschrift in Abzug gebracht hat,

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ist der Klägerseite der darüber hinaus gehende Betrag von 1.126,29 € zurück zu erstatten. Insofern hafte die Beklagtenseite diesen ohne Rechtsgrund vereinnahmt.

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602. Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286, 288 BGB. Mit Anwaltschreiben vom 13.12.2004 hat die Beklagte einen Zahlungsanspruch zurückgewiesen und befindet sich seit dem im Rückstand.

II. 61

62Soweit die Klägerseite mehr als 1.126,29 € verlangt hat, ist die Klage aus o.g. Gesichtspunkten teilweise abzuweisen. Eine Gesamtfahrleistung von 300.000 km dürfte bei einem vorwiegend sportlich ausgerichteten Fahrzeug nicht ohne weiteres zu erwarten sein.

63Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.