Urteil des AG Kamen vom 12.05.2005, 5 F 112/05

Aktenzeichen: 5 F 112/05

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Oberlandesgericht Hamm, 2 Sdb (FamS) Zust. 7/05

Datum: 12.05.2005

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Sdb (FamS) Zust. 7/05

Vorinstanz: Amtsgericht Kamen, 5 F 112/05

Tenor: Funktionell zuständig ist das Familiengericht des Amtsgerichts Kamen.

Gründe 1

2Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die Familienabteilung des Amtsgerichts Kamen durch Beschluss vom 26.4.2005 für funktionell unzuständig erklärt und die Vormundschaftsabteilung des Amtsgerichts die Übernahme der Sache durch Beschluss vom 28.4.2005 abgelehnt hat.

3Zuständig ist das Familiengericht, weil es sich um eine Familiensache gem. § 621 I Nr. 3 ZPO und nicht um eine Vormundschaftssache handelt.

4Gemäß § 1800 BGB bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Vormundes nach den §§ 1631 bis 1633 BGB. Als Inhaber der Personensorge kann der Vormund in entsprechender Anwendung des § 1632 I BGB die Herausgabe des Kindes von jedem verlangen, der es ihm widerrechtlich vorenthält (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 64. A., 2005, § 1632 Rz. 3), Dieser Anspruch richtet sich auch gegen die leiblichen Eltern, wenn ihnen - wie hier - die elterliche Sorge entzogen worden ist.

5Ob für den Fall des Herausgabeverlangens des Vormundes gegen die leiblichen Eltern - wegen des Sachzusammenhangs mit seinen vormundschaftlichen Aufgaben - das Vormundschaftsgericht zuständig ist (so: Wagenitz - Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. A., 2000, § 1800 Rz. 19; Staudinger-Engler, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. A., 1999, Rz. 20; Palandt, a.a.O., § 1800 Rz. 7) oder- entsprechend dem Wortlaut des § 1632 III BGB - die funktionale Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben ist (so: Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 25. A., 2005, § 621 Rz. 38; Ermann-Holzhauer, Bürgerliches Gesetzbuch; 11. A., 2004, § 1800 Rz. 10; Huber - Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. A., 2000, § 1632 Rz. 14), wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet.

6Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Aufgrund der uneingeschränkten Verweisung auf die §§ 1631 bis 1633 BGB in § 1800 BGB besteht keine Veranlassung von der in § 1632 BGB getroffenen funktionalen Zuständigkeitsregelung abzuweichen, wenn das Herausgabeverlangen nicht von den Eltern, sondern vom Vormund gestellt wird. Nur dadurch kann erreicht werden, dass

sämtliche mit der Personensorge des Kindes verbundene Maßnahmen auf eine mit allen Sorgerechtsangelegenheiten befasste Stelle konzentriert und aufeinander abgestimmt werden. Dagegen würde die Bejahung der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts zu einer nicht sachgerechten und vom Gesetzgeber nicht gewollten Aufteilung der Zuständigkeiten führen. Das Familiengericht würde in diesem Fall für die Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB und für die teilweise oder vollständige Aufhebung dieser Maßnahme nach § 1696 BGB zuständig sein, während das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Vormundes über die Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt des leiblichen Eltern zu entscheiden hätte. Damit wäre außerdem die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verbunden.

7Die von der Gegenmeinung angeführte Absicht des Gesetzgebers, mit dem Kindschaftsreformgesetz im Jahre 1998, das Verfahren betreffend die Vormundschaft nicht generell in die Zuständigkeit der Familiengerichte zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 13/4399, 71), überzeugt nicht. Der Gesetzgeber, der die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Familiengerichte und der Vormundschaftsgerichte im Bereich der elterlichen Sorge insgesamt als reformbedürftig angesehen hat (BT-Drucks. 13/4399, 47), hat sich in der Gesetzesbegründung gerade dafür ausgesprochen, für alle Bereiche, die die elterliche Sorge betreffen (insbesondere die Fälle des § 1632 BGB), die Zuständigkeit der Familiengerichte zu begründen, um eine Aufspaltung der funktionalen Zuständigkeit zu vermeiden (vgl. BT-Drucksache 13/4399, 72, 96). Die Konzentrierung der Entscheidungskompetenz auf das Familiengericht ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sogar noch verstärkt worden, indem die ursprüngliche Absicht, einzelne Aufgabenbereiche den Vormundschaftsgerichten aufgrund ihrer bisherigen größeren Erfahrung und Sachkunde (z.B. bei der Genehmigung der Unterbringung nach § 1631 b BGB sowie bestimmter Rechtsgeschäfte nach § 1634 BGB) zu belassen, aufgegeben worden ist (vgl. BT-Drucks. 13/4399, 72, 159 f.). Danach besteht kein Zweifel daran, dass für das, gegen die leibliche Mutter des betroffenen Kindes gerichtete Herausgabeverlangen des Vormundes das Familiengericht funktional zuständig ist.

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