Urteil des AG Hohenschönhausen vom 05.07.2007, 9 C 120/07

Entschieden
05.07.2007
Schlagworte
Beendigung, Mietsache, Wasserversorgung, Unterbrechung, Einwirkung, Verfügung, Erlass, Sperrung, Sammlung, Link
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Quelle: Gericht: AG Hohenschönhausen

Norm: § 862 Abs 1 BGB

Entscheidungsdatum: 10.07.2007

Aktenzeichen: 9 C 120/07

Dokumenttyp: Beschluss

Wohnraummietverhältnis: Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

Tenor

wird der Antrag des Antragstellers vom 5. Juli 2007 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf Euro 600,00 festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war gemäß § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

2Dem Antragsteller steht kein Verfügungsanspruch gemäß §§ 935, 936, 916 Abs. 1 ZPO zu.

3Die Unterbrechung der Wasserversorgung durch die Antragsgegner stellt keine Besitzstörung im Sinne einer verbotenen Eigenmacht gemäß der §§ 862, 858 BGB dar.

4Mit der Beendigung des Mietverhältnisses entfiel die Pflicht der Antragsgegner zur Gewährung des Gebrauchs der Mietsache. Damit entfiel auch die Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Nebenleistungen wie der Wasserversorgung mit der Folge, dass die Antragsgegner grundsätzlich die Nebenleistungen einstellen konnten (vgl. auch KG, Urteil vom 8.7.2004 12 W 21/04 –, zitiert aus juris, so auch Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 862 Rz. 4; a.A. LG Berlin, Urteil vom 28.11.2006 65). Denn hierdurch wird der Mieter zwar im Gebrauch der Mietsache, zu dem er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr berechtigt ist, beeinträchtigt, sein tatsächlicher Besitz an der Mietsache wird hierdurch aber nicht gestört. Die Einstellung der Nebenleistung ist somit keine Einwirkung, sondern eine bloße Gebrauchshinderung ohne Einwirkung auf die Sachherrschaft an sich (KG, a.a.O.).

5Eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht daraus, dass es sich vorliegend um ein Wohnraummietverhältnis handelte. Konkrete Umstände, die im vorliegenden Fall ein besonderes Schutzbedürfnis des Wohnraummieters, der trotz eigener Kündigung unberechtigt in der Wohnung verbleibt, gegenüber dem Gewerberaummieter begründen und somit eine andere Beurteilung rechtfertigen, sind nicht zu erkennen. Insoweit hat der Antragsteller auch keine über die bloßen, mit der Sperrung der Wasserzufuhr verbundenen Unannehmlichkeiten hinausgehenden Umstände vorgetragen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Verfahrenswert war nach dem Interesse des Antragstellers gemäß § 3 ZPO auf Euro 600,00 zu schätzen.

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