Urteil des AG Hohenschönhausen vom 09.09.2005, 17 C 10/05

Aktenzeichen: 17 C 10/05

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Quelle: Gericht: AG Hohenschönhausen

Entscheidungsdatum: 13.07.2005

Normen: § 358a ZPO, § 407 ZPO, § 411a ZPO

Aktenzeichen: 17 C 10/05

Dokumenttyp: Beschluss

Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren

Tenor

soll gemäß § 358 a ZPO bereits vor der mündlichen Verhandlung am 9.9.2005 Beweis erhoben werden über die Behauptung der Klägerin,

zur Wahrung der gewillkürten Schriftform nach dem spanischen Recht reiche es aus, dass eine mittels automatischer Einrichtung vervielfältigte Unterschrift, z. B. eine mittels eines Computers gespeicherte Unterschrift auf den Vertrag ausgedruckt wird,

durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens (Rechtsgutachtens).

Die schriftliche Begutachtung wird im Einvernehmen beider Parteien durch Verwertung des von dem Amtsgericht Dorsten in dem Rechtsstreit 21 c 96/03 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M vom 29.4.2005 gemäß § 411 a ZPO ersetzt.

Zum Sachverständigen wird auch im vorliegenden Rechtsstreit

Herr Prof. Dr. ...

Direktor des Instituts für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität K 50923 Köln

bestimmt.

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