Urteil des AG Hamm vom 11.02.2003

AG Hamm: vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, fahrzeug, börse, verkehrsunfall, verfügung, firma, reparaturkosten, zustand, anbieter, händler

Amtsgericht Hamm, 16 C 9/02

Datum:

11.02.2003

Gericht:

Amtsgericht Hamm

Spruchkörper:

Zivilrichter

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 C 9/02

Schlagworte:

Restwert;Haftung des Sachverständigen;Online-Börse

Normen:

BGB §249

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze:

Entspricht die Ermittlung des Restwertes eines Kraftfahrzeugs einer

Plausibilitätsberechnung und hat der Sachverständige 3

Vergleichsangebote aus dem regionalen Raum eingeholt, ist er nicht

verpflichtet, auf jeden Fall auch die Möglichkeit einer Online-Börse zu

nutzen

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages

abzuwenden, wenn nicht der Beklag-te vor der Vollstreckung Sicherheit

in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Am 6.7.2001 kam es aufgrund des alleinigen Verschuldens des Versicherungsnehmers

der Klägerin zu einem Verkehrsunfall, bei dem der PKW des Geschädigten I2, ein

Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen UN-OO 100, beschädigt wurde. Der

Geschädigte I2 beauftragte den Beklagten mit der Erstattung eines

Schadensgutachtens, das dieser am 11.7.2001 erstellte. Den Restwert des PKW gab

der Beklagte darin mit 9.482,76 DM netto = 11.000,- DM inkl. Mehrwertsteuer an. Zu

diesem Betrag verkaufte der Geschädigte I2 am 17.7.2001 das Fahrzeug an die Firma P

GmbH in B. Das Gutachten ging am 31.7.2001 bei der Klägerin ein. Am 21.8.2001

übersandte die Klägerin dem Geschädigten ein Restwertangebot der Firma C in M2, die

bereit war, das Fahrzeug zum Preis von 21.000,- DM in Zahlung zu nehmen.

Die Klägerin behauptet, tatsächlich habe der Restwert 18.103,45 DM netto = 21.000,-

DM inkl. Mehrwertsteuer betragen. Sie habe erstmals am 5.9.2001 das Fahrzeug in die

Autobörse AUTOonline eingestellt und dabei drei Angebote zwischen 22.500,- DM und

23.600,- DM erhalten. Am 28.11.2001 habe sie das Fahrzeug bei der Autobörse carTV

eingestellt und 22 Angebote erhalten, wovon die höchsten fünf zwischen 21.200,- DM

und 26.210,- DM gelegen hätten. Der Beklagte habe bei Anwendung der gebotenen

Sorgfalt bei der Ermittlung des Restwertes und Nutzung der Möglichkeiten der Online-

Börse den weitaus höheren erzielbaren Restwert erkennen können und müssen. Da sie

verpflichtet gewesen sei, mit dem Geschädigten auf der Grundlage des von dem

Beklagten fehlerhaft ermittelten Restwerts abzurechnen, nachdem der Geschädigte vor

Erhalt des höheren Angebots der Klägerin im Vertrauen auf die Richtigkeit des

eingeholten Gutachtens den PKW bereits verkauft gehabt habe, müsse der Beklagte ihr

für den entschandenen Schaden haften. Die Haftung ergebe sich aus Vertrag mit

Schutzwirkung zugunsten Dritter, da dem Beklagten bekannt gewesen sei, daß das

Gutachten allein der Abrechnung des Geschädigten mit der Klägerin gedient habe und

sie, die Klägerin, in den Schutz dieses Vertrages einbezogen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.407,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, daß es bereits an einer Rechtsgrundlage für den geltend

gemachten Anspruch fehle. Darüber hinaus sei der Restwert aber auch zutreffend nach

den von der Rechtsprechung dafür entwickelten Grundsätzen ermittelt worden. Er habe

auf der Grundlage einer detaillierten Schadensbeschreibung drei Angebote ihm als

seriös bekannter Aufkäufer eingeholt und seiner Restwertbestimmung das höchste

dieser Angebote zugrunde gelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Es ist Beweis erhoben worden durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens, das der

Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert hat. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-

Ing. H vom 26.9.2002 (Bl. 183 ff. d. A.) sowie auf das Protokoll der Sitzung vom

14.1.2003 (Bl. 251 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu.

Als Anspruchsgrundlage kommt hier nur die Verletzung eines Vertrages mit

Schutzwirkung zugunsten Dritter durch den Beklagten in Betracht, wenn man davon

ausgeht, daß die Klägerin in den mit dem Geschädigten zustandegekommenen Vertrag

über die Begutachtung der bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schäden an dessen

Fahrzeug einbezogen ist. Dies kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn auch

wenn man grundsätzlich davon ausgeht, daß die Klägerin in den Schutzbereich des

Vertrages zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten einbezogen ist, scheitern

Schadensersatzansprüche der Klägerin daran, daß nicht festgestellt werden kann, daß

der Beklagte gegen seine Vertragspflichten verstoßen und dadurch kausal bei der

Klägerin einen Schaden verursacht hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, daß der Beklagte bei der

Ermittlung des Restwerts schuldhaft seine ihm nach dem Vertrag obliegenden Pflichten

verletzt hat und deswegen zu einem unzutreffenden Ergebnis gekommen ist.

Der Auftrag des Geschädigten an den Beklagten ging dahin, den technischen Zustand

des unfallbeschädigten Pkw zu beurteilen, seine Reparaturfähigkeit bzw. -würdigkeit zu

ermitteln sowie für den Fall eines Totalschadens den Restwert zu ermitteln. Dieser

Restwert ist zu definieren als der Betrag, den ein seriöser Restwertaufkäufer kalkuliert,

der das Fahrzeug unter Verwendung von Gebrauchtteilen wieder aufbauen und

anschließend unter Offenlegung des behobenen Schadens mit Gewinn veräußern will

(vgl. OLG Hamm, r+s 1998, 64; AG Dortmund, NZV 1997, 403; LG Gießen, MDR 2001,

1237).

Diesen Restwert hat der Beklagte auf 11.000,- DM geschätzt. Es läßt sich nicht

feststellen, daß der Beklagte damit den wahren Restwert fahrlässig verkannt hat.

Wie der Sachverständige H ausgeführt hat, ist für die seriöse Kalkulation des Restwerts

von dem erzielbaren Marktpreis auszugehen. Dieser dürfte nach seiner Einschätzung im

vorliegenden Fall, da es sich um ein schwer unfallbeschädigtes Fahrzeug handelte,

etwa 5.000,- DM unter dem Wiederbeschaffungswert von 49.800,- DM liegen, da selbst

bei einer vollwertigen und einwandfreien Reparatur ein merkantiler Minderwert in etwa

dieser Höhe anzunehmen ist. Ein Restwertaufkäufer mag für seine Kalkulation ein

erheblich niedrigeres Lohnniveau zugrunde legen als eine Fachwerkstatt. Auch dann

sind aber nach Einschätzung des Sachverständigen angesichts des hier vorliegenden

Beschädigungsumfangs im sicherheitsrelevanten Bereich für eine sorgfältige

Gesamtreparatur selbst bei Verwendung von Gebrauchtteilen, soweit diese verfügbar

sind, an Reparaturaufwand (Lohn und Ersatzteile) Kosten in Höhe von jedenfalls 50 bis

60 % der im Gutachten des Beklagten veranschlagten Reparaturkosten anzusetzen.

Das sind angesichts der von dem Beklagten festgestellten und von der Klägerin nicht

angezweifelten Reparaturkosten von 59.473,19 DM jedenfalls ca. 30.000,- DM. Wie der

Sachverständige weiter überzeugend ausgeführt hat, ist die Berücksichtigung einer

Gewinnerwartung des Restwertaufkäufers und einer bestimmten, wenn auch nicht

hohen Gewinnspanne üblich und regelmäßig bei der Kalkulation zu berücksichtigen.

Diesen Gewinn hat der Sachverständige eher zurückhaltend mit 10 %, also etwa 4.500,-

DM angesetzt. Berücksichtigt man all diese Kalkulationsfaktoren, erscheint der von dem

Beklagten ermittelte Restwert von 11.000,- DM bei Veräußerung an einen seriösen

Händler nachvollziehbar und realistisch. Der Sachverständige weist zutreffend darauf

hin, daß auch die Berechnung der Klägerin von ähnlichen Ansätzen ausgeht, ohne

allerdings einen von dem Restwertaufkäufer zu erzielenden Gewinn auszuweisen.

Auch wenn ein Fahrzeugaufkäufer das Fahrzeug nicht zu reparieren beabsichtigte,

sondern dieses nur "ausschlachen", also lediglich die noch verwertbaren Teile

ausbauen und veräußern will, so läge der damit erzielbare Erlös, wie der

Sachverständige ausgeführt hat, lediglich bei etwa 8.000,- DM und würde ein über

11.000,- DM liegendes Angebot ebenfalls nicht erklären.

Dies zugrundeglegt, kann ein Pflichtenverstoß des Beklagten nicht festgestellt werden.

Die von ihm erstellte Kalkulation bewegt sich, wie ausgeführt, in einem plausiblen,

nachvollziehbaren und realistischen Rahmen. Sie wird durch Einholung von drei

Angeboten aus dem regionalen Raum bestätigt, mit deren Hilfe der Sachverständige

den bei der Schätzung des Restwerts lediglich auf der Grundlage rechnerischer

Kalkulationen verbleibenden Spielraum ausloten kann.

Der Beklagte war dagegen nicht verpflichtet, trotz der Vereinbarkeit seiner Bewertung

mit den von ihm eingeholten Angeboten auf jeden Fall auch die Möglichkeiten der

Online-Börse zu nutzen.

Zwar weisen die von der Klägerin vorgelegten Restwertangebote, die sie über Online-

Dienste eingeholt hat, deutlich höhere Ankaufsgebote aus als die von dem Beklagten

eingeholten. Es ist aber nicht festzustellen, daß diesen seriöse Kalkulationen

zugrundeliegen und der Beklagte verpflichtet war, solche Angebote bei seiner

Schadensschätzung im Rahmen der in Auftrag gegebenen Schadenskalkulation zu

berücksichtigen.

Wie es zu den von der Klägerin ermittelten höheren Restwertangeboten gekommen ist,

insbesondere ob die Angebote auf zutreffenden und ausreichenden Informationen über

den Umfang des tatsächlich an dem Fahrzeug bestehenden Schadens beruhen, ist

unklar. Wie der Sachverständige H ausgeführt hat, ist der Umfang des Schadens,

insbesondere das Ausmaß der Schäden an sicherheitsrelevanten Teilen, auf den

angefertigten Fotos nicht ausreichend zu erkennen, sondern ergibt sich erst aus der

Schadenskalkulation. Ob diese den Anbietern vollständig zur Verfügung gestanden hat,

hat die Klägerin nicht vorgetragen. Darüber hinaus sind die Angebote erst erhebliche

Zeit nach dem Verkehrsunfall eingeholt worden. Wie der Sachverständige ausgeführt

hat, können aber die Ergebnisse bei Einstellung eines bestimmten Fahrzeugs in die

Online-Börse auch innerhalb weniger Wochen ganz unterschiedlich sein, so daß aus

dem Umstand, daß bei einer Einstellung im September 2001 bzw. November 2001

bestimmte Ergebnisse erzielt worden sind, nicht automatisch der Schluß gezogen

werden kann, daß diese Ergebnisse einige Wochen früher auch erzielt worden wären.

Darüber hinaus handelt es sich im wesentlichen um Angebote, die nicht aus dem

regionalen Raum stammen und die der Sachverständige bei der Bestimmung des

Restwerts unter Berücksichtigung des Interesses des Geschädigten an einer einfachen

und für ihn komplikationslosen Schadensabwicklung nicht zu berücksichtigen brauchte.

Daß sich bei einer Einstellung zeitnah im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung

überhaupt regionale Restwerthändler an den Geboten beteiligt hätten und in welcher

Höhe diese Angebote abgegeben hätten, ist offen.

Wie der Sachverständige H ausgeführt hat, sind die von der Klägerin vorgelegten, den

vom Beklagten ermittelten Restwert erheblich übersteigenden Angebote kalkulatorisch

nicht nachvollziehbar. Derart hohe Angebote für das beschädigte Fahrzeug sind

angesichts der Höhe der für eine seriöse Reparatur erforderlichen Kosten und

angesichts der notwendig eintretenden Wertminderung des Fahrzeugs nicht realistisch.

Es könne bei einem solchen Angebot nicht davon ausgegangen werden, daß die

Anbieter das Fahrzeug jedenfalls im Inland überhaupt für eine Reparatur vorgesehen

haben.

Hatten die fraglichen Anbieter von vornherein nicht die Absicht, eine fachgerechte und

jedenfalls den verkehrstechnischen Sicherheitsanforderungen entsprechende Reparatur

durchzuführen, mit der das Fahrzeug wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt

würde, sondern soll ein Gewinn dadurch erzielt werden, daß das Fahrzeug nur

unvollständig und nicht vekehrssicher repariert wird, können Angebote mit einer solchen

Tendenz von dem beauftragten Kraftfahrzeug-Sachverständigen nicht berücksichtigt

werden. Dasselbe gilt, soweit der angebotene Preis darauf beruht, daß der Aufkäufer

sich überhaupt nicht für das Fahrzeug, sondern lediglich für den Fahrzeugbrief und die

Fahrgestellnummer interessiert, um diese für kriminelle Zwecke zu verwenden.

Solche Angebote sind kein Maßstab für die Beurteilung eines Restwerts. Sie muß der

Sachverständige im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung aussondern. Inwieweit es sich

um ein seriöses Angebot handelt, kann der Sachverständige lediglich aufgrund der von

ihm vorgenommenen Bewertung der Kalkulation, wie sie oben dargestellt wurde,

einschätzen. Deutlich darüber hinausgehende Angebote muß er schon deshalb nicht

berücksichtigen, weil er deren Seriosität mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln

nicht feststellen kann.

In seine Restwertbewertung können aber im Interesse des Geschädigten lediglich

seriöse, kalkulatorisch nachvollziehbare Angebote einfließen. Denn der Geschädigte

als Vertragspartner des Beklagten, dessen Interessen er in erster Linie wahrzunehmen

hat, braucht sich auf Risikogeschäfte mit Aufkäufern, deren Absichten unklar und

möglicherweise nicht seriös sind, nicht einzulassen. Vielmehr muß dem Geschädigten

eine unkomplizierte Schadensbeseitigung möglich sein. Aufgabe des mit der

Schadensfeststellung beauftragten Sachverständigen ist es, nach nachvollziehbaren

Kriterien den auf dem allgemeinen regionalen Markt erzielbaren Preis für das

beschädigte Fahrzeug zu ermitteln, zu dem der Geschädigte das Fahrzeug ohne

übermäßige Anstrengungen verkaufen kann. Diesen Anforderungen hat der Beklagte,

wie oben ausgeführt, genügt. Es ist nicht Sache des von dem Geschädigten

beauftragten Sachverständigen, im Interesse der Klägerin an einer bestmöglichen

Verwertung des Fahrzeugs den regional oder überregional aus besonderen Motiven

meistbietenden Käufer zu finden und dem Geschädigten zu benennen.

Im Ergebnis war daher die Klage mit den Nebenentscheidungen gem. §§ 91, 708 Nr. 11,

711 ZPO abzuweisen.