Urteil des AG Hamm vom 10.08.2007, 17 C 155/07

Entschieden
10.08.2007
Schlagworte
Fahrzeug, Betriebsgefahr, Stillstand, Ampel, Verkehrsunfall, Datum
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Amtsgericht Hamm, 17 C 155/07

Datum: 10.08.2007

Gericht: Amtsgericht Hamm

Spruchkörper: 17. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 C 155/07

Schlagworte: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auch nach verkehrsbedingtem Warten Normen: STVG §§ 7, 18; StVO § 4

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 147,92 und 46,41 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19.04.2007 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu ¾, die Beklagten zu ¼.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 591,88 EUR.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die Klage ist nur zum Teil begründet. 2

3Die Klägerin kann von den Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.2007 die Zahlung weiterer 147,92 verlangen. Unstreitig ist die Beklagte zu 2) mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 3) auf das Fahrzeug der Klägerin aufgefahren. Dies begründet den

Anschein, dass der Auffahrende unaufmerksam gewesen ist oder nicht den gehörigen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Auch beim Anfahren nach verkehrsbedingtem Warten hat der nachfolgende Verkehr einen solchen Abstand einzuhalten, dass Schwierigkeiten des Vordermanns beim An- und Weiterfahren nicht zu einem Auffahren führen. Bei einem solchen schuldhaften Auffahren tritt in der Regel die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Vordermannes als haftungsbegründendes Moment vollständig zurück. Im vorliegenden Fall ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass im Fahrverhalten der Klägerin eine Besonderheit vorgelegen haben muss. Die Klägerin hat dies geleugnet. Die Beklagte zu 2) und die Geschäftsführerin der Beklagten zu 3) haben hingegen bekundet, dass das Fahrzeug der Klägerin plötzlich ohne ersichtlichen Grund zum Stillstand gekommen sei. Dies hat der Zeuge N bestätigt. Zwar haben die Beklagten zu 2) und die Geschäftsführerin der Beklagten zu 3) ebenso wie der Zeuge N als Sohn der Geschäftsführerin der Beklagten zu 3) ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Für das Vorliegen einer Besonderheit spricht auch, dass sich der Unfall zu einem Zeitpunkt ereignet hat, als die Beklagte zu 2) sich noch vor der Ampel befand, an welcher die Klägerin gerade angefahren war. Da sich der Hergang des Verkehrsunfalls nicht weiter aufklären lässt, muss es dabei verbleiben, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin mit 25 % berücksichtigt wird.

4Der Gesamtschaden der Klägerin belief sich auf 1.775,83 €. Ihr Ersatzanspruch von 75 % dieses Betrages beläuft sich auf 1.331,87 €, wovon die Beklagte zu 1) bereits 1.183,95 gezahlt hat, so dass 147,92 verbleiben.

5Der Zinsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergeben sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges nach dem reduzierten Streitwert.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 6

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