Urteil des AG Hamm vom 15.10.2010, 24 C 318/10

Entschieden
15.10.2010
Schlagworte
Zahlungsunfähigkeit, Vernehmung von zeugen, Kenntnis, Höhe, Gläubiger, Akte, Umstände, Forderung, Annahme, Eröffnung
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Amtsgericht Hamm, 24 C 318/10

Datum: 15.10.2010

Gericht: Amtsgericht Hamm

Spruchkörper: 24. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 C 318/10

Schlagworte: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit Normen: InsO § 133 Abs. 1; InsO § 130 Abs. 1

Leitsätze: Kenntnis der tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass ein Schuldner seinen Gläubiger wissen lässt, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, die offenen Forderungen zu begleichen. Diese Information kann auch auf eine Krise hinweisen. Entscheidend ist eine wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 130% des insgesamt beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 130% des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 1.000,00.

Tatbestand 1

2Die Klägerin verfolgt mit der Klage insgesamt EUR 1.000,00 nach insolvenzrechtlicher Anfechtung.

3Die Beklagte stellte der E. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) die folgenden Rechnungen für erfolgte Warenlieferungen:

20.10.2008 Nr. 854560 EUR 1.342,32 4

23.10.2008 Nr. 855315 EUR 2.048,20 5

30.10.2008 Nr. 856513 EUR 3.507,82 6

31.10.2008 Nr. 856697 EUR 236,01 7

EUR 7.134,35 8

9Die Beklagte mahnte u.a. mit Schreiben vom 24.10.2008. Es kam zu Telefonaten. Die Beklagte kam in Gespräche mit der Schuldnerin betreffend eine Teilzahlungsvereinbarung an, worauf die Schuldnerin Zahlungen leistete am 13.02.2009 und 16.02.2009 über jeweils EUR 500,00. Mit Schreiben vom 13.02.2009 teilte die Beklagte der Klägerin schriftlich mit: "Leider ist es uns derzeit nicht möglich, die Forderungen in voller Höhe in einer Einmalzahlung auszugleichen" und Vorkasse bei weiteren Lieferungen in Aussicht stellte (Bl. 19 der Akte). Die Schuldnerin stellte unter dem 12.05.2009 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 01.08.2009 vom Amtsgericht N (XXXXXXXXXXXXXXXX) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt.

10Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Beklagte schulde ihr EUR 1.000,00 unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung durch die Schuldnerin und Kenntnis hiervon durch die Beklagte (§§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO), sowie EUR 500,00 auch aus dem Gesichtspunkt der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin durch die Klägerin (§§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1, Abs. 2 InsO. Die Klägerin behauptet, der Schuldnerin sei bereits zum Zeitpunkt der Zahlungen bekannt gewesen, dass nicht alle Gläubiger befriedigt werden können. Am 13.02.2009 hätten die fälligen angemeldeten und festgestellten Forderungen EUR 846.664,16 betragen und sich nachher noch erhöht. Hierbei handle es sich um Forderungen in nicht unerheblicher Höhe. Das Juli-Gehalt sei erst Ende August 2009 gezahlt worden, und seitdem habe der Lohnrückstand in mindestens dieser Höhe fortbestanden. Die Arbeitnehmer hätten am 15.05.2009 bereits knapp fünf Monate keine M mehr erhalten. Sozialversicherungsbeiträge seien nicht mehr vollständig entrichtet worden. Systematische Sanierungsbemühungen habe es nicht gegeben. Die Beklagte habe Druck ausgeübt, nur deshalb sei überhaupt etwas gezahlt worden. Die Beklagte habe die Zahlungsunfähigkeit gekannt oder zumindest für möglich gehalten, denn anders ließe es sich nicht erklären, dass sie nur noch gegen Vorkasse geliefert habe.

Die Klägerin beantragt, 11

12die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.08.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Die Beklagte bestreitet die Zahlungsunfähigkeit der Beklagten sowie die Richtigkeit der Anlage K8. Sie bestreitet, dass der Geschäftsführung der Schuldnerin bekannt gewesen sei, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen sei. Dies ergebe sich schon aus

den weiteren Teilzahlungsvergleichen. Sie bestreitet, dass sie bei der Durchsetzung ihrer Forderungen besonderen Druck ausgeübt habe. Mahnungen seien normal. Die Beklagte selbst sei zum Zahlungszeitpunkt gutgläubig gewesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen (Bl. 145 ff. der Akte). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte verwiesen. 16

Entscheidungsgründe: 17

18Die Klage war abzuweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Basis von §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 130 Abs.1, Abs. 2, 143 Abs. 1 InsO gegen die Beklagte in Zusammenhang mit den Zahlungen vom 13.02.2009 und 16.02.2009 über jeweils EUR 500,00.

19Der Klägerin ist es nicht gelungen, die Kenntnis der Beklagten von der drohenden oder tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin darzulegen. Für die Frage, ob sie Kenntnis hatte oder Tatsachen kannte, die zwingend auf eine drohende oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit hinwiesen, waren alle Umstände des Einzelfalls in die vorzunehmende Wertung einzustellen.

20Zu Lasten der Beklagten ist einzustellen, dass die Forderung insgesamt EUR 7.134,35 betrug, die angebotenen Raten jedoch lediglich 7% der offenen Forderung. Die Rechnungen waren zum Zahlungszeitpunkt trotz Mahnungen bereits seit rund vier Monaten offen. Die erstmalige Stundungsbitte erfolgte weit nach Fälligkeit der Forderungen. Sachliche Einwendungen gegen die Forderungen waren nicht erhoben.

21Andererseits aber ist zu berücksichtigen, dass das Schreiben vom 13.02.2009 dem Wortlaut nach lediglich auf eine Zahlungsstockung hinweist ("ist es uns derzeit nicht möglich"). Die Beklagte durfte anhand der Formulierung des Schreibens auch für möglich halten, dass das Schreiben erfolgt war, um eine ggfs. zu erwarten stehende Liquiditätslücke angesichts besonderer Zahlungsverpflichtungen der Schuldnerin zu schließen. Vor dem Hintergrund ist eine derartige Annahme gelebte Praxis der wirtschaftlichen Realität. In diesem Zusammenhang weist es lediglich auf eine Krise der Schuldnerin hin, wenn von ihrer Seite vorher noch nie eine Teilzahlungsvereinbarung mit der Beklagten geschlossen worden war.

22Es ist nicht dargetan, dass der Beklagten weitere Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu Kenntnis gelangt wären.

23Die Beklagte ist vor dem Hintergrund der Relation der Umsätze mit der Schuldnerin und der insgesamt vorgetragenen offenen Verbindlichkeiten allem Anschein nach als Zulieferer nicht bedeutsam für die Schuldnerin, und ortsansässig und daher aus diesem Grund für die Schuldnerin wichtig war die Beklagte auch nicht, was den Umstand relativiert, dass auch die vergleichsweise geringe Forderung der Beklagten in kleinen Raten abgetragen werden sollte.

24Soweit die Beklagte nur noch gegen Vorkasse an die Schuldnerin lieferte, ergibt sich das entsprechende Angebot hierzu bereits aus dem Schreiben vom 13.02.2009. Kein Gläubiger offener Rechnungsbeträge würde ein derartiges Angebot ohne weiteres ablehnen, eine derartige Annahme wäre lebensfremd.

25Soweit die Klägerin anführt, die Rechnungen der Beklagten seien über Monate offen gewesen, ist auch dies ein inzwischen schon fast alltäglicher Vorgang, der keinen zwingenden Schluss auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit zur Folge hat. Auch die Zusammenschau der einzelnen Umstände rechtfertigt keinen zwingenden Schluss auf drohende Zahlungsunfähigkeit.

26Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des BGH ("Sind einem Gläubiger Tatsachen bekannt, die den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen, kann er gehalten sein, sich um zusätzliche Informationen zu bemühen. Unter dieser Voraussetzung schadet ihm schon einfache Fahrlässigkeit bei der Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts." BGH, IX ZR 81/99 mit Verweis auf BGH IX ZR 337/97) ist nicht einschlägig, da sie sich auf § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO und damit auf einen Fahrlässigkeitstatbestand bezieht. Vorliegend aber kommt es auf die Kenntnis, und nicht das Kennenmüssen an.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 1.000,00.

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Anmerkungen zum Urteil