Urteil des AG Hagen, Az. 59 F 224/00

1

2

3

4

28.03.2002

Oberlandesgericht Hamm

9. Zivilsenat

Beschluss

9 WF 242/01

Amtsgericht Hagen, 59 F 224/00

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 16. August 2001 wird der

Beschluß des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2001 aufgehoben.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die nachträgliche

Ratenzahlungsanordnung war unzulässig.

Das Gesetz geht in § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO seinem Wortlaut nach davon aus, daß mit der

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die zu zahlenden Monatsraten und ggf. aus dem

Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt werden (ebenso MünchKomm-Wax, § 120

Rz. 2; Stein/Jonas/Bork, 21. Aufl., § 120 Rz. 6; Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in

Familiensachen, 2. Aufl., Rz. 277). Soweit aus praktischen Erwägungen die Bewilligung

unter dem Vorbehalt der Ratenfestsetzung zugelassen wird, namentlich in

Unterhaltsverfahren wegen des eventuellen Einflusses der Unterhaltsverpflichtung auf die

Ratenhöhe (OLG Hamm MDR 1990, 345), wird das jedoch überwiegend und zu Recht auf

eine Zurückstellung der Entscheidung über die Höhe der Pkh-Raten bis zur Entscheidung

in der Hauptsache beschränkt (OLG Hamm, aaO; OLG Nürnberg FamRZ 1995, 751; OLG

Hamburg FamRZ 1996, 1424; Zöller/Philippi, 23. Aufl., § 120 Rz. 1;

Thomas/Putzo/Reichold, 23. Aufl., § 120 Rz. 2). Selbst wenn man noch weitergehend die

Entscheidung über die Ratenhöhe u.U. noch zeitnah nach der Hauptsacheentscheidung für

zulässig erachtet (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 808; zustimmend Musielak/Fischer, 2.

Aufl., § 120 Rz. 4), kann die Entscheidung des Amtsgerichts gut zwei Monate nach der

Verkündung des Urteils und nach dessen Rechtskraft nicht mehr als verfahrensfehlerfrei

angesehen werden. Die Nachholung der Ratenanordnung, wie sie vom Amtsgericht

praktiziert worden ist, wirkt sich wie die Aufhebung der ratenfreien Bewilligung aus, die

aber nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 124 ZPO zulässig ist (vgl.

OLG Hamm, Rpfleger 1984, 432; OLG Hamm v. 3.11.1995 - 29 W 94/95). Es kann i.E.

dahinstehen, ob der Vorbehalt dem Beklagten und seinem Prozeßbevollmächtigten

hinreichend deutlich gemacht worden ist. Er ist jedenfalls durch Zeitablauf gegenstandslos

geworden.

Einer Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahrens bedarf es im Hinblick auf § 127

Abs. 4 ZPO nicht.