Urteil des AG Hagen vom 10.08.2006, 14 C 104/06

Entschieden
10.08.2006
Schlagworte
Treu und glauben, Verjährung, Auskunft, Vollstreckung, Treuepflicht, Kündigung, Gesetzesänderung, Erhaltung, Versicherungsnehmer, Rückkauf
Urteil herunterladen

Amtsgericht Hagen, 14 C 104/06

Datum: 10.08.2006

Gericht: Amtsgericht Hagen

Spruchkörper: Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 C 104/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheits-leistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1Die Klägerin hatte am 01. September 1997 einen Lebensversicherungsvertrag bei der Beklagten abgeschlossen, den sie zum 01. September 1999 kündigte. In diesem Zeitraum zahlte die Klägerin insgesamt 2400,00 DM. Nach der Kündigung zahlte die Beklagte der Klägerin den von ihr errechneten Rückkaufwert von 248,20 DM zurück. Die Beklagte erläuterte die Berechnung des Rückkaufswertes zunächst nicht. Die Klägerin bat auch zunächst nicht um weitere Informationen.

2Mit Schreiben vom 03. Januar 2006 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Neuberechnung des Rückkaufwertes unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 12.10.2005. Die Beklagte lehnte eine Neuberechnung und eine weitere Zahlung ab. Sie berief sich auf die Einrede der Verjährung.

3Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte könne sich nach Treu- und Glauben nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, sondern sei zu einer Neuberechnung und evtl. Nachzahlung verpflichtet. Das Versicherungsverhältnis lege beiden Vertragsparteien Treuepflichten auf, die über normale Verträge hinaus gingen. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte Abschlussposten und Stornogebühren in ihre Berechnung eingestellt habe, obwohl dies nach der BGH-Rechtsprechung unzulässig sei.

Die Klägerin beantragt, 4

1.5

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Berechnung des Rückkauf- 6

wertes, vorgenommen im Schreiben der Beklagten vom 23.09.1999 und 7

berechnet mit 248,20 DM zu erläutern und insbesondere darzulegen, 8

wie weit bei dieser Berechnung Abschlusskosten und Stornogebühren 9

in Ansatz gebracht worden sind, 10

2.11

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den sich aus der Berechnung 12

zu Nr. 1 dieser Klage ergebenen Betrag zu zahlen, 13

3.14

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, den von der Beklagten bezüglich 15

der von der Klägerin bei der Beklagten unter der Police-Nr. XXX. 16

14 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung errechneten Rückkaufs- 17

wert neu zu berechnen, dabei Abschlusskosten und Stornogebühren 18

nicht in Abzug zu bringen und den sich hieraus ergebenen Restbetrag 19

an die Klägerin auszuzahlen. 20

Die Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Die Beklagte trägt vor, es gehe aus der genannten BGH-Entscheidung nicht hervor, dass Abschlusskosten und Stornogebühren nicht abgezogen werden können. Es dürfe lediglich ein Mindestbetrag nicht unterschritten werden. Im übrigen sei der Anspruch der Klägerin auf Auskunft oder Zahlung gem. § 12 Abs. 1 VVG verjährt.

Entscheidungsgründe: 24

Die Klage ist unbegründet. 25

Einen Anspruch der Klägerin auf Auskunft gem. §§ 259, 260 BGB oder Zahlung aus dem Versicherungsvertrag steht die Einrede der Verjährung entgegen. 26

27Der Vertrag zwischen den Parteien endete am 01.09.1999. Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag beträgt gem. § 12 Abs. 1 VVG 5 Jahre. Die Verjährung begann somit Ende 1999.

28Dem Beginn dieser Verjährung steht die ergänzende Vorschrift des § 199 Abs. 1 Ziffer 2 BGB nicht entgegen, wonach die Klägerin als anspruchberechtigte Gläubigerin Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen haben muss. Diese Kenntnis lag Ende 1999 vor. Die anspruchsbegründenden Umstände ergeben sich aus der Kündigung und dem Inhalt der Versicherungsbedingungen, die der Klägerin bekannt waren. Dass diese Versicherungsbedingungen und die Berechnungspraxis der Versicherungen nachträglich vom BGH anders beurteilt wurden, ist dagegen unerheblich. Eine Gesetzesänderung oder eine Änderung der Rechtsprechung kann einen verjährten Anspruch nicht wieder aufleben lassen. Sinn und Zweck der Verjährung ist die Erhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtsicherheit. Außerdem soll die Position des Schuldners geschützt werden, dessen Beweislage sich mit Ablauf der Zeit verschlechtert. Der Zweck der Verjährung würde nicht erreicht, wenn bei einer Änderung der Rechtsprechung die Verjährung neu beginnen würde. Selbst wenn bei einer unklaren Rechtslage endlich eine Klärung erfolgen würde, kann die Verjährung nicht erneut beginnen, denn es kommt für die Kenntnis des § 199 BGB nur auf die Tatsachenkenntnis an, nicht jedoch auf die Kenntnis einer rechtlichen Bewertung.

29Die beklagte Versicherung ist auch nach den Grundsätzen von Treu- und Glauben nicht gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Es ist nicht ersichtlich, woraus sich die besondere Treuepflicht der Versicherung ergeben soll. Zwar ist die Berechnung des Rückkaufswertes nicht ohne weiteres verständlich. Der Versicherungsnehmer ist für die Nachvollziehbarkeit evtl. auf sachverständige Hilfe angewiesen. Dies trifft jedoch auf viele Rechtsgebiete des täglichen Lebens zu. Eine besondere Treuepflicht kann sich daraus nicht ergeben.

30Die Berufung war gem. § 511 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 31

AG Hagen: lebensgemeinschaft, scheidung, scheinehe, rechtskraft, geburt, erfahrung, absicht, anfang, gesetzeslücke, vaterschaftsanerkennung

8 III 115/04 vom 27.12.2004

AG Hagen: zahnarzt, abrechnung, behandlung, aufrechnung, mahnkosten, glaubwürdigkeit, anfang, erlass, beweislast, materialien

140 C 457/04 vom 15.02.2006

AG Hagen: erstellung, aufwand, reparaturkosten, nebenkosten, umfrage, form, befragung, angemessenheit, prozess, adresse

10 C 425/08 vom 28.05.2009

Anmerkungen zum Urteil