Urteil des AG Hagen vom 04.05.2009, IX ZR 160/07

Entschieden
04.05.2009
Schlagworte
Begründung des urteils, Vereinfachtes verfahren, Form, Erlass, Realisierung, Verjährungsfrist, Gesetzesänderung, Verfügung, Absicht, Abweisung
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Amtsgericht Hagen, 08-5555627-05-N

Datum: 04.05.2009

Gericht: Amtsgericht Hagen

Spruchkörper: Mahnabteilung

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 08-5555627-05-N

Schlagworte:

Leitsätze:

Mahnverfahren, Anlagen zum Mahnbescheidsantrag zur näheren Bezeichnung der Forderung, Barcode-Antrag Die Verbindung von Anlagen mit dem Mahnbescheid zur näheren Bezeichnung der Forderung(en) ist auch unter Einbeziehung der Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2008 (IX ZR 160/07) im Rahmen der maschinellen Bearbeitung nicht möglich. Die Beifügung von Anlagen zu diesem Zweck ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit des Antrags.

Tenor: wird der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vom 23.12.2008, hier eingegangen am 24.12.2008, kostenpflichtig zurückgewiesen.

1Gründe: Nach § 703 c ZPO besteht für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Vordruckzwang. Für einen Antrag, der durch einen Rechtsanwalt oder eine registrierte Person nach § 10 Abs. 1 s. 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gestellt wird, besteht darüber hinaus nach § 690 Abs. 3 S. 2 ZPO die Verpflichtung, diesen in "nur maschinell lesbarer Form" zu stellen. Der Mahnbescheidsantrag wurde hier mittels des Barcodeverfahrens an das Gericht übermittelt. Der Barcodeantrag ist ein nur in maschinell lesbarer Form übermittelter Antrag im Sinne des § 690 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die nach § 690 Abs. 1 ZPO erforderlichen Angaben sind dabei zwingend in dem vorgesehenen Format der gewählten zulässigen Antragsform anzugeben. Hier waren dem Antrag Anlagen beigefügt, die unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2008 IX ZR 160/07 - zum Inhalt des Mahnbescheids gemacht werden sollten. Der Antrag hat durch die beigefügten Anlagen, die in dem zu erlassenden Mahnbescheid Berücksichtigung finden sollen, den Charakter der nur maschinell lesbaren Form verloren und erscheint dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht mehr geeignet. Zudem ist der durch einen Rechtsanwalt gestellte Antrag durch den Verlust der nur maschinell lesbaren Form unzulässig geworden. Das maschinelle Mahnverfahren stellt ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels dar. Dem Gläubiger soll ein einfacherer, kostengünstigerer und schnellerer Weg zur Durchsetzung seiner Forderungen ermöglicht werden. Nur die strengen Formvorgaben im Mahnverfahren ermöglicht den Gerichten eine weitestgehend maschinelle, schnelle und daher kostengünstige Verfahrensabwicklung. Jeder notwendige Eingriff in die automatisierten Verfahrensabläufe bedeutet Zeitverlust und manuellen Aufwand, den die Zentralen Mahngerichte nicht zuletzt auch aus

Kostengründen - nicht uneingeschränkt mehr in der Lage sind, zu erbringen. Die Verbindung von Anlagen mit dem Mahnbescheid ist im Rahmen der maschinellen Bearbeitung nicht möglich und läuft somit dem Grundgedanken des maschinellen Mahnverfahrens zuwider. Schon bei Einführung des automatisierten Verfahrens stellte der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 7/2729 vom 05.11.1974) fest: "Eine maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren ist nur auf Grund einheitlicher Formulare möglich, deren Benutzung den Parteien zwingend vorgeschrieben wird (...) Der Formularzwang ermöglicht (...) eine rationelle Bearbeitung des Verfahrens. (...) Da mit der schematischen Anspruchsbegründung eine begrenzte Schlüssigkeitsprüfung notwendigerweise verbunden ist, kann künftig nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Angaben im Mahnantrag eine ausreichende Grundlage für das Streitverfahren, insbesondere für ein Versäumnisurteil darstellen. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass der Antragsteller beim Übergang in das Streitverfahren seinen Anspruch näher zu begründen hat 697 Abs. 1, § 700 Abs. 3 Satz 2 ZPO ...). Unterlässt er dies, so muss er mit der Abweisung seiner Klage rechnen (...)." Die Regelung des § 690 Abs. 1 Ziff.3 ZPO begrenzt die Angaben zum Anspruch und zu seiner Begründung wegen der formularmäßigen Behandlung des Mahnverfahrens und der damit verbundenen Beschränkung der Schlüssigkeitsprüfung auf das erforderliche Mindestmaß (...). Die Formulierung stellt allerdings klar, dass auch künftig eine Begründung des Anspruchs erforderlich ist. Bei Einführung des einheitlichen Formulars erfolgt eine Begründung mit den Angaben, die das Formular dafür im einzelnen vorsehen wird." Soweit der Bundesgerichtshof in seinem vorgenannten Urteil festgestellt hat, dass zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs auch auf Rechnungen oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden kann und, dass diese Schriftstücke, sofern sie vom Gläubiger stammen, nur dann nicht dem Mahnbescheid beigefügt zu werden brauchen, wenn sie dem Schuldner bereits bekannt sind und damit die Möglichkeit der Beifügung von Anlagen zum Mahnbescheid zu suggerieren scheint, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine generelle Prüfung der Zulässigkeit von Anlagen im maschinellen Mahnverfahren erfolgt ist. In dem von dem Antragsteller angeführten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof war, abweichend von der hier in Rede stehenden Problematik, über die Frage der ausreichend vorhandenen Individualisierung der Forderungsbezeichnung zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof macht in seinem Urteil keinerlei Ausführungen dazu, ob bei der Geltendmachung von Forderungen, bei denen die zu Grunde liegenden Schriftstücke, die vom Gläubiger stammen, gleichzeitig noch zuzustellen sind, das Mahnverfahren der geeignete Weg ist. Es dürfe weiter kaum davon auszugehen sein, dass der Bundesgerichtshof generelle abweichende Möglichkeiten der Forderungsbezeichnung aufzeigen wollte. Der Gläubiger, der sich die Vorzüge des gerichtlichen Mahnverfahrens zu Nutze machen will, muss sich notwendigerweise auch den Einschränkungen des Verfahrens unterwerfen (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.10.2008, XI ZR 466/07). Die Nutzung des gerichtlichen Mahnverfahrens setzt folglich für den Antragsteller und seinen verantwortungsbewussten Prozessbevollmächtigten die Beurteilung voraus, ob diese schnelle, kostengünstige und formalisierte Verfahrensform im Einzelfall überhaupt geeignet ist, den offen stehenden Anspruch in geeigneter Weise geltend zu machen. Kommt diese Prüfung im Vorfeld des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass die formalen Möglichkeiten des Mahnverfahrens die Geltendmachung zu sehr einschränken, ist das Mahnverfahren offensichtlich nicht der geeignete Weg zur Geltendmachung dieser Forderung. Dass das Mahnverfahren insoweit nicht zur Verfügung steht, stellt im Einzelfall auch keine unangemessene Benachteiligung des Gläubigers dar, da es ihm insoweit frei steht mit identischen Rechtsfolgen in Bezug auf die evtl. drohende Verjährung eines Anspruchs das

Klageverfahren zu beschreiten 204 BGB i.V.m. § 167 ZPO). Das Mahngericht ist nicht befugt, die maßgeblichen Vorteile und Absichten der Verfahrensautomation zur Realisierung einer rationellen, schnellen und kostengünstigen Bearbeitung der Mahnverfahren für die Allgemeinheit wegen der vorgerichtlichen Versäumnisse einzelner Antragsteller innerhalb der Verjährungsfrist zu opfern. Insoweit dürfte davon auszugehen sein, dass dies auch nicht die Absicht des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 10.07.2008 war. Die Gesetzesänderung zum 01.12.2008 690 Abs. 3, S. 2 ZPO; Verpflichtung zur ‚nur maschinell lesbaren Antragstellung’) dürfte in dem Urteil, auf das sich der Antragsteller beruft, ebenfalls noch nicht berücksichtigt sein. Der Antrag war aus den vorgenannten Gründen gemäß §§ 691 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 690 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO zurückzuweisen. Hagen, 12.02.2009 .... Rechtspflegerin

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